§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Interessenausgleich bei Teilbetriebsstilllegung einschließlich Namensliste und Transfergesellschaft

Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft)

– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –

und

der Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Gesellschaft

– nachfolgend "Betriebsrat" genannt –

vereinbaren folgenden Interessenausgleich:

Präambel

Aufgrund marktbedingter Umsatzrückgänge und Preisverfall bei den Produkten muss die Gesellschaft einschneidende Restrukturierungsmaßnahmen durchführen, um sich der geänderten Marktsituation anzupassen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Gesellschaft die Tätigkeit an nicht profitablen Produkten schnellstmöglich einstellt. Aus diesem Grund muss der Betriebsteil "Automatisierung" geschlossen werden. Der Betriebsrat nimmt die Teilbetriebsstilllegung zur Kenntnis.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Interessenausgleich gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zukünftig aus Gründen der Lesbarkeit zusammen: "Mitarbeiter", gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität) des Betriebs in _________________________, soweit sie von den Maßnahmen gemäß § 2 betroffen sind und dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen.

Leitende Angestellte gemäß § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG sind ausdrücklich vom Geltungsbereich dieses Interessenausgleichs ausgenommen.

§ 2 Unternehmerische Maßnahmen

(1) Gegenstand des Interessenausgleichs ist die Schließung des Betriebsteils "Automatisierung" in _________________________ zum _________________________.

(2) Das operative Geschäft im Bereich "Automatisierung" wird in den nachfolgend genannten Abteilungen sukzessive, spätestens bis zu den angegebenen Zeitpunkten eingestellt, wovon jeweils die angegebene Anzahl von Mitarbeit...