§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / a) Allgemeines

Rz. 1612

Vertragsstrafen verfolgen regelmäßig einen doppelten Zweck: Einerseits sollen sie den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erfüllung einer Verbindlichkeit anhalten, mithin seine Vertragstreue sichern. Andererseits entbinden Vertragsstrafen den Gläubiger im Falle einer Pflichtverletzung von den Schwierigkeiten der Schadensberechnung und des Schadensnachweises; er kann die versprochene Geldsumme liquidieren, ohne die Voraussetzungen einer Schadensersatznorm darlegen und beweisen zu müssen.^[3762]

Rz. 1613

Im Arbeitsrecht treten Vertragsstrafen, die üblicherweise primär an ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers (nicht des Arbeitgebers) anknüpfen, in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen auf. Überwiegend werden sie für die Fälle des Vertragsbruchs, der vertragswidrigen Auflösung oder des Nicht- oder verspäteten Antritts der Arbeitsstelle vereinbart; verbreitet ist zudem die Absicherung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots durch eine Vertragsstrafenregelung. Vertragsstrafen zulasten des Arbeitgebers sind eine Ausnahmeerscheinung. Dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erfüllung des Arbeitsvertrages wird zumeist durch die Vorschriften des KSchG und über den Annahmeverzug hinreichend Rechnung getragen.