§ 18 Die Umsetzung der Patientenverfügung / 2. Die Vollmacht in Personalangelegenheiten

Dr. Gudrun Doering-Striening

Rz. 31

Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten (Personalangelegenheiten) umfasst mehrere Regelungsbereiche, die z.T. formbedürftig sind, d.h. in der Vollmacht ausformuliert werden müssen. Zu den Regelungsbereichen gehören unter anderem:

▪	Das Recht der Aufenthaltsbestimmung (z.B. in einer Heimeinrichtung, einer WG etc.) und des Umgangs mit Dritten. Dazu gehören auch die Spezialregelungen der freiheitsentziehenden Unterbringung und Maßnahmen nach § 1831 BGB (§ 1906 BGB a.F.), sowie – auf der Grenze zur Gesundheitsvollmacht – das Recht über die ärztliche Zwangsbehandlung zu entscheiden § 1832 BGB (§ 1906a BGB a.F.).^{^[27]} Die Maßnahmen nach §§ 1831,1832 BGB (§§ 1906, 1906a BGB a.F.) müssen nach der Neuregelung des § 1820 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB ausdrücklich in die Vollmacht aufgenommen werden.
▪	Auf der Grenze zur Aufenthaltsbestimmung liegt die Erteilung der Rechtsmacht, über die Auflösung der Wohnung des Vollmachtgebers entscheiden zu dürfen. Ein Betreuer würde dazu nach § 1833 BGB (§ 1907 BGB a.F.) der Genehmigung des Betreuungsgerichtes bedürfen, was zeigt, wie bedeutsam der Gesetzgeber diese Entscheidung einschätzt.
▪	Das Recht der Gesundheitssorge, z.B. das Recht, über die Einwilligung, Nichteinwilligung oder den Widerruf von gesundheitlichen Maßnahmen, Heilbehandlungen oder sonstigen Eigriffen zu entscheiden, und zwar auch dann und speziell, wenn damit die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme, ihres Unterbleibens oder ihres Abbruches stirbt oder einen schweren und länger andauernden Schaden erleidet (§§ 1829 Abs. 1 und 2, 1820 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 1904 Abs. 1 und 2 BGB a.F.).
▪	Zur Gesundheitssorge gehört auch das Recht, alle Dinge zu regeln, die mit Heim- und Pflegeverträgen und deren Abrechnung zu tun haben, z.B. gegenüber Behörd...

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