§ 17 Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung nach ZPO im ERV / 5. Rechtsprechung zur Einreichpflicht in ZV-Angelegenheiten – eine Auswahl

Rz. 109

Inzwischen ist bereits einige Rechtsprechung zur elektronischen Einreichpflicht in Zwangsvollstreckungsverfahren ergangen. Die nachstehende Auswahl zeigt, dass insbesondere auch Behörden offenbar häufig übersehen, dass sie von der elektronischen Einreichpflicht gem. § 130d ZPO betroffen sind.

Rz. 110

Sind von der Behörde Dienstsiegel und einfache elektronische Signatur angebracht, reicht dies bei einer "Behördenvollstreckung" nach Ansicht des LG Frankenthal aus.^[82] Das AG Bonn vertritt dementgegen jedoch die Auffassung, dass die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2014^[83] keine analoge Anwendung auf die zwingend durchzuführende elektronische Übermittlung von Vollstreckungsaufträgen an den Gerichtsvollzieher gem. §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, 753 Abs. 4, 5, 130a, 130d ZPO finden würde. Da § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO lediglich die einfache elektronische Signatur fordert, bedürfe es folglich einer Anbringung eines die Unterschrift ersetzenden Dienstsiegels gem. § 6 Abs. 3 S. 2 JBeitrG auf dem elektronischen Dokument nicht.^[84] Hier ist nach unserer Auffassung zu unterscheiden, ob dadurch der Vollstreckungsauftrag als solcher eine titelersetzende Funktion hat oder nicht. Nach Auffassung des AG Düsseldorf sind Haftbefehlsanträge nach § 5a Abs. 4 S. 6 VwVG-NRW durch Behörden sei...