§ 14 Lebensversicherung / c) Selbsttötung

Rz. 200

Nach § 161 VVG ist bei einer Versicherung für den Todesfall der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Der Versicherer hat in diesem Fall – soweit vorhanden – den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG zu erstatten (§ 161 Abs. 3 VVG). Der Versicherungsschutz bleibt in der vereinbarten Höhe bestehen, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen wurde (§ 161 Abs. 1 S. 2 VVG). Es handelt sich um einen objektiven Risikoausschluss.^[230] Eine Verkürzung der Ausschlussfrist oder der Verzicht auf die Ausschlussklausel ist gem. § 171 VVG zulässig, da es sich um eine Vereinbarung zugunsten des Versicherungsnehmers handelt.^[231] Gemäß § 161 Abs. 2 VVG kann die Dreijahresfrist durch Einzelvereinbarung erhöht werden. Hierdurch soll dem Versicherer ein Handlungsspielraum in Sonderfällen mit sehr hohen Versicherungssummen erhalten bleiben.^[232]

Rz. 201

Gemäß § 5 Abs. 3 der Musterbedingungen des GDV für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung (Stand: 28.4.2021) gelten die vorgenannten Regelungen bei einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung entsprechend. Die Dreijahresfrist beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. Im Rahmen seiner während der Vertragslaufzeit bestehenden Beratungspflicht (§ 6 Abs. 4 VVG) ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf diesen Umstand hinzuweisen.^[233]

Rz. 202

Eine Selbsttötung i.S.d. § 161 VVG ist jede Handlung d...