§ 13 Konzernrecht / c) Fehlerhafte Unternehmensverträge

Rz. 58

Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit ein fehlerhafter Unternehmensvertrag auch bei unterbliebener Eintragung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft für die Vergangenheit, d.h. bis zur Geltendmachung des Mangels Rechtswirkungen entfalten kann. Dazu muss der Vertrag jedenfalls in Vollzug gesetzt werden, was nach Ansicht des BGH bei Teilgewinnabführungsverträgen und im GmbH-Konzern auch ohne Eintragung im Handelsregister der Fall sein kann.^[164] Die OLG-Rspr. und die h.L. lehnen eine Übertragung dieser Entscheidungen auf nichtige Beherrschungsverträge mit einer AG ab. Die Eintragung des fehlerhaften Unternehmensvertrages ist für die entsprechende Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zwingende Voraussetzung, da vor Eintragung des Vertrages im Handelsregister niemand auf dessen Bestand vertrauen könne.^[165]

Rz. 59

Unter Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zum Schutz der außenstehenden Aktionäre und Gläubiger werden vor allem fehlerhafte Zustimmungsbeschlüsse überwunden, und zwar sowohl anfechtbare als auch nichtige.^[166] Ein fehlender Zustimmungsbeschluss kann dagegen nicht für die Vergangenheit geheilt werden.^[167] Nach h.M. werden aber auch inhaltliche Mängel des Unternehmensvertrages ungeachtet ihrer Art und Schwere geheilt.^[168] Eine Aufrechterhaltung des Vertrages für die Vergangenheit wird teilweise auch dann befürwortet, wenn der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 134, 138 BGB) verstößt, etwa entgegen § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG keine Ausgleichspflicht vorsieht.^[169]

Wird ein unwirksamer Vertrag für die Vergangenheit als wirksam behandelt, finden vor allem die gesellschafts- und gläubigerschützenden Vorschriften, d.h. die Verlustübernahmeverpflichtung (§ 302 AktG) und § 303 AktG analoge Anwen...