§ 13 Erbrecht / V. Anordnungen des Erblassers zur Teilung

Rz. 119

Wie aber steht es um die Erbteilungsklage, wenn der Erblasser selbst Anordnungen zur Teilung getroffen hat?

1. Teilungsverbote

Rz. 120

Solche Teilungsverbote kommen in der Praxis gar nicht selten vor (§ 2044 BGB). Danach kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung insgesamt oder hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die rechtliche Einordnung derartiger Teilungsverbote ist schwierig;^[70] sie reicht von einer unverbindlichen Bitte des Erblassers bis hin zur Annahme eines Vermächtnisses oder sogar einer bedingten Erbeinsetzung. Hier ist zunächst die Auslegung des wahren Willens des Erblassers gefragt.

Rz. 121

Selbstverständlich können sich die Erben insgesamt über diese Anordnung hinwegsetzen, da § 2044 BGB nur eine schuldrechtliche Bindung bewirkt, ein einzelner Miterbe kann sich jedoch bei Erhebung der Teilungsklage auf dieses Teilungsverbot des Erblassers ggf. berufen.

2. Teilungsanordnungen

Rz. 122

Ebenso häufig finden sich in der Praxis Anordnungen des Erblassers zur Aufteilung seines Nachlasses (Teilungsanordnung gem. § 2048 BGB). Auch hier gilt zunächst, dass die Erben sich einvernehmlich darüber hinwegsetzen könnten, in allen übrigen Fällen geht aber eine solche Teilungsanordnung den gesetzlichen Teilungsregeln vor.

Rz. 123

Besonders ist darauf zu achten, ob die Teilungsanordnung Wertausgleichsansprüche nach sich zieht oder nicht. Hier ist in der Gestaltung darauf zu achten, dass bei Fehlen entsprechender Angaben grundsätzlich ein Wertausgleich zu leisten ist, ein solcher jedoch wegfällt, wenn etwa der durch Zuordnung bestimmter Gegenstände empfangene Mehrwert mit einem Vorausvermächtnis belegt wird. Liegt eine derartige...