§ 12 Sonderprobleme / I. Personengesellschaft und die Universalsukzession

Rz. 27

Durch die Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB gehen das Vermögen sowie die Erblasserschulden auf den Erben über. Grundsätzlich haftet der Erbe gem. § 1967 Abs. 1 BGB unbeschränkt für etwaige Nachlassverbindlichkeiten und muss deswegen häufig sein eigenes Vermögen zur Verbindlichkeitsbegleichung einsetzen. Fraglich ist hierbei, wie das Prozedere bei einer vollendeten Personengesellschaft aussieht.

Rz. 28

Eine solche unbeschränkte Haftung ist aber auch beschränkbar. Dabei bestehen für jeden Erben Einreden, wie z.B. die Dreimonatseinrede gem. § 2014 BGB oder das Aufgebotsverfahren nach § 2015 BGB.^[36] Der Erbe kann aber auch die Haftung dauerhaft beschränken. Eine solche dauerhafte Haftungsbeschränkung findet sich in der Einleitung eines Nachlassverwaltungs- oder Nachlassinsolvenzverfahrens.^[37]

Rz. 29

In den §§ 11 Abs. 2 Nr. 2, 315 ff. InsO und §§ 1975 ff. BGB ist das Insolvenzverfahren geregelt. Allgemein finden die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens Anwendung, außer es greifen die Sonderregelungen nach den §§ 315–331 InsO. Hierbei handelt es sich um ein Sonderinsolvenzverfahren, das den Nachlass als Sondervermögen vom Eigenvermögen des Erben trennt. Das Verfahren verfolgt das Ziel, die Aussonderung des Nachlasses aus dem Eigenvermögen des Erben zu gewährleisten und das vom Erblasser hinterlassene Vermögen an die Nachlassgläubiger gleichermaßen zu verteilen. Außerdem wird dadurch die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten gem. § 1975 BGB auf den Nachlass beschränkt.^[38]

Rz. 30

Die in §§...