§ 11 Betriebsverfassung / A. Stellung von Teilzeitbeschäftigten im Betriebs- und Personalverfassungsrecht

Rz. 1

Einer der Grundbegriffe des Betriebsverfassungsrecht ist derjenige des Arbeitnehmers gem. § 5 BetrVG. Hiernach sind Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Das BetrVG schließt den Teilzeitbeschäftigten nicht von den betriebsverfassungsrechtlichen Rechten aus. Vielmehr ist auch ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG.

Rz. 2

Für das Erreichen der Schwellenwerte des BetrVG, z.B. der §§ 9, 38, 106 Abs. 1 BetrVG, finden Teilzeitbeschäftigte – anders als z.B. in § 23 KSchG – volle Berücksichtigung. Es gilt das Pro-Kopf-Prinzip.

Rz. 3

Die Rechte des Betriebsrates sind dieselben, ungeachtet dessen, ob es sich bei dem betroffenen Arbeitnehmer um einen teilzeit- oder vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer handelt. Vor der Kündigung eines Teilzeitbeschäftigten, auch eines geringfügig Beschäftigten, ist also in demselben Umfang der Betriebsrat anzuhören wie vor der Kündigung eines Vollzeitbeschäftigten. Entsprechendes gilt für Teilzeitbeschäftigte im Öffentlichen Dienst gem. § 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

Rz. 4

Teilzeitbeschäftigte haben im Hinblick auf die Rechte der Arbeitnehmer aus der Betriebsverfassung dieselben Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Neben dem aktiven und passiven Wahlrecht (vgl. Rdn 8 f.,10 f.), haben Teilzeitbeschäftigte wie Vollzeitbeschäftigte Anspruch auf Teilnahme an Betriebsversammlungen.

Rz. 5

Nimmt ein Teilzeitbeschäftigter an einer Betriebsversammlung teil, hat er wie ein Vollzeitbeschäftigter gem. § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG Anspruch auf Vergütung und gem. § 44 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 BetrVG gegebenenfalls Anspruch auf Ersatz v...