LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.09.2010 - L 4 U 87/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7. Pflegetätigkeit gem § 14 SGB 11. Reparieren eines Rollladens

Orientierungssatz

1. Pflegepersonen iS des § 19 SGB 11 sind bei der Pflege eines Pflegebedürftigen gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 versichert, soweit die Pflegetätigkeiten im Bereich der Grundpflege, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung umfasst. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeiten überwiegend dem Pflegebedürftigen zugute kommen.

2. Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht damit nur im Rahmen derjenigen Pflegetätigkeiten, welche in § 14 SGB 11 enumerativ aufgezählt sind. Erfasst werden regelmäßig nur wiederkehrende Verrichtungen, die mit gewisser Regelmäßigkeit im Alltag des Pflegebedürftigen anfallen. Hierzu zählt das Reparieren eines Rollladens, damit der Pflegebedürftige im abgedunkelten Zimmer schlafen kann, nicht.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist Produktionsarbeiter und erlitt am 31.8.2007 in der Wohnung seiner Mutter einen Unfall, als er beim Versuch, ein Fenster-Rollo wieder zu befestigen, den Halt verlor und von der Leiter stürzte. Die dabei erlittene laterale Schienbeinkopf-Trümmerimpressionsfraktur rechts wurde im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung bis zum 17.9.2007 osteosynthetisch versorgt (Bericht des St.W-Hospital in E vom 15.9.2007). Am 18.9.2007 stellte er sich bei dem Durchgangsarzt Dr. T vor, und gab erstmals an, der Unfall habe sich ...