EuGH Urteil vom 28.10.2010 - C-175/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, Finanzdienstleistungen, Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Einziehung von Ärzteforderungen im Lastschriftverfahren

Leitsatz (amtlich)

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Erbringung einer Dienstleistung, die im Wesentlichen darin besteht, bei den Banken Dritter die Beträge, die diese Dritten dem Kunden des Dienstleisters schulden, für Rechnung des Kunden im Lastschriftverfahren einzuziehen, dem Kunden eine Aufstellung der erhaltenen Beträge zu übermitteln, Kontakt mit den Dritten aufzunehmen, von denen der Dienstleister keine Zahlung erhalten hat, und schließlich der Bank des Dienstleisters den Auftrag zu erteilen, die erhaltenen Beträge abzüglich des Entgelts des Dienstleisters auf das Bankkonto des Kunden zu überweisen, nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung fällt.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3

Beteiligte

AXA UK

Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

AXA UK plc

Verfahrensgang

Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) (Urteil vom 08.04.2009; Abl.EU 2009, Nr. C 153/30)

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Befreiung ‐ Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 ‐ Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ‐ Einziehung von Forderungen ‐ Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung ‐ Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters“

In der Rechtssache C-175/09

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