Christian Ollick

Kommunale Kindergärten können nach Auffassung der OFD Magdeburg wegen ihrer gemeinnützigen Ausrichtung von der Grundsteuer befreit werden. Eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Dienste kommt jedoch nicht in Betracht.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt die (nahezu ausschließliche) betriebliche Nutzung des entsprechenden Wirtschaftsguts voraus. Die OFD Niedersachsen erklärt, was bei Blockheizkraftwerken zu beachten ist.

Die OFD Niedersachsen fasst mit Verfügung vom 30.7.2012 zusammen, wie Leistungen in Zusammenhang mit Bestattungswäldern umsatzsteuerlich einzuordnen sind.

Das FG Münster urteilt, dass auch Stückzinsen steuerpflichtig sind, die in 2009 vereinnahmt wurden und aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen stammen. Das Urteil zeigt, wie der Gesetzgeber die Besteuerung von Stückzinsen vor und nach der Abgeltungsteuer sicherstellen wollte.

Zentrale Rechengröße bei den Regelungen zur Zinsschranke ist das sog. verrechenbare EBITDA. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.8.2012, wie der EBITDA-Vortrag festgestellt wird und was bei dessen Anfechtung zu beachten ist.

Neben originären Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Leistungen können auch "eng damit verbundene" Umsätze umsatzsteuerbefreit sein. Die OFD Frankfurt gibt diesem unscharfen Gesetzesbegriff mit Verfügung vom 30.8.2012 mehr Kontur.

Neben Ärzten und Heilpraktikern können auch andere "ähnliche" Berufe die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 a) UStG beanspruchen. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 27.7.2012, wann ein Beruf "ähnlich" im Sinne des Gesetzes ist.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 10.8.2012, dass die neuen KfW-Programme "Finanzierungsinitiative Energiewende" und "Offshore-Windenergie" nicht unter die Zinsschranke fallen. Die Zinsaufwendungen sind somit unbeschränkt abziehbar.

In einem ausführlichen Schreiben erklärt das BMF, wie sich die Finanzverwaltung in Einzelfragen zur Abgeltungsteuer positioniert. An einigen Stellen ergeben sich Neuerungen.

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 2.8.2012, dass in die 15 %-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten auch Baukosten einzurechnen sind, für die der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der Denkmalbehörde (nach §§ 7i, 11b EStG) vorlegen kann.

Die OFD Magdeburg fasst mit Verfügung vom 10.8.2012 die aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und erklärt, wann die Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung gewähren und Einsprüche ruhend stellen.

Nach Ansicht des BFH sollen Finanzämter die Steuervergünstigung für Baudenkmäler (§ 10f Abs. 1 EStG) bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde zunächst im Schätzungswege berücksichtigen. Das LfSt Bayern lässt in dieser Frage nun die Aussetzung der Vollziehung zu.

Die OFD Frankfurt äußert sich zur Pflicht- und Antragsveranlagung bei Lohneinkünften und greift dabei die neuere BFH-Rechtsprechung auf. Hauptaugenmerk der Verfügung liegt auf der 410 EUR-Grenze und der Fristberechnung bei Antragsveranlagungen.

Ein Masterstudent kann für die ersten drei Monate seines Auslandssemesters Verpflegungsmehraufwendungen abziehen, selbst wenn er in Deutschland bei den Eltern wohnt und dort über keine eigene Wohnung verfügt.

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 21.6.2012 wurde die Weisungslage im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer überarbeitet. Die Erlasse bieten einen strukturierten Überblick über das Ermittlungs-, Festsetzung- und Erhebungsverfahren und die Überwachung von Steuerfällen.

Das Finanzministerium Berlin erklärt mit Erlass vom 20.4.2012, wie ein einheitlicher Grundstückskaufpreis auf das Gebäude und den Grund und Boden aufzuteilen ist. Das Ergebnis entscheidet über die Höhe der Gebäude-Abschreibung.

Ab 2013 gehört die getrennte Veranlagung der Vergangenheit an, ab dann können Ehegatten zwischen der Einzelveranlagung mit Grundtarif und der Zusammenveranlagung wählen. Die OFD Frankfurt am Main erklärt, welche Unterschiede zur alten getrennten Veranlagung bestehen.

Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.

Im Jahr 2010 entschied der BFH, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht der Besteuerung unterliegen. Die OFD Rheinland erklärt mit Verfügung vom 12.3.2012, dass diese Rechtsprechung nur für den Bereich der Einkommensteuer gilt – und nicht auf Kapitalgesellschaften anwendbar ist.

Ist eine Gemeinschaftspraxis teilweise gewerblich tätig, kann es zur gewerblichen "Infizierung" der gesamten Tätigkeit kommen. Die OFD Frankfurt äußerte sich kürzlich zur sog. integrierten Versorgung im Lichte dieser Abfärbetheorie.