Grundsteuer

Die neue Grundsteuer wird ab 2025 erhoben – gerade Haus- und Wohnungseigentümer fürchten, dann mehr zahlen zu müssen. Die Bundesländer wollen den Effekt mit verschiedenen Maßnahmen dämpfen. Nun wurden die ersten Hebesatz-Transparenzregister veröffentlicht. Ein Überblick.

Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben.

Nach Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur neuen Grundsteuer (nur Bundesmodell) haben die Länder die Finanzämter angewiesen, wie in der Praxis mit Bewertungsbescheiden umzugehen ist – Eigentümer können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Nachdem der BFH in zwei inhaltsgleichen AdV-Beschlüssen zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell entschieden hatte, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, hat die Finanzverwaltung nun mit koordinierten Ländererlassen reagiert.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

In Hamburg dürfen ab Januar 2025 Grundstücke, die vom Eigentümer aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden, höher besteuert werden – für die Grundsteuer C ist ein besonders hoher Hebesatz vorgesehen.

Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher.

Das Grundsteuermodell für Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht in Stuttgart in zwei Musterklagen entschieden. Das Land setzt ausschließlich auf den Wert des Bodens, was drauf steht, spielt keine Rolle.

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revisionen an den BFH wurden jeweils zugelassen.

Die Hessische Steuerverwaltung hat Hebesatzempfehlungen für die Kommunen berechnet, die dazu dienen sollen, die Aufkommensneutralität ab 2025 zu erreichen.

In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.

Die neue Grundsteuer ist auf der Zielgeraden. Im Januar 2025 wird sie erstmals erhoben. Das Bundesfinanzministerium gibt in einem FAQ zur Reform Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das Bundesfinanzministerium beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer in einem Überblick.

In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werden.

Der Hamburger Senat hat am 7.5.2024 beschlossen, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Hamburg auch 2024 unverändert bleiben.

Der Bund will trotz Länderkritik die neue Grundsteuer nicht mehr anfassen. Das Gesetz biete genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, schreibt Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Brief.

Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, können einen Teilerlass der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent verlangen. Anträge für 2023 können noch bis zum 2.4.2024 bei den Kommunen gestellt werden.

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der BFH bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. "Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben", sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Januar 2024 unter anderem mit dem Thema: Das sagen Finanzrichter zur neuen Grundsteuer

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 sind rechtmäßig. Dies entschied das Sächsische FG.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung hat.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Insgesamt 103 Kommunen haben in diesem Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt – teils um mehr als 100 Prozentpunkte. Ein Grund dürfte die neue Grundsteuer sein, die ihren Schatten vorauswirft.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. EUR bzw. 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat im vergangenen Jahr wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 2022 erhöhten 12,5 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer - so viele wie zuletzt 2017.

Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuer-Feststellungserklärungen.

Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

In Thüringen werden Einsprüche, in denen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist.

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält das in 11 Bundesländern angewandte Bundesmodell für verfassungswidrig.

Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält die neue Berechnung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell für verfassungswidrig. Das Gesetz wird in elf Ländern angewandt. Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus & Grund haben Musterklagen angekündigt.

Im Zuge der Grundsteuerreform versendet die Finanzverwaltung bereits die ersten Bescheide. Diese sollten auch im Hinblick auf eigene Fehler gründlich geprüft werden.

Die verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärung in Bayern läuft am 2.5.2023 ab. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, hat das Bayerische Landesamt für Steuern die aus seiner Sicht häufigsten Fehler aufgezeigt, die leicht vermieden werden können.

Bis Ende Januar musste die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wurde?

Eine breite Verbändeallianz hat mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim FG Baden-Württemberg eingereicht.

Knapp ein Drittel aller Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung.

Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert: "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts sollten unbedingt vorläufig erlassen werden".

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.

Gut drei Wochen vor Fristende zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kommen die Finanzämter wegen des Mehraufwands mit ihrer Arbeit kaum noch hinterher.

Die Finanzverwaltung hat versehentlich Grundstückswertfeststellungen und Grundsteuerbescheide in mehrfacher Ausfertigung verschickt.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde veröffentlicht.

Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Feststellungserklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Viele Steuerkanzleien und Grundstückseigentümer beklagen den hohen Bürokratieaufwand bei der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer und die kurze Abgabefrist bis zum 31.10.2022. Ob es eine Verlängerung dieser Frist geben wird, ist derzeit sehr ungewiss.

Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.

Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.