Nach jahrelangem Streit mit der Gewerkschaft Verdi gibt es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 37.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen.
Künftig gelte ein einheitlicher Tarifvertrag, teilten Verdi und der Diakonische Dienstgeberverband mit. Details wollten beide Seiten zunächst nicht bekanntgegeben. Das soll am Freitag, 19. September, bei der Vertragsunterzeichnung geschehen.
Tarifeinigung ist wegweisend für andere Bundesländer
Die Einigung in Niedersachsen hat Signalwirkung für ganz Deutschland: Bislang galt im kirchlichen Bereich der «Dritte Weg», bei dem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Gewerkschaften und ohne Streikrecht miteinander verhandelten. Perspektivisch ist geplant, auch die Freie Wohlfahrtspflege mit ins Boot zu holen, um so dem Lohndumping im Sozialen Bereich einen Riegel vorzuschieben.
Schlichtungsregelung statt Streikrecht
Im März hatten sich Verdi und die Diakonie-Arbeitgeber erstmals an den Verhandlungstisch gesetzt. Zunächst war auch der Marburger Bund bei den Verhandlungen dabei. Die Ärztegewerkschaft stieg allerdings im Mai aus den Tarifverhandlungen aus. Sie sei nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, die das Streikrecht infrage stelle, begründete die Gewerkschaft seinerzeit. Statt eines Streikrechts ist eine Schlichtungsregelung vorgesehen.
"Dritter Weg" - Streit um Zuständigkeit von Gewerkschaften
Verdi streitet sich seit Jahren mit den Kirchen, um Partner bei Tarifverhandlungen zu sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sieht allerdings vor, dass sie ihre Angelegenheiten alleine regeln dürfen. Über Tariffragen verhandeln daher interne Gremien, die paritätisch mit Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzt sind.
Das Bundesarbeitsgerichts hatte im Jahr 2012 zwar festgestellt, dass die Gewerkschaften bei Diakonie und Kirche mehr Mitsprache bekommen müssen. Auch ein Streikrecht sei nicht in jedem Fall zu verwehren. Es bestätigte aber auch das Recht der Kirche auf Selbstbestimmung.