§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG regelt nur die steuerliche Berücksichtigung von Geschenkaufwendungen beim Schenker. Ob und ggf. in welcher Form eine Einnahme beim Beschenkten steuerlich zu erfassen ist, richtet sich nach den steuerlichen Verhältnissen des Beschenkten. Insbesondere schließt die Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen beim Schenker eine Besteuerung des Geschenks beim Empfänger nicht aus.[1]
Geschenk muss innerhalb einer der 7 Einkunftsarten zufließen
Die Steuerpflicht beim Empfänger setzt aber voraus, dass das Geschenk bei diesem innerhalb einer der 7 Einkunftsarten zufließt. Das Geschenk muss also entweder den Charakter einer Betriebseinnahme oder den einer Einnahme i. S. d. § 8 EStG besitzen.
Wer als Inhaber eines Betriebs aus betrieblicher Veranlassung Geschenke erhält, muss diese als Betriebseinnahmen versteuern, auch wenn der Geber die Aufwendungen wegen Überschreitung der 50 EUR-Grenze nicht absetzen darf.[2] Der Geschenkempfänger muss das Sachgeschenk – und damit die Betriebseinnahme – mit dem gemeinen Wert des empfangenen Wirtschaftsguts bewerten.[3]
Keine Betriebseinnahme ist anzusetzen, wenn es sich um eine bloße Aufmerksamkeit handelt. Wo die Grenze zwischen bloßen Aufmerksamkeiten und Betriebseinnahmen zu ziehen ist, hat der BFH[4] allerdings offengelassen.
Aufmerksamkeiten werden nicht besteuert
Die Finanzverwaltung hat die Problematik der Besteuerung von Geschenken an Kunden und Geschäftsfreunde dadurch entschärft, dass sie den nur im Lohnsteuerrecht[5] verwendeten Begriff der steuerfreien Aufmerksamkeit auf Zuwendungen an Dritte, die keine Arbeitnehmer sind, ausgedehnt hat.[6] Danach sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 EUR inkl. Umsatzsteuer, z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem Kunden oder Geschäftsfreund oder deren Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, beim Empfänger nicht als Betriebseinnahme zu erfassen. Derartige Zuwendungen werden auch nicht in die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG einbezogen.
Verwendung des Geschenks im betrieblichen Bereich
Verwendet der Empfänger das zu einer Betriebseinnahme führende Sachgeschenk im betrieblichen Bereich, kann er das erhaltene Wirtschaftsgut abschreiben, und zwar sofort, wenn es sich um ein geringwertiges Anlagegut handelt,[7] in anderen Fällen innerhalb der individuellen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer[8] bzw. von 5 Jahren, wenn das Wirtschaftsgut in den Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG aufgenommen worden ist.
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