Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Ein Schuldverhältnis erlischt i. d. R. nach § 362 Abs. 1 BGB, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Dies ist auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung möglich. Ein Schuldverhältnis kann aber auch bspw. durch eine Aufrechnung (§§ 387ff. BGB), eine Aufhebung, einen Erlassvertrag (§ 397 BGB), durch eine Hinterlegung (§§ 372ff. BGB), durch eine Konfusion (Vere...mehr

Veräußerung i. S. d. § 12 Abs. 1 WEG ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Wohnungseigentums unter Lebenden im Gegensatz zur Enteignung, zum Eigentumsübergang kraft Gesetzes (Erbfall, Zuschlag in der Zwangsversteigerung) oder zur Erbteilsabtretung und zur Belastung des Wohnungseigentums. Ob die Veräußerung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ist unerheblich, es se...mehr

Die Verwaltung kann beim gerichtlichen Inkasso auf 2 Wegen vorgehen, einen Titel, der Grundlage einer Zwangsvollstreckung ist, zu erstreiten. Zahlungsklage Der eine ist die Erhebung einer Klage auf Zahlung der rückständigen Vor- und/oder Nachschüsse. Ziel dieser Klage ist ein Urteil. Diese Klage wird in aller Regel Erfolg haben, da die Möglichkeiten der Verteidigung sehr begre...mehr

Das BGB regelt in seinem 2. Buch 8. Abschnitt zu den einzelnen Schuldverhältnissen (§§ 433 bis 853) an 1. Stelle den Kaufvertrag. Diese Stellung zeigt die besondere Bedeutung, die Kaufverträge im Alltag haben. Für die GdWE spielen sie zwar eine untergeordnete Rolle, da im Wohnungseigentumsrecht Dienst-, Energie-, Geschäftsbesorgungs-, Miet-, Wärme-, Versicherungs- und Werkve...mehr

Anspruch auf Bildung einer Erhaltungsrücklage Die Bildung einer Erhaltungsrücklage stellt nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG ein Regelbeispiel einer Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Ist demnach eine Erhaltungsrücklage (noch) nicht gebildet, hat jeder Wohnungseigentümer nach §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG Anspruch auf entsprechende Beschlussfassung. Ihrem Wesen nach s...mehr

Rz. 176 Bei Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan handelt es sich um Masseverbindlichkeiten.[1] Die Zwangsvollstreckung in die Masse ist nicht zulässig. Der Insolvenzverwalter soll mit Zustimmung des Insolvenzgerichts gemäß § 123 Abs. 3 Satz 1 InsO Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen zahlen, sooft hinreichend Barmittel in der Masse vorhanden sind.mehr

Rz. 40 Da nach den gesetzlichen Regelungen die Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber zu erfolgen hat, hat der Arbeitnehmer kein Recht, bei Ablehnung des Urlaubsantrags sich selbst zu beurlauben. Lehnt der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ab, ohne dass einer der in § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG genannten Verweigerungsgründe vorliegt, so kann der Arbeitnehmer die Abgabe der F...mehr

Soweit dem Vermieter ein Kündigungsrecht zusteht, muss die Kündigung gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt werden. Auch die Räumungsklage muss gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden, wenn dieser die Mietsache im Verwaltungsbesitz hat oder für die Masse nutzt.[1] Hierfür reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter das Recht für sich in Anspruch nimmt, die Mietsache f...mehr

Hat der Mieter vor Insolvenzeröffnung eine Mietvorauszahlung an den Vermieter geleistet, so ist diese Zahlung gegenüber der Insolvenzmasse nur insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem 15. Tag des Monats erfolgt, ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat ...mehr

Im Hinblick auf eine möglichst unproblematische Durchsetzung des Provisionsanspruchs des Maklers aufgrund Maklerklausel im Hauptvertrag war es üblich, die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung der Vertragsparteien zugunsten des Maklers zu vereinbaren. Vorteil für den Makler: Zahlt der Provisionsbelastete nicht freiwillig, kann der Makler direkt aus der notarie...mehr

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB setzt der Provisionsanspruch des Maklers voraus, dass sein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Dritten schließt. Der Erwerb in der Zwangsvollstreckung erfolgt jedoch nicht aufgrund eines Vertrags, sondern eines Hoheitsakts in Form des Zuschlags. Eine sog. Gleichstellungsabrede kann daher nicht wirksam durch AGB getroffen werden.[...mehr

In der juristischen Literatur wird kontrovers diskutiert, ob der Makler überhaupt eine provisionspflichtige Leistung erbringen kann, wenn er seinem Auftraggeber den Erwerb eines Objekts im Wege der Zwangsversteigerung ermöglicht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde eine Gleichstellung beider Erwerbsformen aufgrund der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zumindest erw...mehr

I. Wie die Vorpfändung helfen kann Die Vorpfändung hat Folgen Wer eine effektive und zugleich kostensparende Zwangsvollstreckung anstrebt und hierbei an die in § 845 ZPO geregelte Vorpfändung denkt, muss deren Folgen in den Blick nehmen:mehr

BGH sieht das Ansinnen schon als unzulässig an Die Anträge der Beklagten sind unzulässig. Ihrem Begehren, die Höhe der – von ihr zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu erbringenden – Sicherheitsleistung betragsmäßig zu bestimmen und diese Höhe auf die aus den vorinstanzlichen Urteilen zugunsten der Klägerin zu vollstreckende Hauptforderung zu beschränken, fehlt es an einer ...mehr

Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Auch für den vorliegenden Fall gilt, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt. Der Bevollmächtigte ist deshalb einerseits gehalten zu prüfen, ob alles Erforderliche beantragt und vorgetragen ist, um vollstrecken zu können. Andererseits muss er prüfen, ob alle Schutzanträge gestellt sind, um einer Voll...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Frenz/Miermeister Bundesnotarordnung: BNotO mit BeurkG, NotAktVV, DONot, RLEmBNotK Kommentar 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, 2024 C.H.B...mehr

Vollstreckt werden rückständige Rundfunkbeiträge durch eine Landesrundfunkanstalt. Das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers vom 4.10.2023 wurde auf elektronischem Weg aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach des Gläubigers übermittelt und enthält am Ende den Namenszug: "Bayerischer Rundfunk X". Dabei handelt es sich um die Intendantin des Gläubigers, versandt wurde...mehr

Die Vorpfändung hat Folgen Wer eine effektive und zugleich kostensparende Zwangsvollstreckung anstrebt und hierbei an die in § 845 ZPO geregelte Vorpfändung denkt, muss deren Folgen in den Blick nehmen:mehr

Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage BGH, Beschl. v. 26.3.2024 – VIII ZR 22/24mehr

Rechtsbeschwerde ist aus keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegen der Auffassung der R...mehr

Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern, und entspricht daher betragsmäßig den mit einer solchen Vollstreckung verbundenen Kosten. BGH, Beschl. v. 30.10.2024 – XII ...mehr

Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit einer solchen Vollstreckung verbundenen Kosten (Fortführung des Senatsbeschl. v. ...mehr

Begehren: andere als die ausgeurteilte Sicherheitsleistung Die Beklagte begehrt – vor der Entscheidung über ihre Nichtzulassungsbeschwerde – die Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung. Sie beantragt – vorab – ihr nachzulassen, in Abänderung der Entscheidung des OLG zur vorläufigen Vollstreckba...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher Titel muss gem. § 704 ZPO eine zumindest vorläufig vollstreckbare Kostengrundentscheidung enthalten. Der BGH hat ausgeführt, dass das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urt. des OL...mehr

Die in der gebotenen Kürze ergangene Entscheidung des Einzelrichters des BGH gegen einen offensichtlich querulatorischen Beschwerdeführer ist inhaltlich völlig zutreffend. Gerade infolge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind sich viele Rechtsanwälte und Behördenmitarbeiter unsicher, welche Formerfordernisse im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtsk...mehr

Grüneberg Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 84. Aufl. 2025 3.283 Seiten, 125 EUR Frag den Grüneberg zusätzlich 50 EUR Verlag C.H.BeckISBN 978-3-406-82000-7 Wer mit der Einziehung einer Forderung beauftragt ist, kommt selbstverständlich an einem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorbei. Einerseits ist zu prüfen, welcher Anspruch dem Gläubiger wirklich zusteht und we...mehr

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Erbin) im Wege der Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses in Anspruch. Die Erbin ist durch rechtskräftiges Teil-Anerkenntnisurteil des LG Memmingen vom xx.07.2023 zur Auskunftserteilung über den Nachlass des am xx.xx.2019 verstorbenen Erblassers durch Vorlage eines notariellen N...mehr

I. Die Parteien streiten – zunächst im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan – um die Frage, ob die Klägerin dem Beklagten den Löschungsanspruch gem. § 1179a Abs. 1 BGB entgegenhalten kann, sodass sie bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses für eine Immobilie zulasten des Beklagten eine höhere Zuteilung erhält. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in...mehr

Muster: Mieterselbstauskunft Mieterselbstauskunftmehr

Rz. 328 Der Tatbestand Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa) unterwirft Erträge der beschr. Steuerpflicht, bei denen die zugrunde liegende Forderung durch einen im Inland belegenen Vermögensgegenstand unmittelbar oder mittelbar dinglich gesichert ist. Anknüpfungspunkt der beschr. Steuerpflicht ist hier der besonders enge Bezug zu einem inländischen Vermögensgegenstand durch die ...mehr

Die Rückstände bleiben als Forderungen gegenüber dem zahlungsunfähigen Eigentümer bestehen. Soweit sie jedoch nicht durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen realisiert werden können, müssen sie auf die übrigen Eigentümer umgelegt werden. Praxis-Tipp Hausgeldforderungen umlegen Für die Verwaltung empfiehlt sich, rückständige Hausgeldforderungen jährlich auf die Miteigentümer umzuleg...mehr

Rz. 36 Die Aufteilung erfolgt nur auf Antrag (§ 268 AO)[1]; das FA muss aber in geeigneten Fällen nach § 89 AO die Stellung des Antrags anregen.[2] Der Antrag kann frühestens nach der Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden (§ 269 Abs. 2 S. 1 AO), da erst dann die Gefahr einer Inanspruchnahme besteht.[3] Nach vollständiger Zahlung der Steuer ist der Antrag nicht mehr...mehr

Rn. 93 Stand: EL 05 – ET: 03/2010 Gemeinsames Merkmal der Rückstellungen für Umweltschutzmaßnahmen in den verschiedenen Varianten ist, dass es sich um Verpflichtungen handelt, die den UN durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsanordnung in allg. Form oder durch konkrete Vfg. der zuständigen Behörde im Einzelfall auferlegt werden. Für derartige öffentlich-rechtliche Verpflich...mehr

Vertragspartner des Darlehensvertrags Beim Abschluss eines Darlehensvertrags fungiert die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Vertragspartnerin des Kreditinstituts und nicht die einzelnen Wohnungseigentümer. Haftung des Verbands Da der rechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft Vertragspartner des jeweiligen Kreditinstituts ist, trifft ihn auch in erster Linie ...mehr

Der Umfang der Haftung nach § 75 AO ist sachlich und zeitlich begrenzt. Sachliche Schranken sind hierbei: Nach § 75 AO wird nur gehaftet für: Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet.[1] Das sind: Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuern bei Herstellungsbetrieben, Rückforderung von Investitionszulage, Versicherungssteuer bei Versic...mehr

Ein Gläubiger eines Mitglieds hat nach dem Genossenschaftsgesetz die Möglichkeit, an dessen Stelle das Kündigungsrecht auszuüben. Dafür ist aber erforderlich, dass er die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten 6 Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermög...mehr

Streitig ist der Umfang der Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gem. § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB. Das FG entschied: Wird eine Betriebsaufspaltung zwischen einer KG und der das Betriebsgrundstück vermietenden Besitz-GbR auf den – zeitnah nach Eintritt des Erbfalls gestellten – Antrag der als GF der KG fungierenden Erben durch die Eröffnung des Insolvenzv...mehr

Verweigert der Verwalter zu Unrecht die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, kann er vom Einsicht begehrenden Wohnungseigentümer nicht direkt gerichtlich in Anspruch genommen werden. Der Einsicht begehrende Wohnungseigentümer muss vielmehr die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechend in Anspruch nehmen. Beim Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers handelt es sich im...mehr

In den Fällen der Vereinshaftung haftet der Verein mit seinem Vereinsvermögen ("Sondervermögen"), in das auch die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Wenn kein Vereinsvermögen vorhanden ist, geht der Anspruch des Dritten ins Leere, ein sog. Haftungsdurchgriff in das Privatvermögen der Mitglieder findet grundsätzlich nicht statt.mehr

Wenn ein Ehrenamtlicher persönlich in Anspruch genommen wird und der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist, haftet er mit seinem Privatvermögen, es sei denn, dass die Haftpflichtversicherung des Vereins eintritt. Achtung Bei Fehlen einer Vereinshaftpflichtversicherung haftet der Ehrenamtliche unter Umständen mit seinem Privatvermögen. Nicht jeder Verein hat jedo...mehr

Um die Haftungsfragen richtig beurteilen zu können, ist gleich zu Beginn eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Diese richtet sich nach der Vereinsart. Das Vereinsrecht kennt im Wesentlichen zwei Vereinsarten: Nichtwirtschaftlicher Idealverein = Rechtsfähiger Verein = e. V. (Grundlage: §§ 21, 55 BGB) Verein ohne Rechtspersönlichkeit (Grundlage: § 54 BGB) Achtung Die Rechtsfo...mehr

Rz. 541 Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung nach § 826 BGB stellt keinen besonderen Rechtsbehelf des Zwangsvollstreckungsverfahrens dar, sondern eine allgemeine Leistungsklage, die allerdings dort Platz greifen kann, wo die eigentlichen Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung ihre Grenzen gefunden haben, eine Duldung der Zwangsvollstreckung aber zu unvertretbare...mehr

Rz. 242 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher zurückgewiesenen notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____...mehr

Rz. 243 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Erinnerung gegen die tatsächlich nach § 788 Abs. 1 ZPO angesetzten Kosten der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ___________...mehr

Rz. 4 Die in diesem Kapitel abgehandelten gemeinsamen Vorschriften (8. Buch, §§ 704–802 ZPO) und Grundsätze gelten für das gesamte Vollstreckungsverfahren und jede Vollstreckungsart. Noch vor der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist zu überlegen, ob im Rahmen des vorgeschalteten vorläufigen Rechtsschutzes die künftige Zwangsvollstreckung g...mehr

1. Einführung Rz. 105 Der Berechnung der anwaltlichen Gebühren sowie der Gerichtsgebühren, die keine Festgebühren sind, liegt ein zu bestimmender Gegenstandswert zugrunde. Dabei folgen die Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung den Bestimmungen für den gerichtlichen Gegenstandswert oder stimmen mit diesem überein. Insoweit beschränken sich die nachfolgenden Ausführung...mehr

Rz. 212 Checkliste: ABC der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Inzwischen liegt eine kaum noch überschaubare Kasuistik zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung vor. Die nachfolgende Checkliste soll hier eine gewisse Orientierung geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können.mehr

Rz. 392 Die Kosten der Zwangsvollstreckung werden gesondert in § 17 besprochen. Hier soll nur ein kurzer Hinweis gegeben werden. Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen – soweit sie notwendig waren – dem Schuldner zur Last § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies stellt die konsequente Umsetzung der Verzugsvorschriften nach §§ 280, 286 BGB und letztlich des Verursachersystems dar. Ein T...mehr

Rz. 49 Das Informationsmanagement ist auch ein zentraler Faktor für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung. Sind Informationen vorhanden, die einen gezielten Vollstreckungszugriff ermöglichen, spart dies nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Der Zeitfaktor kann sich in einem unmittelbaren Vollstreckungsvorteil ausdrücken: Wer als erster eine Pfändung ausbringt, erhält den gesamt...mehr

Rz. 409 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten,mehr