Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

I. Verfahren der Pfändung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte 1. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Rz. 46 Organ der Zwangsvollstreckung in Rechte ist nach den §§ 828 Abs. 1, 847 Abs. 1 und 857 Abs. 1 ZPO – grundsätzlich – das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht und damit sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§§ 828 Abs. 2, 764 ZPO)...mehr

a) Allgemeines Rz. 292 Kernstück jedes Zwangsversteigerungsverfahrens ist der Versteigerungstermin. Dieser ist öffentlich und gliedert sich in drei scharf zu trennende Abschnitte: b) Bekanntmachungsteil Rz. 293 Der Bekanntmachungsteil dient der Vorbereitung des Versteigerungsgeschäfts (Bietstunde). Er beginnt mit dem ...mehr

a) Geltendmachung künftig fällig werdender Lohnansprüche Rz. 219 Der Pfändungsbeschluss bewirkt, dass neben den fälligen Lohnansprüchen des Schuldners auch die erst künftig fällig werdenden gepfändet werden, § 832 ZPO. Bei der Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gilt dies nach § 850d Abs. 3 ZPO auch für die künftig fällig werdenden Unterhaltsansprüche als Ausnahme zu § 751 A...mehr

1. Androhung des Ordnungsmittels im Vollstreckungstitel möglich Rz. 38 § 890 Abs. 2 ZPO verlangt, dass das im Falle eines Verstoßes gegen die Duldungs- oder Unterlassungspflicht festzusetzende Ordnungsmittel dem Schuldner zuvor angedroht wurde. Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht, sodass der Schuldner nicht – auch nicht in einem Prozessvergleich – auf die Androhung du...mehr

a) Forderungsversteigerung als echte Zwangsversteigerung Rz. 3 Dem klassischen Zwangsversteigerungsverfahren liegt ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis aufgrund einer titulierten Forderung zugrunde. Hierbei spricht man von einer sog. "echten Zwangsversteigerung". Diese ist in den §§ 1–145 ZVG geregelt. Ausschlaggebend für einen Gläubiger, ein solches Verfahren zu beantragen, is...mehr

I. Muster: Allgemeines Anschreiben zur Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht Rz. 271 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.1: Allgemeines Anschreiben zur Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag...mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 159 Bis zum Wirksamwerden der Pfändung durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner kann im Einzelfall wertvolle Zeit vergehen. Verzögerungen können durch Wartefristen (§§ 750 Abs. 3, 798 ZPO) entstehen, die es zu verhindern gilt.[196] Rz. 160 Hinweis Auch wenn etwa Steuererstattungsansprüche gepfändet werden sollen, die nach § 4...mehr

1. Allgemeines Rz. 7 Geldforderungen sind schuldrechtliche Ansprüche des Schuldners als Gläubiger gegen einen Dritten, die von Anfang an oder nach späterem Übergang auf Zahlung von Geld gerichtet sind.[2] Sie können aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen stammen und auf Zahlung in in- oder ausländischer Währung gerichtet sein.[3] Abzugrenzen sind die Geldforderungen von den...mehr

I. Vollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen Rz. 3 § 883 ZPO regelt das Verfahren zur Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen oder einer Menge bestimmter beweglicher Sachen. Diese Sachen werden dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher weggenommen und an den Gläubiger übergeben. Im Interesse des Gläubigers, Kenntnis vom Verbleib der ihm zustehenden Sachen zu erlang...mehr

aa) Schuldrechtliches Vorkaufsrecht Rz. 582 Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht (§§ 463–473 BGB) findet im Versteigerungsverfahren wegen seines nur obligatorischen Charakters keine Berücksichtigung. Es ist ausgeschlossen bei der Vollstreckungsversteigerung und der Versteigerung auf Antrag eines Insolvenzverwalters (§ 471 BGB). Ausgeübt werden kann es bei Zwangsversteigerung zu...mehr

a) Einleitung Rz. 122 Das ZVG beinhaltet besondere Regelungen hinsichtlich Mietern und Pächtern des zu versteigernden Objekts. Diese Sonderbestimmungen sind in den §§ 57–57b ZVG geregelt. Während § 57a ZVG dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht – mit gesetzlicher Frist zugesteht, befasst sich § 57b ZVG mit Vorausverfügungen und Rechtsgeschäften über Miet- und Pach...mehr

Rz. 292 Kernstück jedes Zwangsversteigerungsverfahrens ist der Versteigerungstermin. Dieser ist öffentlich und gliedert sich in drei scharf zu trennende Abschnitte:mehr

1. Zustellung des Vollstreckungstitels Rz. 129 Der Beschluss über die Festsetzung des Ordnungsmittels ist dem Schuldner nach § 329 Abs. 3 ZPO von Amts wegen zuzustellen. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der Gläubiger kann sich nach § 169 Abs. 1 ZPO eine Zustellbescheinigung erteilen lassen, um die Voraussetzungen des § 750 ZPO gegenüb...mehr

1. Voraussetzung der Auskunftspflicht Rz. 132 Der Gläubiger, der nun einmal eine "angebliche Forderung" seines Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet hat, benötigt dringend Informationen darüber, welche Risiken bei dem Versuch der Geltendmachung der Forderung, zu der er nach § 842 ZPO verpflichtet ist, auftreten können. Um dem Rechnung zu tragen, verpflichtet der Geset...mehr

aa) Antragsinhalt Rz. 24 Die Zwangsversteigerung wird nur aufgrund eines Antrags (Muster siehe Rdn 634 f.) des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 15 ZVG). Dieser kann formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO) gestellt werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist § 130d ZPO zu beachten. Der Schuldner ist hierzu nicht anzuhören.[16] Die...mehr

1. Muster: Nachfragen zu erteilten Auskünften Rz. 279 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Nachfragen zu erteilten Auskünften An _________________________[297] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________...mehr

I. Zwangsversteigerung wegen eines titulierten Geldanspruchs 1. Allgemeines Rz. 2 Die Zwangsversteigerung im klassischen Sinn des schuldnerischen Grundstücks, geregelt im Zwangsversteigerungsgesetz (vgl. § 869 ZPO), ist in ihrer Wirkung die schwerwiegendste Form des Zugriffs eines Gläubigers im Rahmen der Immobiliarvollstreckung, da hierbei der Schuldner sein Grundeigentum ver...mehr

I. Vollstreckung aus einem Duldungs- und Unterlassungstitel 1. Anforderungen an den Vollstreckungstitel Rz. 6 Die Zwangsvollstreckung aus einem Duldungs- oder Unterlassungstitel setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung (siehe § 2) vorliegen. Rz. 7 Insoweit muss ein Titel vorliegen, der eine Verpflichtung zu einem Dulden od...mehr

a) Deckungsgrundsatz Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebo...mehr

aa) Vorbemerkungen Rz. 454 In den Vorbemerkungen werden nochmals zur Verdeutlichung der Tag der ersten wirksamen Beschlagnahme, der Tag der Zuschlagsverkündung und der Verteilungstermin genannt. Darüber hinaus wird der Ersteher namentlich genannt unter Angabe seines abgegebenen Bargebots. bb) Teilungsmasse (§ 107 ZVG) Rz. 455 Die Teilungsmasse setzt sich wie folgt zusammen:mehr

a) Überweisung zur Einziehung Rz. 191 Die Überweisung zur Einziehung ist der Regelfall der Überweisung, weil sie – im Gegensatz zur Überweisung an Zahlung statt – für den Gläubiger nicht die Tragung des Insolvenzrisikos beim Drittschuldner zur Folge hat. Ist lediglich "Überweisung" der Forderung beantragt, ist der Antrag deshalb dahin auszulegen, dass Überweisung zur Einziehu...mehr

1. Muster: Auskunfts- und Herausgabeverlangen an den Schuldner Rz. 285 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.15: Auskunfts- und Herausgabeverlangen an den Schuldner An den _________________________[306] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist Ihnen bereits bekannt, dass der Gläubiger mit Pfändungs- und Übe...mehr

aa) Allgemeines Rz. 87 Der Schuldner kann sich gegen eine Vollstreckung im Vollstreckungsschutzverfahren verschiedenartig (Muster siehe Rdn 638 f.) zur Wehr setzen, wenn diese grob unbillig oder gar sittenwidrig ist. Er ist dem Gläubiger nicht schutzlos ausgeliefert. Rz. 88 Vollstreckungsschutz wird allerdings nur auf – rechtzeitigen – Antrag hin gewährt. Dieser kann entweder ...mehr

1. Zahlungs- und Haftungsklage Rz. 218 Wenn der Drittschuldner nach erteilter positiver Auskunft nicht an den Gläubiger leistet oder überhaupt nicht reagiert, stellt sich für den Gläubiger die Frage, ob er gegen den Drittschuldner Zahlungsklage erheben soll. Will er sich nicht dem Einwand der Verwirkung aussetzen, darf der Gläubiger mit der Klage nicht lange – nach Pfändung u...mehr

Rz. 482 Die Anfechtung des Teilungsplans ist auf verschiedene Arten möglich: (1) Widerspruch Rz. 483 Der Gesetzgeber hat in § 115 ZVG eine abschließende Regelung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen die in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für Einwände des Vollstreckungsschuldners. Wird der in § 115 ZV...mehr

1. Allgemeines Rz. 26 Die Bestimmungen der §§ 846–849 ZPO treffen Sonderregelungen für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe individuell bestimmter oder die Leistung der Gattung nach bestimmter körperlicher Sachen wegen einer Geldforderung. Zweck der Vorschriften ist es, dem Gläubiger einen Zugriff auf die körperlichen beweglichen Sachen, auf deren Besitz der Schuldne...mehr

aa) "Verlorener Kostenvorschuss" Rz. 155 Die meisten Gerichte machen die Beauftragung eines Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller abhängig (§ 17 Abs. 3 GKG). Dieser beträgt mitunter einige 1.000 EUR. Es ist in diesem Stadium zudem ungewiss, ob der Antragsteller diesen jemals wieder zurückerhält; dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn auf...mehr

(1) Bei Zuschlagserteilung Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu:mehr

1. Einleitung Rz. 519 Die Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft ist ein besonderes Verfahren des Zwangsversteigerungsgesetzes, welches in der Praxis häufig vorkommt. Dieses Verfahren dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs eines Mitglieds einer Gemeinschaft auf Auseinandersetzung im Wege des Zwanges. Im übertragenen Sinne wird also die G...mehr

aa) Allgemeines Rz. 481 Der Teilungsplan hat nicht die Kraft eines Richterspruchs.[480] Er trifft daher keine sachlichen, sondern lediglich formelle Entscheidungen über die am Versteigerungserlös beteiligten Ansprüche und die Art der Verteilung des Erlöses. bb) Anfechtungsmöglichkeiten Rz. 482 Die Anfechtung des Teilungsplans ist auf verschiedene Arten möglich: (1) Widerspruch R...mehr

aa) Grundfall der Pfändung Rz. 221 Sachlich ausschließlich zuständig ist für die Drittschuldnerklage das Prozessgericht erster Instanz. Das ist das für den Drittschuldner örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Dabei ist maßgeblich die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner geltend machen müsste. E...mehr

a) Einziehungsberechtigung des Gläubigers (Klägers) Rz. 232 Eine wirksame Pfändung der Forderung und deren Überweisung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Einziehungsberechtigung des Gläubigers. Er hat sie deshalb im Einzelnen darzulegen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist inhaltlich zum Gegenstand des Klagevortrages zu machen, am besten durch die Vorlage ...mehr

a) Allgemeines Rz. 529 Nach §§ 180–185 ZVG finden die allgemeinen Regelungen der Vollstreckungsversteigerung Anwendung, soweit sich aus den Sonderregelungen bezüglich der Teilungsversteigerung nichts anderes ergibt.[514] Insofern bedarf es zur Verfahrensanordnung zunächst eines Antrages (Muster siehe Rdn 662 ff.) nach § 15 ZVG. Eines Titels hingegen bedarf es nicht (§ 180 Abs...mehr

(1) Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot Rz. 393 Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten[415] und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot – ausdrücklich – übernommen, so ist, wenn die Erklärungen im Versteigerungstermin[416] abgegeben oder nachträglich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurde,[417]...mehr

a) Einstellungsbewilligung durch Gläubiger Rz. 69 Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Eins...mehr

Rz. 3 Einem Vollstreckungsauftrag bzw. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist grundsätzlich die vollstreckbare Ausfertigung des Titels beizufügen. Dies gilt auch nach Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Antrags. Bezüglich der Vorlage der bisherigen Vollstreckungsunterlagen ist zu unterscheiden:mehr

Rz. 12 Das Zwangsversteigerungsverfahren wird als sog. Beteiligungsverfahren durchgeführt. Dies bedeutet, dass mehrere Berechtigte das Verfahren betreiben können. Im Einzelnen ist wie folgt zu unterscheiden: aa) Beteiligte von Amts wegen Rz. 13 Von Amts wegen, d.h. ohne Anmeldung, am Verfahren zu beteiligen sind die dinglich[3] Berechtigten, d.h. diejenigen, welche zur Zeit de...mehr

a) Allgemeines Rz. 320 In der Zwangsversteigerung erfolgt zunächst die Versteigerung ohne eine Zahlung von Bargeld. Erst vor dem Verteilungstermin ist das bare Meistgebot zu zahlen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Im Termin selbst kann jedoch ein Beteiligter (§ 9 ZVG) – wozu auch der Schuldner zählt[344] –, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt werden würde, Sic...mehr

1. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Rz. 46 Organ der Zwangsvollstreckung in Rechte ist nach den §§ 828 Abs. 1, 847 Abs. 1 und 857 Abs. 1 ZPO – grundsätzlich – das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht und damit sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§§ 828 Abs. 2, 764 ZPO). Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts nimmt der Rechtspfleger als funktionell zuständ...mehr

aa) Muss-Inhalt Rz. 178 Nach § 37 ZVG muss die Terminsbestimmung die dortigen Angaben enthalten. Es handelt sich hierbei um den notwendigen, wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung. Eine Verletzung dieser Regelung führt zu einer unheilbaren Zuschlagsversagung [229] nach §§ 83 Nr. 7, 84 ZVG. Notwendige Inhalte der Terminsbestimmung sind:mehr

I. Muster: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des...mehr

a) Form des Antrags Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragst...mehr

a) Allgemeines Rz. 442 Nach der Erteilung des Zuschlags[455] bestimmt das Gericht den Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses (§ 105 Abs. 1 ZVG) von Amts wegen. Eine Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist nicht erforderlich,[456] so dass die Verfügung zum Zuschlagsbeschluss und die Verfügung zum Verteilungstermin gleichzeitig ergehen können. Rz. 443 Die Terminsbestim...mehr

1. Allgemeines Rz. 68 Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels unterliegt unter den Voraussetzungen des § 78 ZPO dem Anwaltszwang und setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung:mehr

1. Muster: Beauftragung des Gerichtsvollziehers Rz. 273 Muster 7.3: Beauftragung des Gerichtsvollziehers 2. Muster: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Arbeit Rz. 274 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Arbeit An den _________________________[282] Drittschuldnerauskunft Fortlaufende Herausgabe Lohnabrech...mehr

a) Auskunfts- und Offenbarungspflicht Rz. 200 Nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht entspricht derjenigen des § 402 BGB. Es soll der Gläubiger durch die erteilte Auskunft in die Lage versetzt werden, die gepfändete Forderung bestmöglich gegen den Drittsc...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 184 Für alle Beteiligten und auch Interessenten ist es von erheblicher Bedeutung zu wissen, welches Gebot mindestens abgegeben werden muss, damit überhaupt ein Zuschlag erteilt werden darf. Hierzu gilt, dass alle Ansprüche, die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen, durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen (Deckungsgrundsatz...mehr

a) Zahlung des Versteigerungserlöses Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZV...mehr

(1) Auswirkungen einer Löschungsvormerkung auf den Teilungsplan bei einem durch Zuschlag erloschenen Recht Rz. 464 Mit einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB können sich dinglich berechtigte Grundpfandrechtsgläubiger den schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung eines dem Eigentümer zufallenden gleich- oder vorrangigen Grundpfandrechts und damit ein Aufrückinteresse sichern...mehr

I. Muster: Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[208] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmä...mehr