Fachbeiträge & Kommentare zu Zuzahlung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 37a Sozioth... / 2.6 Zuzahlung (Abs. 3)

Rz. 18 Der durch das GMG mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügte Abs. 3 führt auch für die Soziotherapie eine Zuzahlung für die Versicherten ein. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen als Zuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Krankenkasse entrichten. Das bedeutet eine Zahlungsverpflichtung i...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.1 Allgemeine Zuzahlungshöhe

Rz. 2 Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, der entsprechende Leistungen nach dem SGB V in Anspruch nimmt, hat einen Teil der Kosten zu tragen. Versicherte über 18 Jahre haben bei allen Leistungen 10 % des Abgabepreises, jedoch mindestens 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, zuzuzahlen. Dies gilt insbesondere für Arznei- und Verbandmittel sowie in die Versorgun...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) zum 1.1.2004 vollständig neu gefasst worden und hat die durch das GRG seit 1.1.1989 geltende Fassung, die mehrere gesetzliche Änderungen erfahren hatte, abgelöst. 1 Allgemeines Rz. 1a Die Vorschrift fasst die Zuzahlungsregelungen zusammen. Die einzelne...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.3 Heilmittel und häusliche Krankenpflege

Rz. 4 Die erhöhte Zuzahlung der Versicherten beträgt nach Satz 3 bei Heilmitteln (§ 32) 10 % der Kosten je Anwendung/Leistungstag zuzüglich 10,00 EUR pro Verordnung. Werden auf einem Rezept verschiedene Heilmittel (z. B. Massage und Fangopackung) verordnet, hat der Versicherte als Zuzahlung 10,00 EUR für jede Verordnung sowie 10 % der Heilmittelkosten zu leisten. Bei Heilmit...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.4 Hilfsmittel

Rz. 5 Bei Hilfsmitteln beträgt die Zuzahlung 10 % für jedes verordnete Hilfsmittel (z. B. Hörgerät, Rollstuhl), jedoch mindestens 5,00 EUR und maximal 10,00 EUR, in jedem Fall nicht mehr als die Kosten des Mittels (§ 33 Abs. 8 Satz 1 i. V. m. § 61 Satz 1). Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (z. B. Inkontinenzeinlagen oder Versorgungseinheiten für Stoma-Patienten) beträg...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift fasst die Zuzahlungsregelungen zusammen. Die einzelnen Zuzahlungsvorschriften beziehen sich darauf und sorgen für die notwendige Rechtsklarheit. Es bedarf insofern in den Einzelvorschriften nicht ständiger Wiederholungen des Satzes 1 (vgl. BT-Drs. 15/1525 S. 95). Es gilt jedoch weiterhin eine Belastungsgrenze (vgl. die Komm. zu § 62), die den Versichert...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.2 Stationäre Maßnahmen

Rz. 3 Bei stationärer Krankenhausbehandlung haben Versicherte für maximal 28 Tage im Kalenderjahr (vgl. § 39 Abs. 4) 10,00 EUR pro Tag zuzuzahlen (Satz 2). Sowohl für den Aufnahme- als auch für den Entlassungstag besteht – unabhängig von der Dauer des Aufenthalts – die Zuzahlungspflicht. Die Zuzahlung ist bei einer Verlegung in ein aufnehmendes Krankenhaus oder in eine aufne...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 3 Literatur

Rz. 7 Brandts, Die Pflicht der Krankenkassen und Leistungserbringer zur Information der Versicherten über Leistungen und Kosten, GesR 2004 S. 497. Holst/Laaser, Zuzahlungen im Gesundheitswesen: Unsozial, diskriminierend und ineffektiv, DÄBl. 2003 S. 2798. Marburger, Zuzahlungen und Belastungsgrenze in der GKV, SuP 2014 S. 214. Rixen, Der Leistungserbringer als Inkassobüro, SGb ...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.5 Quittierung durch Leistungserbringer

Rz. 6 Satz 4 enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass die Leistungserbringer den Erhalt von Zuzahlungen ohne gesonderte Vergütung zu quittieren haben, d. h., für das Ausstellen einer Quittung keinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Versicherten oder der Krankenkasse besitzen. Dies gilt auch für die Krankenkassen, soweit sie selbst Zuzahlungen einziehen. Dies setzt in jedem F...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2 Rechtspraxis

2.1 Allgemeine Zuzahlungshöhe Rz. 2 Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, der entsprechende Leistungen nach dem SGB V in Anspruch nimmt, hat einen Teil der Kosten zu tragen. Versicherte über 18 Jahre haben bei allen Leistungen 10 % des Abgabepreises, jedoch mindestens 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, zuzuzahlen. Dies gilt insbesondere für Arznei- und Verband...mehr

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Sommer, SGB V § 43 Ergänzen... / 2.5 Zuzahlungsregelung

Rz. 20 Die früher in den Sätzen 2 und 3 enthaltene Zuzahlungsregelung gilt nach wie vor, auch wenn sie durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 gestrichen worden ist. Die Streichung der Vorschrift durch das GKV-Reformgesetz stellt lediglich klar, dass gesonderte Zuzahlungen für die ergänzenden Leistungen nach § 43a nicht anfallen (Zieglmeier, in: KassKomm. SGB V, § 43 Rz. ...mehr

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) zum 1.1.2004 vollständig neu gefasst worden und hat die durch das GRG seit 1.1.1989 geltende Fassung, die mehrere gesetzliche Änderungen erfahren hatte, abgelöst.mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.3.2 Ergänzende Leistungen

Rz. 20 Ergänzende Leistungen werden "ergänzend" im Zusammenhang mit einer Hauptleistung gewährt. Zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung zählen auch Fahr-/Reise- oder Transportkosten zur Ausführung der Heilbehandlung, im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 43 SGB VII b...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.1 Heilbehandlung

Rz. 11 Die Heilbehandlung umfasst insbesondere die Erstversorgung des Arbeitsunfallverletzten durch einen Arzt (vgl. § 34 SGB VII), die ärztliche (Weiter-)Behandlung sowie die zahnärztliche Behandlung einschließlich eines erforderlichen und zweckmäßigen Zahnersatzes (§ 28 SGB VII), die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§§ 29 bis 31 SGB VII), die häusliche...mehr

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Neues zum Europäischen Umwa... / bb) Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Bei Verschmelzungen und Spaltungen muss der Plan auch Angaben zum Umtauschverhältnis und gegebenenfalls der Höhe der baren Zuzahlung enthalten. Jeder Gesellschafter, der die Umwandlung nicht ablehnt, kann das Umtauschverhältnis innerhalb eines Monats gerichtlich überprüfen lassen. Zuständig sind dafür die Gerichte des Wegzugsstaats. Maßgebend für die Angemessenheit ist das R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kempermann, Steuerbegünstigung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil; Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zweistufen-Modell, FR 2005, 198; Richter, Weitere steuerberatende Tätigkeit nach Praxisveräußerung, FS Klaus Korn, 2005, 131; Korn, „Übergangsbesteuerung bei der Aufnahme von Partnern in Einzelpraxis u S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gewerblicher Grundstückshandel

Rn. 155 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Die Veräußerung von Grund u Boden, der zum langjährigen AV eines Landwirts (bzw seines Rechtsvorgängers iSd § 6 Abs 3 EStG) gehört, führt grundsätzlich zu Einnahmen aus LuF, weil diese als (Hilfs-)Geschäfte (noch) der luf-Betätigung zuzurechnen sind; dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang u in welcher Zahl Veräußerungsgeschäfte vorgen...mehr

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 3 Werbungskosten (Seiten 2–4)

Rz. 118 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. Werbungskosten sind auch dann möglich, wenn Sie noch nicht oder nic...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / c. Beteiligungen der öffentlichen Hand

Tz. 5 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen werden von IAS 20 nicht behandelt. Allerdings spielt die Gesellschafterstellung keine Rolle, wenn Unternehmen, die sich (ganz oder teilweise) im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, bzgl. in Frage stehender Fördermaßnahmen den Privatunternehmen gleichgestellt sind. Unter diesen Umständen fi...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 3.2.2.3 Ausgabeaufgeld und Zuzahlungen

Rz. 179 Ausgabeaufgeld und Zuzahlungen[1] sind nach § 272 Abs. 2 Nrn. 1–4 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen. Diese Beträge dürfen bei der AG nur im Rahmen des § 150 Abs. 3, 4 AktG verwendet werden, d. h. deren Ausschüttung ist ausgeschlossen. Bei der GmbH bestehen grundsätzlich keine Verwendungsbeschränkungen, auch nicht für Nachschüsse aus einer Nachschusspflicht.[2] ...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 3.8 Steuerliche Ausgleichsposten

Rz. 493 Steuerliche Ausgleichsposten, die insbesondere bei Kapitalgesellschaften vorkommen, sind bilanztechnische Hilfsmittel, um bestimmte Vorgänge in der Steuerbilanz anders als in der Handelsbilanz darzustellen. Ein steuerlicher Ausgleichsposten wird gebildet, wenn sich Auswirkungen einer bestimmten Bilanzierung nur in der Steuerbilanz zeigen sollen, und wenn diese Bilanz...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 3.2.3.1 Begriff der verdeckten Einlage

Rz. 190 Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine dem Gesellschafter nahestehende Person einer Kapitalgesellschaft außerhalb gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Vermögensvorteile zuwendet, die ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte.[1] Für den Begri...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 3.2.2.1 Allgemeines

Rz. 157 Offene Einlagen sind alle gesellschaftsrechtlichen, d. h. den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Einlagen.[1] Sie können in Form von Bar- oder Sacheinlagen erbracht werden. Es kann sich um Pflichteinlagen oder freiwillige Einlagen handeln. Gesellschaftsrechtliche Einlagen sind: Einzahlungen der Anteilseigner auf den Nennbetrag der bei Gründung oder E...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.3.2 Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil

Sowohl die 1 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils dar. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es sich bei den Zuzahlungen des Arbeitnehmers dem Grunde nach nicht um Werbungskosten handelt. Vielmehr mindern monatliche Nutzungsentgelte sowie vom Arbeitnehmer getragene Kosten bereit...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10 Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmen-Pkw

Wenn ein Unternehmer ein Anlagegut mit öffentlichen oder privaten Zuschüssen anschafft, hat er nach R 6.5 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen (= außerordentliche Erträge) oder erfolgsneutral verbuchen, indem er als Arbeitgeber die Anschaffungskosten nur mit dem Betrag ansetzt, den er selbst gezahlt hat. Das bedeutet, die Anschaffungs...mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.3.1 Um die Höhe des geldwerten Vorteils wurde gestritten

Im Urteilsfall war zwischen den Beteiligten die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs streitig. Von dieser Beurteilung hing es ab, ob der Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt war und aufgrund der bislang erfolgten Pauschalversteuerung des Arbeitslohns Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers in der Einkomm...mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.4 Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Wendet der Arbeitgeber bei der Ermittlung der Umsatzsteuer die pauschale 1 %-Methode an, rechnet er anders als bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Lohnsteuer. Er legt den tatsächlichen Bruttolistenpreis einschließlich aller Sonderausstattungen zugrunde (einschließlich der Sonderausstattungen, die auf Wunsch des Arbeitnehmers geliefert wurden). Anders als bei d...mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.3 Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zur gleichmäßigen Verteilung von Zahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, den dieser auch privat nutzen darf, dann ist die Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten bei der Berechnung des privaten Nutzungsanteils anzurechnen. Wie die Anrechnung erfolgt, hängt nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.4.2018[1] davon ab, welche Vereinbarungen zwischen Arb...mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.1 Vorsteuerabzug aus dem Anschaffungsvorgang

Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer als Nutzer eines Firmen-Pkw vereinbaren, dass er als Arbeitgeber im Innenverhältnis die Anschaffungskosten lediglich bis zu einer festgelegten Obergrenze oder bis zu einer bestimmten Ausstattung des Fahrzeugs übernimmt. Den Teil der Anschaffungskosten, der diesen Wert bzw. diese Grenze überschreitet, muss der Arbeitnehmer im Innenver...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.2 Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Lohnsteuer

Nach R 8.1 Abs. 9 LStR kann der Arbeitgeber den privaten Nutzungswert mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden zusätzlich 0,03 % vom inländischen Bruttolistenpreis je Entfernungskilometer angesetzt. Wird die private Nutzung mithilfe der mit ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 4.1 Wann von einem Nutzungsentgelt auszugehen ist

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung), mindert dieses Nutzungsentgelt den Nutzungswert, der gemäß R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR anzuse...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 5 Kostenvereinbarung bei der pauschalen Methode – 3 Beispiele

Praxis-Beispiel Pauschale Methode: Beispiel 1 Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen (Bruttolistenpreis 30.000 EUR) überlassen, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf. Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Firmenwagens bewertet der Unternehmer nach der 1-%-Methode. In der Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 4.2 Anrechnung des Nutzungsentgelts bei der pauschalen Nutzungswertmethode – 1-%-Regelung und 0,03-%-Regelung

Der geldwerte Vorteil aus der Gestellung eines Dienstwagens ist monatlich pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu bewerten.[1] Bei Anwendung der 1-%-Regelung ist der geldwerte Vorteil grundsätzlich um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungsk...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 12 Abschließender Hinweis

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, muss er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung als Arbeitslohn erfassen. Dabei sind entweder die anteiligen tatsächlichen Kfz-Kosten oder pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Neben der Nutzung zu pr...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 3 Geldwerter Vorteil für die private Nutzung des Arbeitnehmers zählt als Arbeitslohn

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, muss er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung als Arbeitslohn erfassen. Dabei sind entweder die anteiligen tatsächlichen Kfz-Kosten anzusetzen oder pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Neben der Nu...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 1 So kontieren Sie richtig!

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Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 9 Zahlungen des Arbeitnehmers zu den Kfz-Kosten: Auswirkungen bei der Umsatzsteuer

Die lohnsteuerliche Beurteilung richtet sich nach dem BMF-Schreiben vom 21.9.2017.[1] Die umsatzsteuerliche Beurteilung richtet sich nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.1997,[2] und Abschnitt 1.8. Abs. 1 UStAE in Verbindung mit Abschnitt 15.23 Abs. 8 ff. UStAE. Das bedeutet, dass die umsatzsteuerliche von der lohnsteuerlichen Behandlung abweicht. Zahlt der Arbeitnehmer für die Üb...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Sonderbedarf

Rz. 468 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 2. Muster: Klage auf Nacherfüllung/Ersatzlieferung

Rz. 86 Muster 7.2: Klage auf Nacherfüllung / Ersatzlieferung Muster 7.2: Klage auf Nacherfüllung / Ersatzlieferung An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage in Sachen der Firma _________________________ GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die _________________________ Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer ...mehr

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Sommer, SGB XII, SGB XI § 1... / 2.4 Erweiterungen des Besitzstandsschutzes (Abs. 3a bis 3c)

Rz. 10 Die Abs. 3a bis 3c erweitern den Bestandsschutz für stationär gepflegte Versichterte in speziellen Fallgestaltungen. Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Zuschläge verweisen die Vorschriften auf § 141 Abs. 3. § 141 Abs. 3a umfasst Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit der Pflegeversicherung abgeschlossen haben und bei denen daher eine Übergangsregelung ...mehr

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Überlassung eines betriebli... / IX. Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den AK des Kfz

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den AK eines ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kfz können nicht nur im Zahlungsjahr, sondern auch in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kfz bis auf 0 EUR angerechnet werden[35]. Beachten Sie: Entsprechendes gilt bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Leasingsonderzahlungen.mehr

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Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 2.4 Inhaltliche und formale Voraussetzungen für Einzel- und Sammelabrechnungen

Rz. 9 § 9Abs. 1 des Rahmenvertrages sieht vor, dass Einzelrechnungen von Apotheken und Sammelabrechnungen durch Apothekenrechenzentren bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Ausweisung der Umsatzsteuer zu erfüllen haben. Dies gilt auch für die Belieferung durch ausländische Apotheken aus dem EWR-Raum im Wege des innergemeinschaftliche...mehr

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Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.13 Vertragsoption zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern (Abs. 8)

Rz. 12 Nach Abs. 8 können die Krankenkassen oder ihre Verbände vertraglich mit den pharmazeutischen Unternehmern zusätzliche Rabatte auf freiwilliger Basis (vgl. "können … vereinbaren") ausmachen. Rechtlich handelt es sich um einen Vertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärungen der Beteiligten zustande kommt. Die Gleichsetzung der Begriffe der Vereinbarung und des Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 130c Verträ... / 2.6 Information der Versicherten und der verordnenden Vertragsärztinnen/Vertragsärzte über vereinbarte Versorgungsinhalte (Abs. 2)

Rz. 8 Da sich die Vereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 auf die Versorgung der Versicherten der Krankenkasse mit Arzneimitteln bezieht, hat die Krankenkasse nach Abs. 2 ihre Versicherten umfassend über den jeweils vereinbarten Versorgungsinhalt zu informieren. Dies verfolgt die Absicht, den Versicherten zu veranlassen, sich für das vereinbarte Arzneimittel zu entscheiden. Diese In...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in di...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / (f) Teilweise entgeltliche Überlassung

Rz. 554 Zahlt der Arbeitnehmer unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung des Kfz an den Arbeitgeber pauschale Nutzungsvergütungen, sind diese auf den privaten Nutzungswert anzurechnen (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Satz 1 LStR). Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten können im Zahlungsjahr auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden (BMF-Schreiben v. 21.9.2017...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.4 Zuzahlung, Festbetragsregelung

Rz. 6 Nach § 24e gelten bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung § 31 Abs. 3 (Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrags bei der Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen), § 32 Abs. 2 (bei Heilmitteln: Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrages), § 33 Ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.4 Keine Zuzahlung

Rz. 13 Bei der Krankenbehandlung (§§ 27 ff.) hat der Versicherte unterschiedliche Zuzahlungen zu leisten, z. B. bei der Abnahme von ärztlich verordneten Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel (§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 2), bei stationärer Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4), bei häusliche Krankenpflege (§ 37 Abs. 5) und bei Haushaltshilfe (§ 38 Abs. 5). Weil die Leist...mehr

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Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.5 Fahr-/Transportkosten

Rz. 19 Für die Leistungen bei der Entbindung gilt die Fahrkostenregelung des § 60 entsprechend. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen stationärer Entbindung im Krankenhaus und sonstigen Entbindungen. Ein Anspruch auf Übernahme der Fahr-/Transportkosten bezieht sich immer nur auf das aus medizinischer Sicht preiswerteste zumutbare Verkehrsmittel. Hinsichtlich der Notwendigkeit d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.1 Versorgung während der Schwangerschaft

Rz. 3 Nach § 24e beinhalten die Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. Rz. 3b), Verbandmitteln (vgl. Rz. 3c), Heilmitteln (vgl. Rz. 3d) sowie Hilfsmitteln (vgl. Rz. 3e). Rz. 3a Für die Versorgung mit diesen Mitteln gelten grundsätzlich die bei der Krankenbehandlung geltenden Vorschriften des SGB V (vgl. auch Wortlaut des § 24e S...mehr