Fachbeiträge & Kommentare zu Zuzahlung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.3 Leistungen nach der Entbindung

Rz. 5 § 24e befasst sich nur mit Ansprüchen auf Arznei-, Verband- Heil- und Hilfsmittel wegen der Schwangerschaft oder im Zusammenhang mit der Entbindung (kompletter Entbindungsvorgang einschließlich Vor- und Nachbereitung; vgl. Rz. 4), nicht dagegen mit den Ansprüchen danach. Die Milchpumpe, die z. B. wegen überschüssiger Muttermilch notwendig wird, ist somit kein Hilfsmitt...mehr

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Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.5 Fahrkosten

Rz. 14 Nach § 60 Abs. 1 übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit. Außerdem werden Fahrkosten wegen des Hinweise...mehr

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Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 2.7 Zuzahlung

Rz. 15 Eine Zuzahlung, wie sie nach § 37 Abs. 5 bei der häuslichen Krankenpflege von der Versicherten gefordert wird, ist in den Fällen des § 24g nicht vorgesehen. Hätte der Gesetzgeber eine Zuzahlung gewollt, hätte er in § 24g Satz 2 nicht nur auf § 37 Abs. 3 und 4, sondern auch auf § 37 Abs. 5 verweisen müssen.mehr

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Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 2.2 Abgrenzung zur häuslichen Krankenpflege i. S. d. § 37

Rz. 4 Versicherungsfälle für die häusliche Pflege i. S. d. § 24g sind die Schwangerschaft und die Entbindung. Nach überwiegend herrschender Auffassung kann die Leistung außer bei der Entbindung bzw. wegen der Folgen der Entbindung (z. B. Schwächung der Mutter) nur wegen Schwangerschaftsbeschwerden in Betracht kommen. Schwangerschaftsbeschwerden liegen vor, wenn durch die Schw...mehr

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Sommer, SGB V § 24h Haushal... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach § 24h haben die Krankenkassen die Kosten für die Fortführung der hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in Form einer Ersatzkraft zu übernehmen, soweit der Versicherten wegen der Folgen einer Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Es ist nicht Vorr...mehr

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Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 2.4.2 Behandlungspflege

Rz. 8 Die medizinische Behandlungspflege umfasst alle Tätigkeiten, die auf ärztliche Verordnung hin von Pflegekräften aus der Gesundheits- und Altenpflege durchgeführt werden. Darunter fallen Tätigkeiten wie die Wundversorgung, der Verbandswechsel, die Medikamentengabe, die Dekubitusbehandlung oder die Blutdruck- und Blutzuckermessung. Die Frage, ob die häusliche Pflege auch ...mehr

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Sommer, SGB V § 24h Haushal... / 2.2 Abgrenzung zwischen § 24h und § 38

Rz. 8 Der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 24h besteht, wenn die werdende bzw. junge Mutter den von ihr geführten Haushalt wegen ihrer Schwangerschaft oder wegen der Entbindung nicht fortführen kann. In der Praxis bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchen Fällen eine Schwangerschaft oder eine Entbindung in Abgrenzung zu einer Krankheit ursächlich für die H...mehr

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Kraftfahrzeug: steuerliche ... / 4.9 Überlassung unternehmerischer Fahrzeuge an das Personal

Rz. 99 Bemessungsgrundlage der nach Beurteilung der Finanzverwaltung im Regelfall als normale entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG zu wertenden Überlassung eines unternehmerischen Pkw durch den Unternehmer an den Arbeitnehmer für reine Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 12.4 Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Rz. 121 Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist gegeben bei entgeltlichem Gesellschafterein- oder -austritt bei einer bestehenden Mitunternehmerschaft. Bei der Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 S. 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwenden, a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Lieferungen gegen Entgelt

Rz. 106 Der seit dem 1.4.1999 geltende S. 1 des § 25a Abs. 3 UStG spricht in seinem ersten Halbsatz vom "Umsatz", der nach dem Betrag bemessen wird, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Damit sind nur die entgeltlichen Lieferungen gemeint, denn die unentgeltlichen Lieferungen werden im folgenden Halbsatz durch die Nennung des § 3 Abs. 1b ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 12.2 Veräußerung eines Betriebs

Rz. 115 Eine Veräußerung liegt vor, wenn die wesentlichen Vermögensgrundlagen, die der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit dienen, im Ganzen entgeltlich auf einen Dritten übertragen werden und die Tätigkeit des Stpfl. damit ihr Ende findet. Erforderlich ist, dass der Veräußerer seine Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis tatsächlich wenigstens für eine gewisse Z...mehr

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Kfz-Handel / 5.1 Allgemeines

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe des Differenzbetrags eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. Zum Entgelt des Händlers gehört neben der Zuzahlung auch der gemeine Wert des in Zahlung genommenen gebrauchten Fahrzeugs. Wird der Gebrauchtwagen zu einem höheren Preis als dem ge...mehr

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Kfz-Handel / 5.2 Ermittlung des verdeckten Preisnachlasses

Ein verdeckter Preisnachlass kann mit steuerlicher Wirkung nur anerkannt werden, wenn die Höhe der Entgeltsminderung nachgewiesen wird. Der Kraftfahrzeughändler kann den gemeinen Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens wie folgt ermitteln[1]: Wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Gebrauchtwagens ein Schätzpreis eines amtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen festg...mehr

Beitrag aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / I. Ansatz u. Bewertung

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2.2 Ausscheiden eines Anteilseigners im Rückwirkungszeitraum gegen Barabfindung gemäß §§ 29, 125, 207 bzw § 15 UmwG

Tz. 94 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Das UmwG (s §§ 29, 125 und 207 UmwG) räumt bisherigen AE der Kap-Ges bei einer Verschmelzung oder bei einem Formwechsel die Möglichkeit ein, gegen den Umwandlungsbeschl Widerspruch einzulegen. Der übernehmende Rechtsträger muss diesen AE den Erwerb ihrer Anteile gegen eine angemessene Abfindung anbieten. Nach den §§ 31, 209 UmwG kann der AE d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.6.4 Abfindungen an der Verschmelzung widersprechende Anteilseigner

Tz. 65 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Widerspricht ein AE dem Verschmelzungsbeschl des übertragenden Rechtsträgers, hat der übernehmende Rechtsträger bei einer unter das UmwG fallenden Umwandlung ihm nach § 29 Abs 1 Nr 1 UmwG eine angemessene Barabfindung anzubieten. Obwohl der widersprechende AE hr-lich aus der übernehmenden Pers-Ges ausscheidet, wird er nach Verw-Auff (s UmwSt-...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Essenmarken

Rz. 35 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Ausgabe von Essenmarken als Wertgutschein war ursprünglich eine praktikable Möglichkeit zur Ausschöpfung des sog Essenfreibetrags. Dieser stellte bis 1989 den Unterschiedsbetrag zwischen dem maßgebenden Sachbezugswert und dem Entgelt des ArbN bis zu 1,50 DM arbeitstäglich steuerfrei (vgl A 19 LStR 1987; zur zweifelhaften Rechtsgrundlage ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 35 Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015 S. 51. Böhmig, Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, NDV 2017 S. 9. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 über eine Krankenkasse, NDV 2015 S. 109. Classen, Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Beitrag veröffentlicht auf der Homepa...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommanditgesellschaft auf A... / 2.4.3 Kapitalrücklage

Rz. 19 In die Kapitalrücklage sind in erster Linie Aufgelder, die bei der Ausgabe von Aktien, Optionsrechten und Wandelschuldverschreibungen über den Nennwert hinaus erzielt werden, einzustellen. Weitere Dotierungsverpflichtungen ergeben sich aus § 272 Abs. 2 Nrn. 3, 4 HGB, und beinhalten Zuzahlungen von Gesellschaftern für die Gewährung von Vorzügen für ihre Anteile sowie a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zuzahlungen des Arbeitnehmers für den Dienst-PKW

Leitsatz Leistet der Arbeitnehmer eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienst-PKW, die nach dem Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Zeit zu verteilen ist, mindert die Zuzahlung den geldwerten Vorteil aus der Pkw-Überlassung, indem sie gleichmäßig auf den vereinbarten Zeitraum verteilt wird. Sachverhalt Ein Rentner war als Arbeitnehmer geringfügig bei einer GmbH eines se...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 4 KStG,...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmenskrise: Begriff,... / 3.2 Sanierungsmaßnahmen nach der Rechtsstellung der Kapitalgeber

Nach der Rechtsstellung der Kapitalgeber, die die ökonomischen Wirkungen der finanziellen Sanierungsmaßnahmen tragen, ist zwischen Sanierungsmaßnahmen zu Lasten der Eigenkapitalgeber und Sanierungsmaßnahmen zu Lasten der Fremdkapitalgeber zu unterscheiden.[1] Als finanzielle Sanierungsmaßnahmen, deren ökonomische Wirkungen durch die Eigenkapitalgeber getragen werden, sind die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Arbeitsschutz / I. Muster Betriebsvereinbarung Bildschirmarbeitsplatzbrille

Rz. 128 Muster 9.1: BV Bildschirmarbeitsplatzbrille Muster 9.1: BV Bildschirmarbeitsplatzbrille Zwischen dem Arbeitgeber, vertreten durch _________________________, und dem Betriebsrat des Betriebs, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: § 1 Regelungsgegenstand Diese Betriebsvereinbarung regelt die Zuz...mehr

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Sommer, SGB V § 23 Medizini... / 2.3.4 Zuzahlung (Abs. 6)

Rz. 25 Die Zuzahlung bei stationären Vorsorgeleistungen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, war ab 1.1.2000 aufgrund der Änderung des § 40 Abs. 5 auf 9,00 EUR täglich gesenkt worden. Ab 1.1.2004 hat das GMG (vgl. Rz. 6) eine einheitliche Regelung geschaffen. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen als Zuzahlung einen Betrag von 10,00 ...mehr

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Sommer, SGB V § 41 Medizini... / 2.4 Zuzahlung (Abs. 3)

Rz. 14 Abs. 3 (i. d. F. bis zum 31.12.2003) enthielt für die Zuzahlung eine Ausnahmeregelung. Der Eigenanteil des Versicherten über 18 Jahre beträgt 9,00 EUR je Kalendertag für die gesamte Dauer der Maßnahme. Auf § 39 Abs. 4 wird nämlich nur hinsichtlich der Höhe des Betrages je Kalendertag wie bei der Krankenhausbehandlung, nicht hingegen hinsichtlich der dortigen Beschränk...mehr

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Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.1 Zuzahlungen (Abs. 1)

Rz. 4 Die Regelungen über die Zuzahlung verfolgen den Zweck, den Krankenkassen über die Beiträge hinaus anhand des konkreten Maßstabs der Inanspruchnahme der Leistungen ergänzende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen und hierdurch das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken (BSG, Urteil v. 15.12.2015, B 1 KR 14/15 R, m. w. N.). Erfasst sind alle Zahlungen (die ...mehr

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Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.5 Zuzahlungen im Krankenhaus (Abs. 3)

Rz. 12/13 (unbesetzt) Rz. 14 Nach dem mit Wirkung zum 25.3.2009 durch das KHRG eingefügten Abs. 3 ist der Zahlungsweg gegenüber Abs. 1 speziell für Zuzahlungen des Versicherten nach § 39 Abs. 4 neu geregelt worden. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zahlen nach § 39 Abs. 4 bei vollstationärer Krankenhausbehandlung für längstens 28 Tage 10,00 EUR für jeden Ta...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.5.1 Einziehung bei Nichtzahlung (Abs. 3 Satz 2 bis 10)

Rz. 15 Die Neuregelung durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (vgl. Rz. 2b) verpflichtet nunmehr das Krankenhaus, den Einzug selbst vorzunehmen (Abs. 3 Satz 3). Abs. 1 Satz 2 gilt ausdrücklich nicht (Satz 2). Die Krankenhäuser werden zur Durchsetzung des Forderungseinzugs beliehen (Satz 4), d. h., sie können selbständig hoheitlich handeln. Sie können dementsprechend ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.2 Zahlungseinziehung und Verrechnung durch den Leistungserbringer(Abs. 1 Satz 1)

Rz. 7 Satz 1 verpflichtet den Leistungserbringer Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, zur Abkürzung der Zahlungswege zu vereinnahmen. Dies geschieht i. d. R. durch eine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit der Abgabe der Leistung. Fällig werden die Zuzahlungengrundsätzlich mit dem Beginn der Leistungserbringung (Zieglmeier, in: KassKomm. SGB V, § 43c Rz. 12 m....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.3 Einziehung durch die Krankenkasse (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 10 Zahlt der Versicherte die ihm obliegende Zuzahlung nicht, hat die Krankenkasse nach Abs. 1 Satz 2 die Zahlung einzuziehen. Der Leistungserbringer muss zuvor eine schriftliche Zahlungsaufforderung an den Versicherten richten, die gesondert ergehen muss (Satz 2), also nicht etwa schon in Verbindung mit der Übersendung der Rechnung erfolgen darf (vgl. die Begründung des ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das am 1.1.1993 in Kraft getretene Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) als § 42b eingefügt worden. Durch Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde mit Wirkung zum 23.7.2015 unter anderem aus ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 41 Medizini... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Durch das am 1.1.1993 in Kraft getretene GSG ist die Vorschrift dem § 40 angeglichen worden. Die allgemeine Ausgabenbegrenzung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 und 4 gilt jedoch nicht. Abs. 3 ist durch das Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) v. 1.11.1996 (BGBl. I S. 1631) geändert worden. Dies war notwendig, da durch dieses Gesetz die Höhe der Zuzahlung und eine zeitliche Bes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Norm enthält in Abs. 1 allgemeine gesetzliche Regelungen für den Zahlungsweg bei Geldleistungen, die vom Versicherten zu entrichten sind, und soll mögliche Zweifelsfälle bei Geldleistungen der Versicherten (Eigenanteil, Zuzahlung) klären, insbesondere ein aufwendiges Inkassoverfahren der verschiedenen Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, Vorsorge- oder Reha-Ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.5.2 Abweichende Regelungen zum Zahlungsweg (Abs. 3 Satz 11)

Rz. 22 Abs. 3 Satz 11 ist auf Veranlassung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) im Gesetzgebungsverfahren durch Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. S. 1211) mit Wirkung zum 23.7.2015 angefügt worden. Dadurch ist den Krankenhäusern und den Krankenkasse...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 23 Medizini... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 23 folgt den Regelungen in § 187 Abs. 1 und § 364 RVO, geht aber über deren Regelungsumfang hinaus. Nach ihrem Inkrafttreten hat die Norm verschiedene Änderungen erfahren. Das GSG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat mit Wirkung zum 1.1.1993 in Abs. 5 Satz 3 und 4 angefügt und Abs. 6 neu gefasst. Dadurch wurden die Ausgaben für stationäre Vorsorgekuren nach Abs. 4 für ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43c Zahlung... / 2.6 Rechtsweg

Rz. 24 Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Praxisgebühr war der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, weil es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG handelte. Bei Streitigkeiten um die Zahlung der Praxisgebühr fand ein Vorverfahren nicht statt. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zuschüsse / 3.6 Kurzarbeitergeldzuschuss

In einer Reihe von Tarifverträgen, aber auch in individualvertraglichen Vereinbarungen ist geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Zeiten der Kurzarbeit unter bestimmten Voraussetzungen Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gewährt. Da die Zuschüsse im Zusammenhang mit der Erbringung der früheren Arbeitsleistung gewä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2 Bewilligung durch Sozialleistungsträger

Rz. 3 Versicherte haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen gegen ihren Arbeitgeber während einer medizinischen Maßnahme, wenn es sich um eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation handelt diese vorher bewilligt worden ist und die Bewilligung durch einen Sozialversicherungsträger erfolgt ist. Der Anspruch während einer Kur setzt voraus, dass die Beh...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 3.3.1.2.3 Vergleichbarkeit der Verschmelzung

Rz. 100 Nach der in Rz. 96 vertretenen Auffassung bestimmen sich die Strukturmerkmale einer Verschmelzung nach Art. 2 Buchst. a) FRL. Strukturmerkmale sind danach: Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger auf einen bestehenden Rechtsträger bei der Verschmelzung zur Aufnahme oder von mindestens 2 Rechtsträgern auf einen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 3.3.1.2.1 Allgemeine Kriterien der Vergleichbarkeit

Rz. 93 Eine Umwandlung, die nach dem Gesellschaftsstatut der beteiligten Rechtsträger nach ausl. Recht zu erfolgen hat, unterliegt dem UmwStG, wenn der Umwandlungsvorgang einer Verschmelzung, einer Spaltung oder einem Formwechsel nach deutschem Umwandlungsrecht vergleichbar ist. Für die Anwendung des UmwStG kommt es nur darauf an, ob die beteiligten Rechtsträger nach deutsch...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 3.3.1.1 Strukturmerkmale der Umwandlungsarten

Rz. 78 Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 3–19 UmwStG, d. h., die Anwendung des Gesetzes auf die verschiedenen Umwandlungsarten ohne Einbringungen, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 UmwStG. Nach Abs. 1 gelten der Zweite bis Fünfte Teil des UmwStG, also die §§ 3–19 UmwStG, bei inl. Umwandlungen für alle Umwandlungsarten i. S. d. § 1 Abs. 1, 2 UmwG, die in den persönlichen Anwend...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 3.7 Ausscheidende Gesellschafter

Rz. 89 Für Gesellschafter der übertragenden Körperschaft, die im Zug der Umwandlung ausscheiden, also nicht Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers werden, gilt die steuerliche Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG nicht. Das betrifft sowohl den Fall, dass sie ihre Beteiligung an der übertragenden Körperschaft im Rückwirkungszeitraum veräußern, als auch den Fall, dass si...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.4.2 Ergänzungsvertrag für von Hebammen geleitete Einrichtungen

Rz. 10 Mit der Formulierung in Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Krankenkassen für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser/Hebammenpraxen) Betriebskostenpauschalen zahlen dürfen. Einzelne Krankenkassen hatten schon vorher aus Wirtschaftlichkeitsgründen Pauschbeträge mit einzelnen Geburtshäusern vereinbart, was ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.3 Inhalte des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe

Rz. 8 Der gesetzlich vorgegebene Vertragsrahmen erstreckt sich auf die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen, die Vergütungshöhe und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung im Verhältnis zu den Krankenkassen, einschließlich der elektronischen Datenübermittlung nach § 301a. Hinzugekommen sind ab Inkrafttreten des Ergänzungsvertrages zum 27.6.2008 d...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Geld und Sachbezüge

Rz. 28 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Was als Einnahme/Arbeitslohn in Betracht kommt, ergibt sich aus § 8 Abs 1 EStG: Alle Güter, die in Geld (> Rz 29) oder Geldeswert (geldwerte Vorteile) bestehen. Das sind neben den in §§ 19 Abs 1, 24 EStG und § 2 Abs 2 LStDV beispielhaft genannten Geld- oder Sachbezügen alle geldwerten Vorteile, die den ArbN objektiv bereichern, für ihn also ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.2.1.1 Zuzahlung

Rz. 7 Bezüglich der Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung werden unterschiedliche Meinungen darüber vertreten, ob die in § 38 Abs. 5 SGB V geregelte Zuzahlung vom Versicherten zu leisten ist. Demnach hätte ein Versicherter die Zuzahlung i. H. v. 10 % des Abgabepreises, mindestens 5,00 und höchstens 10,00 EUR (allerdings nicht mehr als die Kosten der Leistung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 2.1 Grundsätze zur Anwendung von Leistungsvorschriften

Rz. 3 § 7 ist für alle Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 anzuwenden. Ist die Zuständigkeit des jeweiligen Rehabilitationsträgers zu einer Leistungsgruppe (§ 5) gegeben, richtet sich die grundsätzliche Abgrenzung der Leistungszuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern nach den jeweiligen rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften. Das bedeutet: Die Voraussetzungen ...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.5 Interkurrente Erkrankungen

Rz. 49 Interkurrente Erkrankungen sind akute Zwischenerkrankungen, die während einer medizinischen Rehabilitationsleistung auftreten und sofort behandelt werden müssen. Kann die interkurrente Erkrankung nicht in der Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, sind ggf. Krankentransporte oder sonstige Fahrten notwendig. Wird die Leistung zur medizinischen Rehabilitation vom ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.1 Anwendungsbereich des § 73

Rz. 7 Reisekosten werden von den Rehabilitationsträgern nach dem Wortlaut des Abs. 1 nur dann übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) erforderlich werden. Die Reisekostenvergütung umfasst die Übernahme der notwendigen Kosten für den Transport (inklusive Flugko...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.9 Fahr bzw. Reisekosten

Rz. 29 Nach dem Wortlaut der Ziff. 17.3 der bis zum 31.12.2006 geltenden Rahmenvereinbarung wurden Fahrkosten und etwaige weitere im Zusammenhang mit der Durchführung des Rehabilitationssports stehende Leistungen "nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen" erbracht. Durch die Regelung wurde dem Rehabilitanden suggeriert, dass eine Übernahme der Kosten nach § 53 SGB IX mög...mehr