Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

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Rz. 134 Die unbedingt erklärte Aufrechnung (Aufrechnung als Hauptverteidigungsmittel) hat weder Auswirkungen auf den Streitwert noch auf die Kosten. Gem. § 45 Abs. 3 GKG wird bei der Hilfsaufrechnung der Streitwert der zur Aufrechnung gestellten Forderung dem Streitwert der Klage hinzuaddiert, soweit hierüber eine rechtskräftige Entscheidung ergeht. Dementsprechend ist die Hi...mehr

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Rz. 196 Soweit bereits mündlich verhandelt wurde, bedarf der Parteiwechsel der Zustimmung des alten Beklagten, die nicht durch die Sachdienlicherklärung durch das Gericht ersetzt werden kann.[146] Die Verweigerung der Zustimmung ist jedoch unbeachtlich, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.[147]mehr

Rz. 142 Gem. § 306 ZPO kann der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch verzichten. Er ist sodann auf Antrag des Beklagten mit seinem Anspruch abzuweisen. Der Klageverzicht ist eine Prozesshandlung, für die sämtliche Prozesshandlungsvoraussetzungen, wie z.B. Postulationsfähigkeit u.Ä., vorliegen müssen. Bei Klageverzicht kommt der Wille des Kl...mehr

Rz. 70 Die maßgebliche Rechtsordnung richtet sich nach Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich nach der Parteivereinbarung, die auch konkludent erfolgen kann. Indizien dafür sind die einheitliche Gerichtsstandsvereinbarung,[305] die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen,[306] da diese regelmäßig auf einer bestimmten Rechtsordnung basieren, und schließlich das Prozessverhalte...mehr

Rz. 63 Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. Allerdings ist der Begriff eng auszulegen.[61] Gefahr im Verzug ist anzunehmen bei der Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen und Arresten oder bei konkreten Anhaltspunkten für eine Vollstreckungsvereitelung, wenn die Einholung der richterlichen Anordnung vor der Fort...mehr

Rz. 175 Das Gericht kann in seiner Entscheidung eine Sicherheitsleistung anordnen (§ 155 FGO i.V.m. §§ 108 ff. ZPO), wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert erscheint,[260] etwa wenn die Finanzbehörde im Nicht-EU-Ausland vollstrecken müsste.[261] Das Finanzgericht soll die Sicherheit selbst dann verlangen können, wenn zwar ernstliche Zweif...mehr

Rz. 175 Gem. Nr. 3105 RVG-VV erhält der Rechtsanwalt für den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils eine 0,5 Terminsgebühr. Eine Reduzierung der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV auf 0,5 tritt allerdings nicht ein, wenn im Termin beide Parteien anwesend und ordnungsgemäß vertreten sind. Stimmen sich die Parteivertreter vor dem Versäumnisurteil – ggf. telefonisch – ab, da...mehr

Rz. 73 Der Anwalt des Antragstellers erhält für seine Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eine 1,0 Verfahrensgebühr. Diese ist auf eine später anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen, Nr. 3305 RVG-VV. Wenn kein oder nur beschränkt Widerspruch erhoben wurde, erhält der Anwalt des Antragstellers für die Tätigkeit im Verfahren über den Antrag ...mehr

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Rz. 168 Voraussetzung ist das Vorliegen eines entsprechenden Titels. Dieser muss seinem Wortlaut nach auf eine Duldung oder Unterlassung gerichtet sein. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derarti...mehr

Rz. 93 Für Schiedsverfahren enthält § 1051 ZPO eine eigene Kollisionsnorm.[225] Die Vorschrift wurde im Zuge der Reform des Schiedsverfahrensrechts 1998 in Anlehnung sowohl an Art. 3 des seinerzeit geltenden Europäischen Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 als auch an Art. 28 des UNCITRAL-Modellgesetzes über die Intern...mehr

Rz. 156 Soweit der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widerspricht, entfällt nicht die Rechtshängigkeit der Hauptsache. Da jedoch – ebenso wie in Fällen, in denen die Klage erst durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet wird – ein anerkennenswertes Interesse des Klägers besteht, einer Kostentragungspflicht zu entgehen, tritt an die Stelle des u...mehr

Rz. 286 Um das Leerlaufen berechtigter Ansprüche und den Verlust von Vollstreckungsmöglichkeiten infolge Zeitablaufs durch ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verhindern, stellt die Zivilprozessordnung unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes einstweiligen Rechtsschutz durch die Institute der einstweiligen Verfügung und des Arrests zur Verfügung. Trotz der A...mehr

Rz. 133 Gem. § 389 BGB bewirkt eine Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden. Die Geltendmachung einer Aufrechnung im Prozess ist daher eine rechtsvernichtende Einwendung. Soweit die Aufrechnung zum ersten Male im Prozess erklärt wird, ist die Aufrechnungserklärung sowoh...mehr

Rz. 292 Gem. § 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung eines Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Die Vollziehung des Arrestbefehles erfolgt grds. durch Zustellung des Arrestbefehles und den rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckun...mehr

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Rz. 116 Der Streitwert ist gem. § 3 ZPO, d.h. nach freiem Ermessen des Gerichts, festzusetzen. Maßgebend ist das Interesse des Klägers an der Erleichterung der Beweisführung. Wenn der Leistungsanspruch ohne Rechenschaftslegung – sowohl die ärztliche Dokumentation der Behandlung als auch die postoperative Aufklärung über Komplikationen geschieht sekundär auch in Erfüllung ein...mehr

Rz. 201 Gem. § 281 ZPO kann der Kläger, der zunächst ein örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht angerufen hat, die Verweisung an das zuständige Gericht beantragen. Soweit mehrere Gerichte zuständig sein können, steht dem Kläger insoweit ein Auswahlrecht zu. Nach vorangegangenem Mahnverfahren ist gem. § 696 Abs. 1 ZPO eine Verweisung nur aufgrund von übereinstimmenden An...mehr

Rz. 243 Gem. §§ 485 ff. ZPO kann eine Partei bereits außerhalb eines streitigen Verfahrens die Begutachtung durch einen Sachverständigen, die Vernehmung von Zeugen oder die Einnahme des Augenscheins durch das Gericht erreichen. Sinn dieses Verfahrens ist es, Beweise, die später im Prozess nicht mehr oder nur noch schwer erhoben werden können, abzusichern. Das Ergebnis der Be...mehr

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Rz. 62 Es ist von dem weiten verfassungsrechtlichen Wohnungsbegriff i.S.d. Art. 13 GG auszugehen.[59] Darunter fallen neben der eigentlichen Wohnung auch die Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.[60] Aber auch ein Hof, ein Garten, Ein Wochenendhaus oder ein Wohnwagen können davon umfasst sein.mehr

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Rz. 231 Gem. § 263 ZPO ist nach Eintritt der Rechtshängigkeit eine Änderung der Klage nur noch zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Gem. § 264 ZPO werden die dort genannten Fälle nicht als Klageänderung angesehen. In der Praxis wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders die Klageerweiterung, z.B. durch Erhöhung der Klagesumm...mehr

Rz. 206 Gem. § 36 ZPO kann in den dort genannten Fällen, wenn Zweifel an der Zuständigkeit eines Gerichts bestehen, die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht beantragt werden. Gem. § 37 ZPO ergeht die Entscheidung durch Beschluss. Dieser ist unanfechtbar. § 36 ZPO befasst sich nach dem Wortlaut nur mit der Bestimmung des örtlich zuständigen Geri...mehr

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Rz. 39 Die Zweigniederlassung hat eine "Zwitterstellung"[182] zwischen einer bloßen Abteilung und einem eigenständigen Unternehmen. Einerseits steht die Zweigniederlassung in Abhängigkeit zum Unternehmen, andererseits weist sie eine gewisse Selbstständigkeit auf. Die Zweigniederlassung ist kein Rechtssubjekt,[183] auch nicht die Zweigniederlassung eines Ausländers.[184] Dahe...mehr

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Rz. 103 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 55.14: Aufhebungsantrag An das Landgericht _________________________ – Wettbewerbskammer – Antrag nach § 927 ZPO Az. _________________________ Gegner: RA _________________________ – zwei Abschriften anbei – In Sachen A-GmbH ./. B-GmbH beantragen wir, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az.: ______________...mehr

Rz. 65 Der Patient hat gem. §§ 630g, 830 BGB ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Daneben gilt die allgemeine Vorschrift des § 810 BGB.[221] Der Patient hat das Recht, sich Fotokopien fertigen zu lassen. Die erste Kopie ihrer Patientenakte haben die Patienten unentgeltlich zu enthalten.[222] Das gilt auch für die Herausgabe von Röntgen-, CT-, NMR...mehr

Rz. 287 Voraussetzung für die Anordnung eines Arrests ist das Vorliegen eines Arrestanspruchs gem. § 916 ZPO sowie eines Arrestgrundes gem. § 917 ZPO. Ein solcher liegt vor, wenn ohne die Verhängung des Arrests die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Keinen Arrestgrund stellen allein eine schlechte Vermögenslage des Schuldners oder die drohen...mehr

Rz. 217 Gem. § 227 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt bzw. eine Verhandlung vertagt werden. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. des Gerichts glaubhaft zu machen. Nicht als erhebliche Gründe sind die in § 227 Abs. 1 S. 2 ZPO aufgeführten Gründe anzusehen. Grund für eine Terminsverlegung sind z.B. Terminskollisionen ...mehr

Rz. 37 Auch die CMR geht von einer verschuldensunabhängigen Haftung bei Güter- und Verspätungsschäden aus. Da die CMR "Pate" für das deutsche Frachtrecht gestanden hat, gelten hier nahezu die gleichen Haftungsstrukturen. Abweichend vom deutschen Frachtrecht kennt die CMR u.a. eine Garantiehaftung des Frachtführers für Fahrzeugmängel, Art. 17 CMR.[47] Auch nach der CMR ist nur...mehr

Rz. 257 Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf eine 1,6 Gebühr, Nr. 3200 RVG-VV. Grds. darf der Berufungsbeklagte unmittelbar nach Einlegung der Berufung einen beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Die bisher strittige Frage, ob der Berufungsbeklagte Kostenerstattung hierfür erlangen kann, wenn die Berufung erklärter...mehr

Rz. 127 Gem. § 33 ZPO kann ein Beklagter eine Widerklage bei dem Gericht der Klage erheben, wenn ihm ein Gegenanspruch zur Verfügung steht, der mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen diesen vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht. Die Widerklage ist eine eigenständige Klage, die ein eigenständiges Prozessrechtsverhältnis begründet...mehr

Rz. 624 Es stellt sich die Frage, ob im Zusammenhang mit der fehlenden Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in Familienstreitsachen, insbesondere im Zusammenhang mit Unterhaltsanordnungen (§ 620 Nr. 4 und 6 ZPO a.F.) wie auch nach früherem Recht gegen solche Beschlüsse im Wege der negativen Feststellungsklage vorgegangen werden kann. Bedenken hiergegen könnten sich daraus...mehr

Rz. 130 Wendet der Patient in einem Arzthaftungsprozess ein, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein, so führt dies für die Behandlerseite dazu, dass die Aufklärung gem. Inhalt und Umfang detailliert darzulegen und zu beweisen ist (vgl. Rdn 153 ff.). Die Behandlerseite hat im Einzelnen darzulegen, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, und darüber hinaus, welc...mehr

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Rz. 187 Für die Hauptintervention bestehen gebührenmäßig keine Besonderheiten. Die Kosten der Nebenintervention sind gem. § 101 Abs. 1 ZPO dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den allgemeinen Vorschriften die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, andernfalls sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. Soweit der Nebenintervenient als Streitgenosse der...mehr

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Rz. 293 Im Gegensatz zum Arrest, der der Sicherung der Vollstreckung einer Geldforderung dient, dienen einstweilige Verfügungen entweder der Sicherung sonstiger Individualansprüche (Sicherungsverfügung, § 935 ZPO) oder der vorläufigen Regelung eines einstweiligen Zustandes (Regelungsverfügung, § 940 ZPO). Mit dem Zweck einer vorläufigen Maßnahme eigentlich unvereinbar sind d...mehr

Rz. 297 Gem. §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO ist die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monates zu vollziehen. Dies setzt – sowohl bei der Beschluss- als auch bei der Urteilsverfügung – in der Regel die Zustellung im Parteibetrieb zum Zwecke der Vollziehung voraus. In Einzelfällen können noch weitere Vollstreckungsmaßnahmen, wie z.B. Eintragungen ins Grundbuch, Pfändungen, Pfändu...mehr

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Rz. 194 Im Laufe eines Prozesses kann sich aus verschiedenen Gründen eine Situation ergeben, in der eine andere Person an die Stelle der bisherigen Partei tritt. Soweit für diese Änderung spezielle Regelungen getroffen sind,[141] gelten diese besonderen Regeln. Darüber hinaus kann sich eine Änderung in der Person der Parteien auch durch Parteihandlungen, sog. gewillkürte Part...mehr

Rz. 26 Vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) werden grundsätzlich alle Arbeitnehmer erfasst. Da nach dem Beispielsfall (siehe Rdn 1) auch ausländische Arbeitnehmer zum Einsatz kommen sollen, ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach den §§ 16, 20 MiLoG auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen Arbeitnehmer in Deutschland im Rahmen eines Dienst- und...mehr

Rz. 23 Im Straßengüterverkehr kommen häufig Einzelunternehmer, sog. selbstfahrende Unternehmer zum Einsatz. Jeder Anwalt muss in diesen Fällen bei der Gestaltung eines Frachtvertrags auch die Problematik der sog. Scheinselbstständigkeit beachten und gemeinsam mit seinem Mandanten erörtern, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Für die hier vorzunehmende Abgrenzung gilt der Bes...mehr