Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 113 Während bei den Gerichtskosten die Überführung des WEG-FGG-Verfahrens in den Zivilprozess unter dem Strich zu einer Vervierfachung der fiskalischen Einnahmen geführt hat, hat die Rechtsanwaltschaft Einbußen aus WEG-Mandaten zu verkraften. Die Gebührenstreitwerte wurden deutlich reduziert und in § 49a GKG einer Neuregelung zugeführt. Um den übrigen Wohnungseigentümern...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / d) Muster: Einberufungsermächtigung

Rz. 33 Der einzelne Wohnungseigentümer kann sich nach ganz h.M. gerichtlich ermächtigen lassen, eine Wohnungseigentümerversammlung zu bestimmten Tagesordnungspunkten einzuberufen und diese zu leiten. Beklagte sind die übrigen Wohnungseigentümer, da die Gesamtheit der Eigentümer stets zur Einberufung einer Eigentümerversammlung befugt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein ...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / c) Muster: Tagesordnungsergänzung, hilfsweise Neuladung (Einladung bereits versandt)

Rz. 38 Muster 54.9: Tagesordnungsergänzung, hilfsweise Neuladung (Einladung bereits versandt) Muster 54.9: Tagesordnungsergänzung, hilfsweise Neuladung (Einladung bereits versandt) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Eilt! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf einstweilige Verfügung gemäß § 43 Nr. 3 WEG, §§ 935, 940 ZPO des Wohnungseigent...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / X. Muster: Einstweilige Verfügung (hier: Baustopp) während des rechtshängigen Hauptsacheprozesses

Rz. 96 Muster 54.26: Einstweilige Verfügung (hier: Baustopp) während des rechtshängigen Hauptsacheprozesses Muster 54.26: Einstweilige Verfügung (hier: Baustopp) während des rechtshängigen Hauptsacheprozesses Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Baustopp) nach § 43 Nr. 4 WEG, §§ 935 ff. ZPO In der WEG-Sache _________________________ Prozessbevollmächtigter: _________...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / XVI. Muster: Beseitigungsklage durch den rechtsfähigen Verband als Prozessstandschafter (hier: Parabolantenne)

Rz. 102 Muster 54.30: Beseitigungsklage durch den rechtsfähigen Verband als Prozessstandschafter (hier: Parabolantenne) Muster 54.30: Beseitigungsklage durch den rechtsfähigen Verband als Prozessstandschafter (hier: Parabolantenne) An das Amtsgericht Abt. für Wohnungseigentumssachen Klage gemäß § 43 Nr. 2 WEG der WEG _________________________-Straße, vertreten durch die WEG Verw...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / a) Voraussetzungen der Einberufung

Rz. 27 Die Wohnungseigentümerversammlung bzw. die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit sind das Willensbildungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wohnungseigentümer ordnen ihre Angelegenheiten untereinander und im Verhältnis zu Dritten kollektiv durch Beschlussfassung (Gesamtakt) oder Vereinbarung (Kollektivvertrag). Beschlüsse sind das Regelungsinstrument vor allem...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / a) Zulässigkeit des Ausschlusses der Verwalterbestellung, Anspruch auf Bestellung

Rz. 40 § 20 Abs. 1 WEG sieht drei Verwaltungsorgane vor. Höchstes Organ ist die bereits näher behandelte (siehe Rdn 25 ff.) Wohnungseigentümerversammlung bzw. genauer – da Eigentümerbeschlüsse nicht notwendig eine Versammlung voraussetzen (siehe § 23 Abs. 3 WEG) – die Gesamtheit aller Wohnungseigentümer. Sie ist uneingeschränktes und originäres Willensbildungsorgan und bei j...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / 1. Allgemeines

Rz. 2 Ein Grundstück kann nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vom 15.3.1951 in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt werden. Die Begründung kann durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum nach § 3 WEG (siehe Rdn 4) oder durch einseitige Teilungserklärung (TE) nach § 8 WEG (siehe Rdn 6) erfolgen (§ 2 WEG) und sich u.a. auch auf noch zu errichtende Gebäude beziehen (v...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / 3. Teilung durch den Alleineigentümer nach § 8 WEG

Rz. 6 Die Teilung nach § 8 WEG ist die häufigste Art der Begründung von Wohnungseigentum (sog. Vorratsteilung). Die Teilungserklärung (TE) im engeren Sinne, dh die sachenrechtliche Zuordnung der Gebäude, Räume und Flächen, bedarf – obwohl die notarielle Beurkundung üblich ist – nur der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 BGB). Wegen Gemeinschaftsordnung, Abgeschlossenheitsbesch...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / 1. Sachenrechtliches Grundverhältnis und schuldrechtliches Gemeinschaftsverhältnis

Rz. 11 Die beschriebenen Beispiele zeigen Grenzen auf, die den Wohnungseigentümern bei der Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses gesetzt sind. Beschluss und auch Vereinbarung helfen hier nicht weiter, da es nicht um die Regelungsbereiche der §§ 10–29 WEG geht, sondern um das sachenrechtliche Grundverhältnis (§§ 1–9 WEG), auf dem das Gemeinschaftsverhältnis aufbaut. Um...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / IX. Muster: Anfechtungs- und Zustimmungsklage bei negativem Beschluss

Rz. 95 Muster 54.25: Anfechtungs- und Zustimmungsklage bei negativem Beschluss Muster 54.25: Anfechtungs- und Zustimmungsklage bei negativem Beschluss Klage nach § 43 Nr. 4 und 1 WEG der Wohnungseigentümer Eheleute _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Wohnungseigentümer _________________________ – Beklagter – Namens und in...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 53 Die Verwaltungsunterlagen gehören zum gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 7 WEG). Befinden sie sich im Besitz des Verwalters, hat dieser sie treuhänderisch zu verwahren. Entsprechend weit reicht das Einsichtsrecht. Dieses steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer individuell zu, hinsichtlich der Abrechnungsbelege au...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / III. Rechtliche Grundlagen

Rz. 61 Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine gesetzlich vorgeschriebene Mindesthaftungsmasse. Bei ihr haften im Außenverhältnis zu den Gläubigern jetzt abweichend von BGH ZMR 2005, 547 wegen § 10 Abs. 8 WEG sämtliche Wohnungseigentümer, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs der Gemeinschaft angehören, unmittelbar persönlich, aber nur pro rata in Höhe der Größe...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / b) Muster: Erzwingungsklage gegen den Verwalter

Rz. 30 Muster 54.5: Erzwingungsklage gegen den Verwalter Muster 54.5: Erzwingungsklage gegen den Verwalter An das Amtsgericht Abt. für Wohnungseigentumssachen Klage gemäß § 43 Nr. 3 WEG der Wohnungseigentümer Eheleute _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Verwalterin Firma _________________________ als Verwalterin der WEG __...mehr

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§ 56 Zwangsvollstreckung / b) Andere Rechte

Rz. 134 Neben den Grundstücken sind Gegenstände des Immobiliarzwangsvollstreckungsrechtes auch die Wohnungseigentumsrechte sowie grundstücksgleiche Rechte wie Erbbaurecht, Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechte, Bergwerkseigentum, Jagd- und Fischereirechte (vgl. Art. 69 EGBGB) sowie Schiffe und Schiffsbauwerke, die im Schiffs- bzw. Schiffsbauregister eingetragen sind, und fern...mehr

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Nutzung einer Heizungsanlage durch mehrere Eigentümergemeinschaften

Begriff Bei großen Wohnanlagen, deren Grundstücke im Eigentum der Mitglieder mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften stehen, werden die Häuser häufig durch eine einheitliche Heizungsanlage beheizt. Praxis-Beispiel Heizungsanlage im Haus der WE-Gemeinschaft B versorgt auch die WE-Gemeinschaften A und C Der Bauträger errichtet eine Wohnanlage auf 3 Grundstücken, sodass die Wo...mehr

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§ 12 Familienrecht / a) Allgemeine Grundsätze

Rz. 936 Aufgrund des Bestrebens des Gesetzgebers, dem "großen Familiengericht" weitgehend alle Verfahren zuzuordnen, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, wurde in § 266 FamFG ein Auffangtatbestand für alle von den §§ 111 ff. FamFG noch nicht erfassten Verfahren geschaffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder...mehr

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Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts

Leitsatz Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung auch dann erforderlich, wenn ein Ausschluss aller (übrigen) Wohnungseigentümer unter der aufschiebende...mehr

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Wohnungseigentum und öffent... / 1 Einleitung

Das öffentliche Recht regelt u. a. das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten. In Bezug auf eine Wohnungseigentumsanlage kommen als Privatrechtssubjekte die Wohnungseigentümer, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und der Verwalter in den Blick. Ein "Verhältnis" zwischen öffentlicher Gewalt und diesen Privatrechtssubjekten ...mehr

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Wohnungseigentum und öffent... / 5.2 Leitbildfunktion

Das Nachbarrecht wird allgemeiner Ansicht nach im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander in geeigneten Fällen aufgrund seiner Leitbildfunktion in die Abwägung der gegenseitigen Interessen einbezogen, vor allem, aber nicht nur bei Immissionen. Das "Eingangstor" für diese Leitbildfunktion ist das Verlangen des Wohnungseigentumsgesetzes, dass jeder Wohnungseigentümer v...mehr

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Wohnungseigentum und öffent... / Zusammenfassung

Überblick Der Beitrag gibt einen einführenden Überblick über die Beziehungen des öffentlichen Rechts und des Wohnungseigentumsrechts.mehr

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Wohnungseigentum und öffent... / 5.3 Öffentlich-rechtliche Genehmigung

Erlaubt eine öffentlich-rechtliche Genehmigung einem Wohnungseigentümer einen bestimmten Gebrauch seines Wohnungseigentumsrechts, vor allem seines Sondereigentums, ist der Gebrauch gleichwohl nur im Rahmen des zwischen den Wohnungseigentümern Vereinbarten/Beschlossenen möglich. Etwa eine behördliche Genehmigung zur (Um-)Nutzung eines Raums ist daher im Verhältnis der Wohnung...mehr

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Veräußerungsbeschränkung: Notarhaftung bei Nichtberatung

Leitsatz Klärt ein Notar einen Wohnungseigentümer im Falle einer verwalterlosen Wohnungseigentumsanlage nicht über das Erfordernis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu einer beabsichtigten Eigentumsübertragung auf und holt der Notar im Rahmen des Vollzuges einer Eigentumsübertragung die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer nicht ein, obwohl die Gemeinschafts...mehr

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Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren

Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in ein Wohnungseigentum betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das Problem Besteller X erwirbt vom ...mehr

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BGH: Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts ist unwiderruflich

Wankel­mütiger Eigentümer Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Grundstückseigentümer seine zur Veräußerung des Erbbaurechts erteilte Zustimmung widerrufen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befassen. Im entschiedenen Fall war zur Veräußerung des Erbbaurechts die Zustimmung des Grundstückeigentümers erforderlich (§ 5 Abs. 1 ErbbauRG). Nach notarieller ...mehr

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zerb 12/2017, EU-ErbVO: Vor... / Anmerkung

1. Einführung: Für alle Erbfälle mit Auslandsberührung, bei denen der Erblasser am 17.8.2015 oder danach verstorben ist, kommt die Europäische Erbrechtsverordnung zur Anwendung (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Über deren Auslegung entscheidet in letzter Instanz der EuGH. Es war allgemein erwartet worden, dass es einige Jahre dauern wird, bis eine erste Entscheidung des EuGH zur Eur...mehr

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§ 3 Verlöbnis / I. Anwaltszwang

Rz. 127 Soweit es um Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses geht oder um Fälle des Schadenersatzanspruchs gemäß §§ 1298, 1299 BGB zwischen einem Verlobten und einer dritten Person, besteht für den Fall der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß §§ 114 Abs. 1, 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 ...mehr

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Abrechnung: Übersicht über die Abrechnungsergebnisse

Leitsatz Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungseigentumsrechte bzw. eine Übersicht über die die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist kein notwendiger Bestandteil der Abrechnung. Der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung ist nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste tro...mehr

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Vermietung von Flächen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen

Leitsatz Ein Beschluss über die Vermietung von Gemeinschaftsfreiflächen für die Dauer von 15 Jahren an einen Eigentümer, der dort überdachte offene Terrassenplätze für seine in Gewerbeeinheiten umzubauende Wohnungen errichten möchte, ist unwirksam. Normenkette WEG §§ 13 Abs. 2, 14, 15 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 1 Gebäude mit 34 Wohnungseigentumsrechten...mehr

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Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 2.5 Welche Inhalte muss die Fortbildung haben?

Auch dies wird noch durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Beim Wohnungseigentumsverwalter wird aber der Schwerpunkt unzweifelhaft in der aktuellen Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht liegen. Beim Miet- bzw. Sondereigentumsverwalter wird der Schwerpunkt entsprechend unzweifelhaft in der aktuellen Rechtsprechung zum Mietrecht liegen.mehr

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Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 2.3 Muss ich mich auch fortbilden, wenn ich Immobilienkaufmann bin?

Zunächst einmal besteht grundsätzlich auch eine Fortbildungsverpflichtung für Verwalter bzw. verantwortliche Mitarbeiter, wenn sie über eine einschlägige berufsspezifische abgeschlossene Ausbildung verfügen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll aber in der noch auszuarbeitenden Rechtsverordnung geregelt werden, dass Gewerbetreibende und ihre weiterbildungspflichtigen...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 3. Rechtliches Betreuungsdefizit

Rz. 76 Bis in die 1970er Jahre wurden Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen überwiegend von einem juristisch nicht geschulten Mitarbeiter des Aufteilers konzipiert und anschließend (§ 8 WEG) vom Notar lediglich beglaubigt. Auch heute noch sind von Fachanwälten begleitete Entwürfe für Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen die absolute Ausnahme. Spezialisiert...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 1. Vorbemerkung

Rz. 79 Aus heutiger Sicht sind wesentliche Defizite der historischen Grundlagen des Wohnungseigentumsrechtes erst nach und nach durch die Rechtsprechung beseitigt worden. Auch eine stärkere wissenschaftliche Durchdringung des Wohnungseigentumsrechtes ist frühestens seit den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu verzeichnen. Viele gerichtliche Einzelfallentscheidungen...mehr

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§ 11 Wohnungserbbaurecht (§... / 1. Erbbaurecht

Rz. 2 Nach § 30 Abs. 1 und 2 WEG kann an einem Erbbaurecht durch Teilungsvertrag oder durch Teilungserklärung Wohnungserbbaurecht begründet werden. Für Wohnungserbbaurechte geltend sodann die Vorschriften über das Wohnungs- bzw. Teileigentum entsprechend (§ 30 Abs. 3 WEG). Fast alle Muster können daher mit wenigen redaktionellen Anpassungen (statt "Eigentümer", "Erbbauberech...mehr

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§ 6 Sonstige Regelungen in ... / 2. Zweckmäßigkeit

Rz. 40 Die Zweckmäßigkeit von Schiedsgerichtsklauseln lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Charakters der Anlage (z.B. reine Gewerbenutzung) und unter Beurteilung der Frage, ob eine leistungsfähige ortsnahe Gerichtsbarkeit vorhanden ist, beurteilen. Da seit der WEG-Novelle für das Verfahren nach §§ 43 ff. WEG die ZPO gilt, können sich insofern auch Kostenv...mehr

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§ 3 Großaufteilung (reines ... / I. Muster

Rz. 1 Muster 3.1:: Teilungserklärung gem. § 8 WEG Muster 3.1:: Teilungserklärung gem. § 8 WEG Teil I Begründung von Wohnungseigentum § 1 Grundstück 1. _________________________ ist Eigentümer des _________________________ belegenen, im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ von _________________________ Blatt _________________________ verzeichneten Grundbesitzes, ...mehr

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§ 13 Steuerrecht / I. Drei-Objekt-Grenze

Rz. 2 Wer mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren, bei sachlicher Nähe zum Grundstücksmarkt ggf. innerhalb von 10 Jahren, veräußert, betreibt im Zweifel gewerblichen Grundstückshandel, der nach § 15 EStG zu besteuern ist und der Gewerbesteuer unterliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gilt jedes einzelne Wohnungseigentumsrecht als selbstständiges Objekt...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / III. Gang der Darstellung

Rz. 13 Dieses Kurzmuster eignet sich nur für einfachste Sachverhalte. Es soll einen ersten Eindruck von Grundbegriffen vermitteln. Meistens ist ein sehr viel höherer Gestaltungsaufwand notwendig. Er lässt sich ohne Kenntnis der grundlegenden Begriffe und der Systematik des Wohnungseigentumsgesetzes nicht bewältigen. Selbst im allgemeinen Grundstücksrecht versierten Juristen ...mehr

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§ 2 Kleinaufteilungen / 6. Wohnungseigentumseinheiten

Rz. 41 Bei einer blockweisen Aufteilung von Mehrfamilienhäusern mit mehreren Wohnungen "im natürlichen Sinne" (vgl. § 1 Rdn 17) kommen drei Wege in Betracht: Entweder wird zunächst an jedem Haus ein einheitliches Sondereigentum mit einer Nummer begründet. Für spätere Unterteilungen bedarf es dann aber gesonderter baubehördlicher Abgeschlossenheitsbescheinigungen nebst neuer ...mehr

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§ 3 Großaufteilung (reines ... / 15. Nutzungsbestimmungen

Rz. 16 Die Frage nach der zulässigen Nutzung von Sondereigentumseinheiten ist ein Problem, zu dem wohl die meisten Entscheidungen im Wohnungseigentumsrecht ergangen sind und weiterhin ergehen. Inwieweit Nutzungsangaben in der rein dinglichen Teilung (Festlegung als Wohn- oder Teileigentum), in der Gemeinschaftsordnung oder auch lediglich in den Aufteilungsplänen bindende Ver...mehr

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§ 2 Kleinaufteilungen / 9. Sondernutzungsrechte

Rz. 13 Das Sondernutzungsrecht ist ein Zentralbegriff in der Praxis des Wohnungseigentumsrechtes, obgleich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. Auch die WEG-Novelle hat lediglich dazu geführt, dass in § 5 Abs. 4 WEG an untergeordneter Stelle der Begriff erstmals im Gesetz auftaucht. Da Sondereigentum nach § 1 (Grundstücksflächen), § 3 (fehlende Abgeschlossenheit) u...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 2. Zeitablauf

Rz. 73 Wesentliche Ursachen für "missratene" Gemeinschaftsordnungen sind der schlichte Zeitablauf und technische sowie kulturelle Veränderungen. Manche Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung aus den 50er oder 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wirken aus heutiger Sicht rührend, wenn nicht komisch. In einer Gemeinschaftsordnung aus dem Jahre 1953 fand sich folgender...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 1. Wohnungseigentum

Rz. 14 Wohnungseigentum ist Rz. 15 Es handelt sich immer um eine Kombination von (mindestens) zwei Elementen. Einerseits Quasi-Alleineigentum in Anlehnung an § 903 BGB (vgl. § 13 Abs. 1 WEG) und andererseits Miteigentumsbruchtei...mehr

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§ 7 Interne Veränderungen / I. Muster

Rz. 14 Muster 7.3:: Raumtausch Muster 7.3:: Raumtausch Verhandelt zu _________________________ (siehe Rdn 15) I. Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________, _________________________ von _________________________ Blatt _________________________ ist eingetragen: Miteigentumsanteil zu 100/1000 an dem Grundstück der Gemarkung _________________________ FlStNr. ________...mehr

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§ 2 Kleinaufteilungen / I. Muster

Rz. 35 Muster 2.4:: Blockweise Aufteilung Muster 2.4:: Blockweise Aufteilung Verhandelt in _________________________ (siehe Rdn 36) am _________________________ (siehe Rdn 37) Vor mir, dem Notar _________________________ erschien heute Frau A, handelnd nicht für sich persönlich, sondern _________________________ für die Gesellschaft Grüner Wohnpark Falkenhorst GmbH & Co. KG _____...mehr

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§ 17 Anhänge / B. Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung) in der Fassung vom 24.01.1995 (BGBl. I S. 34)

Rz. 2 Gesetzesstand Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher Vom 01. August 1951 (BAnz 152 09. August 1951), amtl. Gliederungsnummer: 315–11–9 In der Fassung vom 24.01.1995 (BGBl I 1995, S. 134) Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 01.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3719) § 1 Für die gemäß § 7 Abs. ...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / a) Entstehungsgeschichte des WEG

Rz. 70 Der Gesetzgeber des BGB hat das seinerzeit verbreitete Stockwerkseigentum als eine "Regelwidrigkeit, deren Aufnahme in das BGB nicht räthlich ist", angesehen. Nach § 94 BGB gehört ein Gebäude zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks (§ 93) und kann nicht Gegenstand selbstständiger Rechte sein. Nach dem zweiten Weltkrieg war offenbar, dass zur Wiederbelebung d...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 1. Grundlagen

Rz. 39 In der Theorie und Praxis des Wohnungseigentumsrechts ist das Sondernutzungsrecht ein allgegenwärtiges, zentrales und äußerst flexibles Gestaltungselement. Es geht in der Regel – aber keineswegs ausschließlich – um ein exklusives Nutzungsrecht an nicht sondereigentumsfähigen Bestandteilen des Gebäudes und/oder des Grundstücks. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung z...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / b) WEG-Novelle 2007

Rz. 72 Auch die bisher umfangsreichste Novellierung des Wohnungseigentumsrechts im Jahre 2007 wird sehr kontrovers beurteilt. Möglicherweise hat sie mehr Zweifelsfragen hervorgerufen als gelöst. Zumindest in zwei Bereichen hat die Reform allerdings zu einer deutlichen Problementschärfung für den Rechtsgestalter geführt. Gestritten wird meist über bauliche Veränderungen und K...mehr

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Offenkundigkeit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist. Normenkette GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt vor ...mehr