Fachbeiträge & Kommentare zu Wasserzähler

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.1.2 Verbrauchsabhängige Abrechnung

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch (z. B. durch Wasserzähler) oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen (z. B. durch separate Müllgefäße), sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Der Vermieter ist somit verpflichtet, verbrauchsabhängig abzurechnen, falls der...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.3.1 Konkrete Vorgaben

Die Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage dürfen nur nach dem Brennstoffverbrauch umgelegt werden. Die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse dürfen nur zu gleichen Teilen auf die Wohnungen umgelegt werden, die mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten angeschlossen wurden. Die Kosten der Einrichtungen für Wäschepflege dürfen nur auf ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.4 Leer stehende Wohnungen

Werden die sog. "kalten" Betriebskosten (Betriebskosten ohne Heizkosten) vereinbarungsgemäß nach dem Anteil der betreffenden Wohnung an der Gesamtwohnfläche des Anwesens umgelegt, hat der Vermieter die auf die leer stehende Wohnung entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen, da er das Vermietungsrisiko und damit das Leerstandsrisiko trägt. Dies gilt nicht nur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 5.1.6 Auftretende Probleme bei der Einsichtnahme

Gewährt der Vermieter dem Mieter nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Originalbelege (hier: 2 1/2 Stunden) und fehlen verschiedene Belege bzw. waren Originalbelege nicht einsehbar, gilt die Belegeinsicht als verweigert mit der Folge, dass der Mieter einzelne Abrechnungspositionen auch pauschal bestreiten darf. Achtung Kein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 5 Kaltwasserkosten in der Heizkostenabrechnung

Für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten existiert noch keine gesonderte Verordnung. In den meisten Bundesländern ist der Einbau von Kaltwasserzählern jedoch in Neubauten per Landesbauordnung vorgeschrieben. Zunehmend werden Kaltwasserzähler zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Frischwasserkosten und Schmutzwassergebühren in älteren Objekten nachgerüste...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zähler / 3.3 Ist der Einbau der Wasserzähler eine bauliche Veränderung?

Beim Einbau von Kaltwasserzählern handelt es sich dann nicht um eine bauliche Veränderung, wenn der Einbau der Zähler zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten erfolgt. Dies ist eine zwingende und logische Konsequenz aus der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Können diese nämlich im Beschlussweg eine verbrauc...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zähler / 3.1 Müssen Wasseruhren installiert werden?

Die Bauordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass Wohneinheiten in Neubauten jeweils mit Wasseruhren zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs auszustatten sind oder enthalten jedenfalls sinngemäße Regelungen. Gleiches gilt bei Nutzungsänderungen, soweit nicht der Einbau von Wasserzählern mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Derart unverhältnismäßiger Kostenaufwa...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zähler / 3.2 Beschluss oder Vereinbarung?

Soweit also überwiegend auch keine Pflicht dazu besteht, die sogenannten "Bestandsimmobilien" nachträglich mit Wasserzählern auszustatten, kann es im Interesse der Eigentümergemeinschaft sein, die Wohnanlage entsprechend nachzurüsten. Werden nämlich die Kaltwasserkosten verbrauchsunabhängig nach der Größe des jeweiligen Raumeigentums oder aber nach den Miteigentumsanteilen u...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zähler / 3.4 Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Kaltwasserzählereinbau?

Da keine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung von Bestandsimmobilien mit Wasserzählern besteht – bis auf die erwähnten Ausnahmen in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – wird ein einzelner Wohnungseigentümer gegen den Willen der Mehrheit einen Zählereinbau wohl kaum erfolgreich durchsetzen können. Zwar entspricht gerade der Einbau von Kalt...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.1 Bei frei finanziertem Wohnraum

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Änderung der Mietstruktur nur im Einvernehmen mit den Mietern möglich ist, besteht im frei finanzierten Wohnungsbau gem. § 556a Abs. 2 BGB für Betriebskosten, deren Umfang bzw. Verursachung erfasst werden, z. B. durch entsprechende Zähler. Wichtig Einseitige Erklärung des Vermieters möglich Insofern hat der Vermieter die Möglichkeit, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung: Betriebs-... / 5 Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung

Die Regelung in § 16 Abs. 3 WEG verschafft den Wohnungseigentümern eine umfassende Beschlusskompetenz zur Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels. Ihnen ist hierbei aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Sie dürfen jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist u...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 6.3 Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs

Maßnahmen zur Einsparung von Wasser dienen in erster Linie ökologischen Zwecken. Insbesondere die folgenden Maßnahmen kommen insoweit infrage: Einbau von Wasserzählern Einbau von Durchlaufbegrenzern Wasser sparende Toilettenkästen Verwendung von Regenwasser zum Zweck der Gartenbewässerung Einbau von Wasserzählern Bis auf Bayern und Berlin regeln die Bauordnungen der einzelnen Bund...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2.1 Die Kosten des Wasserverbrauchs

Die Kosten des Wasserverbrauchs ("Wassergeld") zählen zu den Betriebskosten, unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Hinweis Nur der reguläre Wasserverbrauch zählt Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer, z. B. dur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2 Die Kosten der Wasserversorgung (§ 2 Nr. 2 BetrKV)

Hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie die Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorg...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2.2 Die Kosten der Anmietung

Die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung. Hinweis Eichkosten Die Umlagefähigkeit der Eichkosten für Kalt- und Warmwasserzähler entsprechend dem Eichgesetz bzw. der Eichordnung wurde mit Wirkung ab 1.1.2004 neu eing...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kanalbenutzungsgebühren: Schuldner

Leitsatz § 10 Abs. 8 WEG steht einer gesamtschuldnerischen Haftung für Kanalbenutzungsgebühren nicht entgegen. Normenkette WEG § 10 Abs. 6, Abs. 8 Das Problem Die Stadt B setzt gegen den einzelnen Wohnungseigentümer K mit Bescheid vom September 2015 Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 31.082,86 EUR fest (16.673,22 EUR für den Zeitraum 8.2.2013 – 31.12.2014; 14.409,64 EUR für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten – Definition... / 2 Umlage auf den Mieter

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten – Definition... / 1 Definition

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (oder Erbbauberechtigten) durch das Eigentum (oder das Erbbaurecht) am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Nicht zu den Betriebskosten zählen Verwaltungskosten, d. h. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erford...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.34.5 Legen von Wasserleitungen

Rz. 541 Entgegen ihrer bisherigen Auffassung sah die Verwaltung Zahlungen an ein Wasserversorgungsunternehmen für das Legen von Wasserleitungen (Lieferleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse (sog. Wasseranschlussbeiträge, Baukostenzuschüsse oder Hausanschlusskosten) als Entgelt für die umsatzsteuerpflichtige Leistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Trinkwasserverordnung / 4 Verantwortlichkeit für die Trinkwasserqualität

Gesundheitliche Anforderungen Der Immobilieneigentümer ist für die gesundheitlich unbedenkliche Qualität des Trinkwassers in seiner Hausinstallation verantwortlich, die durch bakterielle Kontamination (Stichwort "Legionellen") oder chemische Rückstände von Metallen (Stichwort "Bleirohre") beeinträchtigt werden kann. Diese Verantwortung wird in § 4 Abs. 2 und 3 TrinkwV durch d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaltwasseruhren / 2 Beschluss oder Vereinbarung?

Soweit also überwiegend keine Pflicht dazu besteht, die so genannten "Bestandsimmobilien" nachträglich mit Wasserzählern auszustatten, kann es im Interesse der Eigentümergemeinschaft sein, die Wohnanlage entsprechend nachzurüsten. Werden nämlich die Kaltwasserkosten verbrauchsunabhängig nach der Größe des jeweiligen Raumeigentums oder aber nach den Miteigentumsanteilen umgel...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaltwasseruhren / 4 Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf verbrauchsabhängige Abrechnung?

Nachdem nunmehr im Hinblick auf Umweltschutz und dahingehende Disziplinierung der Wohnungseigentümer auch der Gesetzgeber eingesehen hat, dass grundsätzlich ein Mehrheitsbeschluss für die Nachrüstung der einzelnen Raumeigentumseinheiten mit Wasseruhren ausreichend ist, schließt sich die weitere Problematik an, ob einzelne Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft einen Anspr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaltwasseruhren / 1 Installation von Kaltwasseruhren

Die Bauordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass Wohneinheiten in Neubauten jeweils mit Wasseruhren zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs auszustatten sind oder enthalten jedenfalls sinngemäße Regelungen. Gleiches gilt bei Nutzungsänderungen, soweit nicht der Einbau von Wasserzählern mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Derart unverhältnismäßiger Kostenaufwa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wasserversorgung bei Haus- ... / 8 Verbrauchserfassung

Wasserzähler Der Wasserverbrauch wird mithilfe eines Wasserzählers ermittelt, der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen und gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleisten muss. Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 AVBWasserV wird der Wasserzähler vom Versorgungsunternehmen zur Verfügung ges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wasserversorgung bei Haus- ... / 4 Hausanschluss

Der Hausanschluss besteht nach § 10 Abs. 1 AVBWasserV aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage (Hausinstallation). Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet an der hausseitigen Absperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler. Wichtig Herstellung und Unterhaltung Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AVBWasserV werden Hausanschlüsse ausschließlich vom Wa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wasserversorgung bei Haus- ... / 7 Hausinstallation

Wichtig Übergabepunkt Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausinstallation ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV der Anschlussnehmer verantwortlich. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei der sogenannte Übergabepunkt, das ist die hausseitige Hauptabsperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler. Nur bis zu diesem Übergabepunkt ist das Wa...mehr

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EnEV 2014 und neues Mietrec... / 2.3 Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs (§ 555b Nr. 3 BGB)

Liegt eine nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs durch bauliche Maßnahmen des Vermieters vor, handelt es sich ebenfalls um eine Modernisierungsmaßnahme. Es kommt nicht darauf an, ob für den Mieter künftig tatsächlich geringere Kosten anfallen. Auch bei § 555b Nr. 3 BGB reicht die Einsparung von Primärenergie aus. Der BGH hat im Jahr 2008 für eine in Hamburg gelegene Wo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
EnEV 2014 – Umsetzung bauli... / 3 Sanitärinstallation

Die Lebensdauer der Einzelteile der Sanitärinstallationen können ungefähr wie folgt angenommen werden: Gerade bei Bädern wandeln sich allerdings die Anforderungen an die Ausstattung erheblich schne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die Pflicht des Vermie... / f) Nicht zu vertretende Maßnahmen

Rz. 62 Modernisierungsmaßnahmen können nach § 555b Nr. 6 BGB auch bauliche Veränderungen sein, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind und keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB darstellen. Diese Maßnahmen können dem Vermieter durch Gesetz oder Behörden vorgeschrieben sein. Da hiernach auch Modernisierungen zählen können, die nicht unter§ 555a BGB fallen, kann hier gege...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.2.3 Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern

Der Vermieter kann die Zähler mieten oder kaufen (Auswahlermessen). Die Kosten für die Miete können auf den Mieter umgelegt werden. Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören auch die Kosten der Berechnung und Aufteilung, z. B. eines Mess-, Ablese- oder Abrechnungsdienstes. Kosten der Eichung Nach Ablauf der Eichfrist (Kaltwasserzähler: 6 Jahre, Warmwasserzähler: 5 Jahre) sind ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.2.1 Kosten des Wasserverbrauchs

Der Mieter hat die Kosten des Wasserverbrauchs nur zu tragen, wenn sie im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind. Ablesung geeichter Geräte Werden die Kaltwasserkosten durch Wasserzähler nach Verbrauch abgerechnet, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.5.1 Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage

§ 2 Nr. 5a BetrKV Zitat die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a; Die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung können auf die Mieter umgelegt werden, wozu die Koste...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.2 Kosten der Wasserversorgung, § 2 Nr. 2 BetrKV

§ 2 Nr. 2 BetrKV Zitat die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Miete und Pacht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 47 Gem. § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrKV trägt. Haben die Parteien nichts vereinbart, hat der Vermieter sämtliche Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Für die Überbürdung der Betriebskosten auf den Mieter ist eine eindeutige vertragliche Abrede erforderlich. In Wohnraummietverhältnissen ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten: Flächenschlüssel, Wasserabrechnung bei installierten Messvorrichtungen und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Mit wiederkehrenden Problemen bei der Abrechnung von Betriebskosten befasste sich das Landgericht Leipzig. 1 Verteilerschlüssel nach verschiedenen Flächen In der Abrechnung wurden die kalten Betriebskosten nach der "Mietfläche" abgerechnet, die Heizkosten nach der "beheizbaren Nutzfläche" und bestimmte weitere Kosten nach der "Nutzfläche" umgelegt. Zwar lag insoweit für das Ger...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Frischwasserversorgung: Grundsätze der Billigkeit bei der Festsetzung des Entgelts

Begriff BGB §§ 315, 433 Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zugang zur Heizungsanlage ist zwingend Gemeinschaftseigentum

Begriff Zugänge zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Die Heizung erfordert einen ständigen Bedienungs-, Wartungs- und Kontrollaufwand und damit einen ständigen ungehinderten Zugang aller Eigentümer zu der Anlage. Der gemeinschaftliche Zugang darf nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Wohnungseigentümer im Rahmen seiner Raumherrschaft...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Streitwert: Anfechtung einer Kostenposition in der Abrechnung

Leitsatz Greift ein Wohnungseigentümer die Gesamt- und seine Einzelrechnung wegen eines behauptet fehlerhaft erfassten Wasserverbrauchs in seinem Sondereigentum an, richtet sich der Streitwert allein nach dem behauptet zu hohen Wasserverbrauch. Normenkette GKG § 49a Das Problem Wohnungseigentümer K geht im Wege der Anfechtungsklage gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang zu § 8: ABC der verd... / Betrieb gewerblicher Art

Literatur: Rader, BB 1977, 1441; Pott, StuW 1979, 321; Knobbe-Keuk, StuW 1983, 227; Hölzer, DB 2003, 2090; Pel, DB 2004, 1065; Wallenhorst, DStZ 2004, 711; ­Ellerich/Schulte, DB 2005, 1138; Kohlhepp, DB 2005, 1705; Kalwarowskyi, DB 2005, 2260; Storg, BB 2005, 1993; Binnewies, DB 2006, 465; Pinkos, DB 2006, 692; Becker/Kretzschmann, DStR 2007, 1421; Hüttemann, DB 2007, 1603; ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum moder... / 2.3 Reduzierung des Wasserverbrauchs

Maßnahmen zur Einsparung von Wasser dienen in erster Linie ökologischen Zwecken. Insbesondere die folgenden Maßnahmen kommen insoweit infrage: Einbau von Wasserzählern Einbau von Durchlaufbegrenzern Wassersparende Toilettenkästen Verwendung von Regenwasser zum Zweck der Gartenbewässerung Einbau von Wasserzählern Bis auf Bayern regeln die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum moder... / 5.2.2 Vermietete Eigentumswohnung

Schwieriger gestaltet sich die Rechtslage dann, wenn Zutritt zu vermieteten Wohnungen erforderlich ist. Die Regelung des § 14 Nr. 4 WEG rechtfertigt jedenfalls kein Vorgehen gegen Fremdnutzer, wie insbesondere Mieter. Nur in den seltensten Fällen dürften Mietverträge eine Regelung dahingehend enthalten, dass der Mieter zur Duldung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Mod...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geringwertige Wirtschaftsgü... / 2 Keine geringwertigen Wirtschaftsgüter

Folgende beispielhaft aufgeführten Wirtschaftsgüter können nicht als geringwertige Wirtschaftsgüter behandelt werden, auch wenn ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten 410 EUR bzw. 800 EUR nicht übersteigen. Bei Anschaf fungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 EUR (ab 2018: 250 EUR) und 1.000 EUR besteht auch nicht das Wahlrecht, diese in einen Sammelposten nach § 6 Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ungeeichte Wasser- oder Wärmezähler: Kann die Behörde eingreifen?

Begriff MessEG §§ 31, 37, 60 Die Verwendung nicht geeichter (oder wegen Ablaufs der Eichfrist nicht mehr geeichter) Wasser- oder Wärmezähler ist rechtswidrig. Die Behörde kann die Verwendung solcher Geräte untersagen. Dies gilt auch, wenn die Messergebnisse ausschließlich für das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder für das Verhältnis der Wohnungseigen...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentumsfähigkeit eines Abstellraumes, der die Heizungsanlage beherbergen soll

Leitsatz Die Sondereigentumsfähigkeit der Zugänge zu gemeinschaftlichen Räumen hängt davon ab, ob der Zugang wegen der Art des instand zu haltenden oder instand zu setzenden gemeinschaftlichen Eigentums eine maßgebende Rolle spielt oder der betreffende Raum im Hinblick auf seinen Nutzungszweck der ständigen Herrschaftsmacht aller Wohnungseigentümer unterliegt, ein jederzeiti...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Vandenhouten, WE... / 2. Wasser- und Abwasserkosten

Rz. 61 Zu den Betriebskosten zählen gemäß § 2 Nr. 2 und 3 BetrKV die Kosten der Wasserversorgung und die Kosten der Entwässerung. Die Rechtsprechung hatte schon vor der WEG-Novelle 2007 mit feinsinniger Argumentation die Beschlusskompetenz für die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten und der damit verbu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Vandenhouten, WE... / Literaturtipps

mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Vandenhouten, WE... / VIII. Betriebskosten nach § 556 BGB

Rz. 57 Gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB sind Betriebskosten die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Im Mietrecht dient der Betriebskostenbegriff der Bestimmung derjenigen Kosten, die vertraglich auf den Mieter umgelegt werden können. I...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Energiedaten als Grundlage ... / 4 Operatives Energiecontrolling und Datenanalyse

Sind die Messtechnik, die zugehörige Verkabelung zur Datenübertragung, die Datenhaltung und -aufbereitung sowie die Datenvisualisierung einmal aufgebaut und in Betrieb, kann operatives Energiecontrolling betrieben werden. Je nach Anwendergruppe stehen unterschiedliche Funktionen im Vordergrund. Nachfolgend werden beispielhaft unterschiedliche Aspekte des operativen Energieco...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sommer-Tipps: Wissenswertes für Vermieter und Verwalter

Die Sache mit dem Notfallschlüssel Sie müssen in die Mieterwohnung. Schnell. Sofort. Nur leider ist der Mieter im Urlaub und telefonisch nicht erreichbar. Als Vermieter oder Verwalter sind Sie nicht berechtigt, die Mieterwohnung ungefragt zu betreten. Das wäre ein strafbarer Hausfriedensbruch und würde den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Mit einem Notfallschlüsse...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Betrieb gewerblicher Art

Tz. 1 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das eine Träger-Kö mit einem BgA erzielt, Minderungen des dem BgA gewidmeten Vermögens und des Einkommens zugunsten des Vermögens eines anderen BgA oder des übrigen Vermögens der Träger-Kö zu beurteilen sind, ist nach ständiger Rspr des BFH (s Urt des BFH v 03.02.1993, BStBl II 1993, 459) das Einkommen...mehr