Fachbeiträge & Kommentare zu Wasserzähler

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zähler / 3.3 Ist der Einbau der Wasserzähler eine bauliche Veränderung?

Beim Einbau von Kaltwasserzählern handelt es sich dann nicht um eine bauliche Veränderung, wenn der Einbau der Zähler zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten erfolgt.[1] Dies ist eine zwingende und logische Konsequenz aus der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Können diese nämlich im Beschlussweg eine verbr...mehr

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Trinkwasserverordnung / 4 Verantwortlichkeit für die Trinkwasserqualität

Gesundheitliche Anforderungen Der Immobilieneigentümer ist für die gesundheitlich unbedenkliche Qualität des Trinkwassers in seiner Hausinstallation verantwortlich, die durch bakterielle Kontamination (Stichwort "Legionellen") oder chemische Rückstände von Metallen (Stichwort "Bleirohre") beeinträchtigt werden kann. Diese Verantwortung wird in § 4 Abs. 2 und 3 TrinkwV durch d...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 6.3 Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs

Maßnahmen zur Einsparung von Wasser dienen in erster Linie ökologischen Zwecken.[1] Insbesondere die folgenden Maßnahmen kommen insoweit infrage: Einbau von Wasserzählern Einbau von Durchlaufbegrenzern Wasser sparende Toilettenkästen Verwendung von Regenwasser zum Zweck der Gartenbewässerung Einbau von Wasserzählern Bis auf Bayern und Berlin regeln die Bauordnungen der einzelnen B...mehr

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Kaltwasseruhren / 4 Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf verbrauchsabhängige Abrechnung?

Nachdem nunmehr im Hinblick auf Umweltschutz und dahingehende Disziplinierung der Wohnungseigentümer auch der Gesetzgeber eingesehen hat, dass grundsätzlich ein Mehrheitsbeschluss für die Nachrüstung der einzelnen Raumeigentumseinheiten mit Wasseruhren ausreichend ist, schließt sich die weitere Problematik an, ob einzelne Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft einen Anspr...mehr

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Kaltwasseruhren / 1 Installation von Kaltwasseruhren

Die Bauordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass Wohneinheiten in Neubauten jeweils mit Wasseruhren zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs auszustatten sind oder enthalten jedenfalls sinngemäße Regelungen. Gleiches gilt bei Nutzungsänderungen, soweit nicht der Einbau von Wasserzählern mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Derart unverhältnismäßiger Kostenaufwa...mehr

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Zähler / 3.2 Beschluss oder Vereinbarung?

Soweit also überwiegend auch keine Pflicht dazu besteht, die sogenannten "Bestandsimmobilien" nachträglich mit Wasserzählern auszustatten, kann es im Interesse der Eigentümergemeinschaft sein, die Wohnanlage entsprechend nachzurüsten. Werden nämlich die Kaltwasserkosten verbrauchsunabhängig nach der Größe des jeweiligen Raumeigentums oder aber nach den Miteigentumsanteilen u...mehr

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Zähler / 3.4 Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Kaltwasserzählereinbau?

Da keine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung von Bestandsimmobilien mit Wasserzählern besteht – bis auf die erwähnten Ausnahmen in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – wird ein einzelner Wohnungseigentümer gegen den Willen der Mehrheit einen Zählereinbau wohl kaum erfolgreich durchsetzen können. Zwar entspricht gerade der Einbau von Kalt...mehr

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Zähler / 3.1 Müssen Wasseruhren installiert werden?

Die Bauordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass Wohneinheiten in Neubauten jeweils mit Wasseruhren zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs auszustatten sind oder enthalten jedenfalls sinngemäße Regelungen. Gleiches gilt bei Nutzungsänderungen, soweit nicht der Einbau von Wasserzählern mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Derart unverhältnismäßiger Kostenaufwa...mehr

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Kaltwasseruhren / 2 Beschluss oder Vereinbarung?

Soweit also überwiegend keine Pflicht dazu besteht, die so genannten "Bestandsimmobilien" nachträglich mit Wasserzählern auszustatten, kann es im Interesse der Eigentümergemeinschaft sein, die Wohnanlage entsprechend nachzurüsten. Werden nämlich die Kaltwasserkosten verbrauchsunabhängig nach der Größe des jeweiligen Raumeigentums oder aber nach den Miteigentumsanteilen umgel...mehr

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Heizkostenabrechnung / 5 Kaltwasserkosten in der Heizkostenabrechnung

Für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten existiert noch keine gesonderte Verordnung. In den meisten Bundesländern ist der Einbau von Kaltwasserzählern jedoch in Neubauten per Landesbauordnung vorgeschrieben. Zunehmend werden Kaltwasserzähler zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Frischwasserkosten und Schmutzwassergebühren in älteren Objekten nachgerüste...mehr

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Wasserversorgung bei Haus- ... / 8 Verbrauchserfassung

Wasserzähler Der Wasserverbrauch wird mithilfe eines Wasserzählers ermittelt, der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen und gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleisten muss. Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 AVBWasserV wird der Wasserzähler vom Versorgungsunternehmen zur Verfügung ges...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Warmwasserkosten / 1 Zentrale Warmwasserversorgung

Die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung und die Kosten der Wassererwärmung. Die Frischwasserkosten können wahlweise mit den Kosten der Wasserversorgung oder mit den Heizkosten abgerechnet werden. Bei der ersten Methode ist der Vermieter in der Wahl des Umlagemaßstab...mehr

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Wasserversorgung bei Haus- ... / 4 Hausanschluss

Der Hausanschluss besteht nach § 10 Abs. 1 AVBWasserV aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage (Hausinstallation). Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet an der hausseitigen Absperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler. Wichtig Herstellung und Unterhaltung Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AVBWasserV werden Hausanschlüsse ausschließlich vom Wa...mehr

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Wasserversorgung bei Haus- ... / 7 Hausinstallation

Wichtig Übergabepunkt Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausinstallation ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV der Anschlussnehmer verantwortlich. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei der sogenannte Übergabepunkt, das ist die hausseitige Hauptabsperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler. Nur bis zu diesem Übergabepunkt ist das Wa...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Betrieb gewerblicher Art

Literatur: Rader, BB 1977, 1441; Pott, StuW 1979, 321; Knobbe-Keuk, StuW 1983, 227; Hölzer, DB 2003, 2090; Pel, DB 2004, 1065; Wallenhorst, DStZ 2004, 711; ­Ellerich/Schulte, DB 2005, 1138; Kohlhepp, DB 2005, 1705; Kalwarowskyi, DB 2005, 2260; Storg, BB 2005, 1993; Binnewies, DB 2006, 465; Pinkos, DB 2006, 692; Becker/Kretzschmann, DStR 2007, 1421; Hüttemann, DB 2007, 1603; ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenerhöhung/-erm... / Zusammenfassung

Begriff Das gesetzlich vorgesehene Recht zur Betriebskostenerhöhung spielt in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle, da in der Regel die Umlage von Betriebskosten vertraglich geregelt ist. Das gesetzliche Erhöhungsrecht ist jedoch dann von Bedeutung, wenn während der Mietzeit eine neue Betriebskostenart entsteht, die durch die Umlagevereinbarung nicht erfasst wird, sowie ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.34.5 Legen von Wasserleitungen

Rz. 541 Entgegen ihrer bisherigen Auffassung sah die Verwaltung Zahlungen an ein Wasserversorgungsunternehmen für das Legen von Wasserleitungen (Lieferleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse (sog. Wasseranschlussbeiträge, Baukostenzuschüsse oder Hausanschlusskosten) als Entgelt für die umsatzsteuerpflichtige Leistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an ...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.2 "Mit den guten Sitten nicht vereinbar"

Rz. 9 Wegen der ganz besonderen Umstände muss die Maßnahme der Zwangsvollstreckung für den Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine bes...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2.1 Die Kosten des Wasserverbrauchs

Die Kosten des Wasserverbrauchs ("Wassergeld") zählen zu den Betriebskosten, unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Hinweis Nur der reguläre Wasserverbrauch zählt Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer, z. B. dur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2 Die Kosten der Wasserversorgung (§ 2 Nr. 2 BetrKV)

Hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie die Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorg...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2.2 Die Kosten der Anmietung

Die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung. Hinweis Eichkosten Die Umlagefähigkeit der Eichkosten für Kalt- und Warmwasserzähler entsprechend dem Eichgesetz bzw. der Eichordnung wurde mit Wirkung ab 1.1.2004 neu eing...mehr

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Betriebskosten – Definition... / 1 Definition

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (oder Erbbauberechtigten) durch das Eigentum (oder das Erbbaurecht) am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.[1] Nicht zu den Betriebskosten zählen Verwaltungskosten, d. h. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erf...mehr

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Betriebskosten – Definition... / 2 Umlage auf den Mieter

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.[1] In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbaru...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Wasser- und Abwasserkosten

Rz. 75 Zu den Betriebskosten zählen gemäß § 2 Nr. 2 und 3 BetrKV die Kosten der Wasserversorgung und die Kosten der Entwässerung. Die Rechtsprechung hatte schon vor der WEG-Novelle 2007 mit feinsinniger Argumentation die Beschlusskompetenz für die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten und der damit verbu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs (§ 555b Nr. 3 BGB)

Rz. 174 Die Reduzierung des Wasserverbrauchs muss zwar nach dem Gesetzeswortlaut nicht in Bezug auf das Wohnungseigentumsrecht erfolgen, ist aber praktisch nur so möglich. Sie wird z.B. möglich durch Wasserzähler,[530] Durchlaufbegrenzer, Erfassung und Verwendung von Regenwasser zur Gartenbewässerung oder WC-Spülung. Nachhaltig ist eine Einsparung, wenn sie feststellbar und ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Zugangsanlagen und -einrichtungen

Rz. 30 Anlagen und Einrichtungen, die den Zugang zu gemeinschaftlichem Eigentum oder mehr als nur einem Wohnungseigentum gewährleisten, sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Zu ihnen zählen z.B.: Treppen, auch wenn sie nur den Zugang für zwei von vielen Wohnungen bilden;[80] Treppenhäuser mit Wohnungseingangstüren (samt Innenseite);[81] allgemein zugängliche Fahrstühle;...mehr

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E. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

Betriebskostenverordnung BetrKV vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) – Auszug – § 1 Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 5.1.6 Auftretende Probleme bei der Einsichtnahme

Gewährt der Vermieter dem Mieter nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Originalbelege (hier: 2 1/2 Stunden) und fehlen verschiedene Belege bzw. waren Originalbelege nicht einsehbar, gilt die Belegeinsicht als verweigert mit der Folge, dass der Mieter einzelne Abrechnungspositionen auch pauschal bestreiten darf.[1] Achtung K...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff der umlagefähigen Betriebskosten

Rz. 124 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber bezieht sich zur Umschreibung der umlagefähigen Betriebskosten in § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG auf § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Nach dieser Vorschrift in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war bei der Ermittlung der Betriebskosten die Anlage 3 "Aufstellung der Betriebskosten" zur II. Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. A...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.1.2 Verbrauchsabhängige Abrechnung

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch (z. B. durch Wasserzähler) oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen (z. B. durch separate Müllgefäße), sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.[1] Der Vermieter ist somit verpflichtet, verbrauchsabhängig abzurechnen, falls ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.3.1 Konkrete Vorgaben

Die Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage dürfen nur nach dem Brennstoffverbrauch umgelegt werden.[1] Die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse dürfen nur zu gleichen Teilen auf die Wohnungen umgelegt werden, die mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten angeschlossen wurden.[2] Die Kosten der Einrichtungen für Wäschepflege dürfen nu...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.4 Leer stehende Wohnungen

Werden die sog. "kalten" Betriebskosten (Betriebskosten ohne Heizkosten) vereinbarungsgemäß nach dem Anteil der betreffenden Wohnung an der Gesamtwohnfläche des Anwesens umgelegt, hat der Vermieter die auf die leer stehende Wohnung entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen, da er das Vermietungsrisiko und damit das Leerstandsrisiko trägt. Dies gilt nicht nur...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Reduzierung Wasserverbrauch (§ 555b Nr 3)

Rn 14 Der Wasserverbrauch der Mietsache (§ 555a Rn 2) wird ggü dem gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich vom Mieter rechtmäßig vorgenommener Verbesserungen (Rn 1) reduziert, wenn er durch eine bauliche Veränderung (Rn 2) für denselben Vorgang zurückgeht. Eine bauliche Veränderung, die den Wasserverbrauch reduziert, dient in erster Linie einer ökologischen Ziels...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Analoge Anwendung

Rn 18 § 14 Nr 4 Hs 1 ist entspr anzuwenden bei § 22 I–III, zur Erhaltung anderen Sondereigentums, soweit eine Erhaltung nur so möglich ist (BayObLGZ 77, 313), zum Vollzug einer Versorgungssperre (Frankf NZM 06, 869; München ZMR 05, 311; nach § 28 WEG Rn 8), zur Durchsetzung einer Maßnahme nach § 21 V Nr 6, zum Ablesen oder zum Einbau von Wärmemengen- oder Wasserzählern oder ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispiele

Rn 20 § 9 I EnEV 2004, § 10 I EnEV 2007, angeordneter Einbau von zB Kaltwasserzählern (BGH NJW 09, 839 [BGH 17.12.2008 - VIII ZR 41/08; VIII ZR 84/08] Rz 15), einer moderner Heizung (BGH NJW 09, 1736 [BGH 04.03.2009 - VIII ZR 110/08] Rz 15), von Rauchwarnmeldern (BGH NJW 15, 2487 [BGH 17.06.2015 - VIII ZR 290/14] Rz 11), angeordnete Auswechslung von Heizkörperventilen (LG Be...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Unerhebliche Einwirkungen

Rn 23 Ob die Einwirkungen einer Modernisierungs- iSv § 555c IV oder einer Erhaltungsmaßnahme (vgl § 555a III) unerheblich sind, ist im Einzelfall nach der Härte iSv § 555d II zu beurteilen, die ein Mieter erfährt. Es geht va um die voraussichtliche Dauer (Rn 16) und den voraussichtlichen Umfang (Rn 12 ff), mithin die Intensität der baulichen Veränderungen. Va Veränderungen ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.1 Bei frei finanziertem Wohnraum

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Änderung der Mietstruktur nur im Einvernehmen mit den Mietern möglich ist, besteht im frei finanzierten Wohnungsbau gem. § 556a Abs. 2 BGB für Betriebskosten, deren Umfang bzw. Verursachung erfasst werden, z. B. durch entsprechende Zähler. Wichtig Einseitige Erklärung des Vermieters möglich Insofern hat der Vermieter die Möglichkeit, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kanalbenutzungsgebühren: Schuldner

Leitsatz § 10 Abs. 8 WEG steht einer gesamtschuldnerischen Haftung für Kanalbenutzungsgebühren nicht entgegen. Normenkette WEG § 10 Abs. 6, Abs. 8 Das Problem Die Stadt B setzt gegen den einzelnen Wohnungseigentümer K mit Bescheid vom September 2015 Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 31.082,86 EUR fest (16.673,22 EUR für den Zeitraum 8.2.2013 – 31.12.2014; 14.409,64 EUR für d...mehr

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EnEV 2014 und neues Mietrec... / 2.3 Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs (§ 555b Nr. 3 BGB)

Liegt eine nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs durch bauliche Maßnahmen des Vermieters vor, handelt es sich ebenfalls um eine Modernisierungsmaßnahme. Es kommt nicht darauf an, ob für den Mieter künftig tatsächlich geringere Kosten anfallen. Auch bei § 555b Nr. 3 BGB reicht die Einsparung von Primärenergie aus. Der BGH hat im Jahr 2008 für eine in Hamburg gelegene Wo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
EnEV 2014 – Umsetzung bauli... / 3 Sanitärinstallation

Die Lebensdauer der Einzelteile der Sanitärinstallationen können ungefähr wie folgt angenommen werden: Gerade bei Bädern wandeln sich allerdings die Anforderungen an die Ausstattung erheblich schne...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / f) Nicht zu vertretende Maßnahmen

Rz. 62 Modernisierungsmaßnahmen können nach § 555b Nr. 6 BGB auch bauliche Veränderungen sein, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind und keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB darstellen. Diese Maßnahmen können dem Vermieter durch Gesetz oder Behörden vorgeschrieben sein. Da hiernach auch Modernisierungen zählen können, die nicht unter§ 555a BGB fallen, kann hier gege...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.2.3 Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern

Der Vermieter kann die Zähler mieten oder kaufen (Auswahlermessen). Die Kosten für die Miete können auf den Mieter umgelegt werden. Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören auch die Kosten der Berechnung und Aufteilung, z. B. eines Mess-, Ablese- oder Abrechnungsdienstes. Kosten der Eichung Nach Ablauf der Eichfrist (Kaltwasserzähler: 6 Jahre, Warmwasserzähler: 5 Jahre) sind ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.2.1 Kosten des Wasserverbrauchs

Der Mieter hat die Kosten des Wasserverbrauchs nur zu tragen, wenn sie im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind. Ablesung geeichter Geräte Werden die Kaltwasserkosten durch Wasserzähler nach Verbrauch abgerechnet, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.5.1 Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage

§ 2 Nr. 5a BetrKV Zitat die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a; Die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung können auf die Mieter umgelegt werden, wozu die Koste...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.2 Kosten der Wasserversorgung, § 2 Nr. 2 BetrKV

§ 2 Nr. 2 BetrKV Zitat die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Miete und Pacht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 47 Gem. § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrKV trägt. Haben die Parteien nichts vereinbart, hat der Vermieter sämtliche Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Für die Überbürdung der Betriebskosten auf den Mieter ist eine eindeutige vertragliche Abrede erforderlich. In Wohnraummietverhältnissen ist...mehr

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Betriebskosten: Flächenschlüssel, Wasserabrechnung bei installierten Messvorrichtungen und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Mit wiederkehrenden Problemen bei der Abrechnung von Betriebskosten befasste sich das Landgericht Leipzig. 1 Verteilerschlüssel nach verschiedenen Flächen In der Abrechnung wurden die kalten Betriebskosten nach der "Mietfläche" abgerechnet, die Heizkosten nach der "beheizbaren Nutzfläche" und bestimmte weitere Kosten nach der "Nutzfläche" umgelegt. Zwar lag insoweit für das Ger...mehr

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Frischwasserversorgung: Grundsätze der Billigkeit bei der Festsetzung des Entgelts

Begriff BGB §§ 315, 433 Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zugang zur Heizungsanlage ist zwingend Gemeinschaftseigentum

Begriff Zugänge zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Die Heizung erfordert einen ständigen Bedienungs-, Wartungs- und Kontrollaufwand und damit einen ständigen ungehinderten Zugang aller Eigentümer zu der Anlage. Der gemeinschaftliche Zugang darf nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Wohnungseigentümer im Rahmen seiner Raumherrschaft...mehr