Fachbeiträge & Kommentare zu Wartezeit

§ 15 TVSöD bestimmt, dass die Studierenden Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung unter Eigenbeteiligung haben. Maßgebend insoweit sind der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 sowie der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung ...mehr

In einer Vielzahl von Eingruppierungsnormen in der Vergütungsordnung hatten die Tarifvertragsparteien als tarifliches Merkmal ein Fußnotenzeichen eingefügt. Hierbei konnten von der Zielrichtung 2 Arten von Vergütungsgruppenzulagen unterschieden werden: Bewährungszulagen In der jeweiligen Fußnote ist eine Zulage vereinbart, die nach Ablauf eines Zeitraums in der Tätigkeit der j...mehr

§ 12 Abs. 1 TVSöD sieht vor, dass Studierende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungs- und Studienvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Studienentgelt (§ ...mehr

Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge bis zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nachzahlen. Zur Nachzahlung berechtigt sind auch Elternteile, denen nach der Rechtslage bis 30.6.2014 Kindererziehungszeiten vorgemerkt wurde...mehr

Personen, die aufgrund einer nach dem 31.12.1983 durchgeführten Nachversicherung für Zeiten vor dem 1.1.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllen, können für Beitragslücken nach dem 31.12.1983 Beiträge nachzahlen, um z. B. die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente nach § 241 Abs. 2 SGB VI aufrechtzuerhalten. Eine Antragsfrist besteht nicht.mehr

Der Zuschlag an Entgeltpunkten für versicherungsfreie oder von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschäftigungen zählt auch bei der Wartezeit mit. Die errechneten Wartezeitmonate werden zeitlich nicht zugeordnet, also nicht für die Zeit der geringfügigen Beschäftigung in Ansatz gebracht. Praxis-Beispiel Gewerblicher Minijob Für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mi...mehr

Versicherte erhalten Verletztengeld, wenn sie in der Zeit nach dem Abschluss der Heilbehandlung bis zum Beginn erforderlicher Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zwar arbeitsfähig sind, aber im Hinblick auf die vorgesehenen Leistungen ihre bisherige berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können.[1] Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Verletztengeld währen...mehr

Landwirte, die aus der Versicherungspflicht (z. B. wegen Hofabgabe) ausscheiden, können die Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse freiwillig fortsetzen.[1] Voraussetzungen: Die Wartezeit nach dem ALG mit Beiträgen für 5 Jahre ist bereits erfüllt, während die Wartezeit von 15 Jahren für eine Altersrente noch nicht erfüllt ist. Eine ALG-Rente aus eigener Versicheru...mehr

Anrechnungszeiten (früher Ausfallzeiten) gehören innerhalb der rentenrechtlichen Zeiten zu den beitragsfreien Zeiten. Sie werden im Leistungsfall ohne Weiteres berücksichtigt, wenn ihre im SGB VI näher bezeichneten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Voraussetzung ist im Allgemeinen, dass die Anrechnungszeiten eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätig...mehr

Versicherte, die nach § 1 Abs. 4 SKPersStruktAnpG (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz) oder § 3 Abs. 2 BwBeamtAusglG (Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz) ohne Bezüge beurlaubt worden sind und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, sind nachzahlungsberechtigt. Sie können auf Antrag freiwil...mehr

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind vom Krankengeldanspruch ausgeschlossen.[1] Sie können allerdings eine Wahlerklärung abgeben und damit einen Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld erwerben. Der Anspruch kann durch einen Wahltarif ergänzt werden.[2] Hinweis Wartezeit Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die eine Wahlerklärung abgegeben haben, erhalten Kr...mehr

Versicherte haben Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen. Wer diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, kann die Rente ohne Rentenabschlag beziehen. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente mit Rentenabschlägen vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist nicht möglich, s...mehr

Praxis-Beispiel Sachverhalt Eine im Juni 1964 geborene Versicherte hatte im Jahr 2019 nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine Auskunft zum Abschlagsausgleich beantragt und im gleichen Jahr erhalten. Die Versicherte beabsichtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres und damit 4 Jahre vorzeitig zum 1.7.2027 mit einem Rentenabschlag von 14,4 % die Altersrente für langjährig Ver...mehr

Leistungsansprüche entstehen, wenn deren materiell-rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt im Wesentlichen den Rentenbeginn und hat verfahrensrechtliche Bedeutung (Einleitung des Rentenverfahrens). Ob eine rückwirkende Zahlung der Renten in Betracht kommt, ist davon abhängig, wie viel Zeit zwischen der Erfüllung der Anspruchsvorausse...mehr

Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, die Grundsicherungsgeld beziehen, stehen die gesamten Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ohne Wartezeit offen. Das Leistungsspektrum umfasst im Grundsatz alle vorgenannten Leistungen, die auch von den Agenturen für Arbeit erbracht werden. Darüber hinaus kommen in Betracht Leistungen zur Förderung einer längeren beruflichen ...mehr

Geistliche, Kirchenbedienstete, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, die anerkannte Vertriebene sind und denen im Herkunftsgebiet eine Versorgung gewährleistet war, können für Zeiten, in denen ihnen die Versorgung gewährleistet war, längstens jedoch ab 1.1.1943 zurück, Beiträge nachzahlen. Voraussetzung ist, dass sie n...mehr

Für Beitragslücken, die bei bestimmten Personenkreisen aus besonderen Gründen vorliegen, ist eine Nachzahlung von Beiträgen zulässig. Nachzahlungsberechtigt sind nach § 209 Abs. 1 SGB VI nur Personen, die im Zeitpunkt der Nachzahlung versicherungspflichtig in der Rentenversicherung oder zur freiwilligen Rentenversicherung berechtigt sind. Eine Nachzahlung von Beiträgen ist n...mehr

Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die Altersgrenze von 65 Jahren für Versicherte, die vor 1964 geboren sind, vorverlegt. Wer vor 1953 geboren ist, kann diese Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch nehmen, sofern der Rentenbeginn ab dem 1.7.2014 liegt. Diese Altersgrenze wird dann für die von 1953 bis 1963 Geborenen in 2-Monatsschritten wieder auf...mehr

Die privaten Versicherungen dürfen für die förderungsfähigen Tarife keine Personen ablehnen, keine Gesundheitsprüfung durchführen, keine Risikozuschläge verlangen, keine Leistungen ausschließen, die Wartezeit auf höchstens 5 Jahre beschränken, - die Abschluss- und Verwaltungskosten sind auf 2 Monatsbeiträgen bzw. 10 % Prozent der Bruttoprämie begrenzt. Die Beurteilung der Pflegekas...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für einen gesetzlich näher bestimmten Zeitraum, wenn wegen der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung (Entlassungsentschädigung) beansprucht werden kann.[1] Für diese Ruhensregelung gelten die Aussagen zur Gleichwohlgewährung in Abschn. 2.8.3 entsprechend.[2] Anders als bei der Sperrzeit wird in Ruhensfällen auf...mehr

Kernvoraussetzung für den Zugang ausländischer junger Menschen zu den Instrumenten und Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III ist, dass die Betroffenen eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, oder dass ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann. Die Förderung steht damit grundsätzlich allen ausländischen jungen Menschen mit einem allgemeinen Zugang zum Arbei...mehr

Wählen Versicherte einen aufwändigeren Zahnersatz als notwendig (gleichartigen Zahnersatz), haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. Hierüber ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vertragszahnarzt und dem Versicherten zu treffen. Abrechnungsgrundlage für die Mehrkosten sind für die zahnärztlichen Leistungen die GOZ und für zahntechnische...mehr

Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die sich nicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit haben lassen bzw. die bereits nach dem bis zum Jahr 2012 geltenden Recht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben und somit weiterhin versicherungspflichtig sind, gelten keine Besonderheiten bei der Ermittlung der Entgeltpunkte, wenn sie den Arbeitg...mehr

Helfer, die aufgrund dieser Gesundheitsstörung berufs- oder erwerbsunfähig werden und die Wartezeit für eine Berufsunfähigkeitsrente oder eine Erwerbsunfähigkeitsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, erhalten diese Rente zulasten des Bundes, das gilt entsprechend für die Hinterbliebenenrente, wenn der Helfer an einer solchen Gesundheitsstörung stirbt. ...mehr

Berücksichtigungszeiten zählen als rentenrechtliche Zeiten bei bestimmten Wartezeiten mit und wirken sich über die Gesamtleistungsbewertung grundsätzlich positiv bei der Rentenberechnung aus. Bei einer Erwerbsminderungsrente verlängern Berücksichtigungszeiten den Zeitraum der letzten 5 Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung, in dem 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen lie...mehr

Die Erklärung, dass der Versicherte beabsichtigt, vorzeitig Altersrente zu beziehen, kann formlos erfolgen. Sie erfolgt in der Regel im Zuge der Beantragung der erforderlichen Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger. Als Formantrag dient der Vordruck V0210. Ob die Altersrente tatsächlich zum beabsichtigten Zeitpunkt beansprucht wird, ist für die Rechtswirksamkeit gezahl...mehr

Begriff Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte aus schutzwürdigen Gründen an der Beitragszahlung gehindert waren, die jedoch für die Wartezeit von 35 Jahren, bestimmte Anspruchsvoraussetzungen und die Rentenberechnung berücksichtigt werden. Zeiten der Arbeitslosigkeit und Ausbildungssuche können als Anrechnungszeiten anerkannt werden. Gesetze, Vorschriften und Recht...mehr

Rz. 6 Nach dem Wortlaut der Norm steht der Anspruch allen Frauen i.S.d. § 1 Abs. 2 MuSchG zu, die wegen eines Beschäftigungsverbots nicht in vollem Umfang beschäftigt werden können. Da Anspruchsverpflichteter der Arbeitgeber ist, ist der Geltungsbereich allerdings auf Frauen beschränkt, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 MuSchG stehe...mehr

Bei dem für die Berechnung des Regelentgelts zu berücksichtigenden Arbeitseinkommen ist von § 15 SGB IV auszugehen. Arbeitseinkommen ist danach der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Zum Arbeitseinkommen gehören Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit. Das Arbeitseinkommen kann nur insoweit berücksichtigt werden, wie es der Bei...mehr

Wer bereits einmal als Existenzgründer gefördert worden ist, kann frühestens nach einer Wartefrist von 24 Monaten erneut gefördert werden, von dieser Frist kann jedoch wegen besonderer in der Person des Geförderten liegender Gründe abgesehen werden. Erreicht eine mit dem Gründungszuschuss geförderte Person das für die Regelaltersrente maßgebliche Lebensalter, kann ab dem Fol...mehr

Die schwangere Frau bzw. Mutter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, erhält eine Entgeltersatzleistung[1] in Höhe ihres Nettoeinkommens, die sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: Dem Mutterschaftsgeld[2] sowie dem Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.[3] Die Frau muss in einem Arbeitsverhältnis stehen[4] oder in Heimarbeit beschäftigt sein. Ein...mehr

“… Die Kl. hat gegenüber der Bekl. keinen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen aus der Kaskoversicherung und entsprechend auch keinen Anspruch auf Ersatz der ihr insoweit entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Bekl. ist aufgrund einer nach Eintritt des Versicherungsfalls verletzten Aufklärungsobliegenheit der Kl. von ihrer Leistungspflicht gemäß § 28 ...mehr

Zu den Grundrentenzeiten zählen insbesondere folgende rentenrechtliche Zeiten, die auch auf die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden: Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung (einschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung), Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte selbstständi...mehr

Auf geringfügig entlohnte Beschäftigte sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden wie auf Arbeitnehmer mit normaler Wochenarbeitszeit.[1] Ein sachlicher Grund für eine geringere Vergütung von geringfügig entlohnten Beschäftigten lässt sich nicht aus den besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen für geringfügig entlohnte Bes...mehr

Nach Ablauf des 6-wöchigen gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall[1] gegen den Arbeitgeber (oder eines längeren Entgeltfortzahlungszeitraums durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag[2]) hat der weiterhin arbeitsunfähige Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld gegen den Träger seiner gesetzlichen Krankenversicherung.[3] Der Anspruch setzt grundsätzlic...mehr

Soweit Verpflichtungen von Dritten zur Übernahme von Kosten bestehen (z. B. des Arbeitgebers für Arbeitskleidung), kommt eine Förderung nicht in Betracht. Ausgeschlossen ist auch, dass aus dem Vermittlungsbudget Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts gezahlt werden. So darf z. B. ein nicht bestehender Arbeitslosengeldanspruch nicht durch Leistungen aus dem Budget kompens...mehr

Wer in Deutschland Arbeitslosengeld bezieht, kann seinen Anspruch zum Zweck der Arbeitsuche in das EU-Ausland bzw. einen der weiteren o. g. Staaten mitnehmen ("exportieren").[1] Das Arbeitslosengeld wird in diesen Fällen von der Agentur für Arbeit in unveränderter Höhe fortgezahlt. Eine Leistungsmitnahme ist dabei grundsätzlich erst nach einer Wartefrist von 4 Wochen möglich...mehr

Rn. 305 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der antragsgebundene Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG wird nur noch einmal im Leben – für alle Gewinneinkunftsarten – gewährt (BFH v 21.07.2009, BStBl II 2009, 963); vor dem 01.01.1996 in Anspruch genommene Freibeträge bleiben unberücksichtigt. Nicht verbrauchte Teile des Freibetrags können nicht auf eine andere Veräußerung/Aufgabe übertrage...mehr

Nun geht es um das Tagesgeschäft! Die ISO 50001:2018 folgt einem prozessorientierten Ansatz und will dazu beitragen, dass die definierten und energieverbrauchsrelevanten Prozesse gesteuert werden (Kap. 8.1). In der Praxis erfolgt dies über Verfahrens- und Arbeitsanweisungen und internen Audits. Für die Prozessdefinition und -analyse kann das TURTLE-Modell genutzt werden (vgl...mehr

Rz. 17 Der Anspruch auf Bildungszeit wird erstmals nach 12-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses erworben. Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Beschäftigungsverhältnis, ein Ausbildungsverhältnis oder ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg bei derselben Arbeitgeberin oder bei demselben Arbeitgeber an, ist für das Entstehe...mehr

Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch setzt die rechtzeitige Klageerhebung innerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG voraus. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG besteht auch, wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist versäumt hat, die Kündigungsschutzklage aber nachträglich zugelassen wurde. Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1...mehr

Rz. 32 (1) Beim Regierungspräsidium Karlsruhe wird eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Streitfällen bezüglich der grundsätzlichen Bildungszeitfähigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme angerufen werden kann. Die Schiedsstelle beurteilt nicht, ob eine Ablehnung im individuellen Fall rechtmäßig ist. Ist der Anbieter einer beantragten Weiterbildungsmaßnahme nicht als Bildungse...mehr

Rz. 15 Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs länger als 6 Monate besteht (§ 8 Abs. 1 TzBfG).Entscheidend für den Beginn der 6-monatigen Wartezeit ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses. Das ist i. d. R. nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, von dem ab die Parteien ihre wechselseitigen ...mehr

Rz. 27 Der Antrag kann grundsätzlich jederzeit nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit (s. Rz. 14 ff.) geltend gemacht werden. Unabhängig vom Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) kann die Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG auch während der Elternzeit verlangt werden. Denn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bleibt von der Inanspruchnahme der Elternzeit ...mehr

Rz. 35 Die Verringerung der Arbeitszeit – aber grundsätzlich nicht ihre Verteilung – ist spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend zu machen. Mit der 3-Monats-Frist soll dem Arbeitgeber genügend Zeit eingeräumt werden, die Anspruchsvoraussetzungen für das Teilzeitbegehren zu prüfen und arbeitsorganisatorische oder personelle Auffangmaßnahmen vorzubereiten.[1] Rz. 36 Den ge...mehr

Grundsätzlich werden für Zeiten, in denen ein Leistungsanspruch ruht, von der Agentur für Arbeit keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Der Zeitraum der Sperrzeit wirkt sich deshalb nicht rentensteigernd aus. Er wird auch nicht als Anrechnungszeit, aber bei der Erfüllung der mindestens 52-wöchigen Wartezeit als Voraussetzung für eine Altersrente wegen Arbeitslosig...mehr

Das auf das Arbeitsverhältnis bei einem Auslandsaufenthalt anwendbare Recht bestimmt sich für Verträge ab dem 17.12.2009 nach der "Rom I-Verordnung" (Rom I-VO).[2] Rechtswahl Für das auf ein Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung anzuwendende Recht gilt nach der Rom I-VO in erster Linie die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags.[3] Es gilt der Grundsatz der freien Rec...mehr

Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an[34]. Erforderlich – aber auch ausre...mehr

Rz. 14 Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erworben. Der Anspruch muss nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von vier Monaten ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Arbeitsverhältnis begründet wird. ...mehr

Die Übernahmeverpflichtung ist auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung ausgerichtet. Allerdings handelt es sich um keine echte unbefristete Übernahme, da sie zunächst auf die Dauer von 12 Monaten begrenzt ist und erst dann zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führt, wenn die/der Auszubildende sich in den 12 Monaten nach der Ausbildung bewährt hat. Gleichwohl ist es dem A...mehr