Fachbeiträge & Kommentare zu Wartezeit

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragssätze / 1.5 Beitragssatz während der Wartezeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs

Der allgemeine Beitragssatz [1] gilt für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder auf Weiterzahlung von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) haben. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Neuantritt einer Arbeitsstelle erst nach einer 4-wöchigen "Wartezeit" entsteht.[2] Auch in den erst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzfristige Beschäftigung / Arbeitsrecht

Auf kurzfristig Beschäftigte sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden wie auf das "normale" Arbeitsverhältnis, da die Kurzfristigkeit kein fest umrissener arbeitsrechtlicher, sondern vorrangig ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff ist. Allerdings gelten gewisse arbeitsrechtliche Besonderheiten für Arbeitsverhältnisse von begrenzter Dauer....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Geringfügig entlohnte Besch... / Arbeitsrecht

Auf geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden wie auf Arbeitnehmer mit normaler Wochenarbeitszeit. Geringfügige Beschäftigung ist ein Fall der Teilzeitarbeit; die Hauptbedeutung liegt in der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung (s. u.). Anwendung findet insbesondere das Kündigungsschutzgesetz nach Erfüllu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Einführung in die Entg... / 3 Abfindung von Versorgungsanwartschaften

Die Möglichkeit, eine Versorgungsanwartschaft abzufinden, z. B. zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, spricht gegen das Vorliegen von betrieblicher Altersversorgung, weil dann ein biometrisches Risiko nicht mehr abgesichert wird. Unschädlich sind jedoch Abfindungen in den nachfolgenden Fällen: Abfindung kleinerer, gesetzlich unverfallbare...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freiwillige Weiterversicherung / 4.2 Erwerbsminderung und Altersrente

Auch bei Bezug einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ist die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen möglich. Die während dieser Zeit entrichteten Beiträge werden jedoch erst beim nachfolgenden Versicherungsfall angerechnet. Ausnahme: Ist vor dem Antrag auf Erwerbsminderungsrente die besondere Wartezeit von 240 Kalendermonaten zurückgelegt, können die vor ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 4 Fachkräfte

In den §§ 18 bis 20 AufenthG wurde die Beschäftigung von Fachkräften einschließlich der Arbeitsplatzsuche grundsätzlich neu geregelt. Dabei werden Fachkräfte privilegiert. Sie erhalten grundsätzlich einen Aufenthaltstitel für 4 Jahre; daran kann sich die unbefristet zu erteilende Niederlassungserlaubnis anschließen (§ 18c AufenthG). Voraussetzung bei einer "Fachkraft mit Ber...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Einführung in die Entg... / 2.1 Versorgungsfall "Alter"

Als Untergrenze für betriebliche Altersversorgungsleistungen gilt grundsätzlich das 62. Lebensjahr. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2012 erteilt wurden, ist das 60. Lebensjahr maßgebend.[1] Hinweis Zeitpunkt der Erteilung einer Versorgungszusage Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erteilt wird, ist grundsätzlich die zu einem Rechtsanspruch führen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 14 Altersgrenze

Arbeitnehmer, die die flexible Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen, können auch altersrentenbezogene Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung beanspruchen, wenn sie die Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt haben.[1] § 6 BetrAVG stellt sicher, dass der Versorgungsanspruch – unabhängig von einer u. U. abweichende...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 5 Rechtsgrundlagen

Bei der Gestaltung von Versorgungszusagen sind auch spezialgesetzliche Regelungen zu beachten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet grundsätzlich als Kontrollmaßstab für die bAV Anwendung.[1] Problematisch sind z. B. "Spätehenklauseln"[2], der Ausschluss weiblicher Arbeitnehmer bei der Hinterbliebenenrente[3], Wartezeiten oder altersbezogene Höchstgrenzen.[4] ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 2.2 Wartezeit

Weitere Voraussetzung für das Eintreten des Kündigungsschutzes ist ein mehr als 6-monatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Abgehoben wird hierbei auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht darauf, ob der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums auch tatsächlich gearbeitet hat. Somit genießt auch ein Arbeitnehmer Kündigu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung / 1 Anspruchsvoraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Anspruch entsteht erstmals nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.[1] Es genügt der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, sodass auch der bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ab der 5. Woche seines Arbeitsverhält...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten, Aufteilung in ... / 4.3.2 Arbeitnehmerreise mit freien Tagen zwischen den geschäftlichen Terminen

Es handelt sich allerdings insgesamt um einen geschäftlichen Termin, wenn zwischen mehreren Terminen freie Tage liegen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen beruflichen Termin unterbrechen muss und dadurch mehrere freie Tage entstehen. Praxis-Beispiel Verhandlung mit Unterbrechungen Der Arbeitgeber schickt seinen Arbeitnehmer nach Boston, um dort mit einem a...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 2.1 Ermittlung der Zahl der Beschäftigten

Neu- und Alt-Arbeitnehmer Das Kündigungsschutzgesetz ist seit 1.1.2004 in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern anwendbar. Der Schwellenwert, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterliegen, wurde von 5 Arbeitnehmern auf 10 Arbeitnehmer heraufgesetzt.[1] In Betrieben und Verwaltungen, die in der Regel 10 oder weniger Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen, finde...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Voraussetzungen für... / 1.3 Wartezeit

Bei einem neu begründeten Arbeitsverhältnis entsteht der Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz erst, wenn eine Wartezeit von 6 Monaten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses zurückgelegt ist.[1] Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitnehmer während der ersten 6 Monate per se keinen Erholungsurlaub nehmen könnte. Zwar hat er noch keinen Anspruch a...mehr

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Urlaub: Voraussetzungen für... / 1.3.2 Entstehung des Urlaubs nach Ablauf der Wartezeit

Nach Ablauf der Wartezeit erlangt der Arbeitnehmer unmittelbar mit Beginn eines jeden neuen Kalenderjahres sofort Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, vorbehaltlich eines Ausscheidens im ersten Kalenderhalbjahr. Bereits zu Beginn jeden Jahres kann der Arbeitnehmer also den vollen Jahresurlaub geltend machen, es sei denn, sein Ausscheiden im ersten Kalenderhalbjahr steht sch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Voraussetzungen für... / 1.3.1 Berechnung der Wartezeit

Zur Berechnung der Wartezeit sind die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Berechnung von Fristen heranzuziehen. Beginn und Ende der Wartezeit berechnen sich also nach den §§ 187 ff. BGB; lediglich § 193 BGB findet auf die Wartezeit keine Anwendung, sodass Sonn- und Feiertage auf deren Ablauf keinen Einfluss haben. Die Wartezeit beginnt mit dem rech...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub / 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.[1] Für den Anspruch auf Erholungsurlaub müssen lediglich 2 grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss der Anspruchsteller zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen i. S. d. Gesetzes zählen.[2] Zum anderen muss die 6-monatige Wartezeit des § 4 BUrlG einmalig erf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub / 3 Teilurlaub

Grundsätzlich soll der Urlaub zusammenhängend gewährt werden, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als 12 Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Voraussetzungen für... / 2 Exkurs: Vertraglicher und tarifvertraglicher Urlaub

Die vorstehenden Regeln gelten wie einleitend bemerkt nur für den gesetzlichen Urlaub. Die Arbeitsvertragsparteien und die Tarifparteien können den von ihnen vereinbarten Zusatzurlaub frei regeln. Bislang stellte die Rechtsprechung allerdings strengere Anforderungen, wenn die Arbeits- der Tarifvertragsparteien vom Gesetz abweichende, für den Arbeitnehmer ungünstigere Rechtsfo...mehr

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Urlaub: Voraussetzungen für... / Zusammenfassung

Überblick Der Urlaub ist wesentliches Element des Arbeitsverhältnisses. Die Grundlagen und zugleich die Mindestvorgaben des Urlaubs finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Für bestimmte Personengruppen gewähren Sondergesetze darüber hinausgehenden weiteren Mindesturlaub. In der deutschen Praxis wird der gesetzliche Mindesturlaub in den meisten Branchen ergänzt durch weit...mehr

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Urlaub: Voraussetzungen für... / 1 Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist sehr knapp in § 1 BUrlG formuliert: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub. Die weitere Konkretisierung findet sich in den nächsten Bestimmungen. Das Bundesurlaubsgesetz stellt aber insgesamt nur wenige Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch auf: Der Anspruchsteller muss zu dem nach § 2 BUrlG anspruchsberechtigten...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Besonderheiten bei ... / 1 Einleitung

Aus dem Zusammentreffen von Urlaub und Krankheit erwachsen im Arbeitsleben vielfältige Probleme. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass zwei Tatbestände aufeinandertreffen, die jeder für sich den Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Aufrechterhaltung des Entgeltanspruchs befreien. Achtung Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit Der Urlaubsans...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Besonderheiten bei ... / 4 Durchgängige Erkrankung im Urlaubsjahr

Der Urlaubsanspruch entsteht auch, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistung erbringt. Nach der Rechtsprechung des BAG ist für die Entstehung des Urlaubsanspruchs nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der 6-monatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG Voraussetzung. Auf die Erbringung von Arbeitsleistung im Urlaubsjahr kommt es ni...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub / Zusammenfassung

Begriff Urlaub ist die zeitweilige Freistellung des Arbeitnehmers von der vertraglichen Arbeitsverpflichtung. Dabei unterscheidet man zwischen dem Erholungsurlaub und den sonstigen Freistellungen. Beim Erholungsurlaub handelt es sich um eine Freistellung gegen Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der Erholung. Daneben existieren sonstige Freistellungen, beispielsweise ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 19 Fälligkeit des Urlaubsanspruchs bei Kündigung in der Wartezeit

Sachverhalt Ein seit 3 Monaten beschäftigter Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber zum Ablauf des nächsten Monats gekündigt hat, beantragt Urlaub noch in diesem Kalendermonat. Muss der Urlaub gewährt werden? Lösung Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (§ 4 BUrlG). Es entsteht ein Teilurlaubsanspruch in Höhe von 1/12 de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 5 Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – voller Urlaubsanspruch

Sachverhalt Ein Arbeitsverhältnis begann am 1.7. und endete zum Ablauf des 2.1. des Folgejahres. Der Arbeitnehmer hatte keinen Urlaub. Sein Arbeitgeber zahlte Urlaubsabgeltung für die Hälfte der jährlichen Urlaubstage (6/12), der Arbeitnehmer meint jedoch, weil er die Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt habe, stehe ihm der komplette Jahresurlaub zu. Steht dem Arbeitnehmer Urlaubs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 18 Fälligkeit des Urlaubsanspruchs

Sachverhalt Ein seit 3 Monaten beschäftigter Arbeitnehmer beantragt Urlaub noch in diesem Kalendermonat. Muss der Urlaub gewährt werden? Lösung Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (Wartezeit, § 4 BUrlG). Solange diese Wartezeit nicht abgelaufen ist, ist der Urlaubsanspruch noch nicht fällig. Damit muss der Arbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 4 Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sachverhalt Ein Arbeitgeber hat am 7.1. einen Arbeitnehmer eingestellt und ihm im gleichen Jahr gekündigt. Ein Tarifvertrag gilt nicht. Der Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern 30 Urlaubstage im Kalenderjahr. Der gekündigte Mitarbeiter hat noch keinen Urlaub genommen. Wie viele Urlaubstage stehen dem Mitarbeiter zu bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 15.6. oder zum 3...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.7 Zusatzrente im Baugewerbe

Grundlage ist der Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) vom 15.5.2001 in der Fassung vom 31.3.2005. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Die Arbeitnehmer haben danach zur Finanzierung ihrer Altersversorgungsleistungen Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil i. H. v. 30,68 EUR für jeden Kalendermon...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Erziehungsrente / 1 Erziehungsrente für geschiedene Ehegatten/frühere Lebenspartner

Geschiedene Ehegatten oder frühere Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde, haben Anspruch auf Erziehungsrente, wenn ihr geschiedener Ehegatte/früherer Lebenspartner verstorben ist und sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners unter 18 Jahren erziehen, nicht wieder geheiratet bzw. keine erneute Lebenspartnerschaft begründet ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 10 Urlaubsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen und anschließender erneuter Elternzeit wegen eines weiteren Kindes

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin befindet sich in Elternzeit. Sie teilt ihrem Arbeitgeber mit, sie beende diese Elternzeit vorzeitig mit Ablauf des 24.6., um ab 25.6. Schutzfristen wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 3 MuSchG in Anspruch zu nehmen. Sie entbindet am 6.8. Die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG endet am 2.10. Ab 3.10. nimmt sie erneut Elternzeit wegen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslandstätigkeit / Arbeitsrecht

Eine Auslandstätigkeit kann als zeitlich kurzer Einsatz von wenigen Tagen (z. B. bei einer Montage), als längerfristige Versetzung oder als langjährige Entsendung erfolgen. Bei einer kurz- oder längerfristigen Versetzung bzw. Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist besonderes Augenmerk auf das in diesem Fall anwendbare Recht zu richten. Vertragliche Ausgestaltung Die au...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 17 Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit unbezahlten Sonderurlaubs (Sabbatical)?

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhält auf seinen Wunsch ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub für eine Weltreise. Erwirbt er in diesem Jahr einen bezahlten Jahresurlaubsanspruch? Lösung § 1 BUrlG gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Vorschrift ist unabdingbar (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG). Der Anspruch entsteht unabhängig v...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2015 Rückstellung für einen Passivprozess / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12 entschieden, dass der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein kann, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite er...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 75 Entgelt... / 2.4 Rückausnahme (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 15 Abs. 2 Satz 1 sieht für die generelle Außerachtlassung der Ermittlung von Entgeltpunkten nach Abs. 2 Satz 1 zwei Rückausnahmen vor. So gilt Satz 1 nicht für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht (Nr. 1) und für freiwillige Beiträge, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines Be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 74 Begrenz... / 2.2.5 Rechtsfolgen einer nicht bewerteten Zeit

Rz. 23 Die im Rentenfall nicht wertmäßig zu berücksichtigenden Monate (vom vierten Jahr an) bleiben Anrechnungszeiten und damit rentenrechtliche Zeiten. Sie führen nicht zu einer rentenrechtlichen Lücke in der Versicherungsbiografie und gehören folglich zugunsten des Versicherten u. a. zu den nicht belegungsfähigen Monaten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung (§ 72 Abs. 3)...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 72 Grundbe... / 2.2.1 Ermittlungsgrundsätze – Beginn und Ende (Satz 1)

Rz. 17 Abs. 2 regelt den Beginn und das Ende des belegungsfähigen Gesamtzeitraums in Abhängigkeit von der zu berechnenden Rentenart. Der belegungsfähige Gesamtzeitraum beginnt mit der Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten und endet entweder mit dem Kalendermonat vor Beginn der zu berechnenden Rente; das gilt für sämtliche Altersrenten (§§ 35ff., §§ 235 ff.), für Ren...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 136 Anspru... / 2.2 Anspruch auf Arbeitslosengeld

Rz. 3 Der Anspruch auf Alg ist Arbeitnehmern vorbehalten. Nur diese können einen konkreten Leistungsanspruch haben und ein Stammrecht auf Alg erwerben. Diese Personengruppe wird jedoch im Gesetz nicht eindeutig definiert. Mit Arbeitnehmern sind grundsätzlich die Personen gemeint, die in der Vergangenheit in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden ha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 76b Zuschl... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Personen, die seit 2013 eine geringfügig entlohnte (Dauer)Beschäftigung aufnehmen, sind – im Unterschied zum bis dahin geltenden Recht – gemäß § 1 Nr. 1 rentenversicherungspflichtig. Sie können sich jedoch von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1b). Auf diese Fälle, in denen nur der Arbeitgeber einen Beitragsanteil zur Rentenversicherung zu zahlen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Gegenstand der Besteuerung

Rn. 96 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unter die nachgelagerte Besteuerung iRd sog Basisversorgung (vgl BFH BFH/NV 2012, 31) fallen alle Leistungen der in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG genannten Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als Rente, Teilrente oder als einmalige Leistung ("andere Leistungen" iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG) gezahlt werden. Daz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 142 Anwart... / 2.2 Regelanwartschaftszeit nach Abs. 1

Rz. 7 Die Zeitkomponente erfordert 12 Monate Versicherungspflicht innerhalb der Rahmenfrist von grundsätzlich 2 Jahren, die im Einzelfall nach § 143 zu bestimmen ist. Dabei entspricht ein Monat 30 Kalendertagen (§ 339 Satz 2). § 339 Satz 1 und die §§ 187 ff. BGB sind nicht einschlägig. Zur Erfüllung der Anwartschaftszeit sind daher nicht zurückgelegte Versicherungspflichtzei...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gewalt am Arbeitsplatz / 10.2 Maßnahmen im arbeitsorganisatorischen Bereich

Im Bereich der Arbeitsorganisation bieten sich an: Die Vorhaltung geringer Bargeldbestände sowie die Nutzung bargeldloser Alternativen. Die Vermeidung von Einzelarbeitsplätzen. Sollte dies nicht möglich sein, sind Fluchtwege offen zu halten oder der Kontakt zu Nachbarbüros durch offene Türen zu ermöglichen. Büromaterial (Locher, Tacker …) oder sonstige Gegenstände, die als Waff...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gewalt am Arbeitsplatz / 6 Risikofaktoren

Neben dem Risikofaktor "unmittelbarer Kundenkontakt" gibt es weitere situationsspezifische Risikofaktoren für Beschäftigte, die dazu führen, dass Mitarbeiter Gefahr laufen mit externer Gewalt konfrontiert zu werden: Umgang mit Waren, Bargeld und Wertsachen, Einzelarbeitsplätze oder das Arbeiten an Orten mit wenig Personal, Nachtarbeit, Ausübung von Kontrollaufgaben oder Aufgaben...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gewalt am Arbeitsplatz / 7.1 Wandel der Arbeitswelt

Der Wandel von einer Produktions- in eine Dienstleistungsgesellschaft ist ein Grund für das vermehrte Aufkommen von Arbeitstätigkeiten mit Kundenkontakt. Und wenn Menschen miteinander zu tun haben, kann es zu Konflikten kommen. Diese eskalieren insbesondere dann, wenn Unternehmens- und Kundeninteressen nicht kompatibel sind, d. h., der "Kunde" vom Mitarbeiter etwas wünscht, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 138 Arbeit... / 2.4 Verfügbarkeit

Rz. 33 Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 1 Allgemeines

Rz. 2 In der 19. Legislaturperiode wird es systemische Änderungen bei der Arbeitsförderung geben. Es wird sich zeigen, in welchem Tempo und mit welchen Wirkungen die Digitalisierung (der Arbeitswelt) voranschreitet. Das hat Auswirkungen für die Beratung und Vermittlung, aber im Lichte von automatisierten Prozessen und Entscheidungen auch für die Leistungsgewährung. In den Bl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 3... / 7.2 TVöD/TV-L

Rz. 22 Der für den Bereich des Bundes und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltende TVöD und der für die Länder[1] geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sehen für den Fall, dass bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil verbleibt, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, vor, dass dieser auf einen vollen Urlaubstag auf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 3.7.2 Wartezeit

Voraussetzung für eine Betriebsrente aus der Pflichtversicherung ist die Erfüllung der Wartezeit. Die satzungsrechtliche Wartezeit beträgt 60 Monate, für die Umlagen bzw. – bei kapitalgedeckten Systemen – Beiträge geleistet wurden. Auf die Wartezeit wird jeder Monat angerechnet, für den Umlagen bzw. Beiträge für mindestens 1 Tag entrichtet worden sind. Auch Zeiten eines Mutte...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 2.3.3.2 Wartezeiterfüllung bis zum Beginn einer abschlagsfreien Regelaltersrente

Versicherungspflichtig (anzumelden) ist, wer die Wartezeit noch erfüllen kann. Die satzungsmäßige Wartezeit (§ 32 der Satzung) beträgt 60 Kalendermonate. Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen (Umlagen und/oder Beiträge) erbracht wurden. Zudem werden auch Zeiten berücksichtigt, die bereits in früheren Beschäftigungsverhält...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 3.11 Bonuspunkte, § 19 ATV

Dem Punktemodell liegt gedanklich ein kapitalgedecktes Versorgungssystem zugrunde. Zugesagt werden die Leistungen, die sich ergeben würden, wenn eine Gesamtbeitragsleistung von 4 % in ein vollständig kapitalgedecktes System eingezahlt würde. Durch die Anwendung der Punktetabelle wird dabei eine Verzinsung von 3,25 % in der Anwartschaftsphase und von 5,25 % in der Leistungsph...mehr