Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Mehrheitlich wird der Einbezug von Ergänzungsbilanzen für die Abgrenzung von latenten Steuern auf Ebene der Personengesellschaft befürwortet. Begründet wird dies damit, dass Ergänzungsbilanzen Einfluss nehmen auf den steuerlich abzugsfähigen Betrag eines Vermögenswerts. Würde der handelsrechtliche Buchwertansatz nur dem steuerlichen ohne Berücksichtigung der Ergänzungsbilanz...mehr

Abb. 3: Liquiditätsgegliederte Bilanz Erläuterungen der Spaltenmehr

Nach § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Steuerabzug vom Kapitalertrag (Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer) grundsätzlich ungeachtet anderweitiger Regelungen in § 43b EStG oder in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), vorzunehmen. Das heißt, dass auch dann, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge einen vollständigen oder teilweisen Anspruch auf Erstattung der erhobenen ...mehr

Wenn man in Vereinen über neue und andere Werbeformen spricht, bekommt man häufig die Frage gestellt, ob das alles überhaupt notwendig sei. In der Vergangenheit habe doch auch ein einfacher Handzettel gereicht und Plakate habe man halt von einer Brauerei bekommen und mit der Hand geschrieben. Damit sei man ausgekommen. Doch das ist Vergangenheit. Die oben beschriebene Art der...mehr

Bei der Bewertung des Grundvermögens sieht das BewG zunächst einmal die Unterscheidung in unbebaute Grundstücke einerseits und bebaute Grundstücke andererseits vor. Die bebauten Grundstücke lassen sich wiederum in verschiedene Grundstücksarten unterteilen, die für die konkrete Bewertung von Bedeutung sind. Die bisherigen Einheitswerte werden zukünftig durch die nach reformier...mehr

Die Verwaltung hatte sich zunächst lediglich zur Geschäftsführung bei Personengesellschaften geäußert.[1] Bezüglich der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen für Kapitalgesellschaften legte die Verwaltung ihre Auffassung mit BMF-Schreiben vom 21.9.2005 [2] dar, nachdem der BFH entschieden hatte, dass auch entsprechende Leistungen eines GmbH-Geschäftsführers steuerbar u...mehr

Voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen- und Kapitalgesellschaften können die ihnen von ihren Gesellschaftern für deren im Leistungsaustausch erbrachte Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen. Sie werden somit durch die Steuerbarkeit dieser Leistungen wirtschaftlich nicht belastet. Voll zum Vor...mehr

Rz. 25 Der Grundsteuerwertbescheid entfaltet im dreistufigen grundsteuerlichen Besteuerungsverfahren (Rz. 1) mit all seinen Feststellungen zum Wert sowie zur Art und Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit des inländischen Grundbesitzes als Grundlagenbescheid i. S. d. §§ 171 Abs. 10 und 182 Abs. 1 S. 1 AO Bindungswirkung für den Grundsteuermessbescheid i. S. d. § 184 Abs. 1 ...mehr

Rz. 131 Der Versicherungswert von Waren, die der Versicherungsnehmer herstellt und mit denen er handelt, sowie von Rohstoffen und Naturerzeugnissen bestimmt sich gem. § 5 Nr. 2 AERB 87 (A §§ 7 Nr. 2 b AERB 2008, 2010) nach dem Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen. Von diesen beiden Alternativen ist diejenig...mehr

Rz. 818 Regelmäßig enthalten Reisekrankenversicherungen einen Risikoausschluss für Heilbehandlungen, die alleiniger Grund oder einer der Gründe der Auslandsreise waren. Ein solcher, auf dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 S. 2 VVG basierender Ausschluss ist wirksam.mehr

Rz. 197 Der gemeine Wert ist der vom Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis.[197] Er entspricht dem Verkehrswert, also dem Wert, den die Sache nach seiner objektiven Beschaffenheit für jedermann hat.[198] Rz. 198 Der gemeine Wert wird sowohl zur Bestimmung des Versicherungswertes von Gebäuden als auch von technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtungen und Gebrauch...mehr

Rz. 73 Der Versicherungswert ist eine Zeitraumgröße; im Rahmen seiner Ermittlung sind die zukünftigen Erträge zu berücksichtigen.[69] Er soll dem Wert des versicherten Interesses entsprechen.[70] Rz. 74 In Verbindung mit der Versicherungssumme stellt der Versicherungswert eine Bestimmungsgröße für die Intensität des Versicherungsschutzes dar und muss im Schadenfall ermittelt ...mehr

I. Gestützt auf ihre Einschätzung, sie sei (bereits) als Vertragserbe alleinige Rechtsnachfolgerin ihres am 17.8.2011 verstorbenen Vaters … (nachfolgend nur. "der Erblasser") geworden, nimmt die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Klägerin den Beklagten – dabei handelt es sich um ihren Halbbruder, welcher aus der dritten Ehe des Erblassers stammt – in erster Lin...mehr

Rz. 87 Die Versicherungssumme ist Prämienbemessungsgrundlage und gleichzeitig Entschädigungsgrenze. Im Sinne des Vollwertprinzips ist sie Maßstab für die Intensität des Versicherungsschutzes (§ 75 VVG). Mit der Ermittlung des Versicherungswertes ist es zur Feststellung der Versicherungssumme notwendig, dass den zukünftigen Entwicklungen des Betriebs Rechnung getragen wird. R...mehr

Rz. 20 Definition Hausrat sind alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen. Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat (unter besonderen Voraussetzungen und mit bestimmten Entschädigungsgrenzen). Privater Haushalt ist der private Lebensbereich.[34] Die Begriffsbestimmung ist umfassend. Es kommt nach der...mehr

Rz. 29 Güter sind Waren aller Art, auch Tiere und Sachen, die mithilfe eines Transportmittels von einem Ort zu einem anderen befördert werden. Fahrzeuge, Container, Paletten und Verpackung gelten als Güter, wenn sie selbst Gegenstand einer Beförderung sind.mehr

Das ErbStG besteuert in der Regel den Erwerber und bestimmt die Steuerklasse des Erwerbers aus dem Verhältnis zum Erblasser oder Schenker. Die anzuwendende Steuerklasse ist zunächst für die Ermittlung der Steuersätze gem. § 19 ErbStG von Bedeutung. Sie ist weiterhin für die Ermittlung der Freibeträge nach § 16 ErbStG relevant. Der unentgeltliche Übergang von Vermögen auf ein...mehr

Rz. 31 Eine wesentliche Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist bei Warenlieferungen im Inland die Geltung des Eigentumsvorbehalts (§ 2 Nr. 4 AVB WKV).[16] Eine derartige Klausel ist keine "verhüllte Obliegenheit", sondern eine zulässige Risikobeschränkung.[17] Rz. 32 Grundsätzlich wird für deutsche Abnehmer der einfache, erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt vo...mehr

Rz. 49 Forderungen gegen staatliche Institutionen oder öffentlich-rechtliche Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Rundfunkanstalten, Energieversorgungsbetriebe) sind nicht versichert, es sei denn, diese sind privatrechtlich als juristische Personen organisiert. Rz. 50 Hinweis Es besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für Forderungen gegenüber natürlichen Personen, sowe...mehr

Rz. 168 Da weitere Kapitel in diesem Buch (vgl. § 10 Rdn 1 ff., § 11 Rdn 1 ff.) die Berufshaftpflichtversicherung thematisieren, finden sich hier nur Ausführungen zur Betriebshaftpflichtversicherung. Diese unterscheidet zwischen den Rz. 169 All...mehr

Rz. 1 Die Feuerversicherung ist der älteste Versicherungszweig in Deutschland.[1] Sie gehört zu den Sach- bzw. Sachschadensversicherungen. In der Sachversicherung ist Versicherungsfall ein Ereignis, das zum Abhandenkommen, zur Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sache führt. Die Feuerversicherung gewährt dem Versicherungsnehmer Schutz vor der Zerstörung, der Beschä...mehr

Rz. 183 Nach § 88 VVG bestimmt sich der Versicherungswert einer versicherten Sache nach dem Betrag, der für eine Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung im neuwertigen Zustand aufgewandt werden muss. Abzuziehen ist die Differenz zwischen dem Neuwert und dem Zeitwert unmittelbar vor dem Schadeneintritt. Diese gesetzliche Regelung ist grundsätzlich abdingbar. Davon wird unter...mehr

Rz. 109 Die Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (FBU) deckt Unterbrechungsschäden infolge Brand, Blitzschlag oder Explosion. Die FBU wird als selbstständiger Vertrag neben dem Feuerversicherungsvertrag abgeschlossen. Es liegen ihr in der Regel die Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungsbedingungen (FBUB) oder die Zusatzbedingungen (ZFBUB) zugrunde. Rz. 110 Die versicher...mehr

Rz. 37 Der Begriff des "Erzeugnisses" (dies gilt auch für gelieferte Erzeugnisse, siehe unten Rdn 38) ist im Produkthaftpflicht-Modell selbst nicht definiert. Nach Sinn und Zweck dürfte der Begriff jedoch weit ausgelegt werden. Ebenso wie in § 99 BGB, wo die Früchte einer Sache definiert werden und auch der Begriff des Erzeugnisses weit gefasst ist, dürfte dies im Produkthaf...mehr

Rz. 129 Die Einzelheiten hierzu werden in § 5 AERB 87 (A §§ 7 AERB 2008, 2010) geregelt. Danach ist der Versicherungswert in der Einbruchdiebstahlversicherung grundsätzlich der Neuwert. Unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen kann der Versicherungswert auch der Zeitwert oder der gemeine Wert sein. Im Übrigen wird unterschieden zwischen verschiedenen Warengruppe...mehr

Rz. 79 Nach Ziff. 2.5.1.4 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.4.1.4 ADS Güterversicherung 73/84/94 sind Schäden nicht ersatzfähig, die durch normale Luftfeuchtigkeit oder gewöhnliche Temperaturschwankungen entstanden sind. Niederschläge zählen nicht als normale Luftfeuchtigkeit. Gemeint sind gewöhnliche klimatische Vorgänge in unterschiedlichen Klimazonen. Normale Luftfeuchtigkeit ...mehr

Rz. 129 In der nichtindustriellen Feuerversicherung werden die versicherten Sachen in einer so genannten Pauschaldeklaration im Antragsformular näher umschrieben. Danach umfasst der Versicherungsschutz als versicherte Sachen die technische und kaufmännische Betriebseinrichtung sowie Vorräte von Waren und Rohstoffen. Rz. 130 Ausdrückliche Erwähnung findet in der Pauschaldeklar...mehr

Rz. 74 Nach der eng auszulegenden[64] Serienschadenklausel aus A 1 Ziff. 5.3 AVB-PHV/Ziff. 6.3 AHB gelten mehrere Versicherungsfälle als ein im Zeitpunkt des ersten Ereignisses eingetretener Versicherungsfall: „…wenn diesemehr

Rz. 389 Muss ein Kraftfahrzeug unfallbedingt abgeschleppt werden, sind die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.[537] Allerdings ist auch bei dieser Schadensposition die Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Geschädigte hat erforderlichenfalls noch am Schadensort zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die Abschlepp...mehr

Rz. 52 Mit der Reform der FBUB wurde nunmehr der Begriff Unterbrechungsschaden klarstellend in den Begriff Ertragsausfallschaden umbenannt, um so den Gegenstand des Leistungsversprechens stärker zum Ausdruck zu bringen. Der Ertragsausfallschaden besteht gemäß § 1 Nr. 2 a FBUB 2010 A aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versi...mehr

Rz. 389 Zur Feststellung einer Anzeigepflichtverletzung ist zunächst der Inhalt der Anzeigepflicht zu bestimmen. Anzeigepflichtig sind alle dem Versicherungsnehmer bekannten gefahrerheblichen Umstände i.S.v. § 19 VVG, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Als anzeigepflichtiger Umstand kommen objektive und subjektive Gegebenheiten in Betracht sowie sog. indizie...mehr

Rz. 96 Die Versicherung endet nach Ziff. 8.2, 8.2.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 5.2, 5.2.1 ADS Güterversicherung 73/84/94, sobald die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht sind, die der Empfänger bestimmt hat (Ablieferungsstelle). Ablieferungsstelle kann ein Lager, Freilager, Kaischuppen, eine Produktionsstätte oder ein anderes Transportmittel sein. Es spielt keine ...mehr

Rz. 369 Liegt ein Totalschaden vor, kann der Geschädigte seinen Willen zur Weiterbenutzung auch durch die Reparatur des Unfallfahrzeugs nachweisen. In diesem Fall beschränkt sich der relevante Ausfallzeitraum allerdings auf die angemessene Wiederbeschaffungsdauer für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. In jedem Fall ist aber ein Nachweis der Neuanschaffung zu führen, der die ...mehr

Rz. 154 Bei Wohnungswechsel geht der Versicherungsschutz automatisch auf die neue Wohnung über (A 16.1 VHB 2022). Der Wohnungswechsel ist dem Versicherer zwar nach A 16.4.1 VHB 2022 spätestens bei Umzugsbeginn unter Angabe der neuen Wohnfläche schriftlich anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht bei Wohnungswechsel ist aber nicht mit Sanktionen verbunden worden und d...mehr

Rz. 164 Gemäß § 4 Nr. 2 AFB 87 und A § 6 AFB 2010 wird der Versicherungsort definiert durch die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. Aus der Definition folgt, dass der Versicherungsschutz in der Feuerversicherung grundsätzlich ortsgebunden ist, also ein stationäres Risiko absichert. Rz. 1...mehr

Rz. 60 Die für die "Innenhaftung" relevanten allgemeinen Haftungsgrundlagen sind für Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter bei der Aktiengesellschaft insbesondere die §§ 93 Abs. 2, 94 AktG. Bei der GmbH gelten insbesondere die §§ 43 Abs. 2, 44 GmbHG [199] in Bezug auf Geschäftsführer und deren Stellvertreter. Daneben kommen für die zitierten versicherten Personen beson...mehr

Rz. 9 Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Erledigungswerts können auch Zahlungen begründen, die vor Eingang der Anspruchsanmeldung des Rechtsanwalts beim Schädiger von selbigem geleistet werden. Auch wenn die Zahlung des Versicherers vor dem Absenden des ersten Anspruchsschreibens erfolgt, führt dies nicht automatisch zu einer entsprechenden Reduzierung des Erledigungswer...mehr

Rz. 54 Die Gesundheitsschädigung muss durch das Unfallereignis entstanden sein, Ziff. 1.3 AUB. Es gilt die Adäquanztheorie.[108] Das Unfallereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, die Gesundheitsschädigung herbeizuführen....mehr

Rz. 170 In der Betriebshaftpflichtversicherung ist jeweils genau zu prüfen, welchen Versicherungsschutz der Versicherungsnehmer genießt. Sinnvollerweise ist bei Vertragsabschluss auf die richtige Beschreibung des Risikos des zu versichernden Unternehmens zu achten. Betriebstypisch sind nicht nur Risiken, die man üblicherweise mit einem bestimmten Betriebsbild verbindet, sond...mehr

Rz. 72 Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über verschiedene tatsächliche und potenzielle Versicherungsfälle in der VSV aus Rechtsprechung und Presse unabhängig davon, ob im konkreten Fall Versicherungsschutz bestand und der VR einstandspflichtig war:mehr

Rz. 82 Einwendungen gegen die auf der Grundlage eines gerichtlichen medizinischen Sachverständigengutachtens getroffene erstinstanzliche Tatsachenfeststellung können noch im Berufungsverfahren mithilfe eines medizinischen Privatgutachtens erhoben werden.[195] Allerdings bedeutet dies nicht, dass damit die im Privatgutachten enthaltenen neuen Tatsachen in den Prozess gleichsa...mehr

Rz. 330 Die tatsächlichen Umstände müssen sich zugunsten des Versicherers so verändert haben, dass – im Vergleich zu der im Zeitpunkt des Leistungsbeginns bestehenden Lage – Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht.[799] Im Nachprüfungsverfahren kommt es nur auf Umstände an, die nach dem Anerkenntnis oder nach der letzten mündlichen Verhandlung im Prozess eingetreten sind. Daher...mehr

Rz. 122 Gem. der Gemeinsamen Bestimmungen – A(GB) – zu Teil A Ziff. 1 S. 2 AVB/Ziff. 28 S. 2 AHB ist auch bei noch nicht festgestellten Ansprüchen die Abtretung des Freistellungsanspruches an den Geschädigten zulässig.[108] Nach § 108 Abs. 2 VVG ist dies nur individualvertraglich abänderbar. Rz. 123 Tritt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Freistellung von der Haftpf...mehr

Rz. 25 Des Weiteren kann es den Fall geben, dass zum Termin Zeugen oder Sachverständige geladen worden sind, diese aber nicht in der Ladung benannt worden sind. Dann hat der Verteidiger einen Anspruch auf Aussetzung der Verhandlung, § 246 Abs. 2 StPO. Dieser Anspruch besteht bis zum Schluss der Beweisaufnahme, kann also gerade dann eingesetzt werden, wenn der Verlauf der Bew...mehr

Rz. 61 Die Hauptleistungspflichten sind die vertraglichen Verpflichtungen, die der Grund dafür sind, dass die Vertragsparteien den Kaufvertrag abschließen. Die Hauptleistungspflichten betreffen die nach dem Willen von Käufer und Verkäufer wesentlichen Vertragsleistungen. Wesentliche Vertragsleistungen können sein:mehr

Rz. 67 [Autor/Stand] Die Ableitung des Bodenrichtwerts kann in der Praxis von verschiedenen Faktoren abhängen. So kann der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert in Abhängigkeit von einer Geschossflächenzahl definieren. In diesem Fall ist bei Grundstücken, deren planungsrechtlich zulässige Geschossflächenzahl von der des Bodenrichtwertgrundstücks abweicht, der Bodenwert nach ...mehr

Rz. 247 In Ziff. 8.1 DTV-VHV 2003/2011 wird eine Begrenzung der Versicherungsleistung für die unterschiedlichen Verkehrsverträge festgelegt. Für Frachtverträge ist ein Maximum für Güterschäden und reine Vermögensschäden vorgesehen. Reine Vermögensschäden sind Schäden, die nicht mit einem Güterschaden oder sonstigen Sachschaden zusammenhängen. Ein "sonstiger Sachschaden" kann...mehr

Rz. 113 Kleinere gewerbliche Betriebe mit einer Versicherungssumme für Einrichtung und Ware von bis zu 750.000 DM bzw. dem Gegenwert in EUR sichern das Risiko von Sachfolgeschäden nach Brand, Blitzschlag oder Explosion durch den Abschluss einer Klein-Betriebsunterbrechungsversicherung (Klein-BU) ab. Anders als die Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (FBU) handelt es sic...mehr

Für die weitere Gerichtsgebühr, die sich aus der Streitwerterhöhung infolge der Hilfsaufrechnung ergab, haftete die Beklagte zunächst als Entscheidungsschuldnerin. Wäre sie solvent gewesen, dann hätten die Klägerinnen nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Als Antragstellerinnen des Verfahrens haftetet die Klägerinnen, die im Rechtsstreit obsiegt hatten, jedoch als Zweitsc...mehr

mehr