Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 90 Die gesamtschuldnerische Haftung gilt nicht für Bürogemeinschaften, die ihr Büro aus Rationalisierungsgründen gemeinsam führen, im Übrigen aber keine Gemeinsamkeiten aufweisen, sondern nach außen hin ihre Tätigkeit wie Einzelanwälte ausführen, die sie ja auch sind. Das Privileg, nur für das eigene Verschulden oder die Versehen seiner Mitarbeiter einstehen zu müssen, e...mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rz. 259 Bisher gab es Bergungskosten nur in Form von Sonderbedingungen.[415] Für die AUB 61 und 88 musste es sich um eine Rettung der VP handeln, wobei nicht die gewöhnlich anfallenden Transportkosten zum Krankenhaus zu ersetzen waren, sondern die Rettung der VP aus einer Notsituation erforderlich war.[416] Die Sonderbedingungen ab den AUB 99 sind den Regelungen der AUB 2020...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 222 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts[2] als Siebter Abschnitt des Zweiten Teils neu in das Bewertungsgesetz eingefügt. Hintergrund waren die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung.[3] Siehe zu den Einzelheiten der Entwicklung die Ausführungen in den Vorbemerkungen z...mehr

Rz. 187 Die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Funktionsfähigkeit bzw. der Arbeitsfähigkeit muss dauerhaft sein. Dauerhaft ist eine Beeinträchtigung, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung dieses Zustands nicht zu erwarten ist, Ziff. 2.1.1.1 AUB 2020/2014. Das war nicht immer in den AUB festgeschrieben und so entwickelte ...mehr

Rz. 77 Der D&O-Versicherung liegt – lange Jahre unangefochten – das sog. claims-made-Prinzip, das Anspruchserhebungsprinzip zugrunde.[253] Der Versicherungsfall ist nicht schon die (behauptete) Pflichtverletzung oder das etwaig daraus resultierende Schadenereignis, vielmehr erst die Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs gegenüber den in der jeweiligen Klausel zitierten Per...mehr

Rz. 9 Die Schadensaufwendungen für die Krankenhaus-Haftpflicht zu bestimmen, ist komplex und schwierig, zumal neben Personenschäden auch Aufwendungen für Sach- und Vermögensschaden beachtet werden müssen. Die Statistiken, die es gibt, belegen einen eindeutigen Anstieg der Aufwendungen im Verlauf der letzten 15–20 Jahre. Rz. 10 Die Schadensaufwendungen bei Arzthaftpflichtschäd...mehr

Rz. 8 Es kommt vor, dass eine vorsätzlich und eine fahrlässig begangene Straftat gleichzeitig verfolgt werden. Für einen solchen Fall ist streitig, ob die vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmenden Gebühren des Anwalts zu quoteln sind. Die Tendenz in der neueren Rechtsprechung geht dahin, eine solche Quotelung für unzulässig zu halten. Rz. 9 Muster in Ihr Textverarbeitungsp...mehr

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Rz. 2 Konzipiert wurde das Wohnungseigentumsrecht 1951, damals basierte dies nicht auf der Basis der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die notwendige Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergab sich erst später durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.[2] Danach löste der Gesetzgeber mit der WEG-Novelle 2007 die entstandene Problemat...mehr

Rz. 14 Neben den jeweiligen VGB liegen annähernd jedem Wohngebäudeversicherungsvertrag weitere Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde. Von besonderer Bedeutung waren und sind hierfür die "Sonderbedingungen für die Gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden" (SGlN). Annähernd jeder Wohngebäudeversicherungsvertrag wird zum Gleite...mehr

Rz. 160 Auf Grund äußerst hoher Risiken, die exorbitant hohe Deckungssummen nach sich ziehen würden, sind Ansprüche aus Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie von Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit diese Teile im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich fü...mehr

Rz. 374 Wie bereits ausgeführt, scheidet eine Pauschalierung der Nutzungsausfallentschädigung dort aus, wo dem Geschädigten eine konkrete Bezifferung des dadurch verursachten Schadens möglich ist. Wird das Unfallfahrzeug gewerblich oder behördlich genutzt und dient es unmittelbar der Einnahmeerzielung, findet die Gebrauchsentbehrung in aller Regel ihren Niederschlag im entga...mehr

Rz. 120 Die Regelung gilt für drei Personengruppen. Der Unfall ist ausgeschlossen, wenn die VP ihnmehr

Rz. 74 Der an der versicherten Sache eingetretene Schaden muss "durch" den Sturm verursacht worden sein. Demgemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass es sich bei den vorliegenden Schäden nicht um Schäden handelt, die vor dem Sturm vorhanden waren.[71] Die geforderte Kausalität setzt jedoch nicht voraus, dass die an der versicherten Sache eingetretenen Schäden auch ta...mehr

Rz. 26 Wird der Versicherer durch die Falschangabe des Versicherungsnehmers zur Aufnahme eines Prozesses veranlasst und stellt sich im Prozess heraus, dass eine (bewusste) Falschangabe des Versicherungsnehmers vorliegt, hat sich die Falschauskunft des Versicherungsnehmers bereits konkret in der Form ausgewirkt, dass bei wahrheitsgemäßer Auskunft kein Prozess aufgenommen und ...mehr

Rz. 159 Die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers gegenüber seinem Versicherungsnehmer sind im VVG normiert, §§ 6 ff. VVG. Das alte VVG ließ eine entsprechende Regelung vermissen, so dass für die Aufklärungspflichten des Versicherers vor und während des Vertrages schuldrechtliche Regelungen, wie z.B. c.i.c. bzw. pVV, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB herangezogen wurden. ...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG beim Kostenausgleich nach §§ 103, 104, 106 ZPO allerdings die erstinstanzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nicht nach Nr. 1008 VV erhöht festgesetzt. Denn durch die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz ist keine solche erhöhte Gebühr entstanden. Voraussetzung für die Erhöhung nach Nr. 1008 VV ...mehr

Die Kl. begehrt restliche Versicherungsleistungen aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag. Die Kl. ist Halterin eines Pkw BMW. Für dieses Fahrzeug unterhält sie bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. Am 5.9.2021 erlitt das Fahrzeug einen Schaden, den sie bei der A reparieren ließ. Mit Datum 10.9.2021 stellte diese dafür insgesamt 2.356,01 EUR brutto in Rechnung. Aus d...mehr

Rz. 261 Der Anspruch auf Ausgleich der Mietwagenkosten ist darauf gerichtet, dass der Geschädigte vom Schädiger für den Ausfallzeitraum ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommt. In demselben Maße ist der Geschädigte dazu berechtigt, ein Mietfahrzeug für den Ausfallzeitraum in Anspruch zu nehmen. Die Grenzen dieser Berechtigung werden zunächst durch § 249 Abs. 2 S. 1 ...mehr

Rz. 66 Für Reputationsschäden besteht in der VSV bereits deswegen kein Versicherungsschutz, weil es sich um immaterielle Schäden handelt (s. Rdn 16) und daraus abgeleitete Vermögensschäden als mittelbar anzusehen wären. § 19 Abs. 2 AVB VSV stellt dies klar. Deckung besteht dagegen gem. §§ 19 Abs. 1 AVB-VSV für Kosten, die zur Minderung eines eingetretenen Reputationsschadens...mehr

Rz. 74 Definition Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Rz. 75 Schäden durch Überdruck in Flüssigkeiten waren in den VHB 92 ebenso wenig versichert wie Schäden infolge Unterdrucks, z.B. Implosion einer Fernsehbildröhre. Im Gegensatz dazu sind versicherte Sachen, die durch Implosion beschädigt ode...mehr

Rz. 76 Die AVB-VSV sehen keine territorialen Beschränkungen des Versicherungsschutzes vor. Insoweit besteht weltweit Deckung. Haben der VN oder seine Tochterunternehmen ihren Geschäftssitz in einem Staat außerhalb des EWR, wird Versicherungsschutz gem. § 33 Nr. 1 b bb und Nr. 2 b AVB-VSV nur mit der Einschränkung gewährt, dass er nach dessen (Aufsichts-)Recht ("Non-Admitted-...mehr

Rz. 268 Der Versicherungsnehmer ist gemäß A § 11 Nr. 1 b AFB 2010 gehalten, mindestens einmal pro Woche Duplikate der Daten und Programme zu erstellen, mit anderen Worten, eine Daten- und Programmsicherung durchzuführen. Das Sicherungsmedium soll so aufbewahrt werden, dass es voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenk...mehr

Das OLG Stuttgart orientiert sich hinsichtlich der Begründung zutreffenderweise an der "62-Sekunden" Entscheidung des OLG Celle, sowohl was die Kriterien des inhaltlichen Zusammenhangs zweier Verstöße betrifft als auch was die Interpretation relativ ungenauer Zeitangaben zugunsten des Betroffenen angeht. Dadurch dass hier zwei Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden waren, gelang...mehr

Rz. 29 Unter einem Sachschaden ist – in Anlehnung an die grundlegende Regelung in Ziff. 1.1 AHB – die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen zu verstehen.[104] Zur Auslegung können auch die Strafvorschriften zur Sachbeschädigung herangezogen werden. Dabei liegt eine Beschädigung nicht nur vor, wenn auf die Substanz einer (bereits bestehenden) Sache körperlich so eingewirkt...mehr

Rz. 172 Wie bereits ausgeführt (siehe Rdn 26 ff.) handelt es sich bei der D&O-Versicherung grundsätzlich um eine Versicherung für fremde Rechnung (vgl. § 43 VVG).[433] Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ("ausschließlich", vgl. Ziff. A-8.1 AVB-D&O) dem Versicherten zu (§ 44 Abs. 1 VVG); dies gilt nur in den Fällen der compa...mehr

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Rz. 27 Nach Ziff. 2.4 UHV ist das besondere Abwasserrisiko versicherungstechnisch gedeckt. Der Versicherungsnehmer soll Schutz dafür erhalten, dass er auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, weil er entweder Inhaber einer Abwasseranlage ist oder aber dafür in Haftung genommen wird, dass er Stoffe in ein Gewässer eingebracht oder eingeleitet hat oder derart auf ein Gewä...mehr

Der Kl. steht aus abgetretenem Recht gegen die Bekl. ein Anspruch auf bedingungsgemäße Regulierung aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen der Bekl. und Herrn C bestehenden Versicherungsvertrag dem Grunde nach zu. Entgegen der Ansicht der Bekl. ist der Antrag auf Feststellung, dass die Bekl. zur bedingungsgemäßen Regulierung verpflichtet ist, zulässig. Ob der Kl. eine – teilweise – B...mehr

Rz. 1 Knapp 80 % aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über eine Hausratversicherung.[1] Die Hausratversicherung ist eine typische Massensparte und gehört zu den am häufigsten und von allen Kreisen der Bevölkerung abgeschlossenen Versicherungen ("Jedermann-Versicherung").[2] Sie bietet in einem rechtlich einheitlichen Vertrag kombinierten Versicherungsschut...mehr

Über das Ergebnis der Anhörung bzw. der Verschaffung des persönlichen Eindrucks ist ein Vermerk zu fertigen, in welchem die wesentlichen Vorgänge aufzunehmen sind, § 28 Abs. 4 S. 2 FamFG.[36] "Der persönliche Eindruck vom Kind und dessen Verhalten müssen im Vermerk geschildert und den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt werden", wie es das OLG Frankfurt[37] zutreffe...mehr

Rz. 277 Zu den "nötigen Erhebungen" gehört auch und vor allem die Einsichtnahme in amtliche Ermittlungsakten, die den Versicherungsfall betreffen[416] und zwar selbst dann, wenn sich das Verfahren nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet.[417] Wenn der Versicherungsnehmer auf regennasser Straße ins Schleudern gerät und kein Anhaltspunkt für eine Selbsttötung besteht, darf ...mehr

Rz. 23 Das Ereignis muss von außen auf den Körper einwirken, wobei es gleichgültig ist, ob der Zusammenstoß mechanischer, chemischer, thermischer oder elektrischer Art ist. Mit dem Tatbestandsmerkmal werden vornehmlich rein innerorganische Vorgänge vom Unfallbegriff ausgegrenzt.[22] Erleidet also eine VP eine Gesundheitsschädigung, die unmittelbar auf einem Ereignis im Körpe...mehr

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Rz. 168 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im Üb...mehr

Rz. 184 Der Versicherungsnehmer hat für das Fehlverhalten Dritter bei der Verletzung von Obliegenheiten oder der Herbeiführung des Versicherungsfalls nur in Ausnahmefällen einzustehen.[254] In der Kaskoversicherung wirkt die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer gem. F.3 AKB auch gegenüber allen mitversicherten und sonstigen Personen, die Ansprü...mehr

Rz. 105 Cannabisabhängigkeit ist ein medizinischer Begriff. Bei der Begutachtung sind nach Anlage 4a zur FeV[50] die ab 1.5.2014 gültigen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung jedenfalls als Sollvorgabe[51] zu berücksichtigen. Diese Leitlinien[52] verweisen – wie schon die Vorgängerleitlinien[53] – auf die Internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10 Ka...mehr

Rz. 32 In das Gebäude eingefügte Sachen sind in der Regel Gebäudebestandteile und wären deshalb an sich unversichert. Da ein Mieter aber keine Wohngebäudeversicherung abschließen kann, wird der Versicherungsschutz in der Hausratversicherung durch A 8.3.1 VHB 2022 auf derartige in das Gebäude eingefügte Sachen unter der Voraussetzung erweitert, dassmehr

Rz. 121 Der Kostenersatz für Schadenminderungsmaßnahmen ist in § 13 Nr. 1 FBUB 2010 B geregelt. So fallen Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Abwendung oder Minderung des Unterbrechungsschadens macht, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte, oder d...mehr

Wer Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) oder auch Beratungshilfe beanspruchen möchte, muss neben seinem Vermögen auch das Einkommen darlegen und insoweit unter Beachtung der Freibeträge einsetzen. Die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, des zumutbar einzusetzenden Vermögens sowie die Frage, ob Raten zu zahlen wären, orientiert sich dabei an § 115 ZPO. Di...mehr

Rdn 1774 1. Nach § 233 kann ohne den Angeklagten verhandelt werden, wenn er vom Erscheinen in der HV entbunden worden ist. Ob der Angeklagte von der Pflicht zum Erscheinen in der HV entbunden werden kann, ist an sich eine Frage, die vom Verteidiger schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, zu prüfen ist, so z.B., wenn der Angeklagte weit vom Gericht...mehr

Rz. 9 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Fahrtkosten von gering verdienenden Erben zur Trauerfeier Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Her...mehr

Rdn 3340 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4429. Rdn 3341 1.a) Die Vereidigung des zur HV zugezogenen (nicht allgemein vereidigten) Dolmetschers ist in der HV stets notwendig, es sei denn, der Dolmetscher ist allgemein vereidigt (s. dazu Teil V Rdn 3343). Die Vereidigung des Dolmetschers ist in jeder neuen Strafsache zu wiederholen...mehr

Rz. 333 Der Geschädigte hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf Ausgleich der Mietwagenkosten, wenn er das Mietfahrzeug nicht von einem gewerblichen Vermieter, sondern aus privater Hand erhält. Rz. 334 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.83: Mietwagenkosten bei Anmietung von Privat _________________________ Versicherung AG ________________________...mehr

Rz. 89 [Autor/Stand] Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller übrigen nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen sind (sog. Deckungsvermögen), gehören bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Al...mehr

Rz. 154 Die Auflistung in Punkt 3.1 VB-Reisegepäck 2008/2021 ergänzt die Ausschlüsse in Punkt 5 AT-Reise 2008. Sie gilt sowohl für aufgegebenes als auch für mitgeführtes Gepäck, mit Ausnahme von Punkt 3.1.5 VB-Reisegepäck 2008/2021, der nur für aufgegebenes Gepäck gilt. Rz. 155 Nicht versichert sind vergleichbar mit Punkt 1.5 AVB-Reisegepäck 1992/2008 Geld, Wertpapiere, Fahrk...mehr

Auch die Absetzung der Zusätzlichen Gebühr Nr. 5115 VV hat das LG nicht beanstandet. Erforderlich für das Entstehen dieser Gebühr sei die anwaltliche Mitwirkung. Gem. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5115 VV falle die Gebühr nicht an, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Eine anwaltliche Mitwirkung i.S.v. Nr. 5115 VV setze voraus, dass der...mehr