Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsbeschwerde

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H / 6 Haftprüfung durch das OLG, Verfahren [Rdn 2672]
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R / 2 Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 4122]
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A / 53 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Allgemeines [Rdn 664]
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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]
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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 4. Erziehungsbedarf des Kindes
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Erziehungsbedarf des Kindes

Rn. 150 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das BVerfG hat in dem Beschluss v 10.11.1998 (BVerfG v 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II 1999, 182) ferner entschieden, dass der Gesetzgeber bei der gebotenen Neuregelung des Kinderleistungsausgleichs den Erziehungsbedarf des Kindes zusätzlich zu berücksichtigen habe. Dieser Bedarf umfasse diejenigen Aufwendun...mehr

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]
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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / aa) Berufsausbildung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Berufsausbildung

Rn. 351 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG werden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Für die Berechnung des zugrunde zu legenden Alters eines Kindes sind gemäß § 108 Abs 1 AO die §§ 187, 188 BGB maßgeblich (BFH v 18.04.2017, V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052). Der Gesetzgeber ha...mehr

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D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]
D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]

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E / 22 Eröffnungsbeschluss [Rdn 2387]
E / 22 Eröffnungsbeschluss [Rdn 2387]

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes

Rn. 104 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezüg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 3. Kinder mit Behinderungen (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kinder mit Behinderungen (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 471 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Gewerbesteuer / 1. Allgemeines
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (§ 2 AO, Anhang 1b), die von den Städten und Gemeinden erhoben wird. Zur Vermeidung von allzu großen Differenzen hinsichtlich der Gewerbesteuerhöhe ("Gewerbesteuer-Oasen") sind die Städte und Gemeinden seit dem 01.01.2004 verpflichtet, eine Gewerbesteuer zu erheben (§ 1 GewStG, Anhang 7). Hierbei müssen si...mehr

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P / 16 Pflichtverteidiger, Rechtsmittel [Rdn 3740]
P / 16 Pflichtverteidiger, Rechtsmittel [Rdn 3740]

Rdn 3741 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3742 1.a) Die gerichtlichen Entscheidungen über die Bestellung/Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung nicht mehr mit der "einfachen", sondern mit der → sofortigen Beschwerde , Teil S Rdn 4289...mehr

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Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]
Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]

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U / 3 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 4649]
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A / 10 Ablösung/Ablehnung eines (befangenen) Staatsanwalts [Rdn 111]
A / 10 Ablösung/Ablehnung eines (befangenen) Staatsanwalts [Rdn 111]

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H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]
H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]
D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]

Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]
B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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K / 1 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 2856]
K / 1 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 2856]

Rdn 2857 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 ders., Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2 Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372 Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgu...mehr

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B / 29 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1546]
B / 29 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1546]

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T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]
T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]

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V / 39 Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht [Rdn 5253]
V / 39 Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht [Rdn 5253]

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FF 10/2024, (Offene) Rechtsfragen zur Verfahrensbeistand ... / V. Entpflichtung des Verfahrensbeistandes und Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes
FF 10/2024, (Offene) Rechts... / V. Entpflichtung des Verfahrensbeistandes und Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes

Die Entpflichtung des Verfahrensbeistandes und Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes ist zum 1.7.2021 durch die Vorschrift des § 158 Abs. 4 S. 2 FamFG neu eingefügt worden. Menne[43] kommt bei dieser Vorschrift zu dem Ergebnis, dass "Hinweise oder gar Lösungen, wie mit dieser "Problematik" umgegangen werden soll, sich weder in der gesetzlichen Regelung nach § 158 Abs. 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / ac) Unterbrechung der Ausbildung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Unterbrechung der Ausbildung

Rn. 380 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Beurlaubung vom Studium zum Zwecke der Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung führt zu einer Unterbrechung der Berufsausbildung, BFH v 04.02.2014, III B 87/13, BFH/NV 2014, 690; ebenso eine Beurlaubung zur Kindererziehung, FG Brandenburg v 02.07.1998, 5 K 1257/97 Kg, EFG 1998, 1417. Dies gilt auch für eine Beurlaubung vom Stud...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 4. Keine Haushaltsaufnahme des Kindes zu Erwerbszwecken
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Keine Haushaltsaufnahme des Kindes zu Erwerbszwecken

Rn. 260 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 1 Nr 2 EStG idF StÄndG 2003 v 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) ist, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Kind nur dann nicht als Pflegekind anzusehen, wenn es der StPfl in seinen Haushalt zu Erwerbszwecken aufgenommen hat. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber auf BFH v 29.01.2003, VIII R 71/00, BStBl II 2...mehr

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H / 2 Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines [Rdn 2625]
H / 2 Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines [Rdn 2625]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2626 Literatur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 1. Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band

Rn. 212 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zwischen den Pflegeeltern und dem Kind muss – vergleichbar den Kindschaftsverhältnissen nach § 32 Abs 1 Nr 1 EStG – ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band bestehen. Zwischen dem Pflegelternteil und dem Pflegekind muss ein Autoritätsverhältnis bestehen, aufgrund dessen sich das Pflegekind der Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsmach...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 3. Der Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag

Rn. 41 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für VZ bis 1974 sah das EStG den Abzug von – der Höhe nach gestaffelten – Kinderfreibeträgen von der Steuerbemessungsgrundlage vor. Familien mit drei und mehr Kindern erhielten daneben als Sozialleistung Kindergeld ab dem zweiten Kind. Familien mit zwei Kindern wurde für das zweite Kind Kindergeld nur gewährt, wenn das Jahreseinkommen einen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / A. Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 S 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 S 1 EStG

Rn. 721 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Kinder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet sind, und Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sowie Kinder, die sich in einer Übergangszeit iSd § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG befinden, werden über das 21. bzw 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt...mehr

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D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]
D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]
D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]
P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]

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D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]
D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]
B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]
V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

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M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]
M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]
V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]
V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]
U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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FF 10/2024, Keine isolierte Feststellung der biologische ... / 1 Aus den Gründen
FF 10/2024, Keine isolierte... / 1 Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 (Eltern) ein. Mit Beschluss aus dem Juni 2016 wurde die Adopt...mehr

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A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]
A / 49 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 622]

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D / 12 Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1876]
D / 12 Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1876]

Rdn 1877 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Figatowski, Steue...mehr

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K / 3 Klageerzwingungsverfahren, Verfahren [Rdn 2909]
K / 3 Klageerzwingungsverfahren, Verfahren [Rdn 2909]

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E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]
E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]
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P / 1 Pflichtverteidiger, Allgemeines [Rdn 3419]
P / 1 Pflichtverteidiger, Allgemeines [Rdn 3419]

Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.1.2 Vorbereitung sonstiger Leistungen
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.2 Vorbereitung sonstiger Leistungen

Rz. 10 Bloße Vorbereitungshandlungen stellen grundsätzlich noch keine Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne dar, es sei denn, es läge ein entgeltlicher Leistungsaustausch vor[1]. Die Tätigkeit des Unternehmers ist nur steuerbar, wenn sie den internen Bereich des Unternehmens verlassen hat, d. h., sie muss einem anderen (i. d. R. dem Leistungsempfänger) gegenüber bewirk...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2 Historische Entwicklung bis 30.6.2011
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Historische Entwicklung bis 30.6.2011

Rz. 106 Ob ein Umsatz als Lieferung von (verzehrfertigen) Speisen oder als sonstige Leistung (Restaurationsumsatz) einzuordnen ist, war schon seit Einführung des derzeit geltenden Umsatzsteuerrechts zum 1.1.1968 wegen des unterschiedlichen Steuersatzes von entscheidender Bedeutung. Vom 1.1.1968 bis zum 30.6.2011 ergaben sich dabei verschiedene Ansatzpunkte, den zutreffenden ...mehr