Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Begriff Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer und steht den Ländern zu. Ihr unterliegen (orginär) die im Gesetz als "Erwerbsvorgänge" bezeichneten Rechtsvorgänge, die eine Änderung der Zuordnung inländischer Grundstücke vom Veräußerer auf den Erwerber herbeiführen. Die Steuertatbestände des § 1 GrEStG setzen einen Rechtsträgerwechsel voraus. Das Eigentum am Grundstück ...mehr

In § 6a GrEStG findet sich die sog. Konzernklausel. Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums[2] in das GrEStG eingefügt worden. Die Regelungen verfolgen das Ziel, Wachstumshemmnisse schnell und effektiv zu beseitigen. Der Gesetzgeber wollte die Bedingungen für Umstrukturierungen von Unternehmen krisenfest, planungssicher und mittelstand...mehr

Nach § 6a Satz 1 Halbsatz 1 GrEStG wird für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 und 4 und Abs. 3a GrEStG steuerbaren Erwerbsvorgang aufgrund einer Umwandlung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG die Steuer nicht erhoben. Die Begünstigung erfasst die verwirklichten steuerbaren Erwerbsvorgänge sowie die aufgrund einer derartigen Um...mehr

Fälle des § 1 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 2b Satz 1 GrEStG Die Begünstigung nach § 6a GrEStG ist in den Fällen des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG und § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG insoweit anteilig zu gewähren, als durch den begünstigungsfähigen Vorgang der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG oder § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG erfüllt wird oder der begünstigungsfähige Vorgang innerhalb d...mehr

Jedes Unternehmen und jeder Mitarbeitende unterliegt unterschiedlichen internen und externen Einflüssen und hat dementsprechend individuelle Bedürfnisse. Ein Betriebliches Gesundheitsmanagement wird nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn diese Individualität Grundlage für alles Weitere ist. Das Gesundheitsmanagement sollte am Bedarf der Mitarbeitenden ausgerichtet, kennzah...mehr

Das Bundeskartellamt verfolgt verstärkt illegale Kartelle und verhängt hohe Bußgelder gegen beteiligte Personen und Unternehmen. Ein illegales Kartell besteht aus Wettbewerbern, die sich auf einem Markt abstimmen, um den Wettbewerb zu beschränken oder auszuschalten. Eine besonders häufige Form dieser illegalen Absprachen sind Preisabsprachen. Dabei treffen die Anbieter von W...mehr

Bei der Durchführung der Strukturanalyse werden sich alle Unternehmen mit Prozessen aus dem Arbeitsrecht auseinandersetzen müssen, insbesondere mit der Durchführung von Bewerbungsgesprächen. Bei diesem Prozess bestehen in der Praxis häufig Unsicherheiten, da vor allem die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ...mehr

Rz. 106 Ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft eine Personengesellschaft und überlässt sie der Betriebs-GmbH ihre Gebäude nebst Einrichtung, liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, sodass die Vergünstigung nach § 9 Nr. 1 S. 2, 3 GewStG nicht in Betracht kommt. Die Besitzgesellschaft beschränkt sich hier nicht auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grund...mehr

Rz. 120 Gekürzt wird im Rahmen von § 9 Nr. 2 GewStG der Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft. Hierzu gehören der Anteil des die Beteiligung haltenden Unternehmens am von der Mitunternehmerschaft erzielten Gewinn aus dem Gesamthandsvermögen und die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehörenden Sondervergütungen, die der Mitunternehm...mehr

Die Risikoanalyse stellt die Grundlage einer Compliance-Organisation dar. Die Durchführung sollte daher gründlich und strukturiert erfolgen, um dadurch effektive Maßnahmen einführen zu können und das Unternehmen vor möglichen Compliance-Verstößen bewahren zu können. Denn: Vorsorgliche Präventivmaßnahmen sind besser als Nachsorge!mehr

Überblick Durch eine interne Ermittlung im Unternehmen soll strafrechtlich relevantes Fehlverhalten aufgedeckt und ermittelt werden. Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Rahmen für die rechtssichere Durchführung interner Ermittlungen. Deshalb sollten Betroffene wie z. B. Compliance-Beauftragte sich im Vorfeld einer möglichen internen Untersuchung bereits mit dem Ablauf...mehr

Es gibt viele Faktoren, mit denen sich der Erfolg des BGM durch die betrieblichen Akteure nachhaltig positiv beeinflussen und steuern lässt. Abb. 1: Erfolgsfaktoren des BGM Führung Entscheidend ist, dass das Vorhaben von der Unternehmensführung unterstützt wird. Dies ist Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit und Repräsentation als gesundheitlich denkende und ausgerichtete Organ...mehr

Rz. 163 Die Kürzung erfolgt nach § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG in Höhe des Teils des Gewerbeertrags des inl. Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Nicht maßgebend für die Kürzung ist der Teil des Gewinns oder Verlusts, der auf die ausl. Betriebsstätte entfällt, sondern der auf die ausl. Betriebsstätte entfallende Gewerbeertrag i. S. d. § 7 S. 1...mehr

Rz. 124 Die Kürzung nach § 9 Nr. 2 S. 1 GewStG ist nach S. 2 nicht anzuwenden, soweit im Gewinnanteil Einkünfte i. S. d. § 7 S. 7, 8 GewStG enthalten sind. Hinzurechnungsbeträge i. S. d. § 10 Abs. 1 AStG sind nach § 7 S. 7 GewStG Einkünfte, die in einer inl. Betriebsstätte anfallen.[1] Nach § 7 S. 8 GewStG gelten Einkünfte, die in einer ausl. Betriebsstätte anfallen und nach...mehr

Im Außenverhältnis steht grundsätzlich das Unternehmen bzw. der originär Verpflichtete in der Verantwortung – z. B. gegenüber Behörden. 8.1 Haftung betriebsinterner Beauftragter Ist ein betriebsinterner Beauftragter bestellt worden, handelt es sich bei der Tätigkeit um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung. Häufig ist diese bereits im Arbeitsvertrag näher beschrieben, möglich i...mehr

Der Grundsatz "Verbrechen dürfen sich nicht lohnen" wurde durch die umfassende Reform des Vermögensabschöpfungsrechts im Jahr 2017 nachhaltig gestärkt. Ziel dieser Reform war es, die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte zu erleichtern und Opfern von Straftaten schneller Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Unter Vermögensabschöpfung versteht man heute die in den §§ 73 bi...mehr

Die Unternehmensführung der Volksbank Ulm-Biberach eG hat sich im Jahr 2012 einstimmig für die Implementierung eines BGM entschieden. Seither tagen regelmäßig der Lenkungsausschuss sowie der Arbeitskreis Gesundheit. In letzterem wirken Vertreter der regionalen Standorte mit. Als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren haben sie die Aufgabe, die Anliegen und Angebote in die Re...mehr

Rz. 160 Die Kürzung nach § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG erfolgt um den Teil des Gewerbeertrags eines inl. Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt. § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG setzt das Vorhandensein einer Betriebsstätte im Ausland voraus. Diese muss dem jeweiligen inl. Gewerbebetrieb zugerechnet werden können. Unterhält der Unternehme...mehr

Rz. 57 Das Gebot der Ausschließlichkeit ist nicht nur tätigkeits-, sondern auch zeitraumbezogen zu sehen.[1] Es muss während des gesamten Ez durchgängig erfüllt sein. Eine zeitanteilige erweiterte Kürzung ist, da es sich bei der GewSt um eine Jahressteuer handelt, ausgeschlossen.[2] Vor diesem Hintergrund ist einem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung nicht zu gewäh...mehr

Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften gebildete "Dachgemeinschaft" nicht wirksam beschließen.[1] Praxis-Beispiel Zusammenschluss zwecks günstigerer Konditionen Die Wohnungseigentümer der jeweils selbstständigen Wohnungseigentümergemeinschaften Lukasst...mehr

Die Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens wurde zu einer geschäftsrelevanten Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt. Der Anspruch ist es, den Menschen, die im Unternehmen arbeiten, sehr gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Aufgaben zu bieten. Sämtliche Schritte zum Aufbau des Gesundheitsmanagements wurden an die Anforderungen der DIN-Spezifikation angelehnt. Bei der Erstz...mehr

Bei einem "Vertretungsfall" erhält ein Dritter durch die Handlung des Täters einen Vorteil. Ein klassisches Beispiel für einen Vertretungsfall ist ein Lkw-Fahrer, der seine Lenkzeiten nicht einhält. Der Lkw-Fahrer darf i. d. R. täglich eine Lenkzeit von 9 Stunden nicht überschreiten (Hinweis: 2-mal wöchentlich darf 10 Stunden am Tag gefahren werden). Er fährt täglich 11 Stun...mehr

Überblick Seit der Einführung des Gesetzes zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung am 1.7.2017 haben Behörden deutlich erweiterte Möglichkeiten, Vermögenswerte vorläufig zu sichern oder dauerhaft einzuziehen. Mit diesem Gesetz wurde die EU-Richtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht umgesetzt und das gesamte Konzept der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundl...mehr

Rz. 245 § 9 Nr. 8 S. 4 GewStG schließt die Kürzung bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds hinsichtlich der Gewinne aus Anteilen aus, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. Das Kürzungsverbot ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit dieser Unternehmen zu sehen, ihren Gewinn nach § 21 KStG durch Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu mindern...mehr

Für die Durchführung interner Ermittlungen existieren keine allgemeingültigen Vorschriften, vielmehr richtet sich das konkrete Vorgehen nach dem Einzelfall und sollte bestenfalls als integraler Bestandteil eines umfassenden Notfallplans betrachtet werden. Die Herangehensweise ist darauf zurückzuführen, dass die Aufklärung von Gesetzesverstößen in der Praxis oftmals einen zei...mehr

Rz. 147 Der Ausschluss von der Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG für Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, gilt nur für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie für Pensionsfonds (§ 9 Nr. 2a S. 5 GewStG). Das Kürzungsverbot ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit dieser Unternehmen zu sehen, ihren Gewinn nach § 21 KStG durch Rückstellungen für ...mehr

Gerät der Verwalter mit der Erstellung der Abrechnung in Verzug, können die Wohnungseigentümer die GdWE in Anspruch nehmen. Ist die Klage erfolgreich, können zunächst die Verfahrenskosten gegen den Verwalter geltend gemacht werden. Bleibt er weiter untätig, haftet er jedoch nicht unmittelbar gegenüber den vermietenden Wohnungseigentümern hinsichtlich der bei deren Mietern au...mehr

Die Stihl-Gruppe entwickelt, fertigt und vertreibt motorbetriebene Geräte für die Forst- und Landwirtschaft sowie für die Landschaftspflege, die Bauwirtschaft und private Gartenbesitzerinnen und -besitzer. Das Unternehmen wurde 1926 von Andreas Stihl gegründet und hat seinen Stammsitz in Waiblingen bei Stuttgart. Seit 1971 ist Stihl die weltweit meistverkaufte Motorsägen-Mar...mehr

Seit einigen Jahren existiert ein beherrschender gesellschaftlicher und unternehmenspolitischer Diskurs zum Wandel der Arbeitswelt und den einhergehenden Folgen sowie Herausforderungen für Unternehmen. Heute geht es mehr denn je darum, das Humanpotenzial bestmöglich auszuschöpfen und die unternehmerischen Strukturen und Prozesse sowie Denk- und Verhaltensmuster entsprechend ...mehr

Nach der Ermittlung potenzieller Risiken sollte in einem nächsten Schritt eine Bewertung der Risiken erfolgen. Das bedeutet, dass die Risiken in konkrete Risikobereiche eingestuft werden müssen, wobei heutzutage unterschiedliche Modelle und Einstufungsmöglichkeiten existieren, z. B: Einstufung erfolgt in gering, mittel, hoch, sehr hoch Einstufung erfolgt anhand einer Skala von...mehr

Häufig ruht ein Großteil der stillen Reserven eines Unternehmens in den Betriebsgrundstücken und in selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern. Die Übertragung eines Grundstücks kann ausnahmsweise ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG für die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zum Buchwert erfüllt sind, eine ...mehr

Rz. 73i Ebenfalls unschädlich sind nach § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. b Doppelbuchst. bb GewStG i. V. m. der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielte Einnahmen aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder, sofern die Unschädlichkeitsgrenze von 20 % nicht überschritten wird. Es darf sich nicht um Kraftfahrzeuge i. S. d. § 1 Abs. 3 StV...mehr

Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht Gesamthandsvermögen sind, sondern einem, mehreren oder allen Gesellschaftern gehören und dem Betrieb der Personengesellschaft dienen, sind ebenfalls notwendiges Betriebsvermögen der Gesellschaft. Es handelt sich um Sonderbetriebsvermögen der jeweiligen Gesellschafter, das in der steuerlichen Sonderbilanz des jeweiligen Gesellschaf...mehr

Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereit...mehr

Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereit...mehr

Rz. 33 Unter Cum/Ex Gestaltungen werden Aktiengeschäfte verstanden, bei denen Erwerbsgeschäfte um den Aktienstichtag herum mit dem Ziel einer zwei- oder mehrfachen Kapitalertragsteuererstattung abgeschlossen werden. Diese auch als Dividendenstripping bekannten Geschäfte laufen dergestalt ab, dass Aktien mit Dividendenanspruch ("Cum") erworben, sodann aber einige Tage später ...mehr

Verfügt beispielsweise nur eines von mehreren Häusern über einen Aufzug, ist dies aber bei der Kostenverteilung in der Gemeinschaftsordnung nicht berücksichtigt, können auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Kosten der Erhaltung des Lifts nur den Wohnungseigentümern des Aufzugshauses aufgebürdet werden. Mit Blick auf die Kostenpos...mehr

Bilanzierende Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht eigenbetrieblich genutzt werden und weder eigenen Wohnzwecken dienen noch Dritten zu Wohnzwecken unentgeltlich überlassen werden, als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln. Erforderlich ist, dass die Grundstücke oder die Grundstücks...mehr

Zunächst gilt oben Ausgeführtes auch bei Mehrhausanlagen. Hier können ggf. aber die Maßgaben des Einzelfalls Abweichungen begründen. Regelt etwa die Gemeinschaftsordnung eine unterschiedliche Kostenverteilung im Hinblick auf die einzelnen Häuser, so muss der Verwalter dies bei Erstellung der Einzelwirtschaftspläne berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei einer Beschlussfassu...mehr

Rz. 12 Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG kommt nur für Grundbesitz in Betracht, der zum Betriebsvermögen gehört. Ob und in welchem Umfang Grundbesitz dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist, bestimmt sich nach § 20 S. 1 GewStDV . Maßgebend sind danach die Grundsätze des ESt- und KSt-Rechts. Die Entscheidung, ob der Grundbesitz zum Betriebsvermögen gehört, erfolgt eigenständ...mehr

Zunächst ist vorauszuschicken, dass für die Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG nur solche Anteilsübergänge zu berücksichtigen sind, die nach dem 30.6.2021 erfolgen. Zur Ermittlung des %-Satzes[2] ist auf das Verhältnis der Beteiligung der Neugesellschafter zu der fortbestehenden Beteiligung von Altgesellschaftern nach dem Gesellschafterwechsel abzustellen. Maßgebend ist hierfür...mehr

Rz. 113 § 9 Nr. 2 GewStG gilt für Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer des Gewerbebetriebs anzusehen sind. § 9 Nr. 2 S. 1 GewStG nennt insoweit die OHG, die KG sowie andere Gesellschaften. Die Aufzählung ist beispielhaft. Rz. 113a Nicht von § 9 Nr. 2 GewStG erfasst wird vor dem Hintergrund der Regelung in § 2 Abs. 8 GewSt...mehr

Rz. 36 Nach § 41 Abs. 2 S. 1 FGO kann die (allgemeine) Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage gegenwärtig oder in der Zukunft verfolgen kann oder in der Vergangenheit hätte verfolgen können. Die Feststellungsklage ist damit gegenüber der Gestaltungs- und der Leistungsklage subsidiär.[1] Die Subsidiarität der F...mehr

Rz. 231 Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen sind nach § 9 Nr. 8 S. 1 GewStG zu kürzen um die Gewinne aus Anteilen an einer ausl. Gesellschaft, die nach einem DBA unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der GewSt befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 % beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns i. S. d. § 7 S. 1 GewStG anges...mehr

Grundsätzlich benötigt der Arbeitgeber im Rahmen einer internen Ermittlung keine vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Aber Achtung: Einige spezifische Ermittlungshandlungen und Maßnahmen, sind nur nach der Beteiligung des zuständigen Betriebsrats erlaubt, da sie mitbestimmungspflichtig sind. Als Beispiel dient die Auswertung elektronisch gespeicherter Aufzeichnungen von Ar...mehr

Rz. 36 Die erweiterte Kürzung wird nur auf Antrag gewährt. Regelmäßig wird das Antragsrecht konkludent durch entsprechende Eintragungen in der Steuererklärung ausgeübt. Grundstücksunternehmen haben ein Wahlrecht, die pauschale oder die erweiterte Kürzung in Anspruch zu nehmen. Die Wahl kann für jedes Jahr – bei Vorliegen der Voraussetzungen – neu getroffen werden.[1] Die Gru...mehr

Rz. 77 Die erweiterte Kürzung ist nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG in vollem Umfang ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz des Grundstücksunternehmens dem Gewerbebetrieb eines seiner Gesellschafter oder Genossen dient. Dabei ist es gleichgültig, ob das Grundstücksunternehmen den Grundbesitz dem Gesellschafter bzw. Genossen ganz bzw. nur z. T. entgeltlich bzw. unentgeltlich übe...mehr

Der Aufbau und die Betreuung des Gesundheitsmanagements und damit die Koordination und das Monitoring erfolgen durch das Team des Gesundheitsmanagements sowie durch die Unterstützung von Studierenden. Die Einbindung von Studierenden hat sich bis heute als lohnendes Modell der Strukturbildung erwiesen. Für viele Unternehmen stellen gerade die fehlenden finanziellen und persone...mehr

Bei Untergemeinschaften mit eigenen Beschlusskompetenzen kommt es maßgeblich darauf an, wie weit die Beschlusskompetenz reicht. Hier hat der BGH für Klarheit gesorgt, dass stets die Kosten der Gesamtgemeinschaft zu berücksichtigen sind.[1] Musterklausel: Regelung in der Gemeinschaftsordnung Bei Angelegenheiten, die ausschließlich einer bestimmten Untergemeinschaft zuzuordnen...mehr

Rz. 50 Im Rahmen der erweiterten Kürzung darf nur eigener Grundbesitz verwaltet und genutzt werden. Rz. 51 Besitzt eine Grundstücksgesellschaft ein Grundstück nur als Miteigentümerin und verwaltet sie das Grundstück allein, findet die erweiterte Kürzung keine Anwendung. Die Grundstücksgesellschaft verwaltet in diesem Fall nicht nur eigenen, sondern auch fremden Grundbesitz. U...mehr