Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Begriff Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Sie können ein- oder beiderseitig sein. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Geschäfte von Kaufleuten und deren spezifische Voraussetzungen sind im HGB gesondert geregelt. Die allgemeinen Regelungen über Handelsgeschäfte finden sich in den §§ 343-372 HGB. Als ...mehr

Rz. 11 Das Grunderwerbsteuergesetz enthält bezüglich der Bestimmung des gem. § 8 Abs. 1 GrEStG anzusetzenden Werts der Gegenleistung, d. h. für die Bewertung der Gegenleistung, keine näheren Regelungen. Für diese Bewertung ist daher auf die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zurückzugreifen. Inhalt der Gegenleistung kann jede geldwerte Leistung sein, also z. B....mehr

In vielen Konzernen gibt es bereits Aktivitäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Mitarbeitergesundheit. Dabei sind der Ausprägungsgrad und die Qualität der Maßnahmen sehr unterschiedlich. Der Nutzen eines strategischen BGM wird oft nicht erkannt und die Unternehmen hängen auf der Stufe des BGF fest. Da die Strategie der Konzerne i. d. R. auf Gewinnmaximierung und die Optim...mehr

Die Verschmelzung des Arbeitsschutzes mit dem Gesundheitsmanagement ist für die Umsetzung des BGM in der Praxis von Konzernen oft sinnvoll und es lassen sich durch die Nutzung von Synergieeffekten Ressourcen wirtschaftlicher einsetzen. Da sowohl Gesundheitsförderung als auch Arbeitsschutz Managementsysteme sind und weitgehend gleiche Ziele verfolgen, bietet es sich an, beide ...mehr

Methoden und Techniken der Entspannung – teils mit Hilfe von Instrumenten oder technischen Apparaturen – sollen helfen, Anspannung abzubauen und Entspannung zumindest vorübergehend zu erlangen. Es wird generell in passives und aktives Entspannen unterschieden, aber auch in Entspannung in der Freizeit und Entspannung im Unternehmen, Entspannungsmöglichkeiten gibt es viele, von...mehr

Je größer das Unternehmen, desto zahlreicher die Strukturen und Akteure – diese Aussage gilt synonym für das BGM. Die verschiedenen Ansprüche, Interessen und Ziele der einzelnen Akteure müssen auf einen Nenner gebracht werden um letztendlich ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Zu den internen Akteuren gehören u. a. Betriebsrat, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, S...mehr

Welcher Nutzen steht dem (finanziellen) Aufwand gegenüber? Das ist die zentrale Frage, die es bei der Argumentation für ein BGM in Konzernen primär zur Zufriedenheit der Unternehmensführung zu beantworten gilt. Die Kosten können i. d. R. relativ einfach mit monetären Größen dargestellt werden. Beim Nutzen gestaltet sich die Sache etwas schwieriger. Um die Kosten-Nutzen-Persp...mehr

Im Folgenden wird ein Programm der Firma Pilkington, einem der größten Hersteller von Glasprodukten für die Bau- und Fahrzeugbranche vorgestellt. Der Konzern beschäftigt weltweit 27.000 Mitarbeiter, davon rund 2.500 an mehreren Standorten in Deutschland und ca. 540 am Produktionsstandort Weiherhammer in der Oberpfalz. Pilkington wurde für das Projekt "Ganzheitliche Lösungen ...mehr

Über die quantitativen Abgrenzungskriterien hinaus gibt es noch weitere besondere Führungs-, Organisations- und Personalcharakteristika, die Großunternehmen kennzeichnen.[1] Während die quantitativen Definitionen sich an fixen Werten orientieren, werden die qualitativen Charakteristika nicht bei einer exakten Schwelle erreicht. Vielmehr werden diese in einem fließenden Überg...mehr

Bei Handelsgeschäften haben Kaufleute auf die Handelsbräuche Rücksicht zu nehmen (§ 346 HGB). Sie sind im HGB nicht ausdrücklich geregelt, haben aber dennoch rechtlich verpflichtende Wirkung, falls sie nicht gerade vertraglich ausgeschlossen wurden. Achtung Handelsbräuche In § 346 HGB heißt es, dass nur Kaufleute Handelsbräuche zu beachten haben. Es ist aber h. M., dass Handel...mehr

Das Handlungsfeld "Beratung zur gesundheitsförderlichen Arbeitsgestaltung" umfasst folgende Präventionsprinzipien: gesundheitsförderliche Gestaltung von Arbeitstätigkeit und -bedingungen, gesundheitsgerechte Führung, gesundheitsförderliche Gestaltung betrieblicher Rahmenbedingungen, bewegungsförderliche Umgebung, gesundheitsgerechte Verpflegung im Arbeitsalltag, verhältnisbezogene...mehr

Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. Will er sich nicht vertraglich binden, muss er dem Antrag widersprechen. Das Schweigen auf den Antrag gilt gem. § 362 Ab...mehr

Besonderen Schutz erfahren gutgläubige Dritte, die mit einem kaufmännischen Arbeitnehmer eines Unternehmens in geschäftlichen Kontakt treten, der seine eingeräumten Befugnisse überschreitet. Der Schutz besteht darin, dass der Arbeitgeber, sobald er von dem Geschäft erfährt, unverzüglich die Ablehnung erklären muss, wenn er daran nicht gebunden sein will; anderenfalls gilt das z...mehr

Kommt es bei einem Rechtsanspruch auf ein Verschulden an, haftet ein Privatschuldner gem. § 276 BGB grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Bei einem Handelsgeschäft wird § 276 BGB durch § 347 HGB ergänzt. Ein Kaufmann hat danach für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Den Schuldner bei einem Han...mehr

Hat ein Konzern mehrere Standorte, ergeben sich weitere Besonderheiten. Besteht ein Großunternehmen lediglich aus einer Betriebsstätte, können i. d. R. alle Beschäftigten erreicht werden. Bestehen noch weitere Niederlassungen an anderen Orten, erfordert dies eine andere Strategie, um alle Mitarbeiter zu erreichen. Es muss untersucht werden, ob sich vergleichbare Maßnahmen fü...mehr

hohe Anzahl von Beschäftigten häufig hoher Anteil von angelernten Arbeitskräften Akademiker im größeren Umfang beschäftigt starke Tendenz zum ausgeprägten Spezialistentum geringe Arbeitszufriedenheit im Vergleich zu KMU gute Ausgleichsmöglichkeit bei Fehlentscheidungen und Fehlzeiten[1] Aufgrund der hohen Anzahl der Beschäftigten ist die persönliche Bindung eher gering. Zudem wirk...mehr

Welche Kennzahlen bzw. -größen lassen sich für die Evaluation von Gesundheitsmaßnahmen nutzen? Das Kosten-Nutzen-Verhältnis (Return on Investment – ROI) ist überaus positiv: Mit jedem investierten Euro können im Ergebnis 2,70 US-Dollar[1] durch reduzierte Fehlzeiten eingespart werden. Verwendet werden für diese Berechnungen i. d. R. Arbeitsunfähigkeitsstatistiken. Wenn aber d...mehr

personenunabhängige an den sachlichen Gegebenheiten orientierte komplexe Organisationsstruktur Arbeitsteilung umfangreiche Abteilungsbildung vorgeschriebene Informationswege geringe persönliche Bindungen formalisierte, unpersönliche Weisungs- und Kontrollbeziehungen große Koordinierungsprobleme hoher Formalisierungsgrad geringe Flexibilität[1] Durch diese Merkmale sind Großunternehme...mehr

Der TVöD sieht zwar für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vor und lässt die Einführung von Arbeitszeitkonten – mit weit reichenden Entscheidungsrechten der Beschäftigten – zu. Zuschlagspflichtige Überstunden entstehen im TVöD jedoch bereits bei Überschreiten der innerhalb von zwei Wochen geplanten Arbeitszeit...mehr

Aufgrund der zahlreichen Hierarchiestufen und den komplexen Organisationsformen, wie z. B. der Matrixorganisation, die in großen Unternehmen vorherrschen, ergeben sich Besonderheiten, die zu entsprechend langen Wegen in der Kommunikation und Entscheidung führen. Ein erfolgreiches BGM erfordert das Engagement aller Mitarbeiter, Ebenen und Funktionen, insbesondere der obersten...mehr

Betriebliches Gesundheitsmanagement bezeichnet die Gestaltung und (Weiter-)Entwicklung betrieblicher Strukturen und Prozesse auf allen Ebenen des Unternehmens. Dabei wird die Organisation an sich auf verhältnispräventiver Ebene ebenso ins Blickfeld gerückt, wie die individuelle Gesundheits- und Leistungssituation der Beschäftigten im Sinne des eigenen Verhaltens (Verhaltensp...mehr

Wegen der sehr aufwendigen Stellenbewertung wird die Eingruppierung des Mitarbeiters, insbesondere bei nicht alltäglichen Aufgabenfeldern, in kleineren Verwaltungen/Einrichtungen/Betrieben ohne entsprechende Fachleute nicht selten nur grob geschätzt. Das Ziel der Tarifvertragsparteien, ein objektivierbares Eingruppierungssystem zu gewährleisten, ist durch die Komplexität der ...mehr

Missachtet der Kommissionär die ihm durch Weisung oder vertragliche Vereinbarung gesetzten Preisgrenzen, muss der Kommittent eine eventuelle Zurückweisung unverzüglich erklären, um zu vermeiden, dass das Geschäft trotz Abweichung als genehmigt gilt (§ 386 Abs. 1 HGB).mehr

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Betriebliche Gesundheitsförderung ist demnach eine Managementaufgabe. Die prozessorientierte Vorgehensweise muss hierbei auf die Unternehmensstruktur abgestimmt werden, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern. Angefangen in der obersten Führungsebene bis hin zum einzelnen Mitarbeiter soll BGF eine Motivations- und Leistungssteigerung...mehr

Rz. 15 Die Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG wurde in der Kommentierung zu Recht schon seit geraumer Zeit in Zweifel gezogen. Besonders zweifelhaft war es, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG (Gegenleistung und – ausnahmsweise – Grundbesitzwert) im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG mit der Verfassung in Einkla...mehr

Für die Etablierung eines modernen BGLM benötigt es: passende Strukturen und handlungsfähige Akteure (Säule 1), auf "Gesundheit" ausgerichtete Prozesse (Säule 2), Maßnahmen zur Verhaltens- und Verhältnisprävention (die auch die Anforderungen aus dem Arbeitsschutz integrieren) (Säule 3). Werden alle 3 "Säulen" bei der Konzeptionsarbeit berücksichtigt und anschließend umgesetzt, n...mehr

In der betrieblichen Praxis wird in Unternehmen, in denen Tarifverträge zur Anwendung kommen, der Bereich der Angestellten regelmäßig aufgegliedert in die Gruppen der Tarifangestellten, außertariflich Angestellten (zukünftig AT-Beschäftigte) und[1] leitenden Angestellten. Der Begriff des leitenden Angestellten wird dabei als Rechtsfigur des Betriebsverfassungsrechts (§ 5 Abs. 3 ...mehr

Einige Beispiele mögen die Schwachpunkte des TVöD verdeutlichen: Hinsichtlich der befristeten Verträge gelten für die Beschäftigungsverhältnisse von Angestellten im Tarifgebiet West auch weiterhin Tarifregelungen, die die gesetzlichen Befristungsmöglichkeiten einschränken. Beispielsweise darf ein sachgrundlos befristeter Vertrag unter 6 Monaten nicht abgeschlossen werden. Im ...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG[1] unterliegen Betriebsvereinbarungen, anders als Tarifverträge, einer allgemeinen Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte. Das BAG begründet seine Ansicht damit, dass der Betriebsrat nicht die gleiche Unabhängigkeit vom Arbeitgeber besitze wie die Gewerkschaft (bei der Aushandlung eines Tarifvertrags); deshalb sei er nicht in glei...mehr

Rz. 37 Der Gesetzgeber hat dem Ertragswertverfahren gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen vereinfachten Sachwertverfahren den Vorzug eingeräumt. Da aber typische Gewerbegrundstücke in aller Regel eigengenutzt sind und folglich weder Jahresmieten vorhanden noch übliche Mieten ermittelbar sind, musste für diese Grundstücke ein eigenständiges Bewertungsverfahren gefunden w...mehr

Rz. 3 § 19 GrEStG bezweckt, der zuständigen Finanzbehörde die Ermittlung grunderwerbsteuerrechtlich relevanter Erwerbsvorgänge zu ermöglichen (Thüringer FG v. 24.1.2018, 4 K 823/15, Rn. 36). Die Vorschrift regelt dazu eine gesetzliche Anzeigepflicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO (BFH v. 27.9.2017, II R 41/15, BFH/NV 2018, 393) und zählt abschließend die Fälle auf, in denen...mehr

Die Kommission ist eine Form der mittelbaren Stellvertretung. Sie ermöglicht Wirtschaftsteilnehmern den Zugang zu Märkten, in denen sie nicht selbst auftreten können oder wollen. Das kann daran liegen, dass der Organisationsaufwand extrem hoch oder sehr komplex ist oder weil bestimmte persönliche Voraussetzungen für den Marktzugang erforderlich sind. Heutzutage verbreitet is...mehr

Für die Frage kollektiver Beteiligungsrechte kommt es darauf an, ob im Betrieb oder der Verwaltung Betriebsverfassungsrecht oder Personalvertretungsrecht zur Anwendung kommt. Die Abgrenzung erfolgt nach den §§ 130 BetrVG, 95 BPersVG. 4.1 AT-Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat Da in allen Betrieben mit privatrechtlichem Unternehmen als Rechtsträger das Betriebsverfassungs...mehr

Arbeitsvertraglich kann die Geltung eines ganz bestimmten Tarifvertrags vereinbart werden, unabhängig von späteren Veränderungen (statische Verweisung). Praxis-Beispiel Formulierungsvorschlag für eine statische Verweisung: Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den diesen ergä...mehr

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze liegen insbesondere vor bei der Benutzung der Schwimmbäder, z. B. durch Einzelbesucher, Gruppen oder Vereine (gegen Eintrittsberechtigung oder b...mehr

Rz. 3 Nach § 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG definiert diesen Grundstücksbegriff, indem er auf den Grundstücksbegriff des Bürgerlichen Rechts zurückgreift, diesen übernimmt und modifiziert. Der Gesetzgeber hat sich hierbei bewusst nicht am bewertungsrechtlichen Begriff des Grundb...mehr

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In den letzten Jahren hat sich ein Wandel in der Arbeitswelt vollzogen. Von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft bedeutet dies für Beschäftigte Arbeitsverdichtung, steigender Leistungs- und Zeitdruck und ständige Erreichbarkeit.[1] Aber nicht nur die Digitalisierung wird weiterhin für Veränderungen in der modernen Arbeitswelt sorgen, sondern auch die Beschleunigung...mehr

§ 87 Abs. 1 BetrVG regelt generell den Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag. Eine tarifliche Regelung in diesem Sinn ist aber nur dann von Bedeutung, wenn sie für den Betrieb gilt[1], die dortige Regelung abschließt ("… soweit …") und keine Öffnungsklausel vorhanden ist.mehr

Erfordert die Aufgabenstellung der Einrichtung/des Betriebs Wochenend- und Nachtarbeit, so sieht der TVöD / TV-L vielfältige, wiederum komplex ausgestaltete Zeitzuschläge vor. So werden z. B. für Arbeit an Samstagen Zeitzuschläge grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Arbeit zwischen 13 und 21 Uhr und außerhalb des Wechselschicht- oder Schichtdienstes geleistet wird. Wer am Sams...mehr

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Häufigstes und wichtigstes Handelsgeschäft ist der Handelskauf (§§ 373-382). Ein Handelskauf liegt vor, wenn es sich um einen Kaufvertrag über Waren (Grundstücke und Immobilien sind ausgeschlossen) oder Wertpapiere handelt, mindestens eine Vertragspartei Kaufmann ist und der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Neben dem Kaufvertrag finden die §§ 373 ff. HGB au...mehr

§ 77 Abs. 3 BetrVG setzt der Regelungsbefugnis der Betriebspartner Grenzen. Hiernach können Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein ("Sperrwirkung"), es sei denn, der Tarifvertrag lässt eine solche Betriebsvereinbarung ausdrücklich zu ("Öffnungsklausel"). Arbeitsbedingungen we...mehr

Wenn es um ein echtes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG geht (Eselsbrücke: "hier läuft ohne den Betriebsrat nichts!!!"), verdrängt § 87 Abs. 1 BetrVG insoweit den § 77 Abs. 3 BetrVG, als dort eine Betriebsvereinbarung über Arbeitsbedingungen bei tarifüblicher Regelung unzulässig ist.[1] Tipp Das bedeutet: Wenn bei einer Regelungsmaterie aus § 87 BetrVG die spezielle Frage ...mehr

Wird eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend übertragen, so ist nach § 14 TVöD eine persönliche Zulage zu gewähren, die sich nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung der Tätigkeit ergeben hätte, bemisst. Entgeltgruppe 9–15 der sog. Höhergruppierungsgewinn Entgeltgruppe 1–8 eine Zulage in Höhe von 4,5 % des Tabell...mehr

Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis eines Privatmannes sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind (§§ 766, 780, 781 BGB). Im Gegensatz dazu sind diese Rechtsgeschäfte gem. § 350 HGB formfrei wirksam, wenn das Bürgschafts- oder Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes abgegeben wurde. Ausreic...mehr

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines AT-Beschäftigten gibt es kaum Besonderheiten. Das KSchG differenziert nicht zwischen Angestellten und AT-Beschäftigten. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung können im Einzelfall bei fehlender Ersetzbarkeit leichter Betriebsablaufstörungen nachgewiesen werden. Bei verhaltensbedingten Kündigungen kann die mit der Position ver...mehr

Rz. 9 Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer kann nur der Wert der Gegenleistung herangezogen werden, die sich auf das Grundstück i. S. d. § 2 GrEStG bezieht. Entgelt für den Erwerb von Zubehör gehört nicht zur Bemessungs-grundlage für die Grunderwerbsteuer, stellt mithin keine Gegenleistung dar (so nochmals BFH v. 3.6.2020, II B 54/19, BStBl II 2020, 586). In der...mehr

Das Präventionsprinzip verfolgt den Ansatz der "Verbreitung und Implementierung von BGF durch überbetriebliche Netzwerke". Ziel ist es, Betriebe (v. a. KMU) durch Netzwerkarbeit zu unterstützen und überbetriebliche Synergien zu schaffen. Mithilfe von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern können so Austausch, Informationswei...mehr