Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Der vorstehende Überblick macht deutlich, dass ein unentgeltlicher Übergang gegen Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG nur erreicht werden kann, wenn die hierfür erforderlichen Grundvoraussetzungen vorliegen (Übertragung von begünstigtem Vermögen an begünstigte Empfänger), der Vermögensübergabevertrag eindeutige Vereinbarungen über die zu auf Lebenszeit zu erbrin...mehr

Bei einer Vermögensübertragung auf Angehörige spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die wiederkehrenden Leistungen unabhängig vom Wert des übertragenen Vermögens nach dem Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bemessen worden sind. Diese Vermutung ist widerlegt und damit § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG nicht...mehr

Die steuerrechtliche Anerkennung des Übertragungsvertrags setzt voraus, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig sowie rechtswirksam vereinbart und ernsthaft gewollt sind und die Leistungen wie vereinbart tatsächlich erbracht werden. Als wesentlicher Inhalt des Übertragungsvertrags müssen der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleis...mehr

Einigen sich die Vertragsbeteiligten auf ein in Anbetracht des gestiegenen Versorgungsbedürfnisses – z.B. wegen des Umzugs des Versorgungsberechtigten in ein Pflegeheim – neues Versorgungskonzept, sind Zahlungen, die ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbracht werden können, freiwillige, nicht abziehbare Leistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG ...mehr

Werden die auf der Grundlage eines Übertragungsvertrags geschuldeten Versorgungsleistungen ohne Änderung der Verhältnisse, also willkürlich nicht mehr erbracht, sind sie steuerrechtlich nicht anzuerkennen, auch wenn die vereinbarten Zahlungen später wieder aufgenommen werden. Entsprechend hat das FG Münster entschieden, dass der erforderliche Rechtsbindungswille fehlt, wenn ...mehr

Eine Vermögensübertragung nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 AO ist grundsätzlich auch unter Fremden möglich. Allerdings gilt dann eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass bei der Übertragung von Vermögen Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen sind. Diese Vermutung ist z.B. dann widerlegt, wenn der Übernehmer aufgrund besonderer persönlicher (insb...mehr

Die Regelung des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG zielt in erster Linie darauf ab, Vermögensübertragungen i.R. vorweggenommener Erbregelungen zu begünstigen, wobei die Vermögensübertragung ihren Rechtsgrund auch in einer Verfügung von Todes wegen haben kann, wenn sie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten des Erblassers ebenfalls begünstigt wäre (BFH v.11.10.2007 – X R 14...mehr

Im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung vereinbarte Versorgungsleistungen sind vom Berechtigten als Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG berechtigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die wiederkehrenden Leistungen auch tatsächlich steuermindernd ausgew...mehr

Eine die Höhe der Versorgungsleistungen konkretisierende nachträgliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Erben oder sonstigen Begünstigten muss den Vorgaben der jeweiligen Höfeordnung entsprechen, wenn die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar sein sollen. Falls die Parteien, so der BFH in einem Urteilsfall, Leistungen in einer Höhe vereinbaren wollen, die nicht aus §...mehr

Um zu klären, ob ein Material, z. B. ein Kunststoffring oder ein Gemisch, PFAS enthält, kann das Produkt auch direkt chemisch auf PFAS analysiert werden. PFAS können in unterschiedlichsten Materialien analytisch bestimmt werden. Bei den am häufigsten eingesetzten Verfahren werden Flüssigkeits- und Massenspektroskopie miteinander kombiniert. Zu den PFAS gehören sehr viele Verb...mehr

In vielen Fällen wird nur ein guter Austausch mit den eigenen Lieferanten die Frage beantworten können, ob ein eingekauftes Produkt PFAS enthält oder nicht. Das hat mehrere Gründe. Bei Chemikalien werden zwar in den Sicherheitsdatenblättern als gefährlich eingestufte PFAS im Kapitel 3 aufgeführt. Aber viele PFAS sind bisher nicht als gefährlich eingestuft. Dann werden sie auc...mehr

Wenn für eine bestimmte Verwendung noch keine PFAS-freie Alternative bereitsteht, können Unternehmen eigenständig solche Alternativen entwickeln. Dies wird meist in enger Zusammenarbeit mit den Lieferanten geschehen. Es kann zeit- und kostenaufwändig sein. Daher ist es sinnvoll, Möglichkeiten einer Förderung zu prüfen. Es gibt eine ganze Reihe von Unterstützungsangeboten: Das...mehr

Unschädlich ist dagegen wenn Versorgungsleistungen verspätet erbracht werden. Denn die Art und Weise der Zahlung der Versorgungsleistungen ist nur eines von mehreren Kriterien. Sie kann daher nicht für sich allein betrachtet den Ausschlag für oder gegen die Anerkennung des Versorgungsvertrags geben. Allerdings kann sie in einer Gesamtschau mit weiteren Indizien in die Abwägun...mehr

Es ist derzeit unklar, ob in Europa in 2 Jahren viele Anwendungen von PFAS aufgrund einer Beschränkung nicht mehr erlaubt sein werden. Aber auch unabhängig von dem gerade diskutierten Beschränkungsvorschlag steigt der Druck auf diese Chemikaliengruppe. Ihre extreme Beständigkeit führt zu vielen Problemen für Mensch und Umwelt. Langfristig, vielleicht auch schon mittelfristig...mehr

Compliance-Risiken resultieren aus Handlungen oder Unterlassungen, die (potenziell) gegen gesetzliche Bestimmungen oder interne Richtlinien verstoßen und in der Folge zu Strafen, Bußgeldern oder anderen staatlichen Sanktionen, einer Gefährdung des Rufs und der Reputation des Unternehmens oder Schadensersatzansprüchen bzw. einer Vermögensgefährdung führen können. Mithilfe dieses M...mehr

Es gibt verschiedene Informationsquellen, um Ersatzstoffe für PFAS-haltige Materialien bzw. PFAS-haltige Prozesschemikalien zu finden. Literaturrecherche: Seit einigen Jahren werden für viele Anwendungsbereiche PFAS-freie Alternativen erforscht und entwickelt. Ein guter Startpunkt für die Suche nach Alternativen sind die Arbeiten, die im Anhang E des Beschränkungsvorschlags ge...mehr

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in 2 bis 3 Jahren sehr viele PFAS-Verwendungen nicht mehr erlaubt sein werden. Aktuell ist die Belastung von Mensch und Umwelt mit PFAS sehr hoch. Unternehmen können einen wichtigen Betrag leisten, diese Belastungen zu verringern, in dem sie – unabhängig von der gesetzlichen Lage – auf diese Verbindungen verzichten. Praxis-Beispiel Apple und c...mehr

Über die 5. EU-Geldwäscherichtlinie finden sich Dienstleister von E-Geld seit 2020 im GwG als Verpflichtete (§ 2 GwG). Damit gelten für diese Unternehmen die wesentlichen Geldwäschepräventionsmaßnahmen gleichermaßen wie z. B. für Güterhändler oder Finanzunternehmen. Da die Geschäfte risikobehaftet sind, wird das Feld der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Dienstleistungen mi...mehr

PFAS werden besonders dann eingesetzt, wenn hohe technische Anforderungen an Prozesschemikalien bzw. Materialien gestellt werden. Zu den geforderten Eigenschaften gehören z. B. hohe chemische und thermische Beständigkeit, Abriebfestigkeit, Isolationfähigkeit, wasser- und schmutzabweisende Wirkung. Daher ist es wahrscheinlich, dass z. B. in Prozessen, die bei hohen Temperatur...mehr

Grundsätzlich können Compliance-Risiken überall im Unternehmen auftreten. Sie zu identifizieren erfordert deshalb ein breit gestreutes Vorgehen. Um die Organisation damit nicht zu überfordern, muss Maß gehalten und auf der Basis vernünftiger Annahmen möglichst gezielt vorgegangen werden. Hierfür eignen sich klug aufgebaute, modulare Fragebögen, die ohne großen Aufwand noch g...mehr

PFAS zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sie sehr schlecht abbaubar sind. Nur führt diese Eigenschaft an sich noch nicht dazu, dass sie nach der CLP-Verordnung als Gefahrstoffe eingestuft werden müssten. Das erklärt, dass nur etwa die Hälfte der mengenmäßig wichtigsten PFAS als Gefahrstoffe eingestuft sind. Sie kommen in ganz unterschiedlichen Gemischen zum Einsatz...mehr

Die Besonderheit des aktuell diskutierten Beschränkungsvorschlags ist, dass alle PFAS reguliert werden sollen. Einzelne PFAS sind schon seit Jahrzehnten gesetzlich verboten oder anderen gesetzlichen Vorgaben unterworfen. Hier einige Beispiele: In der weltweit geltenden POP-Verordnung zu persistenten, organischen Schadstoffen sind seit Jahrzehnten die beiden PFAS PFOS (Perfluo...mehr

Die meisten Beschränkungen, die im Anhang XVII aufgeführt sind, beziehen sich auf einzelne Stoffe. Nur einige grenzen die Verwendung mehrerer Stoffe ein, z. B. die Beschränkung ausgewählter Phthalate und die Beschränkung fluorierter Feuerlöschschäume. Der PFAS-Beschränkungsvorschlag bezieht sich auf die gesamte Gruppe der PFAS, zu der mehr als 10.000 Stoffe gehören. Noch nie ...mehr

PFAS sind nicht nur in der Umwelt, sondern auch unter vielen Prozessbedingungen sehr stabil. Das ist der wesentliche Grund, warum sie in so vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt werden – von der Antihaftbeschichtung bis zu Gitarrensaite. Im Beschränkungsvorschlag findet sich eine gute Strukturierung der Anwendungsgebiete in 14 Bereiche: Stoffe, Polster, Leder, Bekleidung, ...mehr

Im Fragebogen 2 werden die Befragten dann für ihren Aufgabenbereich um ihre Risikoeinschätzung zu themenbezogenen Compliance-Risikofeldern gebeten. Dabei sollen sich die befragten Mitarbeitenden auf eine persönliche Einschätzung unter Berücksichtigung ihres eigenen beruflichen Verantwortungsbereichs konzentrieren. Denn würden die Antworten der Führungskräfte lediglich die all...mehr

Informationen über gefährliche Inhaltsstoffe, die als Stoffe oder als Bestandteile von Gemischen eingekauft werden, sollten im Gefahrstoffverzeichnis aufgelistet werden. Daher kann dieses Verzeichnis gezielt nach PFAS durchsucht werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Mit der Suchfunktion können Inhaltsstoffe gefunden werden, in deren Namen der Bestandteil „fluor“ vorkomm...mehr

Eine sehr gute systematische Beschreibung von PFAS-Ersatzstoffen wird im Anhang E des Beschränkungsvorschlags gegeben. Für jeden der 14 Anwendungsbereiche von PFAS werden die bisher bekannten Alternativen zusammengestellt und beschrieben. Ersatzstoffe für PFAS können eine ganz unterschiedliche chemische Struktur haben. So werden z. B. im Textil-, Polster-, Leder-, Bekleidungs...mehr

Die Risikoerfassung beginnt mit der Frage nach Aspekten des Unternehmensprofils, die Bedeutung für Compliance-Anforderungen und Risiken haben. Es geht darum festzustellen, ob und welche Berührungspunkte zu Compliance-Risiken im Aufgabenbereich des befragten Mitarbeitenden bestehen. Der Fragebogen 1 fragt nach Gesichtspunkten, die der allgemeinen Erfahrung nach von Bedeutung ...mehr

Überblick In Zukunft könnten zahlreiche Verwendungen von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in Europa verboten werden. Ob die PFAS-Beschränkung in Europa tatsächlich eingeführt wird, ist noch unklar. Aber auch außerhalb Europas verschärfen viele Länder ihre gesetzliche Anforderungen an diese Stoffgruppe. Hintergrund sind die erheblichen Risiken, die PFAS für M...mehr

Sicherheitsdatenblätter sind gesetzlich nur für als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische vorgeschrieben. Für Kunststoff-Granulate, Rohre, Schläuche, Dichtungsringe und alle anderen Halbfabrikate und Bauteile gibt es sie nicht. Hier liegen in der Regel technische Informationen oder Merkblätter vor. In ihnen können Angaben zur Materialzusammensetzung enthalten sein. Alle...mehr

Überblick Compliance-Risiken zu identifizieren, zu bewerten und beides zu dokumentieren bildet die Grundlage für alle Compliance-Aktivitäten und ist zugleich das Fundament jedes Compliance-Management-Systems ("CMS"). Das Ergebnis dieser Analyse ermöglicht es dem Unternehmen und seinen Compliance-Beauftragten, gezielt (vorbeugende) Maßnahmen zu definieren, um den erkannten Co...mehr

Im Beschränkungsvorschlag werden Ausnahmen auf mehreren Seiten gelistet. Ursprünglich war aber geplant, dass nach Ablauf der 13,5 Jahre alle Verwendungen verboten sind. Diese Vorstellung („Option 2“) wurde im November 2024 um eine weitere Möglichkeit ergänzt. Sie gilt für Verwendungen und Bereiche, „in denen ein Verbot unangemessene soziale und ökonomische Folgen hätte“. In ...mehr

Die Risikoerfassung beginnt zunächst mit einer Befragung von Führungskräften sowie ausgewählten Mitarbeitenden, die für die Compliance relevanten Aufgaben nachgehen (z. B. Unternehmensbeauftragte, Sicherheitsfachleute etc.). Das Befragungspaket besteht aus folgenden drei Teilen: Begleitschreiben zum Befragungspaket Fragebogen 1: Welche Compliance-Berührungspunkte hat Ihr Veran...mehr

Die Fragebögen verzichten auf die Angabe von Verbesserungsvorschlägen oder negativer Compliance-Erfahrungen in schriftlicher Form. Compliance-Risiken sind so wichtig, dass entsprechende Hinweise oder Verbesserungsvorschläge der Führungskräfte vom Compliance-Beauftragten persönlich aufgenommen und im Detail besprochen werden sollten. Daher empfehlen die Arbeitshilfe für die F...mehr

Der Compliance-Aktionsplan sollte sich zunächst (ausschließlich) auf Maßnahmen konzentrieren, in denen die Compliance-Risikobeurteilung erhöhte Compliance-Risiken aufgezeigt hat (Stufe 3 / "Rot"). Bei geringen und allgemeinen Compliance-Risiken (Stufen 1+2 / "Weiß" bzw. "Gelb") bleiben die Führungskräfte für die Aufrechterhaltung und ggf. Verbesserung ihrer Standardprozesse ...mehr

Bereits in der Vergangenheit haben einige PFAS zu schweren Gesundheitsschäden beim Menschen und in der Umwelt geführt. Aktuell gibt es eine große Zahl von Böden und Grundwasservorkommen, die mit PFAS belastet sind. Aus verschiedenen Gründen haben die Chemikalienbehörden mehrerer europäischer Länder den Beschränkungsvorschlag vorgelegt, um weitere Risiken für Mensch und Umwel...mehr

Die themenbezogene generelle Risikoeinschätzung im Fragebogen 2 sollte durch gesonderte Prüflisten vor- bzw. nachbereitet werden, um gezielt nach möglichen Anhaltspunkten für erhöhte Compliance-Risiken in der betrieblichen Praxis zu fragen. Das bewirkt zum einen, dass die generelle Risikoeinschätzung der Führungskräfte aus ‹Top down›-Sicht durch die Befassung mit operativen ...mehr

Im Januar 2023 haben die Chemikalien-Behörden von 5 europäischen Ländern einen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll im Rahmen der REACH-Verordnung die Herstellung, Verwendung und Vermarktung der großen Gruppe per- und polyfluorierter Alkylverbindungen (PFAS) sehr weitgehend beschränkt werden. In dem Vorschlag ist vorgesehen, die meisten Verwendungen von PFAS zu verbieten – mit ...mehr

Für Verpflichtete gilt: In die Begriffsbestimmungen sind Finanzinformationen, Finanzanalyse sowie Kryptowerte neu aufgenommen worden (§ 2 GwG). Der risikobasierte Ansatz ist die grundsätzliche Herangehensweise (§ 3a GwG). Sie müssen ein Risikomanagement, d. h., eine Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen vorhalten (§ 4 GwG). Für Güterhändler gelten Schwellenbeträge für Ba...mehr

Die Richtlinienvorgaben aus dem Sommer 2018 waren bis Januar 2020 von den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Änderungen umfassten: die explizite Aufnahme risikobehafteter Verpflichteter unter den Güterhändlern (Kunstvermittler und Kunstlagerhalter) und Immobilienmaklern (Mietmakler) sowie Anbietern von Dienstleistungen für Kryptowährungen; verstärkte S...mehr

Dipl.-Kfm. Dr. Michael Knittel, WP/StB/FB IntStR/RA/FASt/FAErbR[*] Der BMF hat erstmals am 10.5.2022 ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Darin wird die Sicht der Finanzverwaltung auf die technischen Grundlagen und Begrifflichkeiten der Blockchain-basierten Technologie und deren steuerliche Behandlung in ...mehr

Rz. 10 Steuerfrei sind nach dem Gesetzeswortlaut Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren. Dies bedeutet nicht, dass hierfür nur Unternehmen infrage kommen, deren Geschäftstätigkeit sich primär auf Wertpapiere richtet. Es ist unerheblich, wer den Umsatz erbringt, sei es ein Kreditinstitut (Bank) oder ein anderer Unternehmer.[1] Nach der EuGH-Entscheidung hängt die Steuerbefreiun...mehr

2.1 Begriff des Wertpapiers Rz. 5 Der Wertpapierbegriff ist in der Vorschrift nicht näher definiert. Unter Wertpapieren versteht man allgemein Urkunden, in denen private Rechte – meist gegenüber dem Aussteller – so verbrieft sind, dass es zur Rechtsausübung des Besitzes an der Urkunde bedarf. Zivilrechtlich werden u. a. Mitgliedschaftspapiere (z. B. Aktien), sachenrechtliche ...mehr

Zusammenfassung Überblick Erdbaumaschinen sind auf Baustellen nicht wegzudenken. Sie kommen vom Beginn bis zum Ende jeder Baumaßnahme zum Einsatz: von der Baufeldberäumung über den Baugrubenaushub bis hin zu Verfüllarbeiten und den abschließenden gärtnerischen Tätigkeiten. Einen noch prägenderen Stellenwert haben Erdbaumaschinen bei reinen Erdbauvorhaben des Straßenbaus, Bahn...mehr

Rz. 16 Die Vermittlung der – steuerfreien – Umsätze von Wertpapieren, Optionsgeschäften mit Wertpapieren und der Leistungen im Emissionsgeschäft ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG gleichfalls von der USt befreit. Darunter fällt im Wesentlichen die Ausführung von Kundenaufträgen zum An- und Verkauf von Wertpapieren durch Banken. Wer lediglich z. B. einem Anlageberater oder ein...mehr

In einigen überwiegend handwerklichen Berufen werden wesentliche Anteile der Arbeit immer noch mit Handwerkzeug verrichtet, z. B. in Zimmerei, Garten- und Landschaftsbau, Elektrohandwerk, einigen Gewerken des Bauhandwerks und verschiedenen Kunsthandwerken. Ansonsten hat die Mechanisierung und Automatisierung der Arbeitswelt dazu geführt, dass "Dauertätigkeiten" mit Handwerkz...mehr

Das Verwenden von Arbeitsmitteln umfasst eine umfangreiche Liste von Tätigkeiten, vom Montieren, Installieren über das Bedienen, das An- oder Abschalten, Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, bis hin zum Transportieren und Überwachen. 2.1 Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung Erdbaumaschinen dürfen erst verwendet ...mehr

4.1 Fahrerkabine Die Fahrerkabine ist der Arbeitsplatz des Maschinenführers. Dort verbringt er den größten Teil der täglichen Arbeitszeit. Die Tätigkeit des Maschinenführers wird fast ausschließlich in sitzender Position ausgeführt. Die Wahl einer ergonomisch gestalteten Fahrerkabine ist daher im Wege des Beschaffungsprozesses wesentliche Voraussetzung für eine gesunde und si...mehr

Errichter elektrischer Anlagen bzw. Hersteller oder Einführer elektrischer Geräte müssen dafür sorgen, dass die Anlagen und Geräte so beschaffen sind, dass Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gegen Gefahren aller Art für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Art der bestimmungsgemäßen Verwendung gestattet. Der Arbeitgeber hat im Zusam...mehr

Der Gefahrenbereich ist der Bereich innerhalb oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit durch die Verwendung des Arbeitsmittels gefährdet ist. An Erdbaumaschinen müssen an 2 Seiten Schilder mit dem Hinweis "Der Aufenthalt im Gefahrenbereich ist verboten!" angebracht sein. Knickgelenkte Erdbaumaschinen müssen zusätzlich das Schild "Der Auf...mehr