Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 10 Auf die kraft Gesetzes versicherten selbständig tätigen Küstenschiffer und Küstenfischer und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner (§ 2 Abs. 1 Nr. 7) erstreckt sich die Satzungsermächtigung des Abs. 2 nicht (Ricke, in: KassKomm, SGB VII, Stand: 15.11.2023, § 92 Rz. 10). HS 1 bezieht den betroffenen Personenkreis (allein) in den Anwendungsberei...mehr

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeit in HR schneller und tiefgreifender, als viele es erwartet haben. Neue Technologien entstehen im Monatsrhythmus, und nicht jede Personalabteilung kann diesem Tempo problemlos folgen. Eines ist jedoch klar: Die aktive Auseinandersetzung mit KI ist längst Plicht, für die eigene Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Zukunftsfähigkeit...mehr

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG sind die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung solcher Umsätze steuerfrei. Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren sind ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Eine andere Steuerbefreiungsvorschrift existiert für diese Verwahrungs- und Verwaltungsumsätze nicht, sodass diese Umsätze generell steuerpfl...mehr

Drohnen haben für den Arbeitsschutz ein erhebliches Potenzial. Unternehmen, die sie häufiger im Jahr benutzen wollen, sollten daher einen Kauf in Erwägung ziehen. Ihr Einsatz hat aber auch Grenzen. So können Drohnen nicht bei jeder Wetterlage geflogen werden. Wind, Regen oder Nebel können einen Drohnenflug problematisch werden lassen oder ihn sogar ganz vereiteln. Hinzu kommt...mehr

Rz. 19 Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis gilt ausdrücklich nur für die im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen, nicht dagegen für die Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Für die Regelung der Rechtsstellung dieses Personenkreises gegenüber der Werkstatt gilt § 52. Diese für Teilnehmer an Maßnahmen zur...mehr

Rz. 18b Das Qualifizierungsgeld ist als neue Leistung der Arbeitsförderung mit Wirkung zum 1.4.2024 eingeführt worden. Für diese Leistung trifft insbesondere Abs. 3 Verfahrensregelungen. Abs. 3 Satz 1 bestimmt eine schriftliche Antragstellung durch den Arbeitgeber. Diese ist zwingend und kann nicht ersetzt werden. So ist es weder zugelassen, dass der Arbeitnehmer selbst das Q...mehr

Die neue EU-Verordnung führte 2 grundlegende Kategorien ein: die Betriebskategorien für Flugoperationen und die Drohnen-Klassen. Im Rahmen der Betriebskategorien werden die Drohnen nach Gewicht, Einsatzort und Betriebszweck in 3 Kategorien unterteilt, wobei sich je nach Kategorie der administrative Aufwand für den Betrieb deutlich unterscheidet. Die 3 Betriebskategorien für F...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umgang und die Verwendung von Daten, die im Zuge der privaten Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung erhoben, verarbeitet und genutzt worden sind. Sie setzt datenschutzrechtliche Aspekte außerhalb der Vermittlungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit in geltendes Recht um. Gegenüber den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ist si...mehr

Begriff Handmaschinen sind (meist elektrisch) angetriebene Maschinen, die handgeführt werden. Sie werden also nicht an einem festen Platz mit einem Gehäuse oder einer Halterung aufgestellt, sondern können auch im Betrieb bewegt werden. Handmaschinen sind bei vielen gewerblichen Tätigkeiten sehr verbreitet, weil sie effektives Arbeiten ermöglichen und immer mehr Maschinen für...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt verschiedene Pflichten für Arbeitgeber und Insolvenzverwalter in Bezug auf das Kurzarbeitergeld (Kug) und Wintergeld, das Qualifizierungsgeld sowie die Transfermaßnahmen und Arbeitskämpfe. Dadurch wird eine besondere Stellung der Arbeitgeber und Insolvenzverwalter normiert. Der Arbeitnehmer soll die Leistungen aus einer Hand erhalten, insoweit tri...mehr

Rz. 3 Abs. 1 erlegt Arbeitgebern umfassende Pflichten im Zusammenhang mit Kug und Wintergeld auf. Dies überrascht, soweit das aus Beitragsmitteln finanzierte Kug betroffen ist, und leuchtet beim Wintergeld ein, das durch eine Umlage der Arbeitgeber aufgebracht wird (vgl. Komm. zu § 102 (ab 1.4.2012), §§ 354 ff.). Die Regelung gilt auch für das Saison-Kug. Für das Transfer-Ku...mehr

Praxis-Tipp Checkliste für den sicheren Zugang von Kündigungen Arbeitnehmer befindet sich im Betrieb Persönliche und offene (ohne Umschlag) Übergabe des Kündigungsschreibens gegen Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers auf einem Zweitexemplar; Übergabe erfolgt durch oder im Beisein eines anderen Mitarbeiters des Unternehmens (= Zeuge), der nicht Geschäftsführer/Vorstand/GbR- od...mehr

Rz. 2 § 323 bestimmt, welche Leistungen der Arbeitsförderung Anträge voraussetzen, wer sie zu stellen hat und welche Gestaltungsmöglichkeiten und weitere Verpflichtungen hierbei bestehen. Ergänzende Regelungen können sich bei den Bestimmungen für die jeweilige Leistung der Arbeitsförderung finden, z. B. beim Arbeitslosengeld (Alg). Rz. 2a Abs. 1 Satz 1 bestimmt generell, dass...mehr

Rz. 13 Für das Kug, für Leistungen nach den §§ 110, 111 und Winterbauleistungen nach § 102 bestimmt Abs. 2 Satz 1 und 2 allgemein die Schriftform von Anträgen und die Beteiligung der Betriebsvertretung durch eine Stellungnahme. Allerdings ist auch eine elektronische Antragstellung zugelassen. Die Gesetzesbegründung zur Zulassung dieser Form der Antragstellung weist zutreffen...mehr

Rz. 2 Satz 1 bestimmt, in welchen Fällen der Bund die Kosten zu tragen hat. Rz. 3 Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen einschließlich ihrer notwendigen Begleitpersonen und der mitgeführten Gegenstände im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Beförderung – und damit einhergehend die Erstattungsberechtigung – durch Unterneh...mehr

Rz. 6 Die Regelung ist nicht als Kann-Vorschrift konzipiert und gewährleistet damit die verpflichtende elektronische Bescheinigung. Rz. 7 Eine elektronische Bescheinigung darf ausschließlich an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. Meldungen sind durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter A...mehr

Die Künstliche Intelligenz erlaubt es, dass Maschinen menschliche Intelligenz nachahmen und Fähigkeiten wie logisches Denken, Erinnern, Lernen und Kreativität durch die Maschinen bereitzustellen. KI-Technologien All diese Technologien verändern die HR-Arbeit fundamental und werden unseren Alltag immens erleichtern und / oder auf den Kopf stellen). Folgende KI-Technologien sind...mehr

Rz. 2 Bei § 312a handelt es sich um eine Rückgriffsvorschrift, die es der Bundesagentur für Arbeit ermöglichen soll, ihren eigenen Bescheinigungs- bzw. Meldepflichten nach internationalem Recht nachzukommen. Dazu wird dem Arbeitgeber auferlegt, für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts eine gesonderte Arbeitsbescheinigung auszustellen. Ergänzend dazu ist in § 404 A...mehr

Rz. 25 Abs. 5 Satz 1 verpflichtet die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in ihrer Satzung, für den von Abs. 1 bis 3 erfassten Personenkreis die Möglichkeit einer Zusatzversicherung gegen entsprechende Beiträge (vgl. § 69 der Satzung der SVLFG) mit einem höheren JAV zu schaffen und auszugestalten. Damit wird ein Ausgleich für den (häufig relativ) niedrigen, die tatsächl...mehr

Rz. 21 Ein Werkstattvertrag gilt als wirksam abgeschlossen, wenn die Vertragsparteien nach Maßgabe von §§ 104, 105 BGB geschäftsfähig sind. Da viele Werkstattbeschäftigte in diesem Sinne nicht geschäftsfähig sind, können Sie auch von einer Betreuungsperson (§§ 1896 ff, 1902 BGB) beim Vertragsabschluss vertreten werden. In den Abs. 5 bis 7 ist ergänzend geregelt, dass Werkstat...mehr

Rz. 17 Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ist ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Eine andere Steuerbefreiungsvorschrift existiert für diese Verwahrungs- und Verwaltungsumsätze auch nicht, sodass diese Umsätze generell steuerpflichtig sind. Nach dem Wortlaut der Vorschrift rechnet auch die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren grundsätzlich...mehr

Begriff In einem Verbandkasten befindet sich das notwendige Material, das bei einer Hilfeleistung bei Unfall, Vergiftung oder Erkrankung im Betrieb benötigt wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Regelungen zum Verbandkasten sind enthalten in der Medizinprodukte-Verordnung (MDR) (EU) 2017/745 und dem Medizinprodukte-Durchführungsgesetz (MPDG), § 4 ASR A4.3 „Erste-Hilf...mehr

Durch Prüfungen von Dampfkesselanlagen wird der ordnungsgemäße Zustand vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrend hinsichtlich des Betriebes festgestellt. Höchstfristen für Prüfungen sind dann vorgeschrieben, wenn sich die Dampfkesselanlage nach den Kriterien des Abschn. 4 Anhang 2 BetrSichV den Tabellen 2 bzw. 4 desselben Abschnitts zuordnen lässt. Dabei ist zu beachten, ob die...mehr

Viele Vorschriften oder Regeln fordern, dass das Ergebnis der Prüfung schriftlich dokumentiert werden muss (Prüfbuch). Festgestellte Mängel sind dabei in das Prüfbuch einzutragen. Beim Vorliegen gravierender sicherheitstechnischer Mängel ist die Einrichtung bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes außer Betrieb zu nehmen. Teilweise wird gefordert, dass die gepr...mehr

Begriff In vielen Betrieben müssen gelegentlich Arbeiten an höher gelegenen Stellen durchgeführt werden. Leitern sind für diese Tätigkeiten oft ungeeignet, das Aufstellen von Arbeitsgerüsten dauert zu lange. Hier können Arbeitsbühnen eingesetzt werden, die an Flurförderzeugen angebracht werden. Neben der schnellen Einsatzbereitschaft kommt die Mobilität als großer Pluspunkt ...mehr

Die folgenden Regeln für den Einsatz von Arbeitsbühnen gelten für Flurförderzeuge mit Hubmast. Teleskopstapler sind von diesen Regelungen ausgenommen. Für diese Stapler sind andere Maßnahmen erforderlich. Für mitgängergeführte Flurförderzeuge gelten diese Regeln ebenfalls nicht. Mitgänger-Flurförderzeuge sind grundsätzlich nicht für den Einsatz von Arbeitsbühnen geeignet. Arb...mehr

Dampfkessel dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anforderungen der 14. ProdSV für Druckgeräte erfüllt sind. Druckbehälter (Dampfkessel) müssen beim Inverkehrbringen mit einer Konformitätserklärung versehen und mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet werden, wenn sie dem Geltungsbereich der Verordnung unterliegen. Die Verwendung älterer Dampfkessel, für die zum Zeitpunkt...mehr

Rz. 22 Zur Erreichung einer gleichbleibend hohen Qualität aller Rehabilitationsdienste und -einrichtungen überträgt Abs. 4 die in den Verträgen zu vereinbarenden Regelungsbereiche des Abs. 1 Nr. 1 – Qualitätsanforderungen, Nr. 3 – Rechte und Pflichten der Rehabilitanden, Nr. 4 – angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Rehabilitanden, Nr. 5 – personenbezogener Datenschutz und Nr....mehr

Wohnplätze Gefördert werden Wohnplätze für Studierende und Auszubildende: Individualraum: Mindestens 14 m2 pro Wohnplatz, für Wohnen, Studieren und Schlafen geeignet Apartments: Inklusive Kochgelegenheit und Bad/WC Duplex-Apartments: Zwei gleichwertige Individualräume, max. 50 m2 Gesamtgröße Gemeinschaftsflächen: Ab 20 Wohnplätzen verpflichtend, mind. 1,2 m2 pro Person Barrierefre...mehr

Weil auch Handwerkzeuge Arbeitsmittel i. S. d. Betriebssicherheitsverordnung sind, unterliegen sie den dort vorgesehenen Prüfungen: "Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefährlichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach § 3 Abs. 3 [d. h. im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung] ermittelten Friste...mehr

Begriff Kassenarbeitsplätze gibt es in Betriebsstätten mit Bargeldverkehr, z. B. in Banken, Supermärkten oder Tankstellen. Bei der Einrichtung von Kassenarbeitsplätzen sind aufgrund der dort vorhandenen Geldbeträge vorrangig Maßnahmen gefragt, die den Zugriff durch Dritte verhindern. Dabei sind Objektschutz- und Verhaltensmaßnahmen gleichermaßen bedeutsam. Diese Maßnahmen si...mehr

Als Arbeitsmittel müssen Handmaschinen entsprechend der Betriebssicherheitsverordnung geprüft werden. Umfang und Intervalle der Prüfung muss dabei der Betreiber, hier der Arbeitgeber, selber festlegen, wobei er eventuelle Herstellerangaben berücksichtigen muss. Elektrische Handmaschinen, die die überwiegende Mehrzahl bilden, fallen darüber hinaus unter die Prüfungen für elekt...mehr

Begriff Erste-Hilfe-Räume (früher Sanitätsräume) sind Räume, in denen bei einem Unfall oder bei einer Erkrankung im Betrieb Erste Hilfe geleistet oder die ärztliche Erstversorgung durchgeführt wird. Fahrzeuge (Sanitätswagen) oder transportable Raumzellen (Sanitätscontainer) sowie besonders hergerichtete, vom übrigen Raum nicht abgetrennte Sanitätsbereiche gelten als vergleic...mehr

Bei Arbeiten an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln müssen Arbeitsbereiche eindeutig festlegt, gekennzeichnet und gegebenenfalls abgegrenzt werden, ein freier Zugang zur Arbeitsstelle, freie Fluchtwege und ausreichende Bewegungsfreiheit gewährleistet werden, verantwortliche Personen für die sichere Durchführung der Arbeitsaufgabe benannt werden und es muss festlegt werden,...mehr

Rz. 2 § 155 steht in einem engen systematischen Zusammenhang zu § 154, da die Beschäftigungspflicht, die in § 154 generell für Arbeitgeber bestimmt wird, dergestalt konkretisiert wird, als dass besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen im Rahmen der Beschäftigungspflicht auch besonders berücksichtigt werden müssen. Diese besonderen Gruppen, die in § 155 katalogartig aufge...mehr

Rz. 7 Wie die Vorgängerregelung des § 138 (a. F.) enthält auch § 221 keine konkreten Vorgaben zur Zusammensetzung des Arbeitsentgelts innerhalb der Werkstätten. § 221 legt lediglich fest, dass sich das Arbeitsentgelt aus einem Grundbetrag und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzt. Die frühere Regelung in § 54b Schwerbehindertengesetz (SchwbG), die die Zu...mehr

Rz. 9a Seit dem 1.4.2024 trifft den Arbeitgeber nach Abs. 1a auch die Verpflichtung zur Darlegung der Voraussetzungen für die Erbringung des Qualifizierungsgeldes. Ebenso hat er es zu berechnen und auszuzahlen. Dazwischen liegt die Bewilligung des Qualifizierungsgeldes durch die Agentur für Arbeit. Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit zum einen bei der Beantragung und ...mehr

Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C beinhalten, bedürfen, sofern sie in nach Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 2014/68/EU in Kategorie IV fallen, hinsichtlich ihrer Montage, Installation, wesentlichen Veränderung und ihres Betriebes der Erlaubnis der zuständigen...mehr

Um bestimmte Tätigkeiten sicher ausführen zu können, ist das passende Werkzeug wichtig. Was genau erforderlich ist, kann Bestandteil der Maßnahmenplanung in der standardmäßigen Gefährdungsbeurteilung eines Arbeitsplatzes bzw. Bereiches sein (s. dazu auch § 4 BetrSichV). Ggf. ist auch eine Betriebsanweisung sinnvoll, die festhält, was wo und wie zu benutzen ist. Praxis-Beispi...mehr

Begriff Handwerkzeuge, wie Schraubendreher, Hammer, Zange und Säge, sind allen technologischen Entwicklungen zum Trotz aus den meisten Betrieben nicht ganz wegzudenken. Auch wenn die Nutzungsintensität nachgelassen hat und nur in wenigen Berufsbildern tatsächlich noch ein Großteil der Zeit mit nicht kraftbetriebenen Handwerkzeugen gearbeitet wird, sind Sicherheit und Ergonom...mehr

Moderne Kassenarbeitsplätze in Kaufhäusern, Supermärkten, Baumärkten oder vergleichbaren Geschäften mit einem großen Warenumschlag werden zunehmend mit Kassen ausgerüstet, für die "eigentlich" die Bildschirmarbeitsverordnung gilt. Denn § 1 Bildschirmarbeitsverordnung schließt nur Registrierkassen mit einer kleinen Datenanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des ...mehr

Rz. 20 Die Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des UStG v. 30.3.1990[1] machte es vom 1.1.1991 an erforderlich, die steuerfreien Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren von der steuerpflichtigen Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren abzugrenzen. Nach BMF v. 29.6.1993 [2], dem eine Orientierungsliste des Bundesverbandes deutscher Banken...mehr

Rz. 25 Bürger der neuen Beitrittsstaaten haben grundsätzlich Freizügigkeitsrechte. Beschränkungen gelten nur im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt. § 284 ist als Verbotsvorschrift mit Erlaubnisvorbehalt konzipiert, wobei die an sich überholten Verordnungen über die Arbeitsgenehmigung und die Ausnahmen vom Anwerbestopp weiterhin anzuwenden sind. Dadurch werden in § 284 ...mehr

Rz. 13 Die Vorschrift hält Arbeitgeber, die über Plätze zur beruflichen Bildung, insbesondere Ausbildungsplätze verfügen, an, bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderte Menschen bei der Besetzung solcher Stellen angemessen zu berücksichtigen. Rz. 14 Es handelt sich dabei sowohl um betriebliche Ausbildungsplätze in anerkannten Ausbildungsberufen (§ 25 BBiG) o...mehr

Rz. 10 Abs. 2 verpflichtet den Insolvenzverwalter, in Insolvenzverfahren das Insolvenzgeld auszurechnen und auszuzahlen, wenn die Agentur für Arbeit dies von ihm verlangt und ihm die erforderlichen Geldmittel ohne Verwaltungskosten zur Verfügung stellt. Es liegt demnach im Ermessen der Agentur für Arbeit, die gesetzliche Regelung in Anspruch zu nehmen. Die Regelung gewährlei...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist im Rahmen der Ausschussberatungen zum Barrierefreiheitsgesetz dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgeschlagen worden. Sie will dem Umstand begegnen, dass bei grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlungen ein erhöhtes Risiko dafür gegeben ist, dass betroffene Arbeitnehmer keine ausreichenden Informationen über die Rahmenbedingungen und individ...mehr

Rz. 50 Bei der Frage, ob die Vorschriften über anzeigepflichtige Massenentlassungen eingreifen oder nicht, ist die maßgebliche Einheit zu bestimmen, innerhalb derer der jeweilige Schwellenwert überschritten sein muss. Maßgebliche Einheit ist der jeweilige Betrieb bzw. die Verwaltung des privaten Rechts oder der von einer öffentlichen Verwaltung geführte und wirtschaftliche Z...mehr

Rz. 54 Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten ...mehr

Umfassende Ausführungen zur steuerfreien Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG bzw. zur (nachgeholten) Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus Vermögensbeteilungen nach § 19a EStG ergeben sich aus dem Scheiben der Finanzverwaltung.[1] Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG Steuerfrei und damit auch beitragsfrei in der Sozialversicherung bl...mehr

Rz. 51 Vielmehr ist im Rahmen der §§ 17 ff. KSchG ausschließlich der autonome unionsrechtliche Betriebsbegriff ausschlaggebend; der Betriebsbegriff in § 17 KSchG ist entsprechend unionrechtskonform auszulegen. Zwar sind Konstellationen denkbar, in denen der nationale und der europarechtliche Betriebsbegriff übereinstimmen, wie dies z. B. häufig der Fall sein wird, wenn der A...mehr