Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

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Rz. 160 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Hat der gesetzliche Vertreter usw (> Rz 155) die Löhne im Vertrauen darauf ungekürzt ausgezahlt, er könne Steuerrückstände nach Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten ausgleichen, so ist er damit bewusst das Haftungsrisiko eingegangen. Ist jedoch erst zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und der Fälligkeit der Steuerabzüge eine unvorhe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Hauptstadt: London; Amtssprache: hauptsächlich Englisch), ist ein westeuropäischer Staat und der größte Inselstaat Europas, westlich des europäischen Kontinents. Es grenzt im Westen und Norden an den Atlantik, im Osten an die Nordsee und im Süden an den Ärmelkanal. Das Vereinigte Königr...mehr

Rz. 150/1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Zum LSt-Abzug ist auch dasjenige im > Inland ansässige Unternehmen verpflichtet, das einen von seinem ArbG entsandten ArbN aufgenommen hat und das dessen > Arbeitslohn entweder unmittelbar auszahlt oder doch zumindest im Verhältnis zum ArbG wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen; es ist unerheblich...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der geldwerte Vorteil von ArbN aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrräder wird grundsätzlich besteuert. Das gilt für Firmenfahrräder aller Art, auch wenn sie verkehrsrechtlich ohne Kennzeichen und Versicherung betrieben werden (vgl Ländererlasse vom 09.01.2020, BStBl 2020 I, 174). Für besonders stark motorisierte Modelle, die verkehrsrecht...mehr

Gründe: I. [1] Die beteiligten Eheleute schlossen am xx.xx. 2002 die Ehe, die durch den hier nur zur Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Celle vom 26.3.2025 geschieden worden ist, nachdem der Scheidungsantrag des Ehemannes der Ehefrau am xx.xx. 2024 zugestellt worden war. [2] Während der Ehezeit erwarb die Ehefra...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Französische Republik (Hauptstadt: Paris, Amtssprache: Französisch) ist ein Staat in Westeuropa, zu dem auch die überseeischen Départements > Guadeloupe, > Guayana, > Martinique, > Réunion und > Mayotte gehören. Frankreich grenzt im Norden an > Belgien und > Luxemburg, im Osten an Deutschland, die > Schweiz und > Italien, im Süden an > Mo...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Allgemein > Kraftfahrzeuggestellung . Erläuterung und Stellungnahme zum Begriff "Dienstwagenprivileg" unter > Kraftfahrzeuggestellung Rz 2/1. Zur Weiterbenutzung des Firmenwagens nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen > Außerordentliche Einkünfte Rz 102.mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Ob ein Mitarbeiter selbständig oder > Arbeitnehmer ist, bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Zur Abgrenzung der > Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit im Einzelnen > Arbeitnehmer Rz 8 ff, 60 ff. Bei Filmschaffenden stellt der BFH auf die für > Künstler geltenden Grundsätze ab (BFH 109, 357 = BStBl 1973 II, 636; BFH...mehr

Standardfall: Der gem. § 2303 BGB pflichtteilsberechtigte Enterbte hat gegen den Erben zunächst die Ansprüche aus § 2314 Abs. 1 BGB, im Wesentlichen gerichtet auf Wertermittlung und notarielles Verzeichnis hierbei grundsätzlich...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Aufwendungen zur Anschaffung hauswirtschaftlicher Geräte (Kochherd, Wasch- und Spülmaschine, Trockner, Kühl- und Gefrierschrank sowie -truhe, Fernseher, Mikrowelle, Toaster, Föhn usw) sind idR nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung, die mit dem > Grundfreibetrag Rz 1 abgegolten sind. Ist ein Gerät bei ausschließlich beruflicher Verwe...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist leider falsch, weil das OLG nicht bemerkt hat, dass auch dem nach Verkündung des Urteils für das Verfahren mandatierte Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr anfällt. 1. Beschwer des Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt ist durch eine Streitwertfestsetzung nur dann beschwert, wenn er mit seiner im eigenen Namen eingelegten Streitwertbeschwerde ein ...mehr

Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 und 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" und "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausland, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europä...mehr

[11] a) Das BG hat zu Recht angenommen, dass zwischen den Parteien Verträge, aus welchen der Kl. unmittelbar Vergütungsansprüche gegen die Bekl. herleiten könnte, nicht zustande gekommen sind. [12] aa) Allerdings wird die Frage, ob bei Vereinbarung des Sachverständigenverfahrens in AVB und Benennung des Sachverständigen durch nur eine Partei des Versicherungsvertrages vertrag...mehr

Rz. 40 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Eine Ermäßigung seiner ESt kann der Stpfl auch bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen erlangen, die von einem gewerblichen Unternehmen erbracht werden (§ 35a Abs 2 Satz 1 Alt 2 und Satz 2 EStG). Zum Umfang der Steuerermäßigung > Rz 47 ff. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung setzt eine Nachweismöglichkeit voraus. Zu ...mehr

Tz. 105 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Arbeitgeber, denen die Beitragsabrechnung aus den oben angeführten Gründen regelmäßig erschwert wird, dürfen ein vereinfachtes Verfahren nutzen und bei der Berechnung ihrer voraussichtlichen Beitragsschuld für den laufenden Monat die Zahlen aus dem Vormonat heranziehen. Die echte Abrechnung kann vollständig in den Folgemonat verschoben werde...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Seit dem...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im > Inland gegen Entgelt ausführt, ist insoweit kein > Arbeitnehmer (§ 1 Abs 3 LStDV). Zu den Einzelheiten der Abgrenzung von ArbN und Unternehmer (vgl zu diesem insbesondere auch § 2 UStG) > Arbeitnehmer Rz 60 ff. Rz....mehr

Rn. 44 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vervielfältigungsregelung nach § 40b Abs 2 S 3 EStG gibt dem ArbG die Möglichkeit, Zukunftssicherungsleistungen gebündelt beim Ausscheiden des ArbN zu erbringen. Es soll jedoch nicht zu einer Doppelbegünstigung während der Dienstzeit und bei deren Beendigung kommen. Daher sind bei der Vervielfältigungsregelung die pauschal besteuerten Vo...mehr

Rz. 54 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der Stpfl kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für die unterschiedlichen begünstigten Tätigkeiten grundsätzlich nebeneinander in Anspruch nehmen. Sind ihm im VZ für eine haushaltsnahe geringfügige Beschäftigung (§ 35a Abs 1 EStG; > Rz 26 ff), für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis, das keine geringfügige Tätigkeit ist, (§ 35a A...mehr

Berger/Matuszewski, Dividendenstripping im Fokus der FinVerw, BB 2011, 3097; Anzinger, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an girosammelverwahrten Aktien im System der KapSt, Recht der Finanzinstrumente (RdF) 2012, 394; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgSt (Teil 1), DStR 2013, 1357; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgSt (Teil 2), DSt...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die GmbH & Co. KG ist steuerlich als Kommanditgesellschaft anerkannt (> Gewohnheitsrecht). Alleiniger persönlich haftender Gesellschafter dieser Personengesellschaft (Komplementär) ist eine Kapitalgesellschaft (> GmbH); Kommanditisten sind idR die Gesellschafter der GmbH. Als alleiniger Geschäftsführer der KG wird meist die GmbH bestellt. Die...mehr

Rn. 139 Stand: Mit dem Art 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) hatte der Gesetzgeber das Steuerabzugsverfahren mWv 01.01.2020 ausgedehnt auf eine internetbasierte Finanzierungsform, bei der eine Internet-Dienstleistungsplattform (Definition in § 43 Abs 1 Nr...mehr

Rz. 15 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Grundsätzliches: Durch Verlegung der Wohnung entstehende Umzugskosten können > Werbungskosten sein, wenn der Stpfl nahezu ausschließlich aus beruflicher Veranlassung umzieht und private Gründe eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle spielen (ergänzend > Rz 1). Bei der die Gesamtumstände eines jeden Falles würdigenden Abwägung von beruflich...mehr

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach § 7 StVG liegt nicht vor, wenn das Wegrollen eines Einkaufswagens mit folgender Beschädigung eines anderen Kfz nicht auf die Gefahr des abgestellten Kfz, sondern auf die nachlässige Sicherung des Einkaufswagens zurückzuführen war. Gerät ein Einkaufswagen, den ein Versicherungsnehmer seitlich von seinem Kraftfahrzeug zum Zweck der Entladu...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Zur Umsetzung von ArbN im Betrieb > Änderungskündigung.mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 328) § 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen (1) 1Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:mehr

Rn. 100 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Wie schon grundsätzlich bisher unterliegen die nicht in Rentenleistungen bestehenden Leistungen aus einer Kapital bildenden Kapital- oder Rentenversicherung dem Steuerabzug. Rn. 101 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bei Altverträgen (Vertragsschluss vor dem 01.01.2005) gilt die Pflicht zum Steuerabzug nur ausnahmsweise. Meist sind die rechnungsmäßi...mehr

Rz. 10 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Für den SA-Abzug von Aufwendungen für versicherungspflichtige hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse war mit dem StRefG 1990 § 10 Abs 1 Nr 8 EStG eingeführt worden. Es sollten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen sowie Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen entlastet werden. Sodann hatte das JStG 1997 das "Dienstmädchenprivileg"...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die > Lohnsteuer wird grundsätzlich vom > Arbeitnehmer geschuldet; er ist > Steuerschuldner (§ 38 Abs 2 Satz 1 EStG). Nur wenn die Steuerabzüge nach §§ 37a/b, 40–40b EStG pauschaliert werden, wird der ArbN aus der Steuerschuld entlassen; der > Arbeitgeber wird dann selbst zum Steuerschuldner (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 EStG; > Pauschalierung der L...mehr

Rn. 120 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Das ZinsabschlagG führte für ein weiteres Segment der Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG – neben den nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG abzugspflichtigen KapErtr – den Zinsabschlag als weitere Abzugsteuer auf KapErtr ein. Gewählt wurde dabei eine Zahlstellenlösung mit Inanspruchnahme der auszahlenden Stelle – s Rn 1...mehr

Rn. 160 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 S 1 Hs 1 EStG regelt die Verpflichtung des KiSt-Abzugsverpflichteten zur Abfrage der KiSt-Pflicht des Schuldners der KapSt (des Gläubigers der KapErtr). Die Abfrage erfolgt durch Anlass- und Regelabfrage beim BZSt durch Abruf des KiStAM des Schuldners der KapSt. Der KiSt-Abzugsverpflichtete hat ab dem VZ 2022 bereits be...mehr

Rz. 47 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Je nach Art der haushaltsnahen Aufwendungen (> Rz 44) gelten für die Steuerermäßigung bei einem einheitlichen Prozentsatz von 20 % unterschiedliche Höchstbeträge:mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Republik Finnland (Hauptstadt: Helsinki; Amtssprachen: Finnisch und Schwedisch) ist ein Staat in Nordeuropa. Finnland grenzt im Norden an > Norwegen, im Osten an > Russland, im Süden an die Ostsee und im Westen an > Schweden. Es gilt das DBA vom 19.02.2016 (BGBl 2017 II, 466 = BStBl 2017 I, 1527), welches durch Bekanntmachung vom 02.11.201...mehr

Lüdicke, Seminar C: Grenzüberschreitende Verlustnutzung, IStR 2013, 611; Schnitger, EuGH in der Rechtssache Timac Agro zu finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten – War es das bei der Freistellungsmethode?, IStR 2016, 72; Eugh, Timac Agro: Verluste der österreichischen Betriebsstätte einer deutschen KapGes – Timac Agro Deutschland GmbH/FA Sankt Augustin, mit Anmerkung Sc...mehr

Rz. 18 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Soweit Aufwendungen als > Sonderausgaben – zB Erhaltungsmaßnahmen nach § 34f EStG – oder als > Außergewöhnliche Belastungen – zB Pflege- und Betreuungskosten (> Rz 23, 41/2) als > Krankheitskosten – berücksichtigt worden sind, erhält der Stpfl keine Steuerermäßigung (§ 35a Abs 5 Satz 1 EStG). Dies gilt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhält...mehr

Rz. 22 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Als "haushaltsnah" begünstigt sind alle Tätigkeiten, die bei einer geordneten Führung des Privathaushalts anfallen; sie müssen in einem Haushalt erbracht werden. Begünstigt sind besonders hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die typischerweise von Raumpflegekräften (Aufwartefrau bzw -mann/Putzhilfe/Zugehfrau bzw -mann), Haushälter(innen), Wirtsc...mehr

Rn. 35d Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der EuGH hatte mehrfach Gelegenheit, Regelungen zur Beschränkung der Verlustverrechnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus bei Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode – entweder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften oder der Verteilungsmechanismen von DBA – auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen (s Rehm/Nagler, IStR 2008, ...mehr

Erste Voraussetzung ist eine Schenkung des Erblassers an einen "Dritten", § 2325 Abs. 1 BGB, zu denen auch der Erbe selbst zählen kann.[6] Der Schenkungsbegriff entspricht hierbei den Definitionen in §§ 516 Abs. 1 und (ex negativo) 1624 Abs. 1 BGB. Beeinträchtigungsabsicht wie bei § 2287 BGB ist nicht erforderlich.[7] Die Annahme einer solchen Schenkung – und damit auch des E...mehr

Rz. 15 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG kann der Stpfl nur beanspruchen, soweit es sich bei den Aufwendungen nicht um > Betriebsausgaben oder > Werbungskosten handelt (§ 35a Abs 5 Satz 1 EStG). § 35a EStG kommt deshalb zB nicht in Betracht für die Reinigung der (Zweit-)Wohnung bei einer > Doppelte Haushaltsführung . Dies gilt sowohl bei haushal...mehr

Der Entscheidung des BGH lag ein Vorgang zu Grunde, bei dem Betonplatten verladen werden sollten. Das Transportfahrzeug stand 40 m vom Aufnahmeort entfernt. Mittels eines Krans sollten die Platten verladen werden. Beim Anheben wurde eine Person verletzt. "… Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zwec...mehr

Rz. 185 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Für fremde Steuerschulden kann auch aufgrund privatrechtlicher Vorschriften gehaftet werden: Zur Haftung des Erwerbers eines unter der bisherigen Firma fortgeführten Handelsgeschäfts für Steuerschulden des bisherigen Inhabers nach § 25 HGB vgl BFH 146, 4 = BStBl 1986 II, 383; die Gesellschafter einer GbR haften für rückständige Steuerschulden...mehr

§ 2314 BGB gibt nach BGH in dieser Konstellation jedenfalls keinen allgemeinen Auskunftsanspruch.[173] Der Miterbe hat lediglich die Ansprüche ausmehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Gesetzliche Regelungen in den §§ 84–92c HGB. Demnach sind Handelsvertreter gemäß § 84 Abs 1 Satz 1 HGB wesensmäßig selbständig Gewerbetreibende, die damit betraut sind, für andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen. Zum Vertreter als > Arbeitnehmer vgl > Agenten und > Versicherungsvertreter. Wechselseitige so bezei...mehr

Rn. 64 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gelten für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte. Rn. 65 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bei Anwendbarkeit eines DBA mit Freistellungsklausel werden die Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte schon nach DBA nicht berücksich...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Stellt der > Arbeitgeber seinem > Arbeitnehmer eine Kreditkarte zur Verfügung, deren Umsätze einem Firmenkonto belastet werden, und kann der ArbN mit dieser Karte auch private Aufwendungen bezahlen, so kann die Nutzung der Karte für private Zwecke grundsätzlich zu einem Sachbezug im Wert der ersparten Gebühren führen. Benutzt der ArbN die Kar...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Eine Haftpflichtversicherung schützt – im Gegensatz zu einer > Kaskoversicherung, die eigene Schäden abdeckt – vor Ansprüchen Dritter auf > Schadensersatz . Einige Haftpflichtversicherungen sind Pflichtversicherungen, zB die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Haftpflichtversicherungen bestimmter Berufsgruppen (> Rz 8). So gut wie aussch...mehr

Das OLG Stuttgart [15] stellt fest: Findet auf dem Gelände eines Einkaufsmarktes öffentlicher Verkehr statt, so ist es als Verkehrsunfall im Sinne von § 142 StGB zu werten, wenn ein Schaden dadurch entsteht, dass ein Einkaufswagen nach Gebrauch nicht ordentlich abgestellt wird, so dass er zurückrollt und auf einen abgestellten Pkw aufprallt. Ausgeführt wird: "… Der Transport e...mehr

Rn. 265 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Ausdehnung der Abzugstatbestände auf ausländische Dividenden, Stillhalterprämien, Veräußerungsvorgänge und Termingeschäfte zielt darauf ab, die Erträge aus Kapitalanlagen der natürlichen Person als Privatanleger durch den Steuerabzug zu erledigen. Bei der Zugehörigkeit der Kapitalanlage und damit auch ihrer Erträge zu den Gewinneinkünf...mehr