Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 2 Abs. 1 nennt die Leistungen – Sterbegeld, Erstattung der Überführungskosten, Renten und Beihilfe –, auf die Hinterbliebene einen Anspruch haben; damit regelt Abs. 1 ganz allgemein die möglichen Ansprüche von Hinterbliebenen, hat daher Sammelfunktion und beschreibt den Kanon der Ansprüche abschließend. Abs. 1a stellt Lebenspartner im Hinblick auf den Kanon der Hinterblie...mehr

Rz. 25 Die Frage der unfallbedingten Lebenszeitverkürzung stellt sich überhaupt nur, wenn die feststehende tödliche Folge der unfallabhängigen Krankheit bereits absehbar ist. Die unfallbedingte Lebensverkürzung um ein Jahr bildet keine Ausnahme von dem allgemeinen Ursachenbegriff der Unfallversicherung, sondern nur einen besonderen Anwendungsfall der in der Unfallversicherun...mehr

Rz. 32 Abs. 3 erlaubt dem Unfallversicherungsträger, die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen. Die Vorschrift setzt voraus, dass der Versicherte durch einen Arbeitsunfall, nicht infolge einer Berufskrankheit zu Tode kam ("getötet worden").mehr

Rz. 41 Die Regelung in Satz 2 findet in § 49 Satz 3 SGB VI eine rentenrechtlich exakt entsprechende Regelung. Rz. 42 Liegen die Voraussetzungen des Abs. 4 Satz vor, ist also eine Verschollenheit des Versicherten im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit festgestellt und rechtfertigt dies die Wahrscheinlichkeit des Todes bei gleichzeitigem Fehlen von Lebensnachrichten sei...mehr

Rz. 9 Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 – also bei Sterbegeld, Überführungskosten und Hinterbliebenenrenten – besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Den Begriff des Versicherungsfalles bestimmt insoweit näher § 7 Abs. 1; erfasst sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Der Tod muss daher infolge eines Arbeitsunfalls, e...mehr

Rz. 3 Die Übersichtsregelung in Abs. 1 hat Sammelfunktion. Abs. 1a setzt die Rechte von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz um. Abs. 2 dient der Beweiserleichterung. Abs. 3 ist eine Ermächtigungsgrundlage und wägt die postmortalen Persönlichkeitsrechte mit dem Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 20, 21 SGB X) ab. Abs. 4 schließlich dient der Feststellung des Todes im...mehr

Rz. 27 Abs. 2 Satz 1 enthält eine Rechts- bzw. Tatsachenvermutung (vgl. auch die Gesetzesmotive BR-Drs. 263/95 S. 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 91: "Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht … gleich …"). Abs. 2 Satz 2 zeigt die Reichweite und die Grenze der Vermutung auf. Voraussetzung für das Eingreifen der Vermutung ist, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wegen e...mehr

Rz. 30 Gemäß Abs. 2 Satz 2 HS 2 darf zur Feststellung der Offenkundigkeit des fehlenden Zusammenhangs eine Obduktion und erst recht eine Exhumierung nicht gefordert werden. Im Interesse der Hinterbliebenen darf der Unfallversicherungsträger eine Obduktion verstorbener Versicherter daher nicht verlangen. Auch dies hat der Gesetzgeber aus Gründen der Pietät so normiert (vgl. i...mehr

Rz. 26 Mit Wirkung ab 1.1.2005 werden Lebenspartner i. S. d. § 33b SGB I den Hinterbliebenen gleichgestellt. Letztere Vorschrift nimmt Bezug auf das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). Ein Anspruch des überlebenden Lebenspartners auf Hinterbliebenenleistungen entsteht nur in Fällen, in denen der Tod des Versicherten nach d...mehr

Rz. 33 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Leistung einer Verschollenheitsrente (BR-Drs. 263/95 S. 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 91). Rz. 34 Abs. 4 Satz 1 enthält eine Fiktion, wonach der Versicherte als infolge eines Versicherungsfalls verstorben gilt. Es handelt sich um ein gegenüber den Regularien nach §§ 13 ff. Verschollenheitsgesetz vereinfachtes Verfahren. Eine...mehr

Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass die Hinterbliebenen einen eigenen Anspruch auf Leistungen haben. Denn Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen sind eigenständige Rechtsansprüche, die sich zwar vom Recht des Versicherten ableiten, aber hinsichtlich aller Voraussetzungen gesondert zu prüfen sind (st. Rechtsprechung des BSG, BSG, Urteil v. 10.8.2021, B 2 U 2/20 R, Rz. 27; ...mehr

1.1 Inhalt der Regelung Rz. 2 Abs. 1 nennt die Leistungen – Sterbegeld, Erstattung der Überführungskosten, Renten und Beihilfe –, auf die Hinterbliebene einen Anspruch haben; damit regelt Abs. 1 ganz allgemein die möglichen Ansprüche von Hinterbliebenen, hat daher Sammelfunktion und beschreibt den Kanon der Ansprüche abschließend. Abs. 1a stellt Lebenspartner im Hinblick auf d...mehr

2.1.1 Leistungen im Überblick Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass die Hinterbliebenen einen eigenen Anspruch auf Leistungen haben. Denn Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen sind eigenständige Rechtsansprüche, die sich zwar vom Recht des Versicherten ableiten, aber hinsichtlich aller Voraussetzungen gesondert zu prüfen sind (st. Rechtsprechung des BSG, BSG, Urteil v. 10.8...mehr

2.1 Hinterbliebenenleistungen 2.1.1 Leistungen im Überblick Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass die Hinterbliebenen einen eigenen Anspruch auf Leistungen haben. Denn Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen sind eigenständige Rechtsansprüche, die sich zwar vom Recht des Versicherten ableiten, aber hinsichtlich aller Voraussetzungen gesondert zu prüfen sind (st. Rechtsprechung...mehr

2.5.1 Fiktion des Versterbens (Satz 1) Rz. 33 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Leistung einer Verschollenheitsrente (BR-Drs. 263/95 S. 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 91). Rz. 34 Abs. 4 Satz 1 enthält eine Fiktion, wonach der Versicherte als infolge eines Versicherungsfalls verstorben gilt. Es handelt sich um ein gegenüber den Regularien nach §§ 13 ff. Verschollenhei...mehr

Rz. 59 Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente i. S. d. Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont (BVerwG, Urteil v. 11.4.2024, 2 C 6/23; mit Anm. von Weiden, jurisPR-BVerwG 10/2025 Anm. 2).mehr

Rz. 6 Eine Abs. 4 entsprechende Regelung bei Verschollenheit der versicherten Person findet sich im Rentenrecht in § 49 SGB VI.mehr

Rz. 21 Ob eine Selbsttötung im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht hängt davon ab, welche Motive dafür maßgeblich waren. Eine psychische Erkrankung, z. B. eine Depression, stellt eine innere Ursache dar. Ist die Selbsttötung wesentlich darauf zurückzuführen, so fehlt die Unfallkausalität selbst dann, wenn sich diese am Arbeitsplatz zugetragen hat. Es kommt aber...mehr

Rz. 46 Satz 4 enthält eine Sonderregelung für die Seeschifffahrt. Bei Versicherten in der Seeschifffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt. Das Seearbeitsgesetz (SeeArbG) i. d. F. vom 20.4.2013 hat das bis zum 31.7.2013 gültige Seemannsgesetz abgelöst hat (vgl. Loskamp, JbArbR 51, 47 [2014]). Die vormals in § 77 Abs. ...mehr

Rz. 36 Die Regelung in Satz 2 findet in § 49 Satz 2 SGB VI eine rentenrechtlich exakt entsprechende Regelung. Rz. 37 Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides statt zu verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. Rz. 38 Die Regelung ist daher Ermächtigungsgrundlage ...mehr

Rz. 57 Einer Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats, nach der dem überlebenden Lebenspartner einer in einem anderen Mitgliedstaat wirksam eingegangenen und eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenpension, die ihm wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den verstorbenen Lebenspartner im Aufnahmemitgliedstaat zusteht, nur gewährt wird, wenn die Lebens...mehr

Rz. 5 Korrespondierende Regelungen finden sich zunächst in den §§ 64 ff. Zu beachten sind weiter die ergänzenden Regelungen im Verschollenheitsgesetz, so etwa §§ 1, 2 und 13 VerschG. § 7 bestimmt, was Versicherungsfälle sind, nämlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. § 8 Abs. 1 definiert den Begriff des Arbeitsunfalls, § 9 Abs. 1 bestimmt die anerkannten Berufskrankheiten.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. zu den Gesetzesmaterialien BR-Drs. 263/95 S. 70, 71, 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 26, 27, 91). Abs. 1a wurde durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) mit Wir...mehr

Rz. 47 Das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist eine Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen. Ein Hinterbliebener kann daher anders als ein Versicherter nicht (zunächst) allein die Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls verlangen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.12.2020, L 9 U 3290/17). Die Klage einer Hinterbliebenen auf Feststel...mehr

Rz. 58 Der Vorgang zur Gesetzgebung zum Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) vom 20.8.1996 findet sich online im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Der Vorgang zur Gesetzgebung zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v...mehr

Rz. 4 Abs. 1 übernimmt teilweise die Regelungen des § 589 Abs. 1 RVO und gibt eine Übersicht über die Hinterbliebenenleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Abs. 1a hat keine Vorgängervorschrift, der erstmalig mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) mit Wirkung zum 1.1.2005 eingefügt wurde. Abs. 2 entspricht § 5...mehr

Rz. 60 Angermaier, Gesetzliche Unfallversicherung: Ursachenzusammenhang und Wesentlichkeit im Rahmen der "Lebenszeitverkürzung um ein Jahr", jurisPR-SozR 24/2009 Anm. 3. Dahm, Neue Rechtsprechung zum Beweisnotstand im Sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, Behindertenrecht 2012, 185. ders., Zum Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners...mehr

Rz. 17 Problematisch ist die Unfallkausalität dann, wenn sowohl die versicherte Tätigkeit als auch eine bereits zuvor bestehende Erkrankung (innere Ursache) als Todesursachen in Betracht kommen. Rz. 18 Praxis-Beispiel Der Feuermann F fällt während einer Feuerwehrübung unmittelbar nach einer Kraftanstrengung (Anwerfen der Kurbel einer Motorspritze) leblos zu Boden und verstirb...mehr

Rz. 49 Gegenüber einem Leistungsanspruch des Versicherten kann der Unfallversicherungsträger die Einrede der Verjährung nach § 45 SGB I erheben (vgl. zuletzt auch BSG, Urteil v. 26.9.2024, B 2 U 1/22 R, mit dem das BSG die Berufungsentscheidung bestätigt hat; vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.6.2021, L 3 U 225/20, hier bei einem Anspruch auf Verletztenrente nach § 56). ...mehr

Rz. 4 Der Vorschrift kommt kaum praktische Relevanz zu, sodass Rechtsprechung zu ihr nicht ersichtlich ist (vgl. Ricke in: KassKomm, SGB VII, Stand: 15.11.2024, § 88 Rz 4). Rz. 5 Tatbestandliche Voraussetzungen sind: Der JAV wird für die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene (§ 63 Abs. 1) benötigt. Hierzu zählen Witwen-/Witwerrenten (§§ 65, 66), Waisenrenten (§§ 67, ...mehr

Rz. 8a Das BVerfG hat den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06). Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten der Ehe kann demnach die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern nicht rechtfertigen. Zwar darf der Gesetzgeber die Ehe grundsätzlich gegenüber...mehr

Rz. 27 Im Falle der Auflösung der Ehe, typischerweise durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten, sind insbesondere die Möglichkeiten zum Eintrag der Lohnsteuerklasse III zu beachten. Verwitwete sind erst ab dem übernächsten Jahr zur Änderung der Steuerklasse verpflichtet. Rz. 28 Wird eine Ehe für nichtig erklärt, werden insoweit rückwirkend die vor der Ehe maßgeblichen Verhält...mehr

Rz. 47 Qualitätsmängel, die bei der Kontrolle offenbar werden, aber außerhalb des Prüfauftrags liegen, sind vom MD unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitzuteilen (Satz 1). Die Mitteilung ist an das Krankenhaus, die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen zu richten. Die Regelung erfasst alle Prüfunge...mehr

Rz. 21 Den Altersrenten ähnliche Leistungen sind öffentlich-rechtliche, aber auch privatrechtliche Ansprüche auf Leistungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts, dazu gehören auch Kirchen, Gemeinden, Handwerkskammern, nicht aber private [Kapital-]Lebensversicherungen oder privatrechtliche Ansprüche aus Tarifverträg...mehr

Rz. 24 Ausländische Sozialleistungen, die ein ausländischer Träger zuerkannt hat, sollen in gleicher Weise wie die deutschen Sozialleistungen nach Abs. 1 und 2 das Ruhen bewirken, um Doppelleistungen zu vermeiden (Abs. 3). Das Ruhen ist daran geknüpft, dass die ausländische Leistung zuerkannt ist und der deutschen Sozialleistung vergleichbar ist. Es genügt allerdings, wenn d...mehr

Rz. 18 Für die Änderung sämtlicher Lohnsteuerabzugsmerkmale ist die Finanzverwaltung, in der Regel also das örtliche Finanzamt zuständig. Änderungen werden auf Antrag oder in einem automatisierten Verfahren vorgenommen. Änderungen werden automatisiert angestoßen, wenn dafür mitgeteilte Daten der Meldebehörden ursächlich sind. Wird die Änderung auf den ersten Tag eines Monate...mehr

Unter die Aufwendungen für Unterstützung fallen Zahlungen des Unternehmens für tätige und nicht mehr tätige Belegschaftsmitglieder (einschließlich Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer) aufgrund vertraglicher oder freiwilliger Basis (z. B. Betriebsvereinbarung). Gliederungsbeispielmehr

Psychische Erkrankungen können meistens nicht monokausal auf eine Ursache zurückgeführt werden. Für die Entstehung werden sowohl biologische Faktoren (z. B. eine genetische Belastung, Stoffwechselveränderungen im Gehirn), familiäre Bedingungen (z. B. Eltern mit einer Depression) als auch belastende Lebenserfahrungen in der Vergangenheit (z. B. Trennungen, der Tod eines wicht...mehr

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft (KG), bestand aus einer Komplementärin und einem Kommanditisten. Nach dem Tod des Kommanditisten wurden dessen Ehefrau und Tochter zu gleichen Teilen Erbinnen. Für das Streitjahr reichte die KG eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ein. Der Gewerbesteuermessbetrag wurde auf die Komplem...mehr

Rz. 12 § 139b Abs. 7 AO regelt die Übermittlung von Meldedaten an das BZSt im Fall einer Geburt und in sonstigen Fällen, in denen einer Person, z. B. bei Zuzug aus dem Ausland, noch keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist. Hiernach erhalten Personen, die nicht unter § 139a Abs. 2 AO fallen, da sie nicht steuerlich in Erscheinung treten können, eine Identifikationsnu...mehr

Rz. 33 Das Recht eines Arbeitnehmers, einen Auflösungsantrag (§ 9 KSchG) zu stellen, ist höchstpersönlich. Hat der Arbeitnehmer innerhalb einer Kündigungsschutzklage vor seinem Tod noch keinen Auflösungsantrag gestellt, können die Erben die Kündigungsschutzklage weiterführen.[1] Die Stellung eines Auflösungsantrags durch die Erben ist jedoch ausgeschlossen.[2] Hat der Arbeit...mehr

Rz. 8 Das Gesetz trifft keine Bestimmungen darüber, wer zur Teilnahme an der Schlussbesprechung berechtigt oder verpflichtet ist. Die Entscheidung über die Person der Teilnehmer liegt daher im Ermessen der Finanzverwaltung bzw. des Stpfl. Aus dem Begriff der Schlussbesprechung ergibt sich allerdings, dass beide Seiten anwesend oder vertreten sein müssen. Des Weiteren setzt e...mehr

Rz. 117 Nach § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO führen Gestaltungen zu einem Kennzeichen, durch das Vermögensgegenstände übertragen oder überführt werden, soweit sich die Bewertung dieser Vermögensgegenstände in den beteiligten Steuerhoheitsgebieten wesentlich unterscheiden.[1] Der Begriff der "Vermögensgegenstände" dürfte mit dem steuerlichen Begriff der Wirtschaftsgüter iden...mehr

Rz. 20 Antragsberechtigt ist derjenige, dessen Geheimnis offenbart oder verwertet wurde. Gehörte das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, geht nach dessen Tod das Antragsrecht auf die Angehörigen über. In anderen Fällen geht das Antragsrecht auf die Erben über.mehr

Rz. 14 Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass ein Mitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 BetrVG bezeichneten Stellen das Geheimnis gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers weitergibt. Hinsichtlich des Offenbarens und der fehlenden Befugnis hierzu gelten die Ausführungen zu Abs. 1 entsprechend.[1] Anders als für die Strafbarkeit nach Abs. 1 bedarf...mehr

Rz. 2 Die Arbeitsleistung hat der Dienstverpflichtete im Zweifel in Person zu leisten. Im Grundsatz ist ihm daher nicht gestattet, die Arbeitsleistung durch andere Personen (Ersatzleute bzw. betriebsfremde Personen) zu erbringen.[1] Das gilt auch, wenn er sich zur Arbeitsleistung lediglich einer Hilfsperson bedient.[2] Ob der Dienstverpflichtete in Ausnahmefällen bei Verhind...mehr

Rz. 24 Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis zum Auflösungszeitpunkt nach § 9 Abs. 2 KSchG noch besteht. Der Antrag kann grds. nicht gestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Gründen beendet war.[1] In Betracht kommen dabei insbesondere die Beendigung durch eine auflösende Be...mehr

Rz. 3 § 624 BGB räumt dem Dienstverpflichteten ein Recht zur Kündigung ein, wenn das Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren abgeschlossen worden ist. Auf Lebenszeit bedeutet dabei, dass der Vertrag mit dem Tod des Dienstverpflichteten, des Dienstberechtigten oder eines Dritten enden soll. Die 5-Jahres-Frist beginnt nicht bereits mit Abschlu...mehr

Rz. 90 Die Erteilung oder die Versagung einer USt-IdNr. stellt nach der überwiegenden und m. E. zutreffenden Auffassung in der Literatur einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO dar[1], wobei dies wohl nur im Fall der Versagung der Nummer rechtlich relevant ist, weil diesem Stpfl. dann die Rechtsmittel des Einspruchs und der Klage zur Verfügung stehen. Auch die Anordnung der "...mehr

Rz. 123 Die USt-IdNrn. werden in jedem Mitgliedstaat nach bestimmten vorgegebenen Kriterien erstellt und vergeben; die deutsche USt-IdNr. besteht aus insgesamt 11 Stellen. Die ersten beiden Stellen bezeichnen mit "DE" das deutsche Länderkennzeichen (den Ländercode oder unionsrechtlich das Präfix), dem folgen eine achtstellige Nummer sowie eine einstellige Prüfziffer. Die Ver...mehr