Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Wertsteigerung ererbten Vermögens durch Verringerung des Nießbrauchwerts während der Ehe im Zugewinnausgleich Leitsatz:[17] Die Wertsteigerung von Nachlassvermögen, die während des Güterstandes durch das allmähliche Absinken des Werts eines vom Erblasser angeordneten lebenslangen Nießbrauchs eintritt, unterliegt nicht dem Zugewinnausgleich. Orientierungssatz: Die Wertsteigerung,...mehr

Rn. 675 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem Eigenheimrentengesetz v 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) hat der Gesetzgeber in die steuerlich geförderte Zusatzversorgung auch die Möglichkeit der Bildung selbstgenutzten Wohneigentums aufgenommen (sog Wohn-Riester), da er davon ausgeht, dass ein mietfreies Wohnen im Alter für viele Bürger einen der Rentenzahlung vergleichbare Form d...mehr

Rn. 76 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei einer abgekürzten oder temporären Leibrente handelt es sich zwar grds um eine Leibrente, die mit dem Tod des Begünstigten endet. Darüber hinaus ist die Laufzeit der Rente aber noch von einer von vornherein vereinbarten Frist abhängig, nach deren Ablauf die Leibrente ebenfalls endet. Dies ergibt sich auch aus der Legaldefinition in § 55 A...mehr

Rn. 75 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Einzelrechtsnachfolge Auch bei einer unentgeltlichen Übertragung sind die KapErtr für einen Zeitraum dem Rechtsvorgänger und dem Rechtsnachfolger im Regelfall nach dem Verhältnis der Dauer der Berechtigung zuzurechnen. Bei einer unentgeltlichen Übertragung von KapErtr sind dem zivilrechtlichen Gläubiger die Erträge nur dann einkommensteuerli...mehr

Rn. 121 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abweichend von der grundsätzlichen Festschreibung des Rentenfreibetrages gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 4 und 5 EStG für die gesamte Zeit des Rentenbezugs ist der Rentenfreibetrag neu zu bestimmen bzw anzupassen, wenn sich der Jahresbetrag der Rente ändert, wobei allerdings regelmäßige Rentenanpassungen nicht bereits zu einer ...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Testamentsvollstreckervergütung in Anspruch, die der Beklagte als Testamentsvollstrecker für den Nachlass der X (nachfolgend: Erblasserin) vereinnahmt hat. Die Erblasserin verstarb am xx.xx.2018. Ihr Ehemann ist am xx.xx.2019 nachverstorben. Aus der Ehe gingen der Kläger sowie seine Geschwister […] hervor. Die Ehegatten sch...mehr

Rn. 671 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Soweit Altersvorsorgevermögen vorzeitig voll oder teilweise ausgezahlt wird, wird der Auszahlungsbetrag zuerst mit den nicht geförderten Beträgen verrechnet, so dass insoweit keine schädliche Verwendung vorliegt. Es liegen jedoch iHd Differenz zwischen Auszahlungsbetrag und Einzahlungsbetrag Einkünfte nach § 22 Nr 5 S 2 Buchst c EStG vor. Gl...mehr

Der russische Angriffskrieg bringt den Menschen in der Ukraine Zerstörung, Tod und Vertreibung. Die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfahren in Deutschland die persönliche und finanzielle Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen. Die humanitäre Unterstützung der im Krisengebiet bleibenden Bevölkerung hilft der Demokratie in der Ukraine. Die mit den Schreibe...mehr

Rn. 129 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Hintergrund der Regelung des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 9 EStG ist, dass es bei nachschüssig gezahlten Renten häufig vorkommt, dass nach dem Tod des Rentenberechtigten die Rentenzahlung für den Sterbemonat noch auf das bekannte Konto des Verstorbenen erfolgt. Nach zivilrechtlichen Grundsätzen wäre diese nachschüssig gezahlte Re...mehr

I. Die Parteien streiten über Pflichtteilsansprüche des Klägers gegen die Beklagte als Alleinerbin nach (… .). Der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten verstarb am 7.3.2020. Die Beklagte war die zweite Ehefrau des Erblassers, vorher war der Erblasser mit der Mutter des Klägers verheiratet gewesen. Der Erblasser lebte mit der Mutter des Klägers zusammen in den Vereinigte...mehr

Vermögensermittlung im Zugewinnausgleich nach Ehescheidung: Einbeziehung von Altenteilspflichten und Verpflichtungen gegenüber Dritten; Abzinsungsmöglichkeit für derartige Verbindlichkeiten Leitsatz: Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten und auf Lebenszeit des Übergebers mit einem Leibgedinge (Altenteil) belastet, so unterli...mehr

Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte ein Benutzerkonto bei Instagram. Nach seinem Tod nutzte die Klägerin den Account zunächst weiter, bis die Beklagte (Meta Platforms, Inc. – in der Folge als "Meta" bezeichnet) als Betreiberin des Netzwerks "Instagram") den Account in einen "Gedenkzustand" versetzte. In diesem Zustand war ein Einloggen nicht mehr möglich. Die Klägerin...mehr

Rn. 69 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Zeitrenten sind wiederkehrende Bezüge, die sich allerdings nicht auf eine Lebenszeit, sondern auf eine von vornherein festgelegte Dauer beziehen. Die vollständige Steuerbarkeit derartiger Renten ergibt sich aus § 22 Nr 1 S 1 EStG (sonstige wiederkehrende Bezüge). Eine Anwendung der günstigeren Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG kom...mehr

Rn. 571 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Fondsgebundene Lebensversicherungen sind Kapitalversicherungen auf den Todes- oder Erlebensfall. Der Unterschied zu herkömmlichen Lebensversicherungen besteht darin, dass der Teil des Beitrags, der nicht zur Deckung des versicherungstechnischen Risikos und der Verwaltungskosten bestimmt ist, in Wertpapieren angelegt wird. Während fondsgebun...mehr

Rn. 579a Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG unterliegen nur der Erlebensfall oder der Rückkauf. Die Versicherungsleistung bei Eintritt des mit der Versicherung untrennbar verbundenen charakteristischen Hauptrisikos (Tod, Unfall) rechnet nicht zu den Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG. Alle Versicherungsleistungen, die vom Versicherungsunter...mehr

Rn. 70 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Zeitrente ist abzugrenzen von der abgekürzten Leibrente. Eine abgekürzte Leibrente ist zwar ebenfalls zeitlich begrenzt. Darüber hinaus endet sie aber auch mit dem Tod des Bezugsberechtigten (vgl § 55 Abs 2 EStDV; BFH BFH/NV 2011, 1496 zu Erwerbsminderungsrente; BFH BStBl II 1986, 261). Zur Besteuerung abgekürzter Leibrenten, s Rn 76 ff.mehr

Rn. 96 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter die nachgelagerte Besteuerung iRd sog Basisversorgung (BFH BFH/NV 2012, 31) fallen alle Leistungen der in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG genannten Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als Rente, Teilrente oder als einmalige Leistung ("andere Leistungen" iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG) gezahlt werden. Dazu zä...mehr

Rn. 26 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Besteuerung wiederkehrender Bezüge und "sonstiger Leistungsgewinne" sahen bereits §§ 40–41 EStG 1925 vor. Das EStG 1934 fasste diese Vorschriften als wiederkehrende Bezüge zusammen, wobei Einkünfte aus Leistungen und Spekulationsgeschäften unterschieden wurden. Das Gesetz zur Neuordnung der Steuern 1954 (StNOG, BGBl I 1954, 373) hat vor a...mehr

Rn. 35 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wiederkehrend iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG sind Bezüge, wenn sie sich aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (BFH BStBl II 1995, 121). Ein einheitlicher Rechtsgrund kann auf Gesetz, Vertrag oder letztwilliger Verfügung b...mehr

Rn. 11 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit den anderen Einkunftsarten haben die sonstigen Einkünfte iSd § 22 EStG gemeinsam, dass das Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht vorausgesetzt wird (BFH BStBl II 2014, 15; BFH BStBl II 2006, 228: zu privater Rentenversicherung; BFH BStBl II 2006, 248; BFH BStBl II 2006, 870; BFH BStBl II 2000, 660; BFH BStBl II 2000, 267; BFH B...mehr

Rn. 150 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Eine Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der vom StPfl aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. Welche Aufwendungen in die Ermittlung dieser Summe ggf in welcher Höhe einfließen, ist mittlerweile für die Praxis weitgehend geklärt. R...mehr

Kogel tituliert "kein Ende der Diskussion in Sicht", ist es allerdings selbst, der nach einer allgemeinen Ruhephase "in die Verlängerung geht". Ihm ist vorbehaltlos zuzustimmen, soweit sich die Begründung des Bundesgerichtshofs "ausschließlich in einem Satz" des pauschalen Verweises auf Gutdeutsch erschöpft,[29] auf dessen zutreffende Ausführungen er verweist. Die Entscheidun...mehr

Die erste Grundsatzentscheidung zum digitalen Nachlass stellt – wie bereits erwähnt – die Entscheidung des BGH, Urt. v. 12.7.2018 – III ZR 183/17 [88] dar. In dieser Entscheidung war – wie bereits erwähnt – die Vererblichkeit eines Profils bei Facebook strittig. 2012 war eine 15-jährige Berlinerin im U-Bahnhof Schönleinstraße von einem Zug überrollt worden. Der Verdacht der E...mehr

I. Der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen ist nach § 14 BewG nach drei Methoden zu berechnen. Im Normalfall ist der Kapitalwert mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 zu ermitteln. Die Vervielfältiger sind dabei zwingend nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung...mehr

Tz. 36 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Die Begriffsabgrenzung des kündbaren – streng genommen: andienbaren – Instruments (puttable instrument) wurde erst im Zuge der Überarbeitung im Februar 2008 in den Standard aufgenommen. Zwar fanden sich auch davor bereits Regelungen zum bilanziellen Ausweis kündbarer Instrumente (IAS 32.18 (b); s. a. IAS 32.BC7 und 8); unter bestimmten Umstän...mehr

Die zivilrechtlichen Grundlagen für die Vererbung nach österreichischem Recht charakterisieren sich wie folgt: Das Erbrecht des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) regelt, dass alle grundsätzlich nicht höchstpersönlichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen als Teil seiner Verlassenschaft vererblich sind (§ 531 ABGB).[27] Zitat Verlassenschaft...mehr

Rn. 655 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 1 EStG ordnet Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen den sonstigen Bezügen zu. Diese Leistungen sind der 2. Schicht des 3-Schichten-Modells zur Altersvorsorge (s Rn 93) zuzuordnen und sollen eine Zusatzversorgung zur sog Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung d...mehr

A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend. Sie ist die nichteheliche Tochter des am 5.8.2017 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 7.2.2017 setzte der Erblasser den Beklagten – seinen eingetragenen Lebenspartner – zu seinem Alleinerben ein. Die Klägerin, die im Jahr 2017 Kenntnis vom Erbfall erlangte, leitete am 5...mehr

Der Homo Sapiens ist für das ihn umgebenden Temperaturspektrum ausgelegt. Der Blutkreislauf des Menschen sorgt für Kühlung, indem warmes Blut unter der Hautoberfläche durch Kontakt mit der Außenluft abkühlt und bei besonders hoher Wärme wird durch Schwitzen die Kühlung verbessert, weil die Verdunstungskälte (mit anderen Worten, die dem Körper entzogene Wärmeenergie, um das W...mehr

Gegen zusätzliche Treibhausgasemissionen wird landläufig auch häufig mit dem Verzicht auf Fernreisen geworben. Warum in die Ferne reisen, wenn man auch in Deutschland und seinen Nachbarländern wunderbar Urlaub machen kann? Aber auch der Tourismus, für viele Regionen eine wesentliche Einnahmequelle, wird leiden. Im Sommer wird es in einigen Teilen Südeuropas so heiß und trock...mehr

Wertgebühren sind alle Gebühren, die in der StBVV mit "volle Gebühr" oder mit Bruchteilen der vollen Gebühr bezeichnet sind. Sie werden nach dem Gegenstandswert berechnet und ergeben sich aus den Tabellen A bis D der Verordnung. Durch die Erhöhung der vollen Gebühr um 6 %[1] in den entsprechenden Tabellen wurden der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den gestiegenen Kosten (...mehr

Arbeitnehmer, deren Gesundheit durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden ist, haben nach Maßgabe der §§ 26 ff. SGB VII einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. Heilbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen, Verletztenrente). Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei der versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet.[1] Unfälle ...mehr

Verstirbt der Inhaber einer Steuerberatungskanzlei, stellt sich im Rahmen der Nachlassabwicklung die Frage nach dem Wert der Kanzlei – insbesondere im Hinblick auf die Erbauseinandersetzung, die steuerliche Bewertung sowie ggf. eine beabsichtigte Veräußerung durch die Erben. Die Bewertung erfolgt in diesem Fall unter besonderen Rahmenbedingungen, da sie regelmäßig unter zeit...mehr

Im Todesfall des Kanzleiinhabers weist die BStBK ausdrücklich darauf hin, dass der Multiplikator deutlich reduziert anzusetzen ist. Die fehlende persönliche Übergabe und der drohende Abbruch bestehender Mandatsverhältnisse führen regelmäßig zu einem unmittelbaren Wertverlust. In solchen Fällen kann ein Multiplikator von deutlich unter 0,8 sachgerecht sein – je nach verbleibe...mehr

Im Todesfall des Kanzleiinhabers kann die Ermittlung eines Praxiswerts aus verschiedenen Gründen erforderlich werden – etwa im Rahmen der Erbauseinandersetzung, zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen oder für die Festsetzung der Erbschaftsteuer. Dabei ist der anzusetzende Wert stets im Kontext der konkreten Nachfolgesituation zu bestimmen. Je nachdem, ob eine Fortführung d...mehr

Zur eigenverantwortlichen Führung einer Steuerberatungskanzlei ist nach § 3 StBerG zwingend die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erforderlich. Diese Befugnis ist ausschließlich Steuerberatern und bestimmten weiteren Berufsträgern vorbehalten. Entsprechend dürfen nicht berufsbefugte Personen – wie z. B. erbrechtliche Erben – eine Kanzlei nicht fortf...mehr

Die BStBK weist ausdrücklich auf die zentrale Bedeutung der organisatorischen Strukturen hin – insbesondere bei Übergaben ohne Mitwirkung des bisherigen Inhabers (z. B. im Todesfall). Zu prüfen sind daher u. a.: Existieren dokumentierte Arbeitsabläufe und Handlungsanweisungen? Ist eine geordnete Übergabe ohne Inhaberbegleitung realistisch? Sind Standards zur Qualitätssicherung ...mehr

Überblick Der Überblick erfolgt gemäß der aktuellen Fassung der BStBK-Hinweise. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre berufsständischen Hinweise im berufsrechtlichen Handbuch zur Ermittlung des Werts einer Steuerberaterpraxis grundlegend überarbeitet. Die aktuelle Fassung (Stand: Januar 2025) berücksichtigt sowohl die betriebswirtschaftlichen und berufsrechtlichen B...mehr

Ein zentrales Merkmal bei der Bewertung von Steuerberatungskanzleien ist die ausgeprägte Personenbezogenheit der Berufsausübung. Anders als bei vielen anderen Dienstleistungsunternehmen beruht der wirtschaftliche Erfolg einer Kanzlei häufig wesentlich auf der Person des Inhabers. Dieser pflegt nicht nur den unmittelbaren Kontakt zu den Mandanten, sondern ist vielfach auch Tr...mehr

Eine berufsrechtlich zentrale Besonderheit bei der Bewertung und Übertragung von Steuerberatungskanzleien ist die strikte Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters gem. § 57 Abs. 1 StBerG. Diese Pflicht umfasst sämtliche Tatsachen, die dem Steuerberater in Ausübung seines Berufs anvertraut oder bekannt geworden sind – einschließlich aller Mandatsverhältnisse –, und gilt üb...mehr

Rz. 64 Bei einem Erwerb von Todes wegen ist der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO bis zum Ablauf des Kalenderjahrs gehemmt, in dem der Erwerber von dem Erwerb Kenntnis erlangt. Dies betrifft Erben, Miterben, Vor- und Nacherben, Pflichtteilsnehmer und Vermächtnisnehmer. Damit soll verhindert werden, dass die Festsetzungsfrist für die ErbSt abgelaufen ist...mehr

Rz. 70 Nach §170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist bei der SchenkungSt erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist. Da die Finanzverwaltung von Schenkungen häufig erst anlässlich des Todes des Schenkers erfährt, ist sie i. d. R. nicht in der Lage, die Frage der SchenkungSt-Pflicht vorher zu prüfen.[1] Rz. 71 Entsprechend beginnt die Festse...mehr

Rn. 18 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Endet die Kaufmannseigenschaft (z. B. durch Tod des Kaufmanns oder Insolvenz bzw. Einstellung des Geschäftsbetriebs), entfällt für ab diesem Zeitpunkt entstehende Unterlagen auch die Aufbewahrungspflicht. Bezüglich davor entstandener Unterlagen bleibt die bereits begonnene Aufbewahrungsfrist unberührt.mehr

Rz. 31a Die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung kann begangen sein vom Stpfl. selbst (Rz. 32) oder einer Person, für die er die Verantwortung trägt (Rz. 37a); in beiden Fällen besteht für den Stpfl. keine Exkulpationsmöglichkeit; durch einen Dritten, für den der Stpfl. keine Verantwortung trägt; hier kann der Stpfl. sich exkulpieren (Rz. 41ff.). Rz. 32 Die V...mehr

Rn. 319 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Die Pauschalwertberichtigung stellt eine den "GoB entsprechende Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbewertung dar" (Schmidt: EStG (2025), § 6, Rn. 304). Während bei einer (pauschalierten) Einzelwertberichtigung das individuelle Kredit- und Ausfallrisiko der Forderung berücksichtigt wird, dient die Pauschalwertberichtigung der Erfassung des allg...mehr

Rz. 25 Eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht nach § 25 Abs. 3 EStG für die ESt, § 31 KStG i. V. m. § 25 Abs. 3 S. 1 EStG für die KSt, § 14a GewStG für die GewSt, § 28 BewG für die Bewertung und § 18 Abs. 3 UStG für die USt. Für die ErbSt besteht nach § 31 ErbStG eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, wenn das FA dazu auffordert. Über die Verweis...mehr

Hagelkörner können unterschiedlich groß sein - von der Größe eines Reiskorns über Golfbälle bis hin zu Tennisbällen. Die dabei wirkenden Kräfte können verheerende Folgen haben und richten jedes Jahr schwere Schäden an. Durch die enorme Durchschlagskraft gab es schon Todesfälle. Dementsprechend hoch ist die Verletzungsgefahr bei Arbeiten im Freien. Dellen, Beulen in Fahrzeugen...mehr

Die Mitgliedschaft in der GmbH wird beendet: durch Übertragung des Geschäftsanteils auf andere Mitgesellschafter bzw. auf Dritte durch Einziehung des GmbH-Anteils durch Ausschließung des Gesellschafters aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund durch Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Tod des Gesellschaftersmehr

Außerdem sind die Geschäftsanteile vererblich. Mit dem Tode des Inhabers stehen dem oder den Erben bzw. der Erbengemeinschaft alle Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsanteil unmittelbar zu. Praxis-Tipp Rechtsnachfolge anzeigen Es ist sinnvoll, die Rechtsnachfolge der GmbH z. B. durch Vorlage des Erbscheins anzuzeigen, weil die Geschäftsführer eine aktualisierte Liste der Ges...mehr

Der Tod eines Freiberuflers führt weder notwendigerweise zu einer Betriebsaufgabe i. S. d. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 3 EStG noch geht das der freiberuflichen Tätigkeit dienende Betriebsvermögen durch den Erbfall in das Privatvermögen der Erben über. Ertragsteuerlich wird beim Tod eines Freiberuflers dessen Betrieb nicht zwangsweise aufgegeben, sondern geht trotz der hö...mehr