Fachbeiträge & Kommentare zu Stiftung

Rn. 355 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Baetge/Fischer/Paskert (1989), Der Lagebericht, Stuttgart. Baetge/Kirsch/Thiele (2021), Bilanzen, 16. Aufl., Düsseldorf. Barth (2009), Prognoseberichterstattung, Frankfurt am Main. Bungartz (2003), Risk Reporting, Sternenfels. Coenenberg/Haller/Schultze (2021), Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 26. Aufl., Stuttgart. CSR Europe/GRI (2017...mehr

Rn. 10 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die Pflicht zur Aufstellung eines Lageberichts ergibt sich aus dem HGB und aus Spezialgesetzen. Sie hängt in erster Linie von der Rechtsform und der Größe des UN ab. So sind nach § 264 Abs. 1 mittelgroße und große KapG sowie ihnen gleichgestellte haftungsbeschränkte PersG i. S. v. § 264a Abs. 1 verpflichtet, ihren JA um einen Lagebericht zu e...mehr

Rn. 162 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Sofern eine Verbindlichkeit nicht einer der vorgenannten Bilanzpositionen zugeordnet werden kann, hat ein Ausweis als sonstige Verbindlichkeit zu erfolgen. Hierzu gehören u. a. noch nicht eingelöste Zins- und Dividendenscheine (soweit sie keine Bankschulden sind), Provisionsverpflichtungen sowie rückständige Löhne und Gehälter, Mieten, Pachte...mehr

Herrschendes Unternehmen "Herrschendes Unternehmen" kann jeder Rechtsträger i. S. d. GrEStG sein, der wirtschaftlich tätig ist, also wirtschaftlich tätige natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften. Der Begriff richtet sich weder nach dem AktG/GmbHG noch nach § 2 UStG. Es handelt sich um einen eigenständigen Begriff des § 6a GrEStG. Hiernach definiert s...mehr

Rz. 20 § 256b ist nicht anzuwenden für nachgewiesene Beiträge, wenn nur die Beitragshöhe nicht bekannt ist (es gilt § 256c), Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung i. S. v. § 247 Abs. 2a (es gilt § 256 Abs. 1), die Glaubhaftmachung eines höheren Arbeitsverdienstes als im Sozialversicherungsausweis bescheinigt (sog. Überentgelt; es gilt § 256a Abs. 3), Beitrittsgebietsze...mehr

Rz. 6 Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand kann in verschiedenen Organisationsformen ausgeübt werden. Sie kann in einer Rechtsform des Zivilrechts (Kapitalgesellschaft) verselbstständigt sein und unterliegt dann den für Kapitalgesellschaften mit privaten Anteilseignern geltenden Besteuerungsregeln.[1] Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann aber a...mehr

Rz. 19 Auch Unterstützungskassen sind partiell steuerpflichtig, soweit sie überdotiert sind. Überdotiert ist eine Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG, wenn ihr Vermögen das nach § 4d EStG zulässige Kassenvermögen um mehr als 25 % übersteigt. Bei der Ermittlung des Vermögens sind zukünftige Kassenleistungen nicht zu berücksichtigen, weil auf sie kein Rech...mehr

Rz. 26 Die Neuregelung in § 6 Abs. 5 S. 2 KStG kann Unterstützungskassen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft benachteiligen. Zur Überdotierung kann es in der Leistungsphase der Unterstützungskasse kommen. Dann sind nach § 6 Abs. 5 S. 2 KStG die Versorgungsleistungen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen. In der vor dem Vz 2016 liegenden Ansammlungsphase wa...mehr

Rz. 1 § 6 KStG regelt, welche Folgen eintreten, wenn eine Pensions-, Sterbe-, Kranken- oder Unterstützungskasse überdotiert ist.[1] § 6 Abs. 1-4 KStG knüpft an § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d KStG für die Überdotierung von Pensions-, Sterbe- oder Krankenkassen an, während § 6 Abs. 5-5a KStG sowie § 6a KStG im Anschluss an § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG die Überdotierung von Unte...mehr

Rz. 3 § 6a KStG ist eine gegenüber § 8 KStG vorrangige Spezialvorschrift für bestimmte Unterstützungskassen.[1] Sie geht § 8 KStG vor. § 6a KStG gilt für Unterstützungskassen, die in vollem Umfang steuerpflichtig sind. Dies sind Unterstützungskassen, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a–c KStG nicht erfüllen. Maßgebend ist, ob eine Unterstützungskasse ab de...mehr

Rz. 10 Steuerlich ist die ausländische Familienstiftung dem Fiskus ein Dorn im Auge, nämlich dann, wenn es sich um eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person handelt. In diesem Fall entfaltet die Stiftung eine Abschirmwirkung gegenüber dem deutschen Steuerzugriff. Bereits mit der sog. Steueramnestieverordnung (StAmnVO) vom 23.8.1931[1] versuchte der Gesetzgeber dieses P...mehr

Trotz der gegen die vom BFH eingenommene Position bestehenden Bedenken müssen die restriktiven Vorgaben der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung in der Praxis natürlich berücksichtigt werden.[21] Um eine Besteuerung der Vermögensausstattung im Rahmen der Stiftungserrichtung unter Anwendung der Steuerklasse III zu vermeiden, erscheint es ratsam, gemeinnützige, mildtätige o...mehr

§ 15 Abs. 1 S. 2 S. 1 ErbStG gilt im Übrigen nur für im Inland errichtete Stiftungen. Es stellt sich daher die Frage, wie die Beschränkung des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG auf inländische Stiftungen mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrs- bzw. Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.[26] Die Niederlassungsfreiheit ist insoweit allerdings nur berührt, wenn der Stifter mit der Erri...mehr

Der BFH stellte sich auf die Seite der Finanzverwaltung. Der Begriff des Berechtigten i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG entspreche dem nach der Stiftungssatzung potenziell Begünstigten, der durch den Erwerb von Vermögensvorteilen begünstigt sein kann. Eine Unterscheidung dahingehend, dass mit dem Begriff des Berechtigten der sofort Anspruchsberechtigte gemeint sei und sich dies...mehr

Das ErbStG besteuert in der Regel den Erwerber und bestimmt die Steuerklasse des Erwerbers aus dem Verhältnis zum Erblasser oder Schenker. Die anzuwendende Steuerklasse ist zunächst für die Ermittlung der Steuersätze gem. § 19 ErbStG von Bedeutung. Sie ist weiterhin für die Ermittlung der Freibeträge nach § 16 ErbStG relevant. Der unentgeltliche Übergang von Vermögen auf ein...mehr

Die maßgebliche Steuerklasse bestimmt sich gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Satzung entferntest Berechtigten zum Stifter. Unter dem Begriff des Verwandtschaftsverhältnisses ist das "persönliche" Verhältnis zum Stifter zu verstehen.[3] Fraglich ist, ob insoweit auch Personen berücksichtigt werden können, die zum Zeitpunkt der Errich...mehr

Rz. 47 Zur raschen Durchdringung der Materie und zum Auffinden des erforderlichen Textbausteins dient nachfolgende GwG-Übersichtstabelle, die der Sachbearbeiter am Arbeitsplatz haben kann:[16]mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Braeuer/Todorow Der ZugewinnausgleichEine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare3., völlig neu bearbeitete Auflage, 2024Gieseking, ISBN ...mehr

Auf einen Blick § 15 Abs. 1 S. 2 ErbStG privilegiert die Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung bei der Errichtung insofern, als hier die günstigeren Steuerklassen I und II anwendbar sind. Für die Bestimmung der Steuerklasse maßgeblich ist dabei das Verwandtschaftsverhältnis des entferntest Berechtigten zum Stifter. Entferntest Berechtigter i.d.S. sind auch Berec...mehr

Im konkreten Fall ging es um eine liechtensteinische Stiftung, die von einem in Deutschland ansässigen Ehepaar errichtet worden war. Im Hinblick auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen könnten, verweist das FG zunächst auf die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten. Insoweit müsse e...mehr

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Es spricht einiges dafür, dass der EuGH in dem ihm vom FG Köln zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren feststellen wird, dass die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs für Familienstiftungen in § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG auf inländische Familienstiftungen mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit nicht zu vereinbaren ist. In diesem Fall würde der Gesetzgeber erneu...mehr

Rz. 82 Juristische Personen sind grundsätzlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB und niemals Verbraucher. Somit gelten als Unternehmer z.B.:mehr

Rz. 54 Wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 GwG) sind immer natürliche Personen, in deren Eigentum oder Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung letztlich die Vereinbarung durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Rz. 55 Wirtschaftlich Berechtigte bei juristischen Personen sowie rechtsfähigen Stiftungen und be...mehr

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Rz. 94 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift bezieht sich auf Kommanditgesellschaften mit einem Komplementär in Form einer Kapitalgesellschaft wie GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG oder einer anderen juristischen Person wie Stiftung oder Genossenschaft.[1] Ebenfalls erfasst ist die OHG, an der keine natürlichen Personen beteiligt sind. Auch die deutsche Personenhandelsgesell...mehr

Rz. 81 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Gericht hat einen anderen Abschlussprüfer auf Antrag zu bestellen, sofern dies aus einem Grund, der in der Person des gewählten Abschlussprüfers liegt, geboten erscheint, insbesondere wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2–5 und § 319b HGB oder ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 oder Art. 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 2 VO (EU) N...mehr

Rz. 84 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die rechtsfähige Stiftung ist zwar in §§ 80ff. des BGB geregelt, jedoch finden sich – inhaltlich recht unterschiedliche – landesrechtliche Ergänzungsregelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder. Verschiedene Stiftungsgesetze enthalten Regelungen zur Unterrichtung und Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung durch die Stiftungsaufsicht bzw. ...mehr

Rz. 681 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Fachausschuss Finanzberichterstattung ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung und Verlautbarung von deutschen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 342q HGB im Bereich der Finanzberichterstattung, die Erarbeitung und Verlautbarung von Interpretationen der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 315e Abs. 1 HGB, di...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Dem zweiten Abschnitt des dritten HGB-Buches unterfallen Kapitalgesellschaften. Das sind die GmbH, die AG und trotz eines persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters die KGaA. § 264a HGB erstreckt die Anwendung der Vorschriften auf Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Grundsätzlich...mehr

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine Zweckgesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr Geschäftsbetrieb der Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels dient. Dabei muss die Gesellschaft nicht notwendigerweise genau ein Ziel oder ausschließlich Ziele des Mutterunternehmens verfolgen.[1] Typische Merkmale einer Zweckgesellschaft sind:[2] Zielsetzung und T...mehr

Rz. 9 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Charakteristika eines Gemeinschaftsunternehmens bestimmt § 310 Abs. 1 HGB, dass dieses zum einen durch mehrere Unternehmen gemeinsam geführt wird und zum anderen mindestens ein Gesellschafterunternehmen nicht zum Konsolidierungskreis gehört.[1] Obgleich § 310 Abs. 1 HGB dem Wortlaut nach bei den anderen Gesellschaftern die Unternehmereigens...mehr

Rz. 12 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 264 Abs. 1 HGB sind mittelgroße und große KapGes i. S. d. § 267 Abs. 2 und 3 HGB dazu verpflichtet, einen Lagebericht aufzustellen. Selbiges gilt für diesen gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB. Für kleine KapGes i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB und diesen gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften gelte...mehr

Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei, wenn der Rechtstypenvergleich ergibt, dass die Stiftung ihrer rechtlichen Struktur nach nicht mit einer Gesamthandsge...mehr

Sog. Tonergeschädigte sind davon überzeugt, dass Toner die Ursache für ihre Krankheit ist. Ihre Beschwerden sind zunächst banal und werden oft nicht ernst genommen. Erst nach Monaten treten schwerwiegendere Symptome auf. Doch dann ist oft schon eine chronische Schädigung eingetreten. Schätzungen der Interessengemeinschaft Tonergeschädigter gehen davon aus, dass 70 % der Betr...mehr

Bis zu 90 % des Tages verbringen wir in Innenräumen. Dort wimmelt es von chemischen und biologischen Stoffen, freigesetzt aus Bauprodukten, Möbeln, Reinigungsmitteln, Raumluftsprays, Kosmetika und Bürogeräten, wie Laserdruckern und Kopierern. Mehr als 200 flüchtige und schwer flüchtige organische Verbindungen schweben in der Raumluft und belasten sie. Dass in Toner Schadstoff...mehr

Auf globaler Ebene ist CMS seit 2020 Mitglied des UN Global Compact (UNGC) und hat sich verpflichtet, diese zehn Prinzipien in die Unternehmensstrategie, die -kultur und die tägliche Arbeit zu integrieren und darüber hinaus einen Beitrag zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zu leisten. Dies bildet die Wertebasis für das Nachhaltigkeitsmanagement von CMS. Auch hier ko...mehr

Rz. 2 Vorstehende Definition des § 271 Abs. 1 HGB zeigt objektive Merkmale: es muss sich um Anteile an anderen Unternehmen handeln; subjektive Merkmale: die Anteile an den anderen Unternehmen müssen "dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen" und es muss zu den anderen Unternehmen "eine dauernde Verbindung" bestehen. Rz. 3 Zum objektiven Merkmal "Anteil" ist zunächst festzuhalten, dass...mehr

Zusammenfassung Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet. Bereits 2020 hat eine Gruppe von Gesellschafts- und Steuerrechtl...mehr

Die demografische Entwicklung und der zunehmende Generationenmix in Unternehmen erfordern ein effektives Generationenmanagement. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Beschäftigung und Employability[1] hat detailliert untersucht, wie verschiedene Generationen – darunter die Babyboomer, Generation X, Millennials und die aufkommende Generation Z – in Unter...mehr

Rz. 67 Abs. 6 stellt sicher, dass bei der Vorbereitung der Gemeinsamen Empfehlungen die Erfahrungen und die Kompetenz von Verbänden der Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände ihrer Angehörigen, von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, von Verbänden der Selbsthilfegruppen, von Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderung, von den für die Wahrnehmung der ...mehr

Rz. 309 Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es kommen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Das schließt die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, was sich wiederum auf die Leistungen nach § 22 bei Anwendung des Kopfteilprinzips auswirken wird. Bei täglicher Rückkehr in d...mehr

Rz. 341 Abs. 4 beseitigt Zweifel daran, dass Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, obwohl sie zu einem anderen Sicherungssystem gehören. Bezieher von Renten wegen Alters gehören grundsätzlich nicht mehr zum Kreis der Erwerbsfähigen. Sie erhalten Leistungen aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf das Alter kommt es insoweit nicht an. Dieser Per...mehr

Wie immer ist es wichtig, den wirtschaftlichen Überblick zu behalten. Schließlich ist eine solche Klausurtagung für viele Vereine ein finanzieller Kraftakt. Gehen wir von 10 Teilnehmenden mit jeweils 2 Übernachtungen sowie einer Miete für einen Veranstaltungsraum aus, können schnell 3.500 EUR (Übernachtung à 100 EUR, Mahlzeiten außer Frühstück 100 EUR pro Person für zwei Tag...mehr

Die Förderung von Vereinen durch die öffentliche Hand kann – wie erwähnt – sehr unterschiedlich aussehen. Die folgenden Beispiele sollen Ihnen zeigen, wie sich die Förderung gestalten kann: Beispiel 1 Sonderförderung zum Klimaschutz Im Rahmen der Sonderförderung "Klimaschutz- und Kosteneinsparmaßnahmen in Sportvereinen" bezuschusst der Landessportbund Hessen e. V., GB Sportinf...mehr

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung auf keinen Fall zusätzliche Kosten für Ihren Verein mit sich bringen sollte. Erster Ansprechpartner ist hier der Kooperationspartner. Er kann auf die von Bund, Land und Kommune zur Verfügung gestellten Mittel zugreifen. In fast allen Fällen können die Mittel von diesen Stellen ausschließlich v...mehr

Für Vereine gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten. Wer jedoch wann was von wem zu erwarten hat, kann man nicht pauschal beantworten. Das hängt stark von der jeweiligen Region, in der der Verein seinen Sitz hat, und von der Art des Vereins ab. Rund um die Fördermöglichkeiten von Vereinen gibt es zahlreiche Fragen der unterschiedlichsten Art und Weise, die Verantwortliche in...mehr

Folgende Vorgehensweise hat sich in der Praxis im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage "Wo und wie finde ich Fördermittel?" (Block 1) bewährt: Klicken Sie auf der Startseite auf den Link Wo und wie finde ich Fördermittel? Sie gelangen automatisch zur Tabelle Fördermittel beantragen. Dort finden Sie Informationen zur Beantragung von Fördermitteln. Unter anderem wird Ihn...mehr