7. Sonstige Verbindlichkeiten, davon aus Steuern, davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

Rn. 162

Stand: EL 34 – ET: 12/2021

Sofern eine Verbindlichkeit nicht einer der vorgenannten Bilanzpositionen zugeordnet werden kann, hat ein Ausweis als sonstige Verbindlichkeit zu erfolgen.

Hierzu gehören u. a. noch nicht eingelöste Zins- und Dividendenscheine (soweit sie keine Bankschulden sind), Provisionsverpflichtungen sowie rückständige Löhne und Gehälter, Mieten, Pachten und Versicherungsprämien, LSt und Sozialabgaben (vgl. hierzu auch die Aufzählung bei Beck Bil-Komm. (2020), § 266 HGB, Rn. 246; HB-RP (1995), § 266 HGB, Rn. 824).

In dieser Position sind zusätzlich die Steuerverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten i. R.d. sozialen Sicherheit separat zu erfassen. In diese Vermerke aufzunehmen sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die den umschriebenen Tatbeständen entsprechen und unter den "[S]onstige[n] Verbindlichkeiten" zu erfassen sind.

Rn. 163

Stand: EL 34 – ET: 12/2021

Unter den Steuerverbindlichkeiten sind alle Steuerschulden des UN zu erfassen, soweit sie ohne Zweifel in ihrem Grund und ihrer Höhe feststehen (vgl. auch die Ausführungen zu den Steuerrückstellungen unter HdR-E, HGB § 266, Rn. 131ff.). Es zählen hierzu auch die einbehaltenen und noch abzuführenden Steuern (z. B. die LSt und KESt).

Rn. 164

Stand: EL 34 – ET: 12/2021

Unter "Verbindlichkeiten i. R.d. sozialen Sicherheit" sind solche Verbindlichkeiten auszuweisen, die sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften, privatrechtlicher Vereinbarungen oder Erbringung sozialer Leistungen für tätige oder ausgeschiedene Mitarbeiter ergeben, soweit für diese Tatbestände keine Rückstellung gebildet worden ist (vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 266 HGB, Rn. 252; HdR-E, HGB § 249, Rn. 600ff.). Hierzu gehören u. a.: