Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerprüfung

Der Vertrauensschutz nach Treu und Glauben kann laut FG Rheinland-Pfalz[1] auch außerhalb einer verbindlichen Zusage in Betracht kommen, wenn sich das Finanzamt durch pflichtwidriges Verhalten über die berechtigten Belange des Steuerpflichtigen hinwegsetzt und einen offensichtlichen Schaden des Steuerpflichtigen in Kauf nimmt. Der BFH sieht das anders.[2] Ob eine außerhalb de...mehr

Die Begriffe Zusage und Auskunft werden in der Praxis häufig verwechselt. Von der verbindlichen Zusage nach § 204 AO, die ein Verwaltungsakt[1] ist, sind zu unterscheiden die tatsächliche Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden konkreten, bereits abgeschlossenen Sachverhalt[2] und die verbindliche Auskunft mit Bindungswirkung nach § 89 Abs. 2 AO [3] übe...mehr

2.1 Voraussetzungen Geregelt sind die Voraussetzungen der verbindlichen Zusage in § 204 AO und in AEAO zu § 204 AO.[1] Das Finanzamt muss nur auf Antrag des Steuerpflichtigen tätig werden. Dieser Antrag muss allerdings keine eigene Stellungnahme oder eigene rechtliche Würdigung des Sachverhalts beinhalten. Praxis-Tipp Unklarheiten gehen zulasten des Steuerpflichtigen Inhaltlich...mehr

5.1 Grundsatz Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.[1] Rechtsvorschriften i. S. d. § 207 Abs. 1 AO [2] sind nur Gesetze und Durchführungsverordnungen. Ändern sich die Rechtsvorschriften, auf der die Zusage beruht, tritt die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Ein ausdrücklicher Wider...mehr

Form und Inhalt der Zusage sind in § 205 AO [1] geregelt. Die verbindliche Zusage muss ausdrücklich[2] und laut Gesetz schriftlich erfolgen und als verbindlich gekennzeichnet sein sowie eine Angabe dazu enthalten, für welche (zukünftigen) Zeiträume die Zusage gelten soll.[3] Eine das Finanzamt bindende Zusage kann grundsätzlich auch mündlich gegeben werden. Da bei mündlichen ...mehr

Überblick Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bede...mehr

Die Erteilung der verbindlichen Zusage setzt ein Interesse aufseiten des Steuerpflichtigen voraus. Die Klarheit über die künftige steuerliche Behandlung muss für geschäftliche Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung sein, da davon die Entscheidung abhängt, ob er den entsprechenden Sachverhalt künftig auch verwirklichen oder u. U. vermeiden will.[1] Praxis-Tipp Verbindli...mehr

Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.[1] Rechtsvorschriften i. S. d. § 207 Abs. 1 AO [2] sind nur Gesetze und Durchführungsverordnungen. Ändern sich die Rechtsvorschriften, auf der die Zusage beruht, tritt die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Ein ausdrücklicher Widerruf seitens d...mehr

Betrifft die verbindliche Zusage eine einheitliche und gesonderte Feststellung, so können sich die anfechtungsberechtigten Feststellungsbeteiligten grundsätzlich nur einvernehmlich auf sie berufen. Geschieht dies nicht, so entfällt die Bindungswirkung auch dann, wenn sich einzelne Feststellungsbeteiligte unter Verstoß gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht von ihr l...mehr

Die wirksame Zusage bindet die Finanzbehörde.[1] Voraussetzung ist allerdings, dass sich der in späteren Veranlagungszeiträumen verwirklichte Sachverhalt mit dem in der verbindlichen Zusage zugrunde liegenden Sachverhalt – zumindest in wesentlichen Punkten – deckt. Die Bindungswirkung tritt nur zugunsten des Steuerpflichtigen ein.[2] Er kann jederzeit einen Steuerbescheid, in...mehr

Geregelt sind die Voraussetzungen der verbindlichen Zusage in § 204 AO und in AEAO zu § 204 AO.[1] Das Finanzamt muss nur auf Antrag des Steuerpflichtigen tätig werden. Dieser Antrag muss allerdings keine eigene Stellungnahme oder eigene rechtliche Würdigung des Sachverhalts beinhalten. Praxis-Tipp Unklarheiten gehen zulasten des Steuerpflichtigen Inhaltliche Unklarheiten gehe...mehr

Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn der maßgebliche Sachverhalt für die Vergangenheit durch den Außenprüfer tatsächlich geprüft und im Prüfungsbericht dargestellt worden ist. Endet die Prüfung ohne Prüfungsbericht[1], ist eine verbindliche Zusage nicht zulässig. Praxis-Tipp Frühzeitig mit dem Betriebsprüfer über relevante Sachverhalte sprechen Steuerpflichtige sollten gg...mehr

Eine erteilte verbindliche Zusage kann nach § 207 Abs. 3 AO rückwirkend nur aufgehoben oder geändert werden, wenn der Steuerpflichtige zustimmt oder er die verbindliche Zusage durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung[1] erwirkt hat. Auch wenn § 207 Abs. 3 AO die Vorschrift des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO nicht ausdrücklich benennt, dürfte eine rückwirk...mehr

Hat der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage nach § 204 AO oder nach§ 89 Abs. 2 AO eine verbindliche Auskunft nicht beantragt, hat das Finanzamt grundsätzlich das Recht und die Pflicht, aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung, aus dem der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung folgt, eine als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung f...mehr

In den Fällen, in denen eine verbindliche Zusage[1] zur Anwendung des Sanierungserlasses bis (einschließlich) zum 8.2.2017 erteilt wurde, ist diese nicht nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage g...mehr

Die Erteilung und die Ablehnung der verbindlichen Zusage sind Verwaltungsakte.[1] Gegen diese kann Einspruch[2] eingelegt bzw. nach einer Einspruchsentscheidung Anfechtungs- und Verpflichtungsklage[3] erhoben werden. Achtung Verbindliche Zusage steht im Ermessen des Finanzamts § 204 AO stellt die Erteilung der verbindlichen Zusage bei Vorliegen der Voraussetzungen in das "pfli...mehr

Überblick Verprobungen sind in Betriebsprüfungen eine gängige Methode der Finanzverwaltung, wenn es darum geht, im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung Prüfungsfelder zu identifizieren oder Feststellungen zu plausibilisieren. Hiermit ist nicht nur die klassische Ausbeutelungskalkulation – in welcher der Betriebsprüfer anhand des Wareneinkaufs die Einnahmen berechnet – geme...mehr

Die Prüfung der Vollständigkeit der Einnahmen stellt oftmals einen der Prüfungsschwerpunkte im Rahmen einer Betriebsprüfung dar. Zumindest gilt dies bei Betriebsprüfungen von den "klassischen"Betrieben wie Bäcker, Metzgern und Gastwirten. Außerdem gilt dies regelmäßig ebenso bei allen anderen bargeldintensiven Betrieben wie etwa Marktbeschickern oder kleineren Ladengeschäfte...mehr

Die Verprobungsmöglichkeiten, die den Außenprüfern im Rahmen von Betriebsprüfungen zur Verfügung stehen, sind vielfältig. Die relevantesten wurden vorstehend abgehandelt. Sicherlich haben einige Prüfer auch ihre eigenen Verprobungsmethoden. Der Artikel kann daher keine abschließende Vollständigkeit garantieren. Es sollte bedacht werden, dass es sich nur um Verprobungen hande...mehr

Zusammenfassung Überblick Verprobungen sind in Betriebsprüfungen eine gängige Methode der Finanzverwaltung, wenn es darum geht, im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung Prüfungsfelder zu identifizieren oder Feststellungen zu plausibilisieren. Hiermit ist nicht nur die klassische Ausbeutelungskalkulation – in welcher der Betriebsprüfer anhand des Wareneinkaufs die Einnahmen b...mehr

Die Führung einer offenen Ladenkasse ist in Deutschland nach wie vor zulässig. Es besteht keine Pflicht zur Führung einer elektronischen Kasse, auch wenn dies in der Praxis inzwischen die Regel ist. Eine Pflicht würde theoretisch selbst dann nicht bestehen, wenn Umsätze im Milliardenbereich erzielt werden. Es wäre daher zulässig, eine deutschlandweit agierende Supermarktkett...mehr

In Zeiten einer zunehmend digitalen Betriebsprüfung, die bereits seit einigen Jahren kaum noch in einem wesentlichen Umfang als klassische Belegprüfung stattfindet, werden automationsgestützte quantitative Methoden im Rahmen einer Prüfung immer wichtiger. Die Finanzverwaltung ermittelt hier oftmals anhand mathematisch-statistischer Methoden, ob sich Auffälligkeiten ergeben. ...mehr

Bei der Struktur- und Verteilungsanalyse werden Daten dahingehend untersucht, ob die aufgetretene Verteilung mit der erwarteten Verteilung übereinstimmt.[1] Auch diese reichen allein nicht aus, um die Rechtmäßigkeit der Buchhaltung zu erschüttern. Das Finanzamt wird jedoch in Fällen von Auffälligkeiten weiter "bohren".mehr

Bevor es elektronische Kassen mit einer Vollspeichereinrichtung gab, musste darauf geachtet werden, dass jeder Tagesendsummenbon aufbewahrt wurde. Da bei den alten Kassen der Speicher durch die Z-Stellung auf Null gestellt wurde, konnte im Nachhinein nicht mehr nachgewiesen werden, wie hoch die Umsätze auf dem fehlenden Bon waren. Durch die fortlaufende und dauerhafte Sicher...mehr

Eine weitere Verprobungsmöglichkeit die in Betriebsprüfung angewandt wird, sind die Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlungen. Diese Richtsatzsammlung wird jährlich vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. [1] Die in der Richtsatzsammlung dargestellten Werte basieren auf Zahlen, die die Außenprüfer der Finanzverwaltung gesammelt haben.[2] Den Finanzämtern werden ...mehr

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die privaten Einlagen in die betriebliche Sphäre gerichtet. Kleinere Beträge sind hier grundsätzlich unproblematisch, es sei denn, diese summieren sich zu großen Beträgen auf. Hingegen wird man bei größeren Beträgen die Frage der Mittelherkunft beantworten müssen. Besonders problematisch ist hier die Einzahlung von größeren Bargeldbeträ...mehr

Bei der Zeitreihenanalyse wird geprüft, in welchen Abständen und in welchem Umfang Wareneinkäufe erfolgen und wie sich diese zu den Umsätzen verhalten.[1] Der BFH lässt diese Methode nur dann zu, wenn andere Schätzungsmethoden nicht eingesetzt werden können.[2] Dies gilt auch für die sog. Quantilschätzung, die einen Sonderfall des Zeitreihenvergleichs darstellt.[3]mehr

Bei der Ziffernanalyse wird die Zahlenstruktur untersucht. Anwendung findet hierbei insbesondere der sog. Chii-Quadrat-Test, bei dem untersucht wird, ob etwa eine "Lieblingszahl" einer Person häufiger vorkommt, als dies nach der statistischen Verteilung zu erwarten wäre.[1] Die Methode bietet einen Anhaltspunkt für Manipulationen, reicht allein aber nicht aus, um die sachlic...mehr

Um nicht in Erklärungsnot zu geraten, sollte darauf geachtet werden, dass monatliche Entnahmen, die den Lebensstil des Steuerpflichtigen finanzieren, dokumentiert werden. Der Steuerpflichtige kommt unweigerlich in Schwierigkeiten, wenn über Monate hinweg keinerlei liquide Mittel aus dem Betrieb entnommen worden sind. In diesen Fällen wird man die Bestreitung des Lebensunterh...mehr

Gerade bei bargeldintensiven Betrieben ist eine ordnungsgemäße Kassenführung von erheblicher Bedeutung.[1] Die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung beginnt i. d. R. mit der Suche nach formellen Mängeln. Diese liegen wesentlich häufiger vor und sind auch deutlich einfacher zu entdecken als materielle Mängel. Eine fehlende Verfahrensdokumentation ist bereits ein...mehr

Es liegt auf der Hand, dass bei umfangreichen Buchführungen die Finanzverwaltung nicht alle Daten gleichermaßen überprüfen kann. Sie wendet deshalb Stichprobenverfahren an, bei denen ausgewählte Teilmengen analysiert werden, um Rückschlüsse auf den Gesamtbestand zu ziehen.[1] Diese Vorgehensweise hat durchaus etwas für sich. Auch der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses eine...mehr

Praxis-Tipp Was tun bei Prüfungsfeststellungen? Hier kommt es stets auf den Einzelfall an. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Feststellungen gerechtfertigt sind oder nicht. Soweit diese gerechtfertigt sind, sollte versucht werden, eine Einigung mit dem Prüfer zu erwirken. Bei ungerechtfertigten Feststellungen sollte sorgsam abgewägt werden, ob man sich aus der misslic...mehr

Der Lebenswandel des Steuerpflichtigen ist recht häufig ein Aspekt, der den Prüfer interessiert. Hier sollte deshalb gut abgewogen werden, welche Informationen dem Prüfer preisgegeben werden. Kommunikation, auch offene Kommunikation mit dem Prüfer ist wichtig, trotzdem sollte stets geprüft werden, was dem Prüfer gegenüber gesagt und herausgegeben wird. Sollte der Steuerpflic...mehr

Rz. 11 Nach § 35 Abs. 4 stehen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Sozialdaten gleich. Die Ausweitung des Sozialgeheimnisses auch auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt die Tatsache, dass die Sozialleistungsträger im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach dem SGB auch Informationen über Firmen/Arbeitgeber (z. B. im Rahmen von Betriebsprüfungen) erhalten. Wie b...mehr

Wie bereits dargestellt kommt dem "Hauptzwecktest" in der nun vorliegenden Verwaltungsauffassung die zentrale Bedeutung zu. Die Finanzverwaltung will hier auf die gesetzliche Normierung des Hauptzwecks für den 15 %-Sockelbetrag abstellen (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 4 und 5 ErbStG). Der Hauptzweck ist nur dann erfüllt, wenn die übertragene Gesellschaft originär gewerblich, ...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 3.11.2022[1] ging es um den sog. Direktanspruch in der Umsatzsteuer. Der BFH fragte den EuGH: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.3.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) zu, w...mehr

Leitsatz Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KStG (und damit auch z.B. von Abs. 3 Satz 3 zur Einkommenserhöhung bei Teilwertabschreibungen) erweitert, ist weder durch Auslegung noch im Wege der A...mehr

Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalls unter der aufschiebenden Bedingung einräumen, dass sich die Höhe der zugesagten Leistung danach richtet, welchen W...mehr

Werden privatrechtliche Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgestellt, sind Nachberechnungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht ausgeschlossen. Mit der Regelung des § 32 SGB I wird also ein doppeltes Ziel verfolgt: Sozialversicherungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerinteressen und Abwehr möglic...mehr

Rz. 1321 Durch den mit dem ATADUmsG eingefügten § 18 Abs. 5 AStG wird klargestellt, dass eine Außenprüfung bei jedem Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 bzw. § 13 Abs. 1 S. 1 AStG durchgeführt werden kann.[1] Rz. 1322 Aufgrund der systematischen Stellung des Abs. 5 gilt dieser auch für die Feststellungsbeteiligten nach § 18 Abs. 4 AStG entsprechend.[2] Dies entspricht dem Sinn und Zwe...mehr

Rz. 51 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Die privaten Haushalte als ArbG werden von den Prüfungsdiensten der > Sozialversicherung und der FinVerw (> Außenprüfung) nicht geprüft (vgl § 28p Abs 10 SGB IV; > R 42f Abs 3 Satz 2 LStR). Entsprechendes gilt für eine > Lohnsteuer-Nachschau Rz 4/1. In anderen Fällen sind die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Gegenstand der üblichen L...mehr

Rz. 1356 Das Feststellungs-FA nach § 18 Abs. 2 AStG ist gem. § 195 S. 1 AO als für die Besteuerung zuständiges FA auch für die Durchführung der Außenprüfung zuständig.[1] Rz. 1357 V. a. in Konzernfällen oder bei verbundenen Unternehmen kann es zweckmäßig sein, dass abweichend hiervon durch das Feststellungs-FA ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt wi...mehr

2.5.1 Außenprüfung bei jedem Stpfl. Rz. 1321 Durch den mit dem ATADUmsG eingefügten § 18 Abs. 5 AStG wird klargestellt, dass eine Außenprüfung bei jedem Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 bzw. § 13 Abs. 1 S. 1 AStG durchgeführt werden kann.[1] Rz. 1322 Aufgrund der systematischen Stellung des Abs. 5 gilt dieser auch für die Feststellungsbeteiligten nach § 18 Abs. 4 AStG entsprechend.[...mehr

Gegen die Beschuldigte war als Gesellschafterin einer GbR nach einer Steuerprüfung vom 12.3.2019 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung für die Jahre 2015–2017 ein Strafverfahren durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eingeleitet und am 13.3.2019 die Bekanntgabe hierüber angeordnet worden. Die Beschuldigte wurde mit Schreiben vom 21.2.2020, ihr zugestellt am 2...mehr

Literaturverzeichnis Bachmann/Freytag/Seifert, Transparenzpflichten im internationalen Steuerrecht, IStR 2023, 191; Becker, Zur Änderung des Außensteuerrechts, DStR 1972, 359; Becker, Mitwirkungspflichten bei Auslandsbeziehungen, JbFfSt. 1977/78, S. 132; Behrens, BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG – verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel, RdF 2024, 72; Binn...mehr

Rz. 425 Gem. § 162 Abs. 4 S. 1 und 2 AO ist ferner ein Zuschlag von mindestens 5 % des Mehrbetrags der Einkünfte für jedes Veranlagungsjahr festzusetzen, wenn ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 AO vorlegt oder die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar sind. Dabei best...mehr

Tz. 990 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Beispiel 1 (Drohverlustrückstellung): Beginn der Organschaft am 01.01.02. Für das Wj 01 bildet die TG in ihrer H-Bil eine Drohverlustrückstellung, die in der St-Bil nicht angesetzt werden darf. Im zweiten organschaftlichen Jahr wird die Drohverlustrückstellung in der H-Bil gewinnerhöhend aufgelöst. Das stliche Mehreinkommen des Jahres 01 ist...mehr

Rz. 1338 Für die Durchführung der Außenprüfung gelten die Grundsätze der §§ 196 ff. AO.[1] Lediglich § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO wird durch § 18 Abs. 5 AStG als lex specialis verdrängt, d. h. eine Außenprüfung bei dem Beteiligten ist auch dann statthaft, wenn die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht vorliegen.[2] Rz. 1339 Die Prüfungsanordnung ist gem. § 196 i. V. m. § 19...mehr

Rz. 401 Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 ist gemäß § 90 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AO die vollständige Vorlage aller Verrechnungspreisdokumentationen innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorgesehen. Diese Neuregelung ist Teil der Reformen des sog. DAC-7-Gesetzes [1], durch das eine Modernisierung (insbes. Beschleunigung) der deutschen Betriebsprüfungen ...mehr

Rz. 1 Vorwort: Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, bildet ein multinationaler Konzern, trotz der (steuerrechtlichen) Unabhängigkeit seiner einzelnen Einheiten (z. B. Tochterkapitalgesellschaften), eine Gesamtheit. In diesem Rahmen fehlt es in einer verbundenen Unternehmensgruppe an dem natürlichen Interessengegensatz, der typischerweise bei Geschäftsbeziehungen zwischen ...mehr