Fachbeiträge & Kommentare zu Stellplatz

Die Bundesregierung will mit dem Investitionspaket steuerliche Anreize für mehr E-Mobilität schaffen. Das spielt auch Eigentümern und Immobilienverwaltern zu. Was beim Einbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern rechtlich und technisch zu beachten ist – ein Leitfaden. Für Eigentümer und Verwalter ist im Investitionspaket der Bundesregierung der Aspekt zur ...mehr

Die Positive Psychologie fokussiert sich auf nicht-klinische (funktionale) Populationen und den Weg vom gedachten Normalzustand in positiver Richtung. Die Kernidee lautet, dass so etwas wie ein „gelingendes Leben“ nicht allein durch die Abwesenheit von Einschränkungen und negativen Aspekten beschrieben werden sollte. Es geht folglich um die Erforschung von Faktoren, die in e...mehr

Die sog. Solarpflicht war fester Bestandteil des Koalitionsvertrags der vergangenen Ampelregierung, wurde aber noch nicht in geltendes Recht umgesetzt. In einigen Bundesländern greift sie unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebene schon heute durch unterschiedliche Ländergesetze, die in ihren Vorgaben variieren. Baden-Württemberg Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland ...mehr

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin sind die Etappenziele des nationalen Klimaschutzplans von 2019 zu erreichen. Im Energiesektor soll der Bruttostromverbrauch bis 2030 zu 80 % von erneuerbaren Energien gedeckt werden, damit die jährlichen Treibhausgasemissionen des Sektors auf 17...mehr

Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen unterliegen seit dem 1.1.2010 dem ermäßigten Steuersatz. Das gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten ...mehr

Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist. VG Hamburg, Urt. v. 18.3.2025 – 21 K 3886/24mehr

HmbSOG § 14; StVO § 39 Abs. 2, Abs. 3 § 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3, Zeichen 314 („Parken“) sowie den Zusatzzeichen 1010-66 („Elektrisch betriebene Fahrzeuge“) und 1053-54 („während des Ladevorgangs“) Leitsatz Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist u...mehr

Der Kl. wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Bekl. ihn für die Kosten der Sicherstellung seines Pkw heranzieht. Der Kl. parkte seinen Verbrenner auf einem Stellplatz für Elektrofahrzeuge. Dort befand sich eine Ladesäule für E-Autos, die aber schon längere Zeit nicht in Betrieb und erkennbar funktionsunfähig war. Das Fahrzeug des Kl. wurde abgeschleppt. Am bet...mehr

„… II. Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.). 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft. Soweit der Kl. die anschließende Erstattung der bereits erbrachten Leistungen durch die Behörde begehrt, handelt es sich um einen Annexantrag mit Leistungsbegehren nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO. 2. D...mehr

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

Rn. 90 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Charter ist im Seerecht der Hauptfrachtvertrag, dh ein auf die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern gerichteter Vertrag zwischen einem Beförderer und einem Charterer. Der Chartervertrag kann als Slot-, Reise-, Zeit- oder Bare-boat-Chartervertrag, über ein ganzes Schiff, einen Teil eines Schiffes oder Räume in einem Schiff vereinbart werden....mehr

Rn. 50 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der pauschal zu ermittelnde Gewinn ist in einer Staffelung in Abhängigkeit des Raummaßes der Nettotonnen zu ermitteln. Er beträgt für jeweils volle 100 Nettotonnen: EUR 0,92 bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen, EUR 0,69für die 1 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen, EUR 0,46für die 10 000 Nettotonnen übersteigen...mehr

Rn. 161a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Gebäude ist mit allen Bestandteilen, die zu seiner Herstellung und Nutzung erforderlich sind, grds ein einheitliches unteilbares WG (BFH v. 22.08.1966, GrS 2/66 BStBl III 1966, 672; BFH v. 26.11.1973, GrS 5/71 BStBl II 1974, 132), aber s Rn 165. Für die Frage, welche Bestandteile zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt sind, kommt es...mehr

Rn. 167 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Außenanlagen (wie Hofbefestigungen oder Straßenzufahrten) sind keine Gebäudebestandteile, da sie mit dem Grund und Boden als solchem verbunden sind, ohne mit dem Gebäude in einem einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zu stehen, die – in Abgrenzung zu Betriebsvorrichtungen (s Rn 162) – auch in keiner besonderen Beziehung zu einem...mehr

Rn. 1523 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das abnutzbare AV wird bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG im Wesentlichen genauso behandelt wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG (vgl BFH BStBl II 2010, 1035). Nach § 4 Abs 3 S 3 EStG sind die Vorschriften über AfA und Substanzverringerung auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG anzuwenden. Damit sind als BA...mehr

Rz. 46 Stand: 06/02 – 07/2025 Steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sind: andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere Leistungen, die ein in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannter Unternehmer (z. B. ein gemeinnütziger Sport- oder Gesangverein) im Rahmen einer kulturellen oder s...mehr

Alvermann/Fraidrich, Die Umsatzbesteuerung von Theatervorführungen, UStB 2003, 80. Bauer, Anm. zum BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6/01, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei Verpachtung eines luf-Betriebes), KFR 2002, 309 = F. 7 UStG, § 24, 2/02. Berndt, Umsatzsteuerliche Fragen zur Schulspeisung, UR 1997, 449. Bock, Umsatzsteuerliche Behandlung von Catering-Leistungen im Kr...mehr

Ferienwohnungen können im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen weitergeführt werden, wenn der Land- und Forstwirt über die Vermietung und die Vermittlung touristischer Freizeitangebote[1] hinaus keine gewerblichen Dienstleistungen, wie z. B. das Angebot von Mahlzeiten[2], erbringt. Grundsätzlich genügt das Frühstück[3], das jedoch den Gastbetrieb als gewerblich ...mehr

Doch auch der Entleiher hat gegenüber dem Leiharbeitnehmer eine Reihe von Nebenpflichten. So sieht der Gesetzgeber etwa in § 13a Satz 1 AÜG die Verpflichtung des Entleihers vor, den Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, zu informieren. Information über offene Stellen im Betrieb Die Information kann nach § 13a Satz 2 AÜG durch allgemeine...mehr

Neben den konventionellen PV-FFA werden durch das EEG 2023 verschiedene "besondere Solaranlagen" gefördert, bei denen die Stromerzeugung mit einer parallelen Nutzung derselben Fläche verknüpft wird. Agri-PV-Anlagen Hierbei handelt es sich um Flächen auf Acker-, Dauerkultur-, mehrjährigen Kultur- und Grünlandflächen, die kein Moorboden sind. Eine Studie des Ökoinstituts hat erg...mehr

Unter Sollmiete ist die mit dem Mieter vertraglich vereinbarte oder zu vereinbarende Miete zu verstehen. Die Buchung erfolgt zweckmäßig monatlich gesammelt, wobei das Konto 200 "Forderungen aus Mieten, Gebühren und Umlagen" belastet wird. Soweit Räume oder Wohnungen leer stehen, ist die Belastung nicht über die Klasse 2, sondern über das Konto 609 "Erlösschmälerungen" vorzune...mehr

Die Erfassung der Sollmieten bedingt es, dass Ausfälle durch Leerstand sowie durch vorübergehende Mietnachlässe gesondert zu buchen sind. Hierfür ist das Konto 609 vorgesehen, das als Korrekturkonto zu den Sollmiete-Konten anzusehen ist und saldiert mit diesen zum Abschluss gebracht wird. Ein etwaiger Ausfall von Mietforderungen ist nicht hier, sondern auf dem Konto 865 "Absc...mehr

In dieser Kontengruppe sind die übrigen bebauten Grundstücke des Anlagevermögens zu erfassen, die nicht zu der Kontengruppe 00 "Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten" gehören. Hierzu zählen eigengenutzte Verwaltungsgebäude, vermietete Büro- und Ladengebäude, Gebäude für zentrale Heizungs- und Waschanlagen, Werkstattgebäude des Regiebetriebs sowie – abhängi...mehr

Hierunter gehören die auf eigenem Grund und Boden und auf Erbbaugrundstücken selbst erstellten, der Nutzung zugeführten sowie erworbene Miethäuser, Wohnheime, Altenwohnanlagen. Ferner sind hier die nach der Verkehrsanschauung als Teile der Wohnanlage anzusehenden Kindergärten, Parkplätze, Garagen, Jugendheime, Gemeinschaftshäuser, Stätten der Begegnung und Privatstraßen zu b...mehr

Als Gegenstück zur Treuepflicht des Arbeitnehmers obliegt dem Arbeitgeber eine Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht. Auch diese ist zu verstehen als Inbegriff der dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer obliegenden vertraglichen Nebenpflichten. Allgemeine Fürsorgepflicht Im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber bei Ausübung seiner Rechte das Wohl und...mehr

Rz. 14 Abs. 7 definiert in Umsetzung von Anhang V, Abschn. I, Unterabschn. C, Nr. 7 der Amtshilferichtlinie den Begriff der inserierten Immobilieneinheit.[1] Rz. 15 Darunter sind alle Immobilieneinheiten, die dieselbe Anschrift haben und von demselben Anbieter auf einer Plattform zur Vermietung angeboten werden, zu verstehen. Rz. 16 Danach kann es sich bei Immobilieneinheiten ...mehr

Rz. 5 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PStTG erklärt die zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten an Immobilien zu einer relevanten Tätigkeit i. S. des PStTG. Der Begriff umfasst zwar grundsätzlich eine Vielzahl denkbarer Immobilien, so etwa einzelne Wohnungen, Zimmer, Parkplätze oder sonstige Arten von unbeweglichem Vermögen.[1] Ungeachtet des weitgefassten Wortlauts zielt die Vor...mehr

Rz. 2 Nach § 555a Abs. 1 hat der Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Das sind diejenigen, die darauf abzielen, die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 555a Rn. 1) und das Mietobjekt in ein...mehr

Obwohl die Anzahl öffentlicher Ladepunkte stetig zunimmt, sind die Wege bis zur nächsten Ladesäule für viele Mieter und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oftmals noch zu weit oder die Zahl der Ladepunkte ist zu gering, um auf die Elektromobilität umzusteigen. Insbesondere für diese Zielgruppe war die Installation von eigener Ladetechnik, zum Beispiel in der Tiefgarage, bish...mehr

Unter Fuhrparkmanagement wird verstanden, den Einsatz der Fahrzeugflotte im Unternehmen (Fuhrpark) zu verwalten, zu planen, zu steuern und zu überwachen. Das primäre Ziel ist, die Kostenstruktur in allen Bereichen des Fahrzeugeinsatzes (Beschaffung, Nutzung, Kraftstoff, Reparaturen, Steuern) zu optimieren. Ein Fuhrpark- und Flottenmanagement soll dabei helfen, alle Ressource...mehr

Eine Photovoltaikanlage nutzt mit der Sonne eine erneuerbare Energiequelle und trägt somit zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland bei. Die Integration von Photovoltaik (PV) in eine Ladestation ist naheliegend. Auf diese Weise kann der selbst erzeugte Strom nicht nur direkt zum Betanken des Fahrzeugs genutzt, sondern zugleich ungenutzter Strom ins Netz eingespeist we...mehr

Car-Sharing und Elektromobilität passen gut zusammen. Das dezidiert umweltfreundliche Image, das Car-Sharing auszeichnet, kann durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen noch weiter verstärkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die E-Pkw in den Car-Sharing-Flotten ausschließlich mit Ökostrom aus regenerativen Energiequellen aufgeladen werden. Unternehmen, die über E-Car-Sharing al...mehr

Die sicherheitstechnischen Anforderungen von Elektrofahrzeugen sind seit 2015 EU-weit nach UNECE NR 100 geregelt. Nach Einschätzung des Deutschen Feuerwehrverbands (2018) gehen von zertifizierten Elektrofahrzeugen weitestgehend vergleichbare Gefahren aus, wie von Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Zertifizierte Ladeeinrichtungen auf Einstellplätzen in Garagen zählen dabei...mehr

Auch Elektroautos brauchen "Kraftstoff". Was für Verbrennungsmotoren die Tankstelle, ist für E-Autos die Steckdose oder Ladesäule. Ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur ist deshalb ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz von Elektromobilität. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt aus Kundensicht vorrangig davon ...mehr

Bei E-Fahrzeugen gibt es im Prinzip drei verschiedene Systemansätze, um die Batterie aufzuladen: Laden über ein Kabel, den Austausch der Batterie und das induktive Laden, bei dem ein Parkplatz mit Magnetfeld das Elektroauto auflädt. Der Batterieaustausch hat sich wegen fehlender Standardisierung nicht durchsetzen können, das induktive Aufladen ist noch in der Erprobungsphase. Das...mehr

Stehen Stellplätze im Gemeinschaftseigentum, haben die Wohnungseigentümer einen weiten Spielraum, Gebrauchsregelungen auf Grundlage der Bestimmung des § 19 Abs. 1 WEG zu beschließen. Insbesondere dann, wenn der Parkraum knapp ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ausschließlich dem Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und es insbesondere Besu...mehr

Wesen eines Sondernutzungsrechts ist bekanntlich, dass einem Wohnungseigentümer ein bestimmter Bereich des Gemeinschaftseigentums zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist und die übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung des betroffenen Bereichs ausgeschlossen sind. Da es sich bei den vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereichen um Gemeinschaftseigentum handelt, sind die ...mehr

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WEG wirken Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegen Sondernachfolger von Wohnungseigentümern nur dann, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Fehlt die Eintragung im Grundbuch, wirkt der Inhalt der Vereinbarung also nicht gegen den Sondernachfolger. Hieraus folgt aber bereits, dass die Grundbucheintragung keine konstitutive Wirkung hat, sondern l...mehr

Durch Gebrauchsregelung können die Wohnungseigentümer zwar die Nutzung des Sondereigentums näher ausgestalten. Weder durch Vereinbarung noch durch vereinbarte Öffnungsklauseln kann in unentziehbare und unverzichtbare Rechte der Wohnungseigentümer eingegriffen werden. Auch die elementaren Grundprinzipien des WEG unterliegen nicht der Disposition der Wohnungseigentümer. Seit In...mehr

Im Gegensatz zum anfechtbaren Beschluss, der schwebend wirksam ist bis zu dessen rechtskräftiger Ungültigerklärung, ist ein Beschluss, der einen Eingriff in unentziehbare, aber verzichtbare Rechte der Wohnungseigentümer zum Gegenstand hat, bis zur Zustimmung des jeweils betroffenen Wohnungseigentümers schwebend unwirksam. Dies hatte der BGH im Jahr 2004[1] klargestellt. Alle...mehr

Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich mit einfachem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer möglich.[1] Voraussetzungen Die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung enthält kein Verbot der Vermietung von Gemeinschaftseigentum. Keinem der Wohnungseigentümer erwächst durch die Vermietung ein Nachteil i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG. Nachteilig ist die Verm...mehr

Für den Abschluss einer Vereinbarung bedarf es keiner bestimmten Form, womit eine Vereinbarung sogar durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann. Wegen der damit regelmäßig verbundenen weitreichenden Folgen, die nur schwer abgeändert werden können, sind aber hieran strenge Anforderungen zu stellen. Das schlüssige Verhalten der Wohnungseigentümer sollte auch stets zum Au...mehr

Mit dem Sondernutzungsrecht ist dem Wohnungseigentümer die Befugnis zum alleinigen Gebrauch eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums eingeräumt. Für die Begründung eines Sondernutzungsrechts ist maßgebend, dass ein solches neben der Zuweisung an den begünstigten Wohnungseigentümer für die übrigen Wohnungseigentümer einen vollständigen Ausschluss vom Mitgebrauch des ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Bei den folgenden Fallgruppen wird das Nichtvorliegen von Arbeitslohn (> Rz 16) bzw eine Steuerbefreiung (> Rz 16/1) oder eine Pauschalversteuerung (> Rz 17) im Zusammenhang mit deren Gewährung nur anerkannt, wenn der ArbG die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn iSd § 8 Abs 4 EStG erbringt, zu Einzelheiten > Zusätzlich...mehr

„ … Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen gehört bei einem innerörtlichen Wohngrundstück selbst bei vorhandenen Garagen oder Stellplätzen nicht zum geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.3.2006 – 8 B 05.1356 – BayVBl 2007, 45 = juris Rn 38; Beschl. v. 27.5.2021 – 8 CE 21.1289 – juris Rn 12 m.w.N.; Beschl. v. 16.5.2023 – 8 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung einer Garage des ArbG durch – ggf auch Vermietung an – den ArbN für dessen privates Fahrzeug führt idR ebenso wie die verbilligte Überlassung einer > Dienstwohnung zu einem geldwerten Vorteil, der zum stpfl > Arbeitslohn gehört. Ggf kann eine Besteuerung des geldwerten Vorteils wegen § 8 Abs 2 Satz ...mehr

Rn. 450 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die entgeltliche Überlassung eines WG zur Nutzung kann im Einzelfall sowohl eine Leistung iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG als auch einen nicht steuerbaren, veräußerungsähnlichen Vorgang auf der Vermögensebene darstellen. Zur Abgrenzung ist der wirtschaftliche Gehalt der getroffenen Vereinbarungen zugrunde zu legen und nicht das, was die Parteien for...mehr

Rz. 106 [Autor/Zitation] Als Bauten sind Gebäude ua. selbständige Grundstückseinrichtungen auf eigenen oder fremden Grundstücken anzusehen. Rz. 107 [Autor/Zitation] Zu den Gebäuden zählen Geschäfts, Fabrik- und Wohnbauten. Bei einem freiwilligen Ausweis der einzelnen Grundstücks- oder Gebäudearten fallen unter die Geschäfts- und Fabrikbauten alle, die dem Betrieb des Unternehme...mehr

Rn. 510 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550 ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktio...mehr

Der Favorit der meisten Unternehmen ist Photovoltaik (PV). Das Flächendargebot – die Flachdächer von Industriebetrieben, aber auch nicht genutzte Flächen oder Parkdecks und Parkplätze, die mit Photovoltaik überdacht werden – ist neben der hohen Flexibilität und Skalierbarkeit der Grund dafür, dass PV die häufigste regenerative Eigenerzeugung in Unternehmen darstellt. Wegen de...mehr