Stellplatz / Zusammenfassung

Ob es um die Zuordnung von Stellplätzen zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, die Kostenverteilung, eigenmächtige bauliche Veränderungen oder lediglich um Gebrauchsregelungen geht, beim Thema "Stellplatz" kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Wohnungseigentümern.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 WEG fingiert die Raumeigenschaft von Stellplätzen, weshalb an diesen Sondereigentum begründet werden kann. Stellplatznutzer können nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG Anspruch auf eine bauliche Veränderung haben, die dem Laden ihres E-Mobils dient.

Rechtsprechung

• BGH, Beschluss v. 7.3.2024, V ZB 46/23: Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG alter Fassung sondereigentumsfähig. Nach der Neuregelung für Stellplätze in § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpaletten sind jedenfalls dann sondereigentumsfähig, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen wird.
• AG Karlsruhe, Urteil v. 23.8.2022, 6 C 1041/22 WEG: Die Wartungskosten für die Duplexparker stellen Kosten dar, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG zu tragen hat. Bei den Stellplätzen handelt es sich auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 1. Dezember 2020 um Gemeinschaftseigentum, an welchem ein Sondernutzungsrecht begründet worden ist. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat nicht dazu geführt, dass Stellplätze ipso iure nun im Sondereigentum desjenigen stehen, der Sondereigentümer der dazugehörigen Wohnung ist oder zuvo...