Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

Rz. 460 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden (§ 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73c StGB). Es gelten aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen des Eigentumsrechts (Art... mehr

Rz. 1268 [Autor/Stand] Ein Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit zieht regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB) nach sich. § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB schützen das Interesse der Versichertengemeinschaft (Solidargemeinschaft) an der Gewährlei... mehr

Rz. 1130.10 [Autor/Stand] Der Angeklagte ist über die mögliche Anordnung der Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB zwingend durch gerichtlichen Hinweis ausdrücklich zu belehren, andernfalls liegt hierin ein Revisionsgrund. Insoweit hat der Große Senat für Strafsachen des BGH – nach einem zwischenzeitlich durchgeführten Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG [2] – hinsichtlich eines ... mehr

Rz. 782 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel müssen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 306 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Die fortschreitende technische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung hat aber dazu geführt, dass an diese Formvorschrift erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rz. 783 [Autor/Stand] Die Rechtsmitteleinlegung oder -... mehr

Rz. 1287 [Autor/Stand] Die Prüfungsaufgaben der Behörden der Zollverwaltung sind in § 2 Abs. 1 Nr. 1–9 SchwarzArbG aufgeführt. Die Dienstkräfte der FKS prüfen die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nach § 28a SGB IV, den unrechtmäßigen Bezug von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (z.B. Arbeitslosengeld und andere Sozialleistunge... mehr

Rz. 1363 [Autor/Stand] Besonderheiten ergeben sich aus der Tatsache, dass bei der Umsatzsteuer neben den Voranmeldungen eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben ist. Aufgrund der Jahreserklärung wird die Steuer für das Kalenderjahr als Besteuerungszeitraum erstmals festgesetzt. In der Umsatzsteuerjahreserklärung hat der Unternehmer ebenfalls die Steuer selbst zu berechnen.... mehr

Rz. 1034 [Autor/Stand] Im Zuge von Korruptionsskandalen[2] und der Aufarbeitung des sog. Diesel-Skandals[3] (s. dazu näher Rz. 955) sind sog. unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen ("Internal Investigations"), die Unternehmen im Rahmen der pflichtgemäßen Compliance zur Aufklärung von Fehlverhalten bei ihren Mitarbeitern vornehmen,[4] verstärkt in den Blickpunkt von Rspr. und... mehr

Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jeder, der vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundtun soll.[2] Zeugnisfähig ist dabei jedermann. Auch andere Verfahrensbeteiligte können als Zeugen vernommen werden, nicht hingegen der Beschuldigte oder ein Mitbeschuldigter. Rz. 693 [Autor/Stand] So können Richter Zeugen sein mit – der Folge, dass sie nach § 22 Nr. 5... mehr

Rz. 1184 [Autor/Stand] Berufsträger (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.[2] Die eigene Steuerhinterziehung (bzw. die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten)[3] eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ... mehr

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hatte das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck... mehr

Rz. 1532 [Autor/Stand] An den zollschuldrechtlichen Folgen, nämlich der Zollschuldentstehung nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK wegen vorschriftswidrigen Verbringens, ändert sich deswegen nichts[2]. Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (Art.... mehr

Rz. 18 Die Bedeutung dieser Regelung ist in der Praxis gering, da bei der Polizei- und Ordnungsverwaltung sowie den Gerichten überwiegend Soldaten, Beamte und Richter tätig sind, für die das ArbZG bereits generell nicht gilt. In Betracht kommt daher etwa die Beschäftigung von Angestellten in Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie Behörden, die zur Umsetzung der im Rahmen von B... mehr

Rz. 26 Die Fälle, in denen eine rückwirkende Rücknahme rechtswidrig begünstigender VA möglich ist (Rückwirkungsgründe), sind in Abs. 4 Satz 1 für VA mit und ohne Dauerwirkung abschließend aufgezählt. Es sind dies alternativ die auch den Vertrauensschutz ausschließenden Gründe des Abs. 2 Satz 3, ferner die ausdrücklich durch Verweisung auf Abs. 3 Satz 2 genannten Fälle der Wi... mehr

Rz. 2 Rechtskräftige[1] Bußgeldentscheidungen nach § 334 Abs. 2a HGB hat das BfJ an die Abschlussprüferaufsicht zu übermitteln. Rz. 3 Bei Straftaten nach den §§ 332, 333 oder 333a HBG hat die Staatsanwaltschaft die das Strafverfahren abschließende Entscheidung sowie ggf. einen Hinweis auf ein gegen die Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel an die Abschlussprüferaufsicht zu üb... mehr

Rz. 59 Nachdem jeder Mensch, auch jeder Richter, in der Beweisaufnahme nur einen Bruchteil der in jedem Augenblick einströmenden Umweltsignale wahrnehmen und darüber hinaus auch nur einen Teil davon verarbeiten kann,[109] werden diese Bruchstücke psychologisch unterbewusst in einen sinnvollen Handlungsablauf eingebettet.[110] "Die Wahrnehmung unterscheidet sich von der Empfi... mehr

Rz. 60 Der aus der Praxis berichtete und jedenfalls teilweise vorzufindende Grundsatz in dubio contra reum[157] kann wahrnehmungspsychologisch folgerichtig erklärt werden. Rz. 61 Hat der Richter ein unbewusstes Vorurteil gegen den Angeklagten, sei es – wie nicht zu vermeiden – aufgrund dessen überwiegend negativer Erfahrung mit Angeklagten und/oder aufgrund dessen gegenwärtig... mehr

Rz. 92 Der frühere Vorsitzende des BGH Herdegen hat davon berichtet, dass er Dutzende von Fällen kennt, in denen es rationale, faktengestützte Zweifel gegeben hätte (also Freispruch hätte erfolgen müssen, der aber nicht erfolgt ist).[183] Auch sonst dürfte jeder forensisch tätige Verteidiger grob unfaire Urteile in unbegrenzter Vielzahl nennen können. Das Selbstverständnis d... mehr

Rz. 230 Eine Besonderheit stellen vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten dar. Immer gilt: Zitat "Wenn hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten vorliegt, entscheidet sich fast ausnahmslos danach der Prozess."[429] Das ist bemerkenswert, da in nicht wenigen Fällen nicht die Qualität des Gutach... mehr

Rz. 17 Zum Abschluss sollen noch kurz häufige (aber keine typischen) Motive für eine Falschaussage genannt werden. Es können dies u.a. Furcht,[93] Geltungsbedürfnis,[94] Rache an einer Partei,[95] Not und Verlegenheit,[96] Hilfsbereitschaft,[97] v.a. Zuneigung und Liebe,[98] Bestechung,[99] Leichtfertigkeit,[100] Parteigeist,[101] Eitelkeit und Angst vor Prestigeverlust,[102... mehr

Rz. 11 Diese Regel dürfte sich zwanglos bereits aus den statistischen Werten ergeben, denen zufolge die Freispruchsquote immer geringer wurde und seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau verharrt (von 8 % im Jahr 1958 auf 2,7 % im Jahr 1996;[25] zwischen 1976 und 2015 schwankte die Freispruchsquote von 4,2 % bis 2,5 %, so dass die Freispruchsquote seit Jahrzehnten stabil bei du... mehr

Rz. 29 Gerade das Geständnis ist eine Quelle vieler Fehlurteile.[126] Nach einer Untersuchung von Brandon und Davies sogar die Hauptfehlerquelle im Strafprozess neben der fehlerhaften Personenidentifizierung.[127] Das Erzielen eines Geständnisses ist ein Ziel von Polizeibeamten, das allerdings explizit oft ungenannt bleibt. Dieses Ziel wird in der Praxis überwertig und provo... mehr

Rz. 7 Im praktisch wichtigsten Bereich, nämlich der Kontrolle der Beweiswürdigung, können die Senate "doppeltes Spiel" betreiben.[22] Einerseits können die Senate in die Beweiswürdigung eingreifen, mit den Begründungen, dass die erforderliche persönliche Gewissheit des Richters objektive Grundlagen voraussetzt, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festge... mehr

Rz. 196 In der Praxis kommt Angaben eines Mitbeschuldigten große Bedeutung bei. Einerseits sind viele Sachverhalte ohne Angaben eines Mitbeschuldigten nicht aufklärbar, aber andererseits sind derartige Angaben nur mit größter Vorsicht zu bewerten. In der Praxis wird jedoch oft (falsch) so argumentiert, dass die Angaben des Mitbeschuldigten glaubhaft seien, da sich der Aussag... mehr

Rz. 54 Zum Sachverständigenbeweis bestimmt der BGH, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen sowie seine eigenen Erwägungen dazu im Urteil darzulegen hat,[142] um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen.[143] Andernfalls ist sachliches Recht verletzt und es gilt: "Dadurch ist dem Senat verwehrt, nachzuprüfen, ob die Erwägun... mehr

Rz. 9 Die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lüge[26] vorliegt, kann durch das Vorhandensein der sog. Realitätskriterien [27] und durch das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von sog. Lügen- oder Fantasiesignalen (Aussagequalität) abgeschätzt werden.[28] Zwar gibt es mittlerweile einige Studien, die versucht haben, den jeweiligen Kriterien einen bestimmten Beweiswert oder Indi... mehr

Rz. 1 Dass der Zweifelsgrundsatz in der gerichtlichen Praxis in der Bedeutung überschätzt wird, kann nicht nur dem allgemeinen Rechtsgefühl und der Darstellung bestimmter, publicityträchtiger Fälle in der seriösen Tagespresse, sondern auch noch der Untersuchung von Schünemann[1] entnommen werden. Rz. 2 Der Kommentator Hans Holzhaider führt in der SZ v. 3.5.2003 anlässlich des... mehr

Rz. 124 In der strafrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, eine Beamtenaussage für eine Verurteilung in Routineverkehrsstrafsachen – oder Ordnungswidrigkeiten ausreichen zu lassen. Zitat "Vor Gericht wurde ein Polizeibeamter gefragt, wie häufig ein bestimmter Autofahrer über den Mittelstreifen gefahren sei. Er antwortete: “Zwei- bis dreimal.’ Später stellte sich he... mehr

Rz. 13 Das angefochtene Urteil soll in den relevanten Auszügen im Original wiedergegeben werden. Zitat Landgericht München I […] Im Namen des Volkes I. Der Angeklagte ist schuldig der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung in vier Fällen, hiervon mit Bedrohung in zwei Fällen, des weiteren der Bedrohung und der versuchten Nötigung. II. Er wird deswegen zur Gesamtfreiheitsstrafe ... mehr

Rz. 57 Eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 99,85 % zwingt den Richter zur Verurteilung. Aber auch bei einer Wahrscheinlichkeit von 99 % kann und muss der Richter i.d.R. eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Hat es der Beweisführer (also auch die Staatsgewalt, in concreto Staatsanwaltschaft) "im praktischen Leben" jedoch in der Hand, eine höhere Wahrscheinlichkeit fe... mehr

Rz. 1 "Ein Geständnis ist, soweit es nicht verfahrensrechtlich bindet (vgl. z.B. §§ 288, 290 ZPO), nur auf den ersten Anschein ein sehr starkes Beweismittel."[1] "Tatsächlich ist ein Geständnis heute – zu Recht – theoretisch kaum etwas wert; faktisch gilt es – zu Unrecht! – weiterhin als Königsweg des Beweises."[2] Ein falsches Geständnis stellt eine Hauptfehlerquelle des St... mehr

Rz. 6 Unprognostizierbarkeit ist gleichbedeutend mit Willkür und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren: "Die Prophezeiung, wie ein Gericht sich verhalten wird, und nichts anderes und Anspruchsvolleres ist es, was wir unter Recht verstehen."[8] Auch gegen die Aussage des amerikanischen Richters Oliver Wendell Holmes, nach der Recht nichts anderes als die richtige V... mehr

„Irgendwie finde ich, dass...“, „Ich weiß nicht mehr genau, wann und wie, aber war es nicht so, dass Sie...“: Ähnlich wenig erfolgsversprechend für sachlichen und Beziehungsfortschritt ist es, wenn Sie andere wegen sehr allgemein gehaltener, vage Grundeindrücke kritisieren. Sie brauchen nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft seitenlange Listen mit etlichen Anklagepunkten und ... mehr

Rz. 276 Nach (früherer) allgemeiner Ansicht soll hinsichtlich der diversen Realitätskriterien der Beurteilung einer Aussage bei den verschiedenen psychologischen Autoren im Wesentlichen Übereinstimmung herrschen.[709] Für Fantasiesignale gilt dies nicht. Zum einen ist die Terminologie uneinheitlich und zum anderen werden in der psychologischen Literatur Fantasiesignale kaum ... mehr

Rz. 1 "Taktik ist die Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht, die Strategie ist die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zwecke des Krieges." (Carl von Clausewitz) Rz. 2 Mittlerweile gibt es mehrere Prozesstaktikbücher, die im Wesentlichen einen Überblick über das Zivilprozessrecht geben und taktische Folgerungen für die Prozessführung nahe legen. Die vorliegende Schrif... mehr

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Rz. 72 "Die Ergebnisse der Beweisaufnahme sind daher einzig und allein in der späteren Urteilsbegründung zu finden. Die aber wird vom Gericht, zumeist vom Vorsitzenden Richter [tatsächlich der Berichterstatter] verfasst. Dieser entscheidet also letztlich, wie welche Aussagen wiedergegeben werden oder welche eventuell ganz unter den Tisch fallen. Resultat: A.E. passt das Erge... mehr

Rz. 88 "Ich habe nichts gesehen, ich weiß von nichts," dürften die häufigsten Lügen sein.[162] Geht es um den mündlichen Inhalt von Verträgen (anfänglich mündlich oder nachträglich mündlich modifiziert), abgegebene mündliche Mängelrügen oder mündlichen Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärungen,[163] mündliche Forderungen, die an die Gegenpartei gestellt wurden etc. ka... mehr

Rz. 18 I. R. d. Neureglung des § 335 HGB durch das EHUG wurde die Frage offengelassen, ob für die Festsetzung des Ordnungsgelds ein Verschulden des Betroffenen am Pflichtenverstoß erforderlich ist. Noch im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat sich gegen ein Verschuldenserfordernis ausgesprochen.[1] Dieser Auffassung folgen auch Teile der Literatur.[2] Nach der Rechtsprec... mehr

Rz. 50 In der Praxis stellt sich oft die Situation, dass eine bestimmte Person in einem anderen Verfahren bereits eine Aussage gemacht hat. Wird diese Aussage in das jetzige Zivilverfahren einbezogen, handelt es sich nicht um einen Zeugen-, sondern um einen Urkundenbeweis.[166] Hierfür ist erforderlich, dass die genaue Stelle der Akte im Beweisantrag kenntlich gemacht wird.[... mehr

Rz. 112 a) BGH, GA 1954, S. 152 sagt: Zitat "Für die Verurteilung ist notwendig, aber auch genügend, dass der Sachverhalt für den Tatrichter zweifelsfrei feststeht; diese persönliche Gewissheit ist allein entscheidend. Denn das Wesen der freien Beweiswürdigung besteht nicht nur in der Freiheit von gesetzlichen Beweisregeln, sondern auch in der Freiheit der Erschließung bei der... mehr

Rz. 21 Ein Fall kann sich so oder ähnlich in einem Landgericht zutragen: "“Damit sind Sie überführt!’, sagt der Vorsitzende Richter des Landgerichts. “Ich würde Ihnen empfehlen zu gestehen. Das wirkt sich nämlich strafmildernd aus.’ In einem Gespräch unter vier Augen mit der Anwältin des Angeklagten ergänzt er: “Die Beweislast ist erdrückend. Ihr Mandant hat keine Chance. Bei... mehr

Rz. 85 Hierzu ist anzumerken, dass es das Aussagekriterium des "fehlenden Belastungseifers", jedenfalls in der gegenwärtig regelmäßig praktizierten Form (vgl. oben § 16 Rdn 51 ff.) nicht gibt. Gleichwohl wird das Kriterium in der Praxis exzessiv verwendet. Das AG München hat in dem Münchner Autoverkaufsfall, das Kriterium als entscheidungserheblich bemüht. In dem oben berich... mehr

Rz. 257 Die Fallgruppen der widersprüchlichen, lückenhaften oder unvollständigen Feststellungen lassen sich von den Verstößen gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze meist nicht streng voneinander abgrenzen. In allen Fällen handelt es sich um Verstöße gegen § 261 StPO. Hierzu lassen sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – folgende Beispiele nachweisen: mehr

Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kann für die Presse von Interesse sein, von der Staatsanwaltschaft den Namen des Verteidigers des Tatverdächtigen zu erhalten. Es hängt davon ab, ob dieses Begehren vom presserechtlichen Auskunftsanspruch (im vorliegenden Fall: Art. 4 Abs. 1 S. 1 BayPrG) getragen wird. Pressegesetzlich darf die von der Presse geforderte... mehr

In einem gemeinsamen Appell haben die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt im Juni mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien angemahnt. Die Forderung der Strafverfolger ist nicht neu: Bereits vor mehr als fünf Jahren hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Länder sowie der Generalbundesanwalt empfohlen, eine gesetzliche Anpassung der Stellung der... mehr

(LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.4.2026 – 18 Qs 7/26) • Soweit Beweismittel zunächst mit Einwilligung des Betroffenen durch die Polizei sichergestellt worden sind, ist nach erklärtem Widerruf des Einverständnisses mit der Sicherstellung seitens der Staatsanwaltschaft eine erstmalige (richterliche) Beschlagnahmeanordnung gem. den §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1 S. 1 StPO einzuholen.... mehr

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastru... mehr

Rz. 49 Nach Nr. 4141 VV RVG ist vorgesehen, dass ein Verteidiger, der durch seine Bemühungen dazu beiträgt, dass das Strafverfahren endgültig eingestellt und damit die Hauptverhandlung entbehrlich wird, zur Belohnung eine zusätzliche Gebühr verdient. Das Gleiche gilt, wenn sich das Verfahren durch Zurücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, der Berufung oder der Revi... mehr

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Rz. 26 Für das vorbereitende Verfahren werden die Gebühren in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 VV RVG geregelt. Unter dem vorbereitenden Verfahren, meist nur Vorverfahren genannt, versteht man das Ermittlungsverfahren, welches dem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Hierzu gehören insbesondere das polizeiliche Ermittlungsverfahren und das Verfahren vor der Staatsanwalts... mehr