Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

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§ 49 Verkehrsrecht / bb) Blutalkoholkonzentrationsbestimmung

Rz. 40 In der Regel erfolgt die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration durch eine Blutprobe. Gem. § 81a StPO ist die Entnahme einer Blutprobe ohne die Einwilligung des Beschuldigten von einem Arzt zulässig. Besteht z.B. der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB, kann die Anordnung einer Blutentnahme erfolgen. Der betroffene Fahrer ist verpflichtet, diese Maßnahme z...mehr

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§ 39 Strafrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 221 Eine zeitliche Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft findet sich in der StPO mit Ausnahme des § 122a StPO nicht, so dass die Untersuchungshaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens aufrechterhalten werden kann. Dabei ist aber zu beachten, dass die Grenzen, die das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention aufzeigen, nicht überschritten wer...mehr

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§ 39 Strafrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 1 Herr A hatte eine Auseinandersetzung mit Herrn B, infolge derer Herr B leicht verletzt wurde. Wenige Tage später erfährt Herr A von der Staatsanwaltschaft, dass Herr B gegen ihn eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet hat. Kurze Zeit später wird er von der Polizei zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen. Herr A bittet nunmehr Rechtsanwalt R, de...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Bestellung allgemein

Rz. 170 Muster 49.1: Bestellung allgemein Muster 49.1: Bestellung allgemein Betr.: Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Tagebuch-Nr.: _________________________ Sachbearbeiter: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ich den Betroffenen/Beschuldigten verteidige. Ich beantrage, mir die amtliche Erm...mehr

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§ 39 Strafrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 190 Gegen Herrn A wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet. Von der JVA aus nimmt er mit Rechtsanwalt R Kontakt auf. Dieser will Herrn A alsbald in der JVA aufsuchen und wird dazu vorher mit der JVA einen Besuchstermin vereinbaren.mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Muster: Mitteilung der Mandatsübernahme

Rz. 195 Muster 39.24: Mitteilung der Mandatsübernahme Muster 39.24: Mitteilung der Mandatsübernahme An die Staatsanwaltschaft/das Amtsgericht/Landgericht Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren/Strafverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ zeige ich unter Vorlage einer auf mich lautenden Vollmacht an, dass mich der Beschuldigte/...mehr

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§ 39 Strafrecht / d) Anmerkungen zum Muster

Rz. 201 Es erscheint zweckmäßig, zwei Strafprozessvollmachtsformulare unterzeichnen zu lassen, eine für die Vertretungsanzeige gegenüber Staatsanwaltschaft bzw. Gericht, eine für die Handakte zur jederzeitigen Legitimation.mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 4. Möglichkeit der Absprachen

Rz. 90 Im Strafprozess, und zwar speziell im Bereich des Verkehrsstrafrechts, kann es zu Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung kommen. Hierbei sind jedoch bestimmte Regeln und Einschränkungen zu beachten. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichtes nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht a...mehr

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§ 39 Strafrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 109 Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat sich Herr A einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht. Aufgrund der Tatsache, dass nur ein unbedeutender Sachschaden entstanden ist, der Mandant nicht vorbestraft ist und er den Sachverhalt frühzeitig eingeräumt hat, möchte der Rechtsanwalt R anregen, das Verfahren...mehr

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§ 39 Strafrecht / bb) Rechtliche Grundlagen

Rz. 368 Wenn jemand mehrere Straftaten begangen hat, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheits- und/oder Geldstrafen verwirkt, ist gem. § 53 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. § 55 Abs. 1 StGB ermöglicht eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder e...mehr

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§ 39 Strafrecht / V. Beweisanträge, Beweisanregungen

Rz. 118 Beweisanträge und Beweisanregungen sind nicht nur wichtige Verteidigungsmittel in der Hauptverhandlung, sondern können bereits im Ermittlungsverfahren sinnvoll sein. Einschlägig ist hier grundsätzlich der § 163a Abs. 2 StPO. Im Fall einer richterlichen Vernehmung gilt § 166 Abs. 1 StPO. Es handelt sich dabei aber um ein weitgehend stumpfes Schwert der Verteidigung. Di...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / B. Checkliste: Annahme des Mandates

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§ 39 Strafrecht / hh) Besonderheiten im OWi-Verfahren

Rz. 473 Im Vergleich zum Strafprozess bestehen auch einige Abweichungen: So ist in OWi-Verfahren beispielsweise die Staatsanwaltschaft nicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet. Rz. 474 Ferner kann das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag hin von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, entbinden. Dies ergibt sich aus § 73 Abs. 2 OWiG. Vor...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 88 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A u...mehr

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§ 39 Strafrecht / 5. Die Hauptverhandlungshaft gem. § 127b StPO

Rz. 226 § 127b Abs. 1 Nr. 1 StPO ermöglicht die vorläufige Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten, wenn eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist. Der Haftbefehl darf aus diesen Gründen indes nur ergehen, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist und die ...mehr

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§ 39 Strafrecht / bb) Muster: Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Rücknahme des Strafantrages

Rz. 268 Muster 39.38: Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Rücknahme des Strafantrages Muster 39.38: Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Rücknahme des Strafantrages An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, die Eröffnun...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Anbahnungsgespräch und Bestätigung der Mandatsannahme

Rz. 6 Typischer Sachverhalt: Herr A trägt bei dem Anbahnungsgespräch mit Rechtsanwalt R vor, dass er mit Herrn B tatsächlich eine körperliche Auseinandersetzung gehabt habe. Zu den Schlägen sei es aber nur gekommen, weil Herr A Frau C, der Freundin von Herrn B, zu Hilfe habe kommen wollen, nachdem diese von ihrem Freund bedrängt und lautstark beleidigt worden war. Daraufhin ...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 72 OWiG

Rz. 73 Gem. § 72 OWiG kann das Gericht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss die Ordnungswidrigkeitenangelegenheit entscheiden. Gem. § 72 Abs. 1 OWiG ist erforderlich, dass der Betroffene und die Staatsanwaltschaft dem Beschlussverfahren nicht widersprechen. Das Gericht kann lediglich gegen den Widerspruch des Betroffenen im Beschlusswege entscheiden, wenn es den Betroff...mehr

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§ 39 Strafrecht / 2. Muster: Adhäsionsantrag

Rz. 431 Muster 39.66: Adhäsionsantrag Muster 39.66: Adhäsionsantrag An das Amtsgericht/die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich unter Beifügung einer Vollmacht im Namen des Verletzten, _________________________, wohnhaft _________________________, fo...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / 4. Wichtig: Information des Mandanten über den Gang des Verfahrens

Rz. 68 In jedem Fall ist es wichtig, den Mandanten über den Gang des Verfahrens frühzeitig zu informieren und auf eine etwaige Beschlagnahme hinzuweisen. Hierzu wird in geeigneten Fällen auch empfohlen, dem Mandanten eine schriftliche Information über den Gang des Verfahrens zur Verfügung zu stellen (vgl. Anhang Rdn 1). Rz. 69 Ist der Mandant bei vorläufiger Entziehung der Fa...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 91 In der Ehe zwischen Herrn A und Frau A gibt es seit längerem Probleme. Eines Abends kam Herr A früher nach Hause und sah das Fahrrad von Herrn B vor der Haustür. Das ganze Haus mit Ausnahme des Schlafzimmers war dunkel. Es war offensichtlich, dass Herr B bei Frau A nächtigte. Herr A war außer sich über diesen Vertrauensbruch seiner Ehefrau. Überdies schliefen auch ihr...mehr

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§ 11 Rechtsbehelfe, Haftung... / III. Rechtsbehelfe

Rz. 34 Für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO gelten gem. § 41 BDSG-Neu die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. Rz. 35 Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, gelt...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / 1. Einführung

Rz. 9 Mit der Einführung des neuen § 257c StPO, der Zustandekommen und Folgen etc. regelt, hat – entgegen vielen Stellungnahmen und Meinungen bis in den BGH – der Gesetzgeber eine – vorläufige – Entscheidung getroffen: Die verfahrensbeendende Absprache ist an diverse Anforderungen zu deren Wirksamkeit geknüpft. Die Stellungnahme des DAV unter www.anwaltverein.de/downloads/st...mehr

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Anfall der zusätzlichen Ver... / Sachverhalt

Aufgrund einer Strafanzeige v. 4.6.2013 hat die Staatsanwaltschaft (StA) Köln mit Verfügung v. 26.6.2013 das Ermittlungsverfahren gegen die Angekl. eingeleitet. Unter dem 30.7.2013 hat sich Rechtsanwalt U zum Verteidiger der Angekl. bestellt. Mit Schriftsatz v. 21.8.2013 hat Rechtsanwalt U zu dem Verfahrensstand Stellung genommen und dessen Einstellung gefordert. Mit Verfügu...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / V. Versicherungsrechtliche Konsequenzen bei vorgeworfener Straftat gegenüber dem Fahrer

Rz. 24 Zu beachten ist neben der allgemeinen Verteidigungsstrategie, dass jedenfalls eine Einlassung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden stets dokumentiert (werden sollte), also der Versicherung über die Akteneinsicht zugänglich wird. Folgerichtig ist darauf zu achten, dass sich keine Widersprüche zwischen der Anzeige gegenüber der Versicherung ergeben, da dies natürlich ...mehr

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§ 39 Strafrecht / c) Muster: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme

Rz. 364 Muster 39.53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Muster 39.53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG vom _________________________ sow...mehr

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§ 39 Strafrecht / IV. Schriftliche Zeugenerklärungen

Rz. 112 Die StPO enthält keine Vorschrift, die die Befragung von Zeugen durch Rechtsanwälte im Ermittlungsverfahren regeln würde. Dennoch ist es unstreitig, dass dem Strafverteidiger das Recht zusteht, Zeugen bereits im Ermittlungsverfahren selbstständig, allein oder ergänzend zu einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung zu befragen. Ein solches Vorgehen s...mehr

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§ 39 Strafrecht / c) Muster: Haftbeschwerde

Rz. 210 Muster 39.27: Haftbeschwerde Muster 39.27: Haftbeschwerde An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Haftfortdauerbeschluss des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ Beschwerde ein und beantrage, ohne...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / II. Recht auf ein faires Verfahren und Achtung der Verteidigungsrechte

Rz. 43 Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft und eine klare Hilfe ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (Einleitung Abs. 28), die das Recht auf die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, statui...mehr

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§ 39 Strafrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 249 Das Zwischenverfahren ist ein eigenständiger Verfahrensabschnitt innerhalb des Strafverfahrens und hat den Zweck, dass ein Gericht als eine von der Staatsanwaltschaft getrennte, unabhängige Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren überprüft, ob gegen den Angeschuldigten nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ein hinreichender Tatverdacht besteht. Es endet...mehr

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§ 39 Strafrecht / ee) Hauptverhandlung und Entscheidung auf dem Beschlussweg

Rz. 470 Nach einem zulässigen Einspruch findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt, die sich grundsätzlich nach den Vorschriften der StPO richtet. Anders als im Strafprozess hat das Gericht jedoch gem. § 72 OWiG auch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Betroffenen sowie der Staatsanwaltschaft durch Beschluss zu entscheiden, wenn der Richter ausnahmsweise eine Haupt...mehr

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§ 39 Strafrecht / c) Asservate

Rz. 81 Asservate, wozu etwa auch beschlagnahmte Unterlagen in Wirtschafts- und Umweltstrafverfahren zählen, dürfen dem Verteidiger gem. § 147 Abs. 4 StPO nicht übersandt werden. Im Interesse des Geheimnisschutzes werden auch Disziplinar- und Steuerakten dem Verteidiger nicht zum Kopieren zur Verfügung gestellt. Derartige Unterlagen können aber vor Ort von der Verteidigung ei...mehr

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§ 39 Strafrecht / ii) Rechtsbeschwerde

Rz. 476 Als einziges Rechtsmittel gegen das Urteil oder den Beschluss des Gerichts ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG zulässig. Das Verfahren richtet sich entsprechend § 79 Abs. 2 OWiG nach den strafprozessualen Vorschriften über die Revision. Rz. 477 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils beim Amtsgericht einzulegen, es sei denn der B...mehr

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AGkompakt 1/2018, Ratenzahl... / I. Ausgangslage

Nach Bußgeldbescheid kann Ratenzahlung beantragt werden Ist es dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, ein gegen ihn verhängtes Bußgeld sofort zu zahlen, so kann ihm nach § 18 OWiG eine Zahlungsfrist bewilligt oder ihm gestattet werden, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet üb...mehr

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§ 39 Strafrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 266 Bei einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Tatbeständen, die regelmäßig den Bereichen der kleineren und mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, ist das Vorliegen eines wirksamen Strafantrags Prozessvoraussetzung. Fehlt er – etwa weil er nie, nicht vom Antragsberechtigten gestellt oder wieder wirksam zurückgenommen wurde –, entsteht ein Verfahrenshindernis. Sind du...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Typischer Sachverhalt und rechtliche Grundlagen

Rz. 45 Nach Abschluss der Ermittlungen gegen Herrn A wegen schwerer Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht erhoben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und Zustellung der Anklageschrift schreibt Herr A dem Amtsgericht, dass er sich selbst nicht verteidigen, sich aber auch keinen Rechtsanwalt leisten kann, da er nur über geringe finanzielle Mittel...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 2. Muster: Aussetzungsantrag

Rz. 219 Muster 55.56: Aussetzungsantrag Muster 55.56: Aussetzungsantrag An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, das Verfahren bis zur Entscheidung des Landgerichts _________________________ in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren, Az.: _________________________, auszusetzen...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Muster: Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger

Rz. 49 Muster 39.9: Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger Muster 39.9: Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger An das Amtsgericht (im Vorverfahren: die Staatsanwaltschaft) _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ stelle ich namens und im Auftrag meines Mandanten den Antrag, ihm als Pflichtverteidiger b...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Muster: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung

Rz. 237 Muster 39.32: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung Muster 39.32: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, der _________________________ meines Mand...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 198 Mit der Annahme des Mandats durch den Verteidiger entsteht der besondere Schutz des Mandatsverhältnisses, so dass das Annahmeschreiben schon mit dem Vermerk "Verteidigerpost" bezeichnet werden kann, obwohl die Annahme als solche noch nicht zugegangen und damit das Mandatsverhältnis noch nicht begründet ist. Rz. 199 Das Öffnen von Verteidigerpost ist unzulässig, auch w...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Muster: Antrag auf mündliche Haftprüfung

Rz. 203 Muster 39.26: Antrag auf mündliche Haftprüfung Muster 39.26: Antrag auf mündliche Haftprüfung An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich den Antrag, Termin zur mündlichen Haftprüfung zu bestimmen und vor Durchführung der Haftprüfung Aktene...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / hh) Abkürzung Fahrverbot und ein Fahrverbot bei wiederholten Verstößen

Rz. 131 OLG Düsseldorf NZV 1998, 298 (auch bei mehreren selbstständigen Handlungen, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, ist nur ein Fahrverbot anzuordnen) Wird ein Fahrverbot rechtskräftig, ist zu beachten, dass es mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins beginnt. Bis zu einem Urteil bleibt die Zuständigkeit der den Bußgeldbescheid erlassend...mehr

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§ 39 Strafrecht / 3. Muster: Anregung auf Erlass eines Strafbefehls

Rz. 111 Muster 39.19: Anregung auf Erlass eines Strafbefehls Muster 39.19: Anregung auf Erlass eines Strafbefehls An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ rege ich an, das Verfahren gegen meinen Mandanten im Strafbefehlswege zu erledigen. Der Sachverhalt ist ...mehr

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§ 50 Versicherungsrecht / V. Muster: Klage gegen Hausratversicherung

Rz. 63 Muster 50.4: Klage gegen Hausratversicherung Muster 50.4: Klage gegen Hausratversicherung An das Landgericht Halle Klage des Angestellten Wilhelm Weber, Universitätsring 6, 06108 Halle – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Domus-Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Heinrich Dankwart...mehr

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AGS 1/2018, Editorial

Im Aufsatzteil behandelt Hagen Schneider die Gerichts- und Anwaltskosten einschließlich der Verfahrenswerte und der Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger. Das AG Hannover (S. 8) hatte sich mit dem Eintritt eines Erben in den laufenden Rechtsstreit des verstorbenen Erblassers zu befassen. Es bejaht mit der h.M. eine Gebü...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Eingriffsmöglichkeiten des Verteidigers

Rz. 282 Die Probleme, die der Verteidiger mit einem Sachverständigen regelmäßig auszufechten hat, sind weniger rechtlicher, als vielmehr tatsächlicher bzw. atmosphärischer Natur. Dies, weil die Auswahl des Sachverständigen allein durch den Richter erfolgt und der Verteidiger kein Mitspracherecht besitzt, § 73 Abs. 1 S. 1 StPO. Der Verteidiger sollte dennoch darauf drängen, A...mehr

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Kein Regressanspruch gegen ... / 1 Aus den Gründen:

" … 1. Die Kl. nimmt im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft anstelle der K. AG den Bekl. auf Regress in Anspruch und ist diesbezüglich prozessführungsbefugt …" 2. Indes kann die Kl. vorliegend keinen Regressanspruch der K. AG gegen den Bekl. auf Zahlung von 10.618,34 EUR erfolgreich geltend machen. a) Zwar hat der Bekl. am 9.6.2015 das bei der K. AG kaskoversicherte Lea...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 379 Als Berufungseinlegung wird jede Erklärung angesehen, die deutlich erkennen lässt, dass der Beschwerdeführer das erstinstanzliche Urteil anfechten will. Das Wort "Berufung" muss nicht verwendet werden. Das Rechtsmittel der Berufung führt zu einer Neuverhandlung vor dem Berufungsgericht, in der auf Grundlage des Eröffnungsbeschlusses über alle Tat- und Rechtsfragen ne...mehr

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§ 50 Versicherungsrecht / II. Muster: Deckungsklage

Rz. 60 Bei Deckungsablehnung des Versicherers empfiehlt sich unverzüglich Klageerhebung, keineswegs die Beantragung eines Mahnbescheides, da Versicherer gegen Mahnbescheide immer Widerspruch einlegen, selbst wenn sie regulierungsbereit sind. Muster 50.2: Deckungsklage Muster 50.2: Deckungsklage An das Landgericht Köln Klage des Angestellten Peter Müller, Hauptstraße 6, 51145 Köl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2.1 Befugnisse nach § 139b GewO (§ 29 Abs. 2 Satz 1)

Rz. 5 Die Aufsichtsbehörden haben gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 diejenigen Befugnisse, die nach § 139b Gewerbeordnung (GewO) den Gewerbeaufsichtsbehörden zustehen. § 139b GewO hat folgenden Wortlaut: § 139b GewO Gewerbeaufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder...mehr