Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

Rz. 130 Übersicht Selbstanzeige – § 371 AO Möglichkeit der Selbstanzeige bei Täterschaft/Teilnahme bzgl. § 370 AO Anforderungen an Selbstanzeige Vollständigkeitsgebot für vergangene zehn Jahre Sperrgründe Ausschluss der Selbstanzeige bei §§ 372–374 AO sowie Begünstigung § 369 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 257 StGB Erstattung der Selbstanzeige persönlich oder durch einen bevollmächtigten V...mehr

Rz. 65 In jedem Fall ist es wichtig, den Mandanten über den Gang des Verfahrens frühzeitig zu informieren und auf eine etwaige Beschlagnahme hinzuweisen. Hierzu wird in geeigneten Fällen auch empfohlen, dem Mandanten eine schriftliche Information über den Gang des Verfahrens zur Verfügung zu stellen. Rz. 66 Ist der Mandant bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis noch im ...mehr

Der Rechtsanwalt wurde dem ehemaligen Angeklagten in einem wegen Bandendiebstahls geführten Verfahren V 1 am 7.2.2019 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Beschluss des LG wurde die Wirkung der Beiordnung nach Anklageerhebung auf hinzuverbundene Verfahren erstreckt. Durch Beschl. v. 4.3.2020 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten dann während der Hauptverhan...mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.7: Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls Klage des Herrn Anton Müller, Hauptstr. 6, 51145 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________, Köln, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden ________________________...mehr

Rz. 9 Mit der Einführung des § 257c StPO, der Zustandekommen und Folgen etc. einer Verständigung regelt, hat – entgegen vielen Stellungnahmen und Meinungen bis zum BGH – der Gesetzgeber eine – vorläufige – Entscheidung getroffen: Die verfahrensbeendende Absprache ist an diverse Anforderungen zu deren Wirksamkeit geknüpft. 257c StPO (1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fäll...mehr

Rz. 35 Übersicht Hausfriedensbruch – § 123 StGB Rechtsgut: Hausrecht i.S. eines Freiheitsrechts zu entscheiden, wer sich innerhalb geschützter Räume aufhalten darf Tatbestand: Widerrechtliches Eindringen oder Verweilen in Wohnung/Geschäftsraum/befriedeten Besitztum eines anderen Subjektiv: Vorsatz § 123 Abs. 2 StGB: Strafantragserfordernis Sachbeschädigung – § 303 StGB Beschädigun...mehr

Rz. 218 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.16: Klage bei Unfallschaden nach Diebstahl An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage der Frau _________________________, _________________________ (Adresse), – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Köln, gegen die _________________________ Versi...mehr

Rz. 2 Bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist gegen den Beschluss des erkennenden Gerichtes gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO die Beschwerde zulässig.[1] Beschwerdeberechtigt ist außer dem Beschuldigten die Staatsanwaltschaft, wenn ihr Antrag auf Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt worden ist. Trotz eines laufenden Revisionsverfahrens ist eine Beschwerde...mehr

Rz. 42 Auf dem Gebiet des Rechtes der Fahrerlaubnis geht es häufig nicht nur um die Kenntnis von Rechtsnormen und die Rechtsanwendung, sondern meistens ist die Unterstützung durch Sachverständige erforderlich. Dies gilt beispielsweise für angewandte Messverfahren. Hierzu kann bei der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage eingeholt werden, um die Kostenübernahme nach de...mehr

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Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

Nach Auffassung des OLG hat der Pflichtverteidiger keinen Anspruch auf Festsetzung der für das Ausdrucken der vollständigen Akte von den ihm dauerhaft überlassenen Datenträgern entstandenen Gebühren und Auslagen, da der Ausdruck zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache nicht geboten gewesen sei. Der Ausdruck einer in digitalisierter Form (hier auf mehreren CD-ROM) gespeic...mehr

Rn. 163a Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Das HGB enthält keine Sanktionen, die bei einer Verletzung des § 318 greifen. Mit dem Inkrafttreten des EHUG im Jahr 2007 wurde ein zuvor mögliches (registergerichtliches) Zwangsgeldverfahren aufgrund fehlender praktischer Relevanz ersatzlos gestrichen (vgl. HdR-E, HGB § 318, Rn. 54, 124). Die in § 318 verankerten Zuständigkeits- und Verfah...mehr

Rz. 2g Das Zwölfte Kapitel enthält die Bußgeldvorschriften und trifft ergänzende Regelungen zur Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung speziell für das Arbeitsförderungsrecht. Die Verfahren richten sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Rz. 2h Eine Ordnungswidrigkeit definiert das OWiG grundsätzlich als eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung. Hinz...mehr

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Rz. 71 Ein wichtiges Beweismittel bei der Verkehrsunfallbearbeitung ist die polizeiliche Ermittlungsakte. Unabhängig von den darin festgehaltenen Sach- und Personendaten gibt ein Einblick in die Ermittlungsakte häufig wichtige Hinweise darüber,mehr

Rz. 6 Für den Verteidiger kann es häufig sinnvoll sein, auf eine Verfahrenseinstellung gem. §§ 153/153a StPO hinzuwirken. Die Erfahrung zeigt, dass die Staatsanwaltschaften zumindest bei Verletzungen, die im Schweregrad nicht über Prellungen und HWS-Verletzungen hinausgehen, somit noch keine Schwerstverletzungen darstellen, durchaus zu einer Einstellung des Verfahrens gem. §...mehr

In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die Zeugin einer Ladung nicht nachgekommen war, erließ die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl für die Zeugin und verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld von 200,00 EUR. Später wurde die Zeugin durch die Polizei p...mehr

Dem Betroffenen ist im Bußgeldverfahren Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt worden. Gegen ihn wurde eine Geldbuße von 115,00 EUR festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Die Bußgeldbehörde übersandte den Vorgang sodann an die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Weiterleitung a...mehr

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Rz. 132 Wenn das Gericht die Anordnung des Fahrverbots dem Grunde nach bejaht, ist Raum für die Prüfung nach § 4 Abs. 4 BKatV. Am ehesten besteht die Gelegenheit, bei geständigen (!) und Einsicht dokumentierenden Betroffenen, das Bußgeld angemessen zu erhöhen und das Fahrverbot wegfallen zu lassen.[142] Unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann, wird regional höchst ...mehr

Rz. 1 Mit Rechtskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt diese und der Führerschein wird eingezogen. Neben der Entscheidung zum Entzug der Fahrerlaubnis muss ein Urteil auch eine Frist enthalten, innerhalb derer die Fahrerlaubnisbehörde angewiesen wird, dem Täter keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (Sperrzeit). Die Frist ist – wie ausgeführt – ausschließlich nach der ...mehr

Rz. 1 Ob und in welcher Form der Verteidiger den Mandanten informiert und aufklärt, ist stets vom Einzelfall abhängig, insbesondere wie verständig oder aufgeklärt der Mandant ist, ob Haftungsrisiken bestehen oder ob Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Die als exemplarische Muster vorgestellten Anschreiben an den Mandanten sind deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus ...mehr

Rz. 2 Mit Fahrzeug ist jedes Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen und Gütern gemeint.[1] Darunter fallen die typischen Kraftfahrzeuge wie Pkw, Lkw, etc., aber auch z.B. Go-Karts[2] und Fahrräder. Rz. 3 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 25.1: Kein Fahrzeug Die Staatsanwaltschaft wirft meinem Mandanten vor, er sei stark alkoholisiert (Blutprob...mehr

Rz. 13 Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung zu dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zur sofortigen Feststellung an Ort und St...mehr

Rz. 7 Bessere Verteidigungsansätze bestehen hingegen bei relativer Fahruntüchtigkeit, nämlich im Bereich der Frage, ob tatsächlich alkoholtypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden konnten. Es geht hier um die Wertung in der Gesamtschau aller relevanten Indizien der Alkoholfahrt, also die Höhe der BAK sowie das individuelle Verhalten des Fahrzeugführers, welches auf d...mehr

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(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

Rz. 90 Wie schon oben bzgl. des Bestellungsschreibens erwähnt, kann der Verteidiger dafür sorgen, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfinden muss, sondern über den vorgeworfenen Verstoß des Betroffenen im schriftlichen Weg entschieden wird, § 72 OWiG. Andererseits muss der Verteidiger auch sicherstellen, dass auf diesem Weg keine unliebsame Entscheidung gegen den Betroffen...mehr

Rz. 18 Bei der Entnahme der Blutprobe handelt es sich um einen in § 81a Abs. 1 S. 2 StPO besonders genannten "anderen körperlichen Eingriff".[23] Nach § 81a Abs. 2 S. 1 StPO steht die Anordnung dieser körperlichen Untersuchung des Beschuldigten dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu...mehr

Rz. 40 Mit Bemerkbarkeit ist hier nicht die Bemerkbarkeit eines Schadens an sich gemeint, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, sondern, dass gerade ein bedeutender im Sinne der Vorschrift entstanden ist. Hierauf muss sich der Vorsatz, wie ausgeführt, ebenfalls beziehen. Hier wird oft seitens Staatsanwaltschaft und Gericht argumentiert, ein Zeuge habe gesehen, wie der M...mehr

Rz. 1 Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn der Verteidiger eigene Ermittlungen anstellt oder aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen möchte. Dann empfiehlt sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, etwa zur Frage der Wahrnehmbarkeit des Unfalls beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen ...mehr

Rdn 2521 Literaturhinweise: Heghmans, Die prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft, GA 2003, 433 Höß, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Schlussvortrag des Staatsanwalts, 1999 Nehm, Verpflichtung zum Plädoyer?, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 111 Reinhard, Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Jus 2002, 169 Schaefer, Das Fairnessgebot f...mehr

Rz. 46 Dies kann bereits in einer sehr frühen Phase geschehen, wenn nämlich aufgrund der Schwere eines Unfalls der Verursacher im Rahmen eines Strafprozesses ermittelt werden soll. Die Polizei kann in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen bereits zur Unfallaufnahme hinzuziehen. Sachverständige können eine Rufbereitschaft anbieten, so dass sie auch auße...mehr

Auch die Absetzung der Zusätzlichen Gebühr Nr. 5115 VV hat das LG nicht beanstandet. Erforderlich für das Entstehen dieser Gebühr sei die anwaltliche Mitwirkung. Gem. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5115 VV falle die Gebühr nicht an, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Eine anwaltliche Mitwirkung i.S.v. Nr. 5115 VV setze voraus, dass der...mehr

Rz. 27 Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist.[50] Rz. 28 Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfähigkeit des Fahrzeugführers und der tatsächlichen Wahrnehmbarkeit.[51] Persönliche Einschränkungen des Fahrzeugführer...mehr

Wenn man die Entscheidung gelesen hat, muss man, bevor man dazu Stellung nimmt, erst einige Zeit verstreichen lassen, um sich zu beruhigen. Denn dem LG ist in allen angesprochenen Punkten zu widersprechen. Die Nonchalance, mit der sich das LG über anders lautende Rspr. hinwegsetzt, ist schon bemerkenswert und auch "bewundernswert". Teilweise wird sie noch nicht einmal erwähn...mehr

Rz. 6 Die Gebühr entsteht, wenn das Strafverfahren aufgrund der Mitwirkung des Anwalts nicht nur vorläufig eingestellt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium die Einstellung erfolgt, solange eine (weitere) Hauptverhandlung aufgrund der Einstellung entbehrlich wird. Die Gebühr fällt daher nicht an, wenn die Einstellung erst im Hauptverhandlungstermin er...mehr

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Rz. 6 Wie ausgeführt, zeigt sich in der Praxis, dass die Staatsanwaltschaften regelmäßig bei solchen geringen Verletzungen des Unfallgegners und klassischen/alltäglichen Unfallsituationen wie dem Auffahrunfall geneigt sind, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Alkohol und keine Drogen im Spiel waren. In der Sache ist diese Vorgehensweise...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

Rz. 277 Zu den "nötigen Erhebungen" gehört auch und vor allem die Einsichtnahme in amtliche Ermittlungsakten, die den Versicherungsfall betreffen[416] und zwar selbst dann, wenn sich das Verfahren nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet.[417] Wenn der Versicherungsnehmer auf regennasser Straße ins Schleudern gerät und kein Anhaltspunkt für eine Selbsttötung besteht, darf ...mehr

Rz. 289 Ein Todesfall ist dem VR innerhalb von 48 Stunden zu melden und das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durchführen zu lassen. Diese Verpflichtung soll es dem VR ermöglichen, wegen der bevorstehenden Beerdigung oder Einäscherung eine Beweissicherung vorzunehmen.[462] Es kommt auf den Zeitpunkt an, zum dem der VN (bei dessen Tod die Erben) Kenntnis vom Tod erhält.[46...mehr

Rz. 10 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 33.5: Anschreiben nach Zustellung des Strafbefehls Sehr geehrter Herr _________________________, zwischenzeitlich dürfte Ihnen ebenfalls der Strafbefehl des Amtsgerichts _________________________ zugegangen sein. Das Amtsgericht _________________________ hat eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 40 EUR verhängt. ...mehr

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