A / 4 Ablehnung eines Staatsanwalts [Rdn 43]

Detlef Burhoff, Thomas Hillenbrand

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für den StA gelten die §§ 22 ff. nach h.M. nicht, auch nicht entsprechend.
2.	Die Lit. ist sich aber weitgehend einig, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 – 3 den StA aufgrund seiner objektiven Rolle von einem Verfahren ausschließen.
3.	Es kann auch hinsichtlich eines StA die Besorgnis der Befangenheit bestehen.
4.	Es besteht kein Recht auf Ablehnung eines ausgeschlossenen oder befangenen StA.

Rdn 44

Literaturhinweise:

Arloth, Zur Ausschließung und Ablehnung des Staatsanwalts, NJW 1983, 209

Artkämper, Der (dis-)qualifizierte Staatsanwalt, StRR 2008, 408

Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456

Bruns, Ablehnung eines Staatsanwalts aus den Gründen des § 24 StPO, insbesondere wegen Besorgnis der Befangenheit?, in: Festschrift für Heinrich Grützner, 1970, S. 42

Buckert, Der Rechtsanspruch des Bürgers auf Ablösung eines befangenen Staatsanwalts und seine gerechte Durchsetzung, NJW 1970, 847

Frisch, Ausschluß und Ablehnung des Staatsanwalts, Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Fortbildung und sachgerechter Gesetzgebung, in: Festschrift für Hans-Jürgen Bruns, 1978, S. 385

Hilgendorf, Verfahrensfragen bei der Ablehnung eines Staatsanwalts, StV 1996, 50

Joss, Ablehnung des Staatsanwalts wegen Befangenheit, NJW 1981, 100

Kelker, Wohin will der BGH beim Zeugenstaatsanwalt? Zugleich eine Besprechung des BGH-Beschlusses vom 24.10.2007 – 1 StR 480/07, StV 2008, 381

Kühne, Wer mißbraucht den Strafprozeß?, StV 1996, 684

Kuhlmann, Ausschließung und Ablehnung des Staatsanwaltes, DRiZ 1976, 11

Pawlik, Der disqualifizierte Staatsanwalt, NStZ 1995, 310

Pfeiffer, Zur Ausschließung und Ablehnung des Staatsanwalts im geltenden Recht, in: F...

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