Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

Um in den Listen der Gerichte geführt zu werden und Geldstrafen zugeteilt zu bekommen, muss Ihr Verein die Aufnahme in das Verzeichnis beantragen. Je nach Bundesland ist die Beantragung unterschiedlich geregelt. Sie kann formlos oder über Vordrucke erfolgen, die von den listenführenden Stellen bei Gericht ausgegeben werden. Hier eine Übersicht der Antragstellen bei den einzel...mehr

Rz. 25 Die Finanzbehörde muss Tatsachen, die z. B. den Verdacht einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr, einer Vorteilsgewährung oder einer Bestechung inländischer, EU- oder sonstiger ausländischer Amtsträger[1] begründen, der Staatsanwaltschaft oder der für die Verfolgung der Bußgeldvorschrift zuständigen Verwaltungsbehörde mitteilen.[2] Eine Mitteilungspflicht besteht n...mehr

Rz. 8 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG gilt unmittelbar für die Gewinneinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und sinngemäß für die Überschusseinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG. Die Vorschrift findet ferner auf juristische Personen, z. B. GmbH, AG, die ihren Gewinn nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln haben, § 8 Abs. 1 KStG i...mehr

Rz. 1 Obgleich die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt wurde, gehören Schmier- und Bestechungsgelder noch immer zum kleinen Einmaleins "erfolgreicher" Geschäftsbeziehungen in zahlreichen Staaten, mit denen Geschäfte abgewickelt werden. Der wirtschaftliche Umfang und die Bedeutung dieser Bestechungs- und Schmiergelder haben in letzter Zeit im R...mehr

Rz. 34 Verfolgen unentgeltliche Zuwendungen den Zweck, Geschäftsbeziehungen zu sichern oder zu verbessern, sind die Zuwendungen der Geschenke als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 50 EUR betragen. Soll mit dem "Geschenk" jedoch ein bestimmter Geschäftsabschluss oder eine andere konkrete Gegenleistung erkauft werden, lie...mehr

Rz. 30 Bei Aufforderungen an den Steuerpflichtigen, z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung an der Aufklärung eines Sachverhalts mitzuwirken, der vermutete Schmiergeldzahlungen zum Gegenstand hat, hat die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen über: die mögliche Mitteilungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2, 3 EStG, die Möglichkeit der strafrechtlichen Selbstbelastung, das...mehr

Rz. 19 Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, setzt voraus, dass der Steuerpflichtige (Vorteilsgeber) einem Dritten (Vorteilsempfänger), z. B. einem Angestellten eines Unternehmens, der aufgrund seiner gegenwärtigen Stellung im Unternehmen berechtigt ist, für den Betrieb zu handeln, einen Einfluss auf die im Unternehmen zu treffenden Entscheidun...mehr

Stellt der Unternehmer nach Lieferung von Ware fest, dass der Schuldner auch bei anderen Gläubigern bestellt und nicht bezahlt hat, kommt der Verdacht auf, dass der Schuldner bereits bei der Bestellung wusste, dass er den Kaufpreis nicht bezahlen kann oder will. In diesen Fällen des sog. "Eingehungsbetrugs" kann eine Strafanzeige oder die Drohung mit einer solchen angedacht ...mehr

Rz. 128 Praxis-Beispiel Vertragsstrafe Die Versicherungsnehmerin ist eine GmbH, die im Messebau tätig ist. Vereinbart ist ein Aufbau einer Messhalle zu einem bestimmten Zeitpunkt. Im Falle einer Verspätung fällt eine hohe Vertragsstrafe an. Die GmbH leistet nicht vertragsgerecht und der Vertragspartner verlangt die Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 EUR. Die GmbH begleicht die...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren verteidigt, in dem ihm drei Fälle der Beleidigung zur Last gelegt wurden. Verfahrensgegenstand waren Äußerungen des Angeklagten gegenüber der von Januar 2022 bis Mai 2022 für ein Nachlassverfahren des AG Nürnberg zuständigen Richterin und gegenüber dem Präsidenten des OLG Nürnberg über den damaligen Präsidenten des AG N...mehr

Die Staatsanwaltschaft Regensburg führte gegen den später Verurteilten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg erging am 18.7.2024 ein Haftbefehl des AG Regensburg – Ermittlungsrichter. Am 15.8.2024 wurde der Verurteilte in Trier festgenommen und am Folgetag der Ermittlungsrich...mehr

1. Nr. 4106 VV Das Rechtsmittel hatte lediglich mit seinen Einwendungen gegen die Absetzungen Erfolg, die im Hinblick auf die Verfahrensgebühren Nr. 4106 und Nr. 4141 VV vorgenommen worden seien. In Anbetracht der anwaltlichen Tätigkeiten, die im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden seien und die in den Abgeltungsbereich dieser Gebühren fallen, erscheine in der Gesamtschau ...mehr

Das AG hat am 27.12.2021 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen. Gegen diesen legte der als Wahlverteidiger tätige Verteidiger Einspruch ein und beantragte Akteneinsicht. Anschließend nahm der Verteidiger mit Schriftsatz vom 22.2.2022 zu dem Tatvorwurf Stellung und regte eine Einstellung des Verfahrens an. Darauf erwiderte...mehr

Gestritten wird um die Frage, ob in weiteren/hinzuverbundenen Verfahren für den Pflichtverteidiger überhaupt und auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen sind. Das Strafverfahren hatte zunächst im führenden Verfahren den Verdacht der Urkundenfälschung und des Betruges wegen der Erstellung und Verwendung eines auf die Mutter des Beschuldigten ausgestellten Überweisungs...mehr

Das LG verweist darauf, dass drei in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerte Sachverhalte den Tatvorwurf gebildet haben. Zwar habe der Verteidiger insofern Recht, als er sich trotz der vorangehenden Tätigkeit für den Mandanten im Nachlassverfahren in den Strafvorwurf gesondert habe einarbeiten müssen. Die Tatsache, dass er sich einarbeiten musste, sei dadurch gedeckt, dass ...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 3 Monaten ausgesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Des...mehr

I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 15.3.2021 in Rilchingen-Hanweiler ereignet hat. Der Kläger befuhr gegen 5.50 Uhr bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn mit seinem Kraftrad die Konrad-Adenauer-Straße (gleichzeitig Bundesstraße 51) in Fahrtrichtung Verkehrskreisel B51/L106. Zum Führen eines solchen Kr...mehr

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin sei begründet, da deren Vergütung sich mangels Anwendbarkeit nicht nach Teil 4 Abschnitt 3 VV, sondern nach Teil 4 Abschnitt 1 VV richte und die Verteidigerin daher Anspruch auf die Vergütung in beantragter Höhe habe. 1. Keine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV Entgegen der Auffassung der Urkundsbeamtin sei hier Teil 4 Abschnitt 3 VV ...mehr

Die Klägerin verlangt von den Beklagten ein weiteres Hinterbliebenengeld und weitere anteilige Beerdigungskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.7.2021. Der Sohn der Klägerin, der Geschädigte B. B., befand sich am 11.7.2021 gegen 4:33 Uhr mit einer BAK von über 2,0 Promille auf der Landesstraße … außerhalb geschlossener Ortschaften zwischen O. und O. Er kollidierte mit ...mehr

„Irgendwie finde ich, dass...“, „Ich weiß nicht mehr genau, wann und wie, aber war es nicht so, dass Sie...“: Ähnlich wenig erfolgsversprechend für sachlichen und Beziehungsfortschritt ist es, wenn Sie andere wegen sehr allgemein gehaltener, vage Grundeindrücke kritisieren. Sie brauchen nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft seitenlange Listen mit etlichen Anklagepunkten und ...mehr

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr

Rz. 193 Abs. 2 Satz 2 erstreckt die Versicherung nach Satz 1, also diejenige der Wie-Beschäftigten (Rz. 179 ff.), auf Personen, die einen Freiheitsentzug verbüßen oder sonst auf sanktionsähnlicher Anordnung wie Beschäftigte tätig werden, insbesondere gemeinnützige Arbeit leisten. Die Regelung bezieht unfrei arbeitende Personen mit in die Versicherung ein, weil diese Personen...mehr

Rz. 30 Eichberger, Die unendliche Geschichte – Krankenhausabrechnungen, SGb 2021, 19. Heberlein, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Übermittlung der Arzt- bzw. Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form, SGb 2015, 276. Kirchhoff, Datenübermittlung durch Krankenkasse an Staatsanwaltschaft bei Betrugsverdacht?, jurisPR-SozR 22/2021 Anm. 5. Knorr, Die elektronische Arbeitsunfähigk...mehr

Rz. 15 Nach § 100 Abs. 2 AO darf die Vorlage nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenständen zu forschen. Die Wertsachen müssen der Finanzbehörde also der Existenz nach bekannt sein.[1] § 100 AO berechtigt auch nicht zur Öffnung von Behältnissen, in denen die Wertsache aufbewahrt wird.[2] Die Vorschrift soll bewirken, dass die strengen strafprozessualen Voraussetzu...mehr

Rz. 24 Da die Fachaufsicht bei der Amtsleitung des unterstützten FA verbleibt (vgl. Rz. 14, 34, 36b), kann sich zunächst die Frage nach der Bedeutung übereinstimmender sachlicher Zuständigkeit zwischen unterstütztem und unterstützendem FA stellen. Zunächst einmal ist auch für die Frage der ermessensgerechten Unterstützungszuweisung maßgebend, dass § 29a AO keine Sonderregelu...mehr

Pflicht zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuer: Die Betreiber elektronischer Schnittstellen müssen die Umsatzsteuer für zwischen Händler und Käufer zustandegekommenen Warenverkäufe – als Schuldner der Umsatzsteuer – dem Finanzamt melden und die Umsatzsteuer entrichten. Hierzu haben sie ein Wahlrecht: Grundsätzlich gilt das Regelbesteuerungsverfahren. Alternativ kann vo...mehr

Rz. 24 In Fällen, in denen neben dem Verstoß gegen eine spezielle Strafnorm[1] auch Bannbruch tatbestandlich gegeben ist, liegen keine ausschließlichen Steuerstraftaten vor. Die Zollbehörden haben damit keine selbstständige Ermittlungskompetenz, sondern lediglich polizeiliche Rechte und Pflichten.[2] Im Übrigen besteht im Rahmen der Betäubungsmittelkriminalität gem. §21 Abs....mehr

Rz. 153 Eine Hemmung der Festsetzungsfrist tritt in den Fällen ein, in denen nach § 169 Abs. 2 AO die Festsetzungsfrist auf 10 bzw. 5 Jahre verlängert worden ist. Die Festsetzungsfrist endet nicht, bevor nicht die straf- oder bußgeldrechtliche Verjährung eingetreten ist. Damit wird verhindert, dass auf die Einziehung der Steuer verzichtet werden muss, während noch eine stra...mehr

Rz. 27 Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 knüpft an die Gewährung von Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden), § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz). Aktuell hat die Vorschrift besondere Relevanz durch den Anfang 2011 in Syrien ausgebrochenen Krieg, dessen Ende noch nicht absehbar ist (St...mehr

Mit der Klage macht der Kläger gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte mit dem zu dieser Zeit nicht angemeldeten Fahrzeug des Klägers beteiligt war. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug Audi S5 Coupé zu verkaufen. Das Fahrzeug war zuvor aus Dubai importiert worden und in Deutschland nicht angemeldet. Der Kläger hatt...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr

In AGS 2022, 22 hatte Burhoff eine Entscheidung des LG Gießen besprochen, die sich mit der Frage befasst hatte, wie abzurechnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage oder den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und sodann das Verfahren einstellt. Die Leser hatten darum gebeten, einmal darzustellen, wie die Abrechnung in diesen Fällen aussieht.mehr

Gestritten wird um die Frage, ob in weiteren/hinzuverbundenen Verfahren für den Pflichtverteidiger überhaupt und auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr angefallen sind. Das Strafverfahren hatte zunächst im führenden Verfahren den Verdacht der Urkundenfälschung und des Betruges wegen der Erstellung und Verwendung eines auf die Mutter des Beschuldigten ausgestellten Überweisungs...mehr

War der Verteidiger vor Anklageerhebung bzw. vor dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls noch nicht beauftragt, so beginnt für ihn mit Rücknahme der Anklage bzw. des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls eine neue Angelegenheit.[1] Der Verteidiger erhält dort jetzt die Verfahrensgebühr der Nr. 4104 VV für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Hinzu kommt die Zusätzliche ...mehr

Soweit sich der Rechtsanwalt gegen die unterlassene Festsetzung der Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV wende, war die sofortige Beschwerde nach Auffassung des LG Berlin begründet. Für deren Entstehen genüge bereits jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet sei, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwänd...mehr

Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der Auslagenerstattung befassen, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt worden ist, reißt nicht ab. Hier dann also eine, die sich mit der Frage befasst, wie damit umzugehen ist, wenn der Betroffene zunächst berechtigt war, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten eines nahen Angehörigen Gebrauch zu machen, dieses Recht dann aber...mehr

1. Rechtsgedanke des § 109a Abs. 2 OWiG Die Kosten des Verfahrens hat das AG der Staatskasse auferlegt. Seine notwendigen Auslagen habe der Betroffene hingegen selbst zu tragen. Dabei komme es hinsichtlich der notwendigen Auslagen nicht darauf an, ob gegen ihn (weiterhin) ein hinreichender oder gar ein dringender Tatverdacht bestehe, weil es vorliegend ungeachtet dessen sachg...mehr

Im Rahmen einer Verständigung in der Hauptverhandlung nach § 257c StPO ist es unzureichend, eine Verurteilung lediglich auf ein formales Geständnis zu stützen, wenn der Angeklagte, nachdem sein Verteidiger eine aus wenigen Sätzen bestehende Erklärung verlesen hat, mit welcher die angeklagten 26 Taten geständig eingeräumt werden und wenn der Angeklagte daraufhin nur zu Protok...mehr

Äußerst umstritten war zunächst die grundlegende Frage, ob Unternehmen allein aufgrund eines Datenschutzverstoßes eines ihrer Mitarbeitenden unmittelbar für diesen haften müssen (unmittelbare Verbandshaftung) – oder ob für eine Haftung weitere Voraussetzungen erfüllt worden sein müssen. Wie zugleich gezeigt wird, hat der EuGH nunmehr über diese Frage entschieden, in Bezug au...mehr

Rz. 40 Mit § 83 Abs. 3 Satz 1 besteht seit dem 25.5.2018 die Pflicht, die Gründe der Auskunftsverweigerung zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person nach Satz 2 zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung ve...mehr

Rz. 13 § 41 Abs. 2 Satz 1 BDSG erklärt die Anwendbarkeit des OWiG und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren (vgl. Rz. 12). Der Begriff der Ordnungswidrigkeit ist in § 1 OWiG bestimmt. Eine Ordnungswidrigkeit ist danach eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Tat muss ...mehr

Rz. 40 § 82 Abs. 5 enthält die Regelung des § 83 Abs. 3 SGB X a. F. Hat die Stelle nach § 35 SGB I Sozialdaten der betroffenen Person an die in Abs. 5 genannten Stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst übermittelt (z. B. im Rahmen von §§ 68, 72 oder ...mehr

Rdn 2734 Die mit dem früheren Hilfsbeamten der StA zusammenhängenden Fragen sind nach der Änderung des § 152 GVG durch das 1. JuMoG v. 24.8.2004 dargestellt bei → Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft , Teil E Rdn 2376.mehr

Rz. 207 Ist nicht auszuschließen, dass der Schuldner bei dem Abschluss des zur Vollstreckungsforderung führenden Geschäftes eine Straftat begangen hat, etwa einen Betrug nach § 263 StGB oder eine Vollstreckungsvereitelung, so kann der Gläubiger Strafanzeige stellen. Dies gilt insbesondere auch bei der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB, da aufgrund der sonst ge...mehr

Rdn 2994 Literaturhinweise: Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456 Döpfer, Strafverteidigung im Prisma – Aktuelle Perspektiven der Strafverteidigung aus Sicht einer Rechtsanwältin, AnwBl 2009, 286 Duncker, Recht und Grenzen der staatsanwaltlichen Medienarbeit, ...mehr

Rdn 2377 Literaturhinweise: König, Der Datenschutzbeauftragte als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft? Zu den Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Strafverteidiger, in: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, S. 325. Rdn 2378 1. Bis zum Inkrafttreten des 1. JuMoG im Jahr 2004 gab es (in der StPO) früher den "Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft". Diese...mehr

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a) Interpol Rz. 942 [Autor/Stand] Für den im Steuerstrafrecht in besonderem Maße bedeutsamen europäischen Bereich existieren mehrere, teils nebeneinander tätige Institutionen, die im täglichen Arbeitsablauf europaweiter und bei internationalen Steuerstrafverfahren von Bedeutung sind. Rz. 943 [Autor/Stand] Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – IKPO) ist e...mehr

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