Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 11 gematik (Herausg.), Unternehmensstruktur, www.gematik.de (abgerufen: 14.7.2022). gematik (Herausg.), Corporate Governance, www.gematik.de/ueber-uns/corporate-governance (abgerufen: 14.7.2022).mehr

2.1 Sinn der Vorschrift Rz. 5 § 254b steht im Fünften Unterabschnitt – Rentenhöhe und Rentenanpassung – des Fünften Kapitels Sonderregelungen – im Ersten Abschnitt – Ergänzungen für Sonderfälle – und steht damit im systematischen Zusammenhang zu der Grundregelung des § 228, der anordnet, dass die Vorschriften dieses Abschnitts die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sa...mehr

Rz. 20 N.N., Wiederheirat mitteilen – Rückzahlung der Witwenrente droht, Seniorenrecht aktuell 2017 S. 74.mehr

2.1 Auslesen von Daten (Abs. 1) Rz. 3 Die gematik stellt den Versicherten spätestens bis zum 1.1.2022 eine barrierefreie Komponente zur Verfügung, die das Auslesen der Protokolldaten (§ 309 Abs. 1) und der Daten in Anwendungen nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 (elektronische Verordnungen) ermöglicht. Die Komponente erreicht den Datenzugriff mittels der Benutzeroberfläche eines g...mehr

2.1 Tabellenlebensalter (Satz 1) Rz. 9 Bei der Ermittlung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes, die vor dem 1.1.2024 beginnen bzw. bei denen der Tod vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, treten anstelle des 62. und 65. Lebensjahres (vgl. § 77 Abs. 2 und 3) die sich aus der Tabelle in § 264d Satz 1 zum jeweiligen Rentenbeginn bzw. Todeszeitpunk...mehr

2.1 Zuschlag an Entgeltpunkten (Ost) bei Witwen- und Witwerrenten (Abs. 1 Satz 1) Rz. 8 Nach § 78a erhöht sich die Witwen- bzw. Witwerrente (vgl. §§ 46, 243, 303) um einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, wenn der überlebende Ehegatte ein Kind in dessen ersten 3 Lebensjahren erzieht. Die Höhe des Zuschlages richtet sich nach der Dauer der Kindererziehung (vgl. im Einz...mehr

2.1 Beratung (Abs. 1) Rz. 3 Der Beirat (§ 317) hat den Auftrag, die gematik in fachlichen Belangen zu beraten (Satz 1). Ihm wird dazu ein Initiativ-, ein Anhörungs- und ein Informationsrecht eingeräumt. Dabei hat er die Interessen der im Beirat Vertretenen gegenüber der gematik zu vertreten und den fachlichen Austausch zwischen der gematik und den im Beirat Vertretenen zu för...mehr

1.1 Regelungsinhalt Rz. 2 Ursprünglich waren die Regelungen über die Besonderheiten bei der Ermittlung des Nachhaltigkeitsfaktors in § 255a Abs. 3 geregelt. Der Gesetzgeber hat mit Art. 1 Nr. 18 des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) § 255a (a. F.) aufgehoben und die Regelungen über die Besonderheiten bei der Ermittlung des Nachhaltigkeitsfakt...mehr

2.1 Bestimmung der Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler für die Rentenanpassungen 2018 und 2019 (Abs. 1) Rz. 5 Mit der ursprünglich in § 255a Abs. 3 geregelten Sonderregelung zur – gegenüber § 68 Abs. 4 – abweichenden Bestimmung der Anzahl der Äquivalenzrentner und der Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler regelt Abs. 1 Satz 1 das Prinzip der getrennten Berechnungsweise und ordn...mehr

2.1.1 Ein Rentenwert und seine Folgen (Satz 1) Rz. 10 Satz 1 umfasst zwei Regelungsinhalte: zum 1.7.2024 wird ein einheitlicher Rentenwert für Gesamtdeutschland geschaffen und die Anpassung der hiervon betroffenen Renten. 2.1.1.1 Einheitlicher Rentenwert Rz. 11 Zum 1.7.2024 tritt kraft gesetzliche Anordnung an die Stelle aktuellen Rentenwerts (Ost) der aktuelle Rentenwert; damit...mehr

2.1 Mindestentgeltpunkte für Rentenfälle ab 1992 (Abs. 1) Rz. 9 Die Anhebung von Entgeltpunkten nach § 262 auf das 1,5-fache ihres Durchschnittswertes – begrenzt auf 0,0625 (= 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten; vgl. auch BT-Drs. 11/4124 S. 201 f.) – kommt nur in Betracht, wenn 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind und sich aus allen vollwertigen Pfl...mehr

2.2.1 Die Verordnungsermächtigung für die Bestimmung der Umrechnungswerte (Satz 1) Rz. 7 Die Bundesregierung ist des Weiteren ermächtigt nach § 255 b Abs. 2 Satz 1 bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die Umrechnungswerte der Anl. 10 zum SGB VI, die im Rahmen des § 256a Abs. 1 benötigt werden, fortzuschreiben bzw. die vorläufigen Umrechnungswerte festzulegen. Rz. 8 Die Vero...mehr

2.1 Fallgruppen Entgeltpunkte (Ost) statt Entgeltpunkte (Abs. 1) Rz. 8 Abs. 1 regelt die Fallgruppen bzw. Tatbestände, bei denen an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte stattdessen Entgeltpunkte (Ost) treten; dabei unterscheidet Abs. 1 in Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (HS 1 Nr. 1 bis 4b) und in Reichsgebiets-Beitragszeiten (HS 2 Nr. 5 bis 7). Erfasst sind daher grundsätz...mehr

2.1 Geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung über den 31.12.2012 hinaus (Satz 1) Rz. 9 Der Anwendungsbereich in Satz 1 ist eröffnet für die Personengruppe i. S. d. § 230 Abs. 8. Zuschläge an Entgeltpunkten sind danach zu ermitteln (vgl. zu den Voraussetzungen auch GRA der DRV zu § 264b SGB VI, Stand: 18.1.2016, Anm. 2.1), wenn die Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 au...mehr

2.1 Rentenansprüche i. S. d. § 266 – Anwendungsbereich und Funktion Rz. 8 Die Vorschrift gilt im sachlichen Anwendungsbereich für Renten, die nach dem 31.12.1991 neu festzustellen (vgl. § 300; vgl. zu den Fallgestaltungen GRA der DRV zu § 266 SGB VI, Stand: 24.1.2018, Anm. 3.1) oder im unmittelbaren Anschluss an eine vor 1992 beginnende Rente desselben Berechtigten (z. B. Regel...mehr

2.1 Funktion und Voraussetzungen im Überblick Rz. 6 Nach § 107 Abs. 1 Satz 3 und 4 vermindert sich seit dem 1.1.2002 der Abfindungsbetrag in Höhe des 24fachen Monatsbetrages bei kleinen Witwen- und Witwerrenten nach § 46 Abs. 1 Satz 2 um die Anzahl der Monate, für die eine solche Rente gezahlt worden ist. Rz. 7 § 269a hat insoweit Besitzschutzfunktion für Altfälle und dient de...mehr

2.1 Veröffentlichungspflicht (Satz 1) Rz. 3 Die Krankenkassen sind verpflichtet, die wesentlichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung sind der elektronische Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) und die eigene Internetpräsenz zu nutzen. Dazu hat die Krankenkasse eine für Versicherte (Mitglieder, Familienversicherte) verständliche For...mehr

2.1 Abs. 1 i. V. m. § 101 Abs. 3 Satz 4 (Abs. 1) Rz. 6 § 101 Abs. 3 Satz 4 i. d. F. bis 31.12.2009 sah vor, dass in den Fällen des § 101 Abs. 3 Satz 1 bis 3 SGB VI (Rentnerprivileg, vgl. Rz. 11) und des § 5 VAHRG (Unterhaltsfälle) der Rentenbescheid eines Leistungsbeziehers im Falle einer rückwirkend zu zahlenden oder erst später bekannt gewordenen Rente aus der Versicherung ...mehr

2.1 Rentenartfaktor für große Witwen- und Witwerrenten (Abs. 1) Rz. 6 Die Vertrauensschutzregelung des Abs. 1 (vgl. Rz. 1, 2) sichert für Rentenbezugszeiten nach Ablauf des sog. Sterbevierteljahres auch bei Todesfällen ab 1.1.2002 den bis zum 31.12.2001 geltenden günstigeren Rentenartfaktor von 0,6 (= 60 % der Vollrente des Verstorbenen) anstelle von 0,55 (= 55 % der Vollrent...mehr

2.1 Einrichtung (Abs. 1) Rz. 3 Die Norm verpflichtet die gematik, eine Schlichtungsstelle einzurichten (Satz 1). Die gematik hat die Schlichtungsstelle bereits während der Testphase der elektronischen Gesundheitskarte eingerichtet. Da sie sich seitdem bewährt hat (BT-Drs. 18/5293 S. 51), wird die Schlichtungsstelle beibehalten. Die Schlichtungsstelle hat damit eine normative ...mehr

2.2.1 Rentnerprivileg bis 31.8.2009 Rz. 11 Das zum 1.1.2009 abgeschaffte Rentnerprivileg besagte, dass eine bereits laufende Rente bei der ausgleichspflichtigen Person nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erst dann gekürzt wird, wenn sich der versorgungsbedingte Abschlag als Zuschlag bei einer Rente der ausgleichsberechtigten Person auswirkt (Kador, in: Schlegel/Voelzk...mehr

2.2.1 Ausnahmeregelung: Entgeltpunkte anstelle von Entgeltpunkten (Ost) (Satz 1) Rz. 32 Abs. 2 Satz 1 enthält in den Nr. 1 und 2 Ausnahmetatbestände, in denen Abs. 1 keine Anwendung findet und daher immer Entgeltpunkte zu ermitteln sind. 2.2.1.1 Bei gewöhnlichem Aufenthalt am 18.5.1990 im "alten" Bundesgebiet oder im Ausland (Nr. 1) Rz. 33 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet vor ...mehr

2.1.1 Grundsatz der Ermittlung von Entgeltpunkten aus den Berliner Zeiten (Satz 1) Rz. 7 Die Entgeltpunkte aus den Berliner Zeiten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 errechnen sich aus der Beitragsbemessungsgrundlage und dem Durchschnittsentgelt (Anl. 1 zum SGB VI) für dasselbe Jahr (vgl. auch § 70 Abs. 1; vgl. zur Entwicklung und zu den Berliner Zeiten oben Rz. 2 f.). 2.1.2 Beitragsbeme...mehr

2.1 Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (Abs. 1) 2.1.1 Grundsätze (Satz 1) 2.1.1.1 Höherversicherung Rz. 7 Als staatliche Zusatzversorgung hatten Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit, zusätzlich eine Höherversicherung abzuschließen. Diese erfolgt auf freiwilliger Basis. Beiträge wurden neben den Pflichtbeiträgen gezahlt. Höherversicherungs...mehr

2.1 Protokollierung (Abs. 1) Rz. 3 Zugriffe und Zugriffsversuche auf personenbezogene Daten der Versicherten sind von den Verantwortlichen (§ 307) zu protokollieren. Dazu sind geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen, die eine Datenschutzkontrolle ermöglichen. Eine Protokollierung ist bei Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach den §§ 327 und 334 Abs. 1 (z. B. elektron...mehr

2.1 Schutzklausel (Abs. 1) 2.1.1 Faktoren des Rentenwert Rz. 11 Die jeweilige Rentenanpassung zum 1.7. eines Jahres hängt nach § 68 Abs. 1 Satz 3 von der Veränderung folgender Faktoren – im Vergleich des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr – ab: Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer, Beitragssatz und Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis d...mehr

2.2.1 Entgeltpunkte aus Beiträgen zur Arbeiterrentenversicherung und zur Angestelltenversicherung ab Dezember 1923 (Satz 1) Rz. 8 Beiträge vorn 31.12.1923 bis zum 3.3.1935 (Arbeiterrentenversicherung) und vom 1.1.1924 bis zum 28.2.1935 (Angestelltenversicherung) werden nach der in Abs. 2 genannten ÜberleitungsVO für das Saarland umgestellt und danach mit den Werten der Anl. 3...mehr

Rz. 5 Die Protokolldaten dürfen nur für die in Abs. 1 (Datenschutzkontrolle) genannten Zwecke verarbeitet werden.mehr

2.6.1 Nachentrichtete Beiträge vor 1957 – Für-Prinzip (Satz 1) Rz. 31 Abs. 6 Satz 1 ergänzt § 70 Abs. 1 für vor 1957 nachentrichtete Beiträge aufgrund von Vorschriften außerhalb des Vierten Titels (§§ 204 – 209, vgl. oben und § 70); für deren Bewertung ist ausschließlich das Durchschnittsentgelt des Jahres 1957 in Höhe von 5.043,00 DM maßgebend (modifiziertes Für-Prinzip). Di...mehr

2.2.1 Modalitäten zur Ermittlung des Ausgleichsfaktors (Satz 1) Rz. 22 Ausgehend von dem unter Berücksichtigung der Schutzklausel zum 30.6.2007 festgestellten Ausgleichsbedarf von 0,9825 (West) bzw. 0,9870 (Ost) – vgl. § 255d (Rz. 4) – hat eine Fortschreibung des Bedarfs zu erfolgen, sofern es erneut zur Anwendung der Schutzklausel kommt. Kommt es daher erneut zur Anwendung d...mehr

2.1 Entgeltpunkte aus Arbeitsentgelt in Franken (Abs. 1) Rz. 6 Für Arbeitsentgelte in Franken, die im Lohnabzugsverfahren gezahlt wurden, sind in der Zeit vom 20.11.1947 bis 5.7.1959 Entgeltpunkte wie folgt zu ermitteln: Zunächst ist das Arbeitsentgelt mit dem jeweiligen Wert der Anl. 6 zum SGB VI zu multiplizieren. Das Ergebnis ist die Beitragsbemessungsgrundlage in Deutsche ...mehr

2.1 Anwendungsfälle – Angestellte Nr. 1 und Bergbau Nr. 2 Rz. 8 Entgeltpunkte sind im Falle einer Doppelversicherung nicht zu ermitteln für Pflichtbeiträge zur Arbeiterversicherung (ArV) vor 1957 neben Beiträgen zur Angestelltenversicherung (AV) oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung (KnV). Die Beiträge zur AV oder KnV haben Vorrang – Nr. 1 (zu einem Anwendungsfall vgl....mehr

2.1 Zuständigkeit und Definition (Abs. 1) Rz. 3 Zuständig, die Telematikinfrastruktur zu schaffen, sind die Bundesrepublik Deutschland (BRD), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZVB), die Bundesärztekammer,...mehr

2.1.1 Grundsätzliches 2.1.1.1 Sinn der Anwendung der Anlagen 13 und 14 Rz. 8 Sinn der Anwendung der Anl. 14 i. V. m. der Anl. 13 ist es, zu bewertende Beitragszeiten auch in solchen Fällen in Entgeltpunkte umrechnen zu können, bei denen individuelle Arbeitsverdienste nicht mehr ermittelt werden können (vgl. auch GRA der DRV zu § 256b SGB VI, Stand: 7.2.2019, Anm. 2). Dies gilt...mehr

2.1 Voraussetzungen für die Bewertung von Sachbezug mit Entgeltpunkten (Satz 1) Rz. 5 Satz 1 regelt die Voraussetzungen, unter denen auch ein Sachbezug mit Entgeltpunkten bewertet werden kann. Eine Bewertung kann erfolgen, wenn Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung vorliegen, in einem zeitlichen Umfang von mindestens 5 Jahren vor dem 1.1.1957 und wenn der Vers...mehr

2.1 Datenverarbeitung (Abs. 1) Rz. 3 Versicherte sind berechtigt, eigene Daten aus der elektronischen Patientenakte, dem Medikationsplan und der Patientenkurzakte (§ 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 und 7) auszulesen und an Dritte zu übermitteln. Versicherte können auch eigene Gesundheitsdaten in die Patientenakte einstellen und diese verarbeiten. Der Begriff "verarbeiten" umfasst ...mehr

1.1 Korrespondierende Vorschriften Rz. 2 § 254b hat – als Sonderregelung zu § 64 – die Rentenformel für Zeiten im Beitrittsgebiet zum Inhalt. Ergänzt wird damit auch die Grundregelung zur Ermittlung des Monatsbeitrags nach § 63 Abs. 6. 1.2 Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen Rz. 3 Das BSG stellte mit Urteil v. 14.3.2006 (B 4 RA 41/04 R; Fortführung von BSG, Urteil v...mehr

Rz. 7 Felix, Konfliktlösungsinstrumente bei dreiseitigen Verträgen und Beschlüssen der Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, 2018, LIT Verlag.mehr

Rz. 8 Unmittelbare Vorgängervorschrift war § 68 Abs. 6 (vgl. auch Komm. zu § 68).mehr

2.1 Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a – Zeiten einer beruflichen Ausbildung (Abs. 1) 2.1.1 Überblick Rz. 5 § 247 Abs. 2a, auf den Abs. 1 Bezug nimmt, bezieht sich auf Lehrlinge oder sonst zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (z. B. als Vor- und Nachpraktikanten), für die ab 1.6.1945 dem Grunde nach Rentenversicherungspflicht bestand, jedoch bis zum Inkrafttreten des 1...mehr

2.1 Rechtslage ab 1.1.2018 2.1.1 Ein Rentenwert und seine Folgen (Satz 1) Rz. 10 Satz 1 umfasst zwei Regelungsinhalte: zum 1.7.2024 wird ein einheitlicher Rentenwert für Gesamtdeutschland geschaffen und die Anpassung der hiervon betroffenen Renten. 2.1.1.1 Einheitlicher Rentenwert Rz. 11 Zum 1.7.2024 tritt kraft gesetzliche Anordnung an die Stelle aktuellen Rentenwerts (Ost) der ...mehr

2.1 Anpassung und Ersetzung des aktuellen Rentenwerts (Ost) (Satz 1) 2.1.1 Regelungsinhalt Rz. 6 Nach Satz 1 werden Renten, denen ein aktueller Rentenwert (Ost) zugrunde liegt, angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden entsprechend der Entwicklung der A...mehr

Rz. 7 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. Internetauftritt der gematik, www.gematik.de (abgerufen: 10.8.2022).mehr

2.1 Sinn und Zweck der Regelung Rz. 8 Sinn der Regelung ist es, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Ausland erstmalig geltend gemachte Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 letztlich nicht geprüft werden können, weil eine Verweisbarkeit auf andere berufliche Tätigkeiten nicht geprüft werden kann (zutreffend GRA der DRV zu § 270b SGB VI,...mehr

2.1 Finanzierung (Abs. 1) Rz. 3 Zur Finanzierung zahlt der GKV-Spitzenverband an die gematik jährlich einen Betrag in Höhe von 1,00 EUR je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (Satz 1; ab 1.1.2022 = 1,50 EUR). Die Höhe des Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsprechend dem Mittelbedarf der gematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftl...mehr

1.1 Regelungsinhalt Rz. 2 Satz 1 regelt den gesetzlich angeordneten einheitlichen aktuellen Rentenwert ab 1.7.2024 und die Anpassung; Satz 2 dem folgend beinhaltet die Reglung über die Versendung der Anpassungsmitteilung. 1.2 Rentenangleichung zum 1.7.2024 Rz. 3 Der Gesetzgeber hat mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575), ab 1.1.2018 in Kraft g...mehr

2.1 Verbindlichkeit (Abs. 1) Rz. 3 Die Beschlüsse der gematik zu den Regelungen, dem Aufbau und dem Betrieb der Telematikinfrastruktur sind für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie ihre Verbände nach dem SGB V (Landesverbände, Spitzenverband Bund der Krankenkassen, §§ 207 ff.) verbindlich (Satz 1). Die Apothekenkammern der Länder gehören nicht zu den Leistungserbrin...mehr

Rz. 4 Felix, Konfliktlösungsinstrumente bei dreiseitigen Verträgen und Beschlüssen der Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, 2018, LIT Verlag.mehr

2.1 Prüfung durch das BMG (Abs. 1) Rz. 3 Eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem BMG zur Prüfung vorzulegen. Unbeanstandete Entscheidungen sind für die Gesellschafter der gematik, Leistungserbringer sowie Krankenkassen und ihre Verbände verbindlich. Das BMG prüft, ob die Entscheidung der Schlichtungsstelle dem geltenden Gesetz und sonstigem Recht entspricht, ohne Zwe...mehr

2.1 Verordnungsermächtigung – aktueller Rentenwert (Abs. 1) Rz. 4 Wie in § 69 Abs. 1 auch ermächtigt Abs. 1 die Bundesregierung durch Rechtsverordnung und mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen (vgl. insoweit die Komm. zu § 69); für die Festlegung und Ermittlung ist...mehr