Fachbeiträge & Kommentare zu Schuldner

Antrag Zur Einleitung des Verfahrens bedarf es eines entsprechenden Antrags an das Amtsgericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück liegt. Es besteht kein Anwaltszwang. Kein Titel nötig Der Versteigerungsantrag setzt keinen vollstreckbaren Titel voraus.[1] Denn in diesem Verfahren fehlt es an einem Gläubiger-Schuldner-Verhältnis. Wer nicht Antragsteller ist, ist Antrags...mehr

Bemessungsgrundlage ist der in der Rechnung oder Gutschrift ausgewiesene Betrag ohne Umsatzsteuer. Bei Entgeltvereinbarungen zwischen Unternehmern sollte die Umsatzsteuer bei der Preisvereinbarung nicht einbezogen sein. Bei einem Angebot kann die Preiswiedergabe z. B. wie folgt lauten: "5.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, falls der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nicht sel...mehr

Rz. 88 Es ist zwischen rechtsfähigen Personenvereinigungen[1] und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen[2] zu unterscheiden. Zu unterscheiden ist ferner danach, ob sich der Bescheid an die Personenvereinigung oder an die Gesellschafter/Gemeinschafter richtet. Rz. 89 Verwaltungsakte über Steuern, bei denen die Vereine ohne Rechtspersönlichkeit[3], Handelsgesellschaft (OHG...mehr

Bei bestimmten Bauleistungen ist der Leistungsempfänger immer der Schuldner der Umsatzsteuer.mehr

Unternehmer Köpi zahlt die USt-Vorauszahlung November 01 von 2.500 EUR im Januar 02. Für Dezember 01 erhält er eine USt-Erstattung von 1.500 EUR, die im Februar 02 überwiesen wird. Buchungsvorschlag in 01:mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Steuerschuld auch für den nichtunternehmerischen Bereich übernommen werden. Der Leistungsempfänger ist auch dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er von einem anderen Unternehmer Leistungen erhält, die für seinen außerbetrieblichen (privaten) Bereich bestimmt sind. Praxis-Beispiel Bauunternehmer beauftragt Heizungsbauer mit einer Leistung für...mehr

Weiterer "Herr des Verfahrens" So wie jeder Miteigentümer die Anordnung der Teilungsversteigerung beantragen kann, sind auch die übrigen Miteigentümer jederzeit berechtigt, dem Verfahren beizutreten. Mit dem Beitritt wird dann der bisherige Antragsgegner zum (weiteren) Antragsteller mit allen Antragsmöglichkeiten, die zuvor nur der ursprüngliche Antragsteller hatte. Der Beitr...mehr

Nach § 14 Abs. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer, der eine Einwirkung zu dulden hat, die über das zumutbare Maß hinausgeht, einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Gilt das auch für einen Mietausfallschaden? Ja, das ist im Einzelfall vorstellbar. Schuldner kann die GdWE sein, aber auch ein Wohnungseigentümer. Es kommt darauf an, wer derjenige ist, der i.S.v. § 14 Ab...mehr

Enthält das Testament nichts über den Schuldner der Vergütung, ist Schuldner der Vergütung der Erbe, vgl. § 1967 Abs. 2 BGB; bei Miterben sind alle Miterben im Außenverhältnis Schuldner, im Innenverhältnis nach der jeweiligen Erbquote. Der Erbe kann sich von der Zahlungspflicht nur durch Ausschlagung der Erbschaft befreien (§ 2306 BGB); die Testamentsvollstreckung kann er ni...mehr

mehr

I. Das Problem Vollstreckung gegen einen betreuten Schuldner Wir sind Inkassodienstleister und haben für unsere Auftraggeberin zwei Vollstreckungsbescheide gegen einen unter Betreuung stehenden Schuldner erwirkt. Der Schuldner scheint über kein pfändbares Einkommen oder Vermögen zu verfügen und daher wird die Realisierung der Ansprüche extrem schwierig. Schuldner hat titulierte...mehr

1 § 2221 BGB besagt, dass der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen kann, sofern nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat. Damit soll nur klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kein unbezahltes Ehrenamt ist, wie z.B. früher der Vormund oder der Pfleger. Wer zahlungspflichtig ist, steht nicht...mehr

Wenn der Testamentsvollstrecker nach Annahme des Amts nach einiger Zeit feststellt, dass der Nachlass nicht werthaltig ist und er keine Vergütung entnehmen kann, wird er das Amt gegenüber dem Nachlassgericht kündigen (§ 2226 BGB). Sein Anspruch auf Vergütung ist wertlos, auch vom Staat bekommt er nichts (im Gegensatz zu Betreuern, Nachlasspflegern); das gilt auch, wenn der T...mehr

Beispiel: E setzt seinen Sohn zum Alleinerben ein und vermacht seinem Enkel ein Mietshaus; er ordnet Testamentsvollstreckung an und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nach Erfüllung des Vermächtnisses dieses auch verwalten soll, bis der Enkel 28 Jahre alt ist. Der Vermächtnisnehmer ist Schuldner der Vergütung, soweit sie die Verwaltung des Vermächtnisses betrifft,[42] ...mehr

Wenn das Testament so unklar ist, dass ein Teil der Bedachten Miterben, aber auch Vermächtnisnehmer sein können,[41] dann sind alle Bedachten Schuldner der Vergütung.mehr

Wenn sich nach Auflösung der Erbengemeinschaft die Testamentsvollstreckung nach der Anordnung des Erblassers an den zugeteilten Gegenständen fortsetzt, schuldet jeder Miterbe insoweit nur seinen Anteil an der Vergütung.mehr

Unter dem Schlagwort "Vermächtnisvollstreckung" können sich verschiedene Rechtslagen verbergen. a) Vermächtniserfüllung als einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers Hier soll der Testamentsvollstrecker das Vermächtnis nur erfüllen (wie meist), nicht auch noch verwalten. Das ist eine beschränkte Testamentsvollstreckung, § 2208 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist der Erbe[35] Schuld...mehr

aa) Regelfall Beispiel: Der Erblasser bestimmt A als Erben und setzt drei Vermächtnisse aus, ferner trifft er zahlreiche Regelungen, z.B. über die Teilung und das Begräbnis. Er ordnet Testamentsvollstreckung an. Meist hat der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben (Verwaltung des Nachlasses, Auseinandersetzung usw.), darunter auch, einige Vermächtnisse zu erfüllen. Grund...mehr

aa) Nießbrauch am Nachlass bzw. am Bruchteil eines Nachlasses Ist ein Nießbrauch am Nachlass oder dem Bruchteil eines Nachlasses (z.B. 1/3) vermacht, so folgt die Pflicht des Nießbrauchers, die Kosten einer hierfür angeordneten Testamentsvollstreckung anteilig zu tragen, aus der Vermächtnisanordnung des Testaments, andernfalls aus § 1089 BGB ("Nießbrauch an einer Erbschaft"),...mehr

Auf einen Blick Zweckmäßig ist es, wenn der Erblasser nicht nur die Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers und deren Fälligkeit im Testament regelt (aber nicht durch bloße Bezugnahme auf "Tabellen"), sondern auch den Schuldner der Vergütung nennt. Zweideutige Bezeichnungen wie "Vermächtnisvollstrecker" oder "Nacherbenvollstrecker" sollten vermieden werden. Autor: Prof...mehr

a) Solange die Erbengemeinschaft noch besteht Beispiel: Die Erblasserin hinterließ zwei Kinder, über den Hälfteanteil des A ordnete sie Testamentsvollstreckung an, der Hälfteanteil des B war vollstreckungsfrei. Im Testament ist nicht geregelt, wer die Vergütung des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat. Der BGH[19] meint: Solange die Erbengemeinschaft nicht vollständig auseina...mehr

Beispiel: Erblasser E setzt den A zum Erben ein, B soll als Vermächtnis ein bestimmtes Grundstück erhalten, aber für die Ruhezeit des Grabes die ortsübliche Grabpflege leisten und der Testamentsvollstrecker T soll das 20 Jahre lang überwachen. aa) Aufgabe ist nur Auflagenüberwachung Wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker mit der einzigen Aufgabe bestellt, die Einhaltu...mehr

1. Ausdrückliche Regelung Wenn der Erblasser im Testament bzw. Erbvertrag ausdrücklich geregelt hat, wer die Vergütung sowie die erforderlichen Auslagen des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat, gilt diese Anordnung; der Zahlungspflichtige muss nicht der Erbe sein, sondern kann auch ein Vermächtnisnehmer sein. Wenn Anwälte und Notare ein Testament ohne eine solche Regelung e...mehr

1. Vereinbarung des Testamentsvollstreckers mit den Erben bzw. Vermächtnisnehmern Der Testamentsvollstrecker kann mit den Erben wegen der Vergütung verhandeln, wenn das Testament keine oder eine zu geringe Vergütung vorsieht; u.U. sind die Erben an einer solchen Verwaltung durch eine neutrale Person interessiert und wollen dafür auch zahlen. Ein Vermächtnisnehmer kann ein Int...mehr

Beispiel: M ernennt einen Testamentsvollstrecker, der nur die Aufgabe hat, die Rechte und Pflichten des Nacherben in der Zeit wahrzunehmen, in der der Vorerbe noch lebt, der Erblasser aber schon gestorben ist. Dieser Testamentsvollstrecker ist nicht zu verwechseln mit dem Vollstrecker für den Nacherben (§ 2203 ff. BGB). Das Wort ist deshalb unpassend. Der sog. Nacherbenvollst...mehr

Hier soll der Testamentsvollstrecker das Vermächtnis nur erfüllen (wie meist), nicht auch noch verwalten. Das ist eine beschränkte Testamentsvollstreckung, § 2208 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist der Erbe[35] Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung, weil es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt (§ 1967 BGB); die näheren Umstände können aber ergeben, dass der Vermäch...mehr

Ist ein Nießbrauch am Nachlass oder dem Bruchteil eines Nachlasses (z.B. 1/3) vermacht, so folgt die Pflicht des Nießbrauchers, die Kosten einer hierfür angeordneten Testamentsvollstreckung anteilig zu tragen, aus der Vermächtnisanordnung des Testaments, andernfalls aus § 1089 BGB ("Nießbrauch an einer Erbschaft"), der auf § 1088 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) verweist.[47] Das sc...mehr

mehr

Wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker mit der einzigen Aufgabe bestellt, die Einhaltung einer Auflage (z.B. Grabpflege; § 2192 BGB), die Erfüllung eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eines Untervermächtnisses (§§ 2186, 2147 BGB) durch den Vermächtnisnehmer zu überwachen, dann hat der Erbe, sobald er das Vermächtnis erfüllt hat, damit nichts mehr zu tun. Fall...mehr

Beispiele: Der Testamentsvollstrecker ist in einem Testament ernannt worden, erhält ein Testamentsvollstreckerzeugnis und wird tätig; dann stellt sich heraus, dass der Erblasser damals testierunfähig war. Es taucht nach einiger Zeit ein späteres Testament auf, ohne Testamentsvollstrecker-Bestellung. Das Testament mit Ernennung eines Testamentsvollstreckers wird mit Erfolg ange...mehr

Beispiel: Der Erblasser ordnet Testamentsvollstreckung nur für seine Fruchtsäfte GmbH an, nicht seine zwei Mietshäuser; die GmbH erbt A, die Mietshäuser B. Der gesamte Nachlass ist 2 Mio. EUR wert, darunter die GmbH 100.000 EUR. Schuldner der Vergütung sind nach Ansicht des BGH[17] alle Miterben, nicht nur derjenige, dessen Anteil mit Testamentsvollstreckung belastet ist, der...mehr

Der Unterschied zum vorigen Fall ist, dass der Ersatzerbe vom Erblasser im Testament bestimmt wurde, der Erblasser bei einer oder mehreren Ausschlagungen aber nicht weiß, wer letztlich sein Erbe sein wird (der Staat?); vgl. § 1953 Abs. 2 BGB. Die Auslegung des Testaments erfolgt mit dieser Maßgabe wie beim Ersatzerben, im Zweifel bleibt die Testamentsvollstreckung bestehen.[...mehr

Beispiel: M ordnet Vor- und Nacherbschaft an und setzt einen Testamentsvollstrecker ein. Das kann bedeuten, dass der Testamentsvollstrecker den Nachlass für den Vorerben und nach dessen Tod für die Nacherben verwalten soll. Oder: für den Vorerben und gleichzeitig für die Ausübung der Rechte des Nacherben während der Vorerbschaft (§ 2222 BGB). Wie eine so ungenaue Anordnung zu...mehr

Die Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung gestattet eine Auslegung dahin, dass jeder, der im Testament bedacht ist, die Vergütung des Testamentsvollstreckers ganz oder teilweise tragen muss; Nachlassgläubiger (z.B. Handwerker, Banken) natürlich nicht. Der Erblasser hat über den Schuldner im Testament manchmal deshalb kein Wort verloren, weil er der Meinung war, der nahe...mehr

Diesen Fall regelt § 2208 Abs. 2 BGB, die Bezeichnung ist missverständlich. Der Testamentsvollstrecker kann dann zumindest vom Erben verlangen, notfalls durch Klage, dass dieser z.B. ein Vermächtnis erfüllt; einfacher wäre es natürlich, wenn der Erblasser ihm die Aufgabe zugewiesen hätte, dass Vermächtnis zu erfüllen. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers schuldet der Er...mehr

§ 670 BGB, auf den in § 2218 BGB verwiesen wird, regelt den Ersatz der Aufwendungen (Auslagen) des Testamentsvollstreckers. Macht er zum Zwecke der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Erbe zum Ersatz verpflichtet. Das können z.B. Steuerberaterkosten, Prozesskosten, Maklerkosten, Gutachterko...mehr

Beispiel: Die Erblasserin hinterließ zwei Kinder, über den Hälfteanteil des A ordnete sie Testamentsvollstreckung an, der Hälfteanteil des B war vollstreckungsfrei. Im Testament ist nicht geregelt, wer die Vergütung des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat. Der BGH[19] meint: Solange die Erbengemeinschaft nicht vollständig auseinandergesetzt ist, beziehe sich die Verwaltung ...mehr

Beispiel: M hat seine Frau F zur Vorerbin eingesetzt und seine beiden Kinder zu Nacherben; die Nacherbschaft soll mit dem Tod der Vorerbin F eintreten. M ordnet ferner Testamentsvollstreckung an. M stirbt im Jahre 2015. F stirbt 2025. Es gibt es mehrere Möglichkeiten,[25] was der Erblasser M wollte, z.B.: Testamentsvollstreckung nur für die Vorerbin während der Vorerbschaft; Te...mehr

Der Ersatzerbe (§ 2096 BGB), der die Erbschaft annimmt, übernimmt grundsätzlich die Belastung des Nachlasses mit der Testamentsvollstreckung und damit auch die Vergütungspflicht.[22] Die Auslegung des Testaments kann ergeben, dass die Testamentsvollstreckung nachlassbezogen (nur wegen der Besonderheiten des Nachlasses) angeordnet wurde oder personenbezogen (nur eine bestimmt...mehr

Beispiel: Erblasser M setzt einen Testamentsvollstrecker ein, der den Nachlass für die Nacherben N ab dem Tod der Vorerbin Frau M verwalten sollt. Hier wird der Nacherbe belastet, und zwar erst ab dem Eintritt der Nacherbfolge (§ 2139 BGB). Da es im Belieben des Erblassers steht, ab wann die Testamentsvollstreckung beginnen soll, kann er auch den Eintritt der Nacherbfolge als...mehr

Ist ein Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand vermacht, z.B. an den Einnahmen aus einem bestimmten Mietshaus oder einem Unternehmen, ist streitig, wer die (anteiligen) Kosten der Testamentsvollstreckung zu tragen hat. Nach einer Meinung[48] sind die Kosten nicht vom Nießbraucher zu tragen (es sei denn, der Erblasser hat es angeordnet), sondern vom Erben; das soll aus § 1047...mehr

Hat der Erblasser im Testament mehrere Testamentsvollstrecker ernannt (§ 2197 BGB), hat jeder Testamentsvollstrecker individuell den Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach Maßgabe seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung der durch die Verwaltungstätigkeit mehrerer Personen eintretenden Arbeitserleichterung und Verantwortungsverteilung.[15] Im Zweifel erhält von einer Ge...mehr

Auch mündliche Zusagen, oder mit maschinenschriftlichem Brief, z.B. einer höheren Vergütung, kommen vor, etwa wenn der spätere Testamentsvollstrecker vom Testamentsinhalt Kenntnis erlangte und sich dann beim Erblasser über die geringe Höhe der Vergütung beklagt. Wenn solche Erklärungen die Testamentsform wahren, ist das Testament insoweit geändert worden; der Schuldner der V...mehr

Beispiel: Der Erblasser bestimmt A als Erben und setzt drei Vermächtnisse aus, ferner trifft er zahlreiche Regelungen, z.B. über die Teilung und das Begräbnis. Er ordnet Testamentsvollstreckung an. Meist hat der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben (Verwaltung des Nachlasses, Auseinandersetzung usw.), darunter auch, einige Vermächtnisse zu erfüllen. Grundsätzlich schu...mehr

In der Regel hat der Testamentsvollstrecker nicht nur die kleine Aufgabe, die Erfüllung der Grabpflege usw. zu überwachen, sondern die Gesamtaufgabe, nämlich den Nachlass zu verwalten und auseinanderzusetzen. Es wird kaum dem vermutlichen Willen des Erblassers entsprechen, dass der Testamentsvollstrecker dem Erben einmalig eine große Rechnung über seine Vergütung sendet und ...mehr

Ein derartiger Vertrag, der die spätere Nachlassverwaltung regelt, aber keine Testamentsform hat, geht zwar auf die Erben über (§ 1922 BGB), ist aber für die Erben kündbar. Wenn dann diese Person im Testament nicht zum Testamentsvollstrecker ernannt wird, sondern niemand oder eine andere Person, ist der "Vertrag" gegenstandslos, die Erben werden dadurch nicht verpflichtet.mehr

In Ausnahmefällen schuldet der Vermächtnisnehmer die Vergütung des Testamentsvollstreckers, ganz oder teilweise. § 2221 BGB regelt nicht, wer Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung ist. Entscheidend ist daher die Anordnung des Erblassers im Testament, hilfsweise der mutmaßliche Wille des Erblassers, der wegen der gewollten Lücke in § 2221 BGB keinen Anknüpfungspunkt i...mehr

Der Testamentsvollstrecker kann mit den Erben wegen der Vergütung verhandeln, wenn das Testament keine oder eine zu geringe Vergütung vorsieht; u.U. sind die Erben an einer solchen Verwaltung durch eine neutrale Person interessiert und wollen dafür auch zahlen. Ein Vermächtnisnehmer kann ein Interesse am Vorhandensein eines Testamentsvollsteckers haben (der sonst das Amt abl...mehr

Wenn der Erblasser im Testament bzw. Erbvertrag ausdrücklich geregelt hat, wer die Vergütung sowie die erforderlichen Auslagen des Testamentsvollstreckers zu zahlen hat, gilt diese Anordnung; der Zahlungspflichtige muss nicht der Erbe sein, sondern kann auch ein Vermächtnisnehmer sein. Wenn Anwälte und Notare ein Testament ohne eine solche Regelung entwerfen, ist das ein Kun...mehr

Gelegentlich schließt ein Erblasser schon zu Lebzeiten mit der Person, die er sich als späteren Testamentsvollstrecker wünscht (z.B. dem langjährigen Vermögensverwalter, Steuerberater, Bank), einen Vertrag, worin sich der künftige Erblasser gegenüber dem (künftigen) Testamentsvollstrecker zur Zahlung einer bestimmten Vergütung für den Fall der Übernahme des Testamentsvollstr...mehr