Fachbeiträge & Kommentare zu Saarland

Tz. 18 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Nebenberuflich ist jede Tätigkeit, aus der nicht hauptsächlich der Lebensunterhalt bestritten wird. Maßgebend soll hierbei die allgemeine Verkehrsanschauung sein. Für die Beurteilung der 1/3-Grenze sind folglich mehrere Tätigkeiten zusammenzufassen, wenn sie nach der Verkehrsanschauung eine Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen...mehr

Rn 6 Als Regelungen des AT gelten die §§ 145 ff für alle Arten von Verträgen des materiellen Privatrechts, soweit keine Sonderregeln existieren (BGH NJW-RR 22, 952 [BGH 06.04.2022 - VIII ZR 219/20], Rz 25 ff zu §§ 558 ff). Der Vertrag ist im dt Recht keine Kategorie, die ausschl dem Obligationenrecht zugewiesen ist, wenngleich hier ihr Hauptanwendungsfall liegt. Entspr gibt ...mehr

Dr. Brunhilde Ackermann Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Ahrens Professor an der Universität Göttingen Dr. Monika Anders Präsidentin des Landgerichts Essen a.D. Dr. Marcel Barth LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Notar, Hannover Hans-Josef Beumers Richter am Oberlandesgericht Köln Robert Bey Ministerialdirigent, Sächsisches Staatsministerium der Justiz un...mehr

Rn 12 Wegen der Bedeutung des Ehefähigkeitszeugnisses muss die Identität des Antragstellers gesichert und dessen Staatsangehörigkeit geklärt sein (Brandbg NZFam 22, 227 [Geburtsurkunde allein nicht ausreichend]; Ddorf FamRZ 98, 1107; Rostock FamRZ 09, 1324). Die Erforderlichkeit der Vorlage eines solchen Zeugnisses bedeutet ein vom Standesbeamten gem § 13 PStG zu beachtendes...mehr

Tz. 8 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Zu den begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten gehören z. B. die folgenden Tätigkeiten: Alten- und Krankenbetreuer; Ärzte im Behindertensport (s. Vfg. der OFD Frankfurt/M. vom 09.09.2003, DStR 2003, 2116; s. auch Vfg. der OFD Frankfurt/Main vom 12.08.2014, AZ: S 2245 A – 2 – St 213) sowie im Unterrichten von Krankenhaus-Pflegepersonal (s. FG ...mehr

Rn 17 Die Kasuistik zu den Anwaltspflichten im Prozess ist inzwischen kaum noch überschaubar, weshalb hier nur ein kurzer Überblick gegeben werden kann: Unklare Vorstellungen über die Rechtslage entlasten den Anwalt (BGH NJW 94, 55, 56) ebenso wenig wie ein Rechtsirrtum (BGH NJW 11, 386 [BGH 03.11.2010 - XII ZB 197/10]). Abfragen im Internet zur Ermittlung der Rechtslage gen...mehr

Rn 15g Pfändungsfrei sind Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar der Erwerbstätigkeit dienen und für deren Fortführung notwendig sind; unentbehrlich müssen sie nicht sein. Bei Landwirten ist nach dem jeweiligen Zuschnitt des Betriebs zu beurteilen, welche Sachen im Einzelfall pfändungsfrei sind; dazu soll nach § 813 III Nr 2 (bei nach Nr 8 geschützten Tieren § 813 III N...mehr

Rz. 229 Das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung wird oft rechtsfehlerhaft zunächst nicht erkannt. Vielfach wird das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung erst im Anschluss an die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung festgestellt und erkannt, sodass nachträglich und damit rückwirkend eine Betriebsaufspaltung angenommen werden muss, soweit die steuerlichen Veranlagung...mehr

Rz. 58 Überlassene immaterielle Wirtschaftsgüter, wie z. B. (ungeschützte) Erfindungen [1], Patente [2], Gebrauchsmuster [3], Marken [4], Werberechte [5], Konzessionen [6] , Namensrechte (Rz. 59a) und Zeichenrechte [7], Kunden- [8] und Mandantenstamm [9] selbstständig übertragbare Kunden- und Lieferantenlisten [10] sowie der Firmenwert [11] können eine wesentliche Betriebsgrundlage dars...mehr

Neben der Abfärbung kommt auch der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG eine große Bedeutung zu – insbesondere als Gestaltungsinstrument. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG entsteht die gewerbliche Prägung bei Personengesellschaften, die keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, wenn ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind...mehr

Rz. 73 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind in § 19 Abs. 1 EStG und in § 2 Abs. 2 LStDV beispielhaft aufgezählt. Der Begriff des Arbeitslohns, der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, ist in § 2 Abs. 1 LStDV definiert und in R 19.3 bis R. 19.9 LStR 2015 näher erläutert. Rz. 74 Maßgeblich für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Bezüge in Geld oder Geldesw...mehr

Rz. 53e Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss, um steuerlich anerkannt zu werden, auch tatsächlich durchgeführt werden, d. h., es muss die vereinbarte Arbeitsleistung erbracht werden und der festgelegte Lohn ausgezahlt werden.[1] Bei Hilfstätigkeiten von untergeordneter Bedeutung kann es notwendig sein, Aufzeichnungen über die geleistete Arbeit zu führen.[2] In der Praxis sch...mehr

Rz. 226 Der Vorwegabzug gilt noch bis einschl. Vz 2004. Ab Vz 2005 ist er – wie der Grundhöchstbetrag und der hälftige Grundhöchstbetrag – durch einen einheitlichen Höchstbetrag ersetzt worden, sodass nachfolgende Ausführungen nur noch bis Vz 2004 gelten, sofern keine Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG erfolgt. Er beträgt ab Vz 2002 3.068/6.136 EUR. Rz. 227 Es soll aber e...mehr

Rz. 65 Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 darf das Krankengeld bei Arbeitnehmenden – also in den Fällen, in denen das Regelentgelt auf Basis des Arbeitsentgeltes berechnet wurde – 90 % des Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz steigt gemäß Abs. 1 Satz 4 auf 100 % des Nettoarbeitsentgelts, wenn bei der Regelentgeltberechnung einmalige Einnahmen zu berücksichtigen...mehr

Rz. 20 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, hat sich der Meldepflichtige zu der in der Aufforderung genannten Zeit bei dem Träger der Grundsicherung zu melden. Dabei handelt es sich um eine sog. unvertretbare Handlung, die nur von dem jeweiligen Leistungsberechtigten erfüllt werden kann (Winkler, in: Gagel, SGB II, § 59 Rz. 21). Eine Vertretung ist daher nicht gestattet...mehr

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Zusammenfassung Überblick Die Förderungen des Saarlandes erfolgen über die Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB). Die Förderprogramme können unter www.sikb.de eingesehen werden. Hier finden Sie auch die dazugehörigen Formulare und Merkblätter. Weitere Programminformationen zu den hier behandelten Programmen erhält man unter der Hotline-Nummer 0681/3033-333. Hier beste...mehr

Im Saarland besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke in Innenortslage nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten oder von fremden Tieren au...mehr

Nur Saarland Die Förderung ist auf das Saarland beschränkt. Das bedeutet, dass die Maßnahme einzig im Saarland durchgeführt werden muss. Ein Antrag kann nur gestellt werden, wenn mit den hier geförderten Maßnahmen noch nicht begonnen worden ist. Man muss hier auf die Erteilung des Zuwendungsbescheides warten. Erst danach darf mit der Investitionsmaßnahme begonnen werden. Planu...mehr

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Mit der Maßnahme darf vor Beginn der Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Reine Planungs-, Beratungs- oder Bodenuntersuchungsleistungen gelten nicht als Beginn. Dies gilt auch für den Erwerb des Grundvermögens. Als Maßnahmenbeginn werden in aller Regel die Vergabe von Lieferungs- und Leistungsverträgen angesehen. Wurden für das Objekt bereits aus anderen Förderpro...mehr

Kein Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Vergabe erfolgt nach den verfügbaren Haushaltsmitteln des Saarlandes.mehr

Dieses Programm soll kommunale Gebietskörperschaften des Saarlandes motivieren, in erneuerbare Energien zu investieren. Damit soll nicht nur der Energiebedarf gesenkt werden, sondern auch Klimaziele des Landes und des Bundes erreicht werden. 7.1 An wen richtet sich das Programm? Antragsberechtigt sind alle Gebietskörperschaften des Saarlandes, deren Eigenbetriebe, kommunal beherr...mehr

Mit diesem Programmpunkt werden Energiekonzepte für einzelne Siedlungsgebiete oder Gebäudekomplexe, Machbarkeitsstudien für Energiesparmaßnahmen und dezentralen Energienutzungsanlagen gefördert. Energiekonzepte Ziele der Energiekonzepte sind die Erarbeitung angepasster Vorschläge bezogen auf die spezifischen Verhältnisse zur sparsamen und umweltverträglichen Energieverwendung, Ermi...mehr

Das Saarland fördert bevorzugt Objekte, die in einer "Besonderen Gebietskulisse" belegen sind. Unter diesem Begriff sammeln sich Stadterneuerungsgebiete. Dies sind folgende Gebiete: Stadterneuerungsgebiete Sanierungsgebiete Erhaltungssatzungsgebiete Stadtumbaugebiete Entwicklungsgebiete Gebiete, in denen Maßnahmen der sozialen Stadt durchgeführt werden Dazu kommen Vorhaben an zentr...mehr

Förderziele Um das Förderziel erreichen zu können, sollen die Maßnahmen folgende Ziele haben: Reduzierung des Energiebedarfs Nutzung von erneuerbaren Energien Reduzierung der CO2-Emissionen Allerdings wird nicht jede Maßnahme, die diese Ziele erreichen könnte, gefördert. Das Saarland beschränkt sich mit diesem Programm auf Wärmedämmmaßnahmen im Gebäudebestand, Thermische Solarkolle...mehr

Im Nachbarrechtsgesetz des Saarlandes ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 35 Abs. 1 NachbarG SL darf eine mit Fenstern, Türen oder zum Betreten bestimmten Bauteilen, wie Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m eingehalten wird. Dieser ...mehr

Überblick Die Förderungen des Saarlandes erfolgen über die Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB). Die Förderprogramme können unter www.sikb.de eingesehen werden. Hier finden Sie auch die dazugehörigen Formulare und Merkblätter. Weitere Programminformationen zu den hier behandelten Programmen erhält man unter der Hotline-Nummer 0681/3033-333. Hier besteht auch die Mög...mehr

Folgende Einkommensgrenzen darf der Eigentümer nicht überschreiten: Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Antragsteller hat mindestens 20 % de...mehr

Einkommensgrenzen Folgende Einkommensgrenzen darf der Eigentümer nicht überschreiten: Die Gesamtfinanzierung muss gesichert ist. Der Antragsteller hat mi...mehr

5.1 An wen richtet sich das Programm? Dieses Baudarlehensprogramm ist für Eigentümer von Wohnungen und Wohnungsgesellschaften. 5.2 Was wird gefördert? Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Mietwohnungen, die den Gebrauchswert der Wohnung oder des Wohngebäudes nachhaltig erhöhen oder Maßnahmen, die der Einsparung von Energie und Wasser dienen. 30 Jahre Wohnnutz...mehr

Familien mit Kindern erhalten einen Tilgungszuschuss. Dieser wird vom Gesamtdarlehen abgezogen. Der Antrag hierfür ist mit dem Förderantrag zu stellen. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt mit Zahlung der 1. Tilgungsleistung. Eine Auszahlung erfolgt nicht. Tilgungszuschüsse für Familien mit Kindernmehr

KfW-Programme KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit (261) KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit – Einzelmaßnahmen (262) KfW-Bank: Denkmal KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen (159) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430) KFW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung (431)mehr

Die Förderprogramme der SIKB haben bezüglich der Mietwohnungsgrößen und Einkommensgrenzen allgemeine Voraussetzungen geschaffen. Diese sind unter den Punkten 2.1 und 2.2 für alle Programme erläutert. Zudem werden besonders Objekte gefördert, die in einer "Besonderen Gebietskulisse" belegen sind. Unter Punkt 2.3 wird der Begriff näher erläutert. 2.1 Vorgaben zur Größe von Miet...mehr

3.1 An wen richtet sich das Programm? Privateigentümer Antragsberechtigt sind Privateigentümer eines selbstgenutzten Ein-, Zweifamilienhauses oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung. 3.2 Was wird gefördert? Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnräume nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern sowie Maßnahmen, ...mehr

Die Konditionen der benötigten Darlehen entsprechen immer dem jeweiligen SIKB- oder KfW-Förderprogramm. Ohne Grundpfandrechte Sinn und Zweck dieses Programms ist, der WEG ohne eine grundpfandrechtliche Sicherung den Zugang zu den günstigen Darlehen der KfW- oder SIKB-Förderungen zu ermöglichen.mehr

Verwalter notwendig Das Programm richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die durch einen Verwalter vertreten werden.mehr

KfW-Programme KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit (261) KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit – Einzelmaßnahmen (262) KfW-Bank: Denkmalmehr

Vorhaben sollten gut berechnet und geplant sein, denn eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung ist nicht möglich.mehr

KfW-Programme KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit (261) KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit – Einzelmaßnahmen (262) KfW-Bank: Denkmalmehr

Familien mit Kindern erhalten einen Tilgungszuschuss. Dieser wird vom Gesamtdarlehen abgezogen. Der Antrag hierfür ist mit dem Förderantrag zu stellen. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt mit Zahlung der ersten Tilgungsleistung. Eine Auszahlung erfolgt nicht. Tilgungszuschüsse für Familien mit Kindernmehr

Dieses Baudarlehensprogramm ist für Eigentümer von Wohnungen und Wohnungsgesellschaften.mehr

Privateigentümer Antragsberechtigt sind Privateigentümer eines selbstgenutzten Ein-, Zweifamilienhauses oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung.mehr

6.1 An wen richtet sich das Programm? Verwalter notwendig Das Programm richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die durch einen Verwalter vertreten werden. 6.2 Was wird gefördert? Gefördert werden Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen der folgenden KfW-Programme: KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit (261) KfW-Bank: Wohngebäude – Kredit – Einzelmaßnahmen (262) KfW-Bank: ...mehr

Privat­personen Das Programm richtet sich an Privatpersonen, die die Anschaffung eines zu modernisierenden Wohnobjekts planen.mehr

4.1 An wen richtet sich das Programm? Privat­personen Das Programm richtet sich an Privatpersonen, die die Anschaffung eines zu modernisierenden Wohnobjekts planen. 4.2 Was wird gefördert? Ein- oder Zweifamilienhaus Mit diesem Programm wird die Anschaffung eines Ein- oder Zweifamilienhauses gefördert. Bedingung ist, dass das Objekt im Zuge der Anschaffung erheblich modernisiert w...mehr

Förderungen des Bundes Neben diesem Programm können auch Förderungen des Bundes in Anspruch genommen werden. Hierzu gehören insbesondere die Programme der BAFA und der KfW-Bank.mehr

31.12.2023 Das Programm soll mit Ablauf des 31.12.2023 enden.mehr

Antragsberechtigt sind alle Gebietskörperschaften des Saarlandes, deren Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Beteiligungsgesellschaften saarländischer kommunaler Gebietskörperschaften, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Hinweis Beihilferechtliche Grundlagen De-minimis-Beihilfe Ist der Antragsteller als Unternehmer i. S. d. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsw...mehr

Mit der Maßnahme darf vor Beginn der Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Reine Planungs-, Beratungs- oder Bodenuntersuchungsleistungen gelten nicht als Beginn. Dies gilt auch für den Erwerb des Grundvermögens. Als Maßnahmenbeginn werden in aller Regel die Vergabe von Lieferungs- und Leistungsverträgen angesehen. Wurden für das Objekt bereits aus anderen Förderpro...mehr