Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 6 Die Haftung aus § 69 AO setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Die Einschaltung eines Steuerberaters kann, muss aber nicht die grobe Fahrlässigkeit ausschließen. In der Regel ist dies aber Fall, wenn kein Anlass besteht, dessen Empfehlungen nicht zu folgen. Eine grobe Fahrlässigkeit kann nur angenommen werden, wenn sich das Beratungsergebnis als gänzlich unpla...mehr

Rz. 11 Das Anspruchserhebungsprinzip wird grundsätzlich als mit dem deutschen Recht vereinbar erachtet.[1] Eine Kontrollfähigkeit am Maßstab des AGB-Rechts wird zu Recht bejaht, weil das Claims-made-Prinzip nicht den Kern des Leistungsversprechens beinhaltet, es legt nicht den unmittelbaren Gegenstand der geschuldeten Hauptleistung fest, sondern es ändert bzw. gestaltet als ...mehr

Rz. 22 Die Haftung wegen Masseschmälerung setzt ein Verschulden voraus. Das Verschulden muss sich auf sämtliche den Anspruch begründende Tatsachen beziehen.[1] Besonders wichtig ist hierbei das Verschulden bezüglich der Insolvenzreife. Das Verschulden wird bejaht, wenn die Insolvenzreife positiv bekannt oder erkennbar gewesen ist. Das heißt, der Geschäftsleiter handelt schul...mehr

Rz. 93 Die Regelung in A-6.7 AVB D&O knüpft daran an, dass eine Erledigung der Haftpflichtfrage möglich ist. Befürwortet der Versicherer die Erledigung, so räumt A-6.7 AVB D&O dem Versicherer zwei Möglichkeiten ein für sich die Regulierung zu begrenzen bzw. zu erledigen. Die erste Variante knüpft daran an, dass die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspru...mehr

Rz. 94 Der Versicherer, der sich auf den Leistungsausschluss beruft, hat die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlusses.[1] Dem Versicherer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur notwendigen Überzeugung des Gerichts den Schluss auf die innere Tatsache "Wissentlichkeit" im Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulassen.[2] Grundsätzlich ist festzustell...mehr

A-6.1 Leistungen der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Personen von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn die versicherten Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntniss...mehr

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Vers...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 § 121 § 127 Leitsatz Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es is...mehr

Leitsatz 1. Die Ausschlagungserklärung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bedarf auch dann der öffentlichen Beglaubigung, wenn dieser über eine öffentlich beglaubigte Vollmacht des Ausschlagenden verfügt. 2. Die Einreichung eines nicht öffentlich beglaubigten Anwaltsschriftsatzes, der die Ausschlagungserklärung enthält, über das besondere Anwaltspostfach (beA) ersetzt n...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Auslagen für Geschäftsreisen, JurBüro 2024, 505 Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 RVG setzt sich die Vergütung des Rechtsanwalts aus den Gebühren und den Auslagen zusammen, die in Teil 7 VV geregelt sind. Hiervon ausgenommen sind die allgemeinen Geschäftskosten, die nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV mit den Gebühren abgegolten werden. Neben den in Teil 7 VV ausd...mehr

…“ Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragstellers vom 13.7.2024 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 8.11.2023 zurückweisenden Beschluss des LG vom 12.4.2024 ist zulässig. Die Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO bei Gericht eingegangen. Dem Antragsteller ist jedoch auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung...mehr

Die Berechnung bedurfte der Schriftform nach § 126 BGB und musste vom Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet werden.[32] Ein Faksimilestempel genügte ebenso wenig wie eine eingescannte Unterschrift.[33] Die handschriftliche Unterschrift konnte nur durch elektronische Formen gem. §§ 126 Abs. 3 und 126a BGB ersetzt werden.[34] Die Rechnung musste nicht auf einem gesonderten Bl...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Der Antragsteller des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens hatte beim LG Köln unter dem 8.11.2023 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren beantragt, mit dem er eine Verurteilung der Antragsgegner als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 EUR, zur Erstattung von Operationskosten in Höhe von rund 1.300 EUR sowie die Fe...mehr

Ich halte die Entscheidung des auch für Rechtsstreitigkeiten über die Anwaltsvergütung zuständigen IX. ZS des BGH nicht für richtig. Sie steht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Kostenfestsetzungsverfahrens und widerspricht der Rechtsprechung anderer ZS des BGH. Grundsätze des Kostenfestsetzungsverfahrens Das Kostenfestsetzungsverfahren, das mit dem Erlass eines ...mehr

1. Deutschlandticket Die Entscheidung ist zutreffend. Grds. zählen die Kosten für ein Deutschlandticket zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV, weil sie nicht mandatsbezogen sind. Können diese Kosten aber nicht schon mit dem Auftraggeber abgerechnet werden, kommt eine Kostenerstattung erst recht nicht in Betracht. 2. Bahncard 100 a) Grundsatz Insoweit gilt d...mehr

Rz. 130 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas/Wärme für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch ...mehr

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nun nach neuem Recht (nur) aufgrund einer "von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform." Damit wird auf die in § 126b BGB geregelte Textform verwiesen; die dazu vorliegende Rspr. in Zusammenhang mit der Vergütungsvereinbarung dürfte ent...mehr

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend. 1. Positive/richtige Ausführungen Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich: a) Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten um jeweils eine Angelegenhe...mehr

[4] „II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [5] 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZInsO 2023, 976 veröffentlicht ist, hat gemeint, einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) beauftragt worden sei, stehe eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG für seine V...mehr

Handelt es sich um eine auf einer Vergütungsvereinbarung, die ggf. ein Zeit-/Stundenhonorar enthält, beruhende Berechnung, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.[64] Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt seiner Abrechnung/Berechnung eine Tätigkeitsliste beilegen muss, da anderenfalls für den Mandanten die Berechnung nicht nachvollziehbar ist.[65] Es ist (zumindest)...mehr

Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es ist dem Antragsteller nach erfolgter B...mehr

Ungeachtet dessen, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag unanfechtbar ist, löst sie dennoch Gebühren aus. Bei Gericht wird eine Festgebühr nach Nr. 1812 GKG KV erhoben, derzeit 66,00 EUR. Insoweit gibt es also keinen Streitwert (arg. e § 3 Abs. 1 GKG) Für den Anwalt fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr an. Da sich diese Gebühr gem. § ...mehr

Von Armin Abele, Bernhard F. Klinger †, Thomas Maulbetsch. 3. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. 279 S., 99,00 EUR So mancher künftige Erblasser möchte nach seinem Ableben die Verpflichtung des Erbens zur Pflichtteilszahlung vermeiden. Das vorliegende Handbuch gibt den mit dieser Frage befassten Rechtsanwälten und Notaren einen Überblick über die zahlreichen Strategien, ...mehr

Durch das am 17.7.2024 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 16.7.2024[28] hat sich hinsichtlich der Form der Rechnung eine Änderung ergeben. Während nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG a.F. der Rechtsanwalt seine Vergütung "nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung" fordern konnte, heißt es nun: "Der Rechtsa...mehr

Genügt eine anwaltliche Rechnung nicht den vorstehenden Anforderungen, kann der Rechtsanwalt die Vergütung nicht fordern (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG).[75] Er kann dann auch nicht mit seiner Vergütungsforderung aufrechnen.[76] Der Auftraggeber braucht nicht zu zahlen und er gerät nicht in Zahlungsverzug.[77] Zahlt der Mandant gleichwohl, ist diese Zahlung aber wirksam. Der Mandant ...mehr

Eine Vergütungsberechnung sollte/kann etwa wie folgt aussehen: Muster: Anwaltliche Vergütungsrechnung nach § 10 RVG Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

Eine Terminsgebühr entsteht auch dann nicht, wenn insoweit im Verfahren nach § 495a ZPO entschieden wird. Beispiel 8 Im Mahnverfahren ist ein Vollstreckungsbescheid über 500,00 EUR ergangen. Hiergegen hat der Beklagte Einspruch eingelegt, allerdings erst nach Ablauf der Einspruchsfrist. Das Gericht verwirft daher den Einspruch im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO als un...mehr

1. Man kann dem LG nicht vorwerfen, dass es seine Entscheidung nicht umfangreich begründet hat, nur: Mich überzeugt die Begründung nicht vollständig. Das bezieht sich allerdings nicht auf die beiden im Leitsatz des LG angesprochenen Fragen: Personen der Anzeigeerstatter und "Inflationsausgleich". Denn insoweit liegt das LG m.E. richtig, wenn es die Umstände nicht heranzieht....mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagegen nach der Vorbem. 4 Abs. 2 VV das Betreiben des G...mehr

Die aufgrund des Beschlusses des OLG Dresden vom 7.4.2022 erstattungsberechtigten Streithelfer sind Orderschuldverschreibungsgläubiger. Diese hatten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter bestellt. In dem Rechtsstreit zeigte eine Rechtsanwaltskanz...mehr

Von § 10 RVG erfasst werden nur die Fälle, in denen der Rechtsanwalt eine nach dem RVG berechnete Vergütung (ein)fordert,[2] und zwar auch in den Fällen des § 34 RVG.[3] Der früher an dieser Stelle verwendete Begriff "einfordern" ist durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 16.7.2024,[4] das am 17.7.2024 in Kraft getreten ist, durch den Begriff "fordern" e...mehr

Nach Nr. 4142 VV falle eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübe; sie stehe ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschl. v. 29.11.2018 – 3 StR 625/17 m.w.N.). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung ...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Arbeitnehmer Rz 18, > Außerordentliche Einkünfte Rz 20/1, > Ein-Euro-Jobs Rz 1, > Fernsehen, > Franchising Rz 2, > Hausgewerbetreibende, > Influencer, > Lohnzuschläge Rz 17, > Rabatte Rz 15, > Rechtsanwälte Rz 2, > Rundfunk, > Telekommunikationskosten Rz 8/2, > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 29.mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO). Sie erzielen grundsätzlich > Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Katalogberuf" nach § 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 EStG). Dies gilt jedoch nicht für die sog Beamtennotare in BW; diese sind Beamte im Landesdienst und werden steuerlich entsprechend behandelt (> Beamte Rz 1). Notare d...mehr

Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins, in dem auch der Kläger ordnungsgemäß vertreten war, hat beim Rechtsanwalt des Beklagten nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR i.H.v. 1.048,80 EUR ausgelöst.mehr

1. Darlehensvereinbarungen zwischen sich nahestehenden Personen sind immer wieder Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt, nicht zuletzt im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Sind die Darlehensmodalitäten, insbesondere der Zinssatz, besonders günstig, kann das Darlehen eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellen und Schenkungsteue...mehr

Die Rechnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt und lesbar gehalten werden. Wenn der Rechtsanwalt folglich nicht noch Kopien seiner Rechnungen außerhalb der Handakten aufbewahrt/speichert, kann er die Handakten nicht bereits nach Ablauf der 6-jährigen Frist aus § 50 BRAO vernichten. Die Anlage von Ordnern, in denen Doppel der Rechnungen aufbewahrt/gespeichert werden, kann daher ...mehr

Das Verfahren auf Bewilligung von PKH und VKH ist kein kontradiktorisches Verfahren. Es findet nur zwischen der (vermeintlich) bedürftigen Partei und dem Gericht statt. Der Gegner in der Hauptsache ist lediglich zur Erfolgsaussicht anzuhören. Er wird aber nicht Beteiligter und damit auch nicht beschwerdeberechtigt. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 3/2025, S. 140...mehr

1. Die Ausschlagungserklärung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bedarf auch dann der öffentlichen Beglaubigung, wenn dieser über eine öffentlich beglaubigte Vollmacht des Ausschlagenden verfügt. 2. Die Einreichung eines nicht öffentlich beglaubigten Anwaltsschriftsatzes, der die Ausschlagungserklärung enthält, über das besondere Anwaltspostfach (beA) ersetzt nicht das...mehr

Der Rechtsanwalt war Wahlverteidiger des Angeklagten in einem Verfahren wegen Bestechlichkeit. Nach Abschluss des Verfahrens hat er die Feststellung einer Pauschgebühr i.H.v. 2.442,00 EUR für das Revisionsverfahren beantragt. Das OLG hat den Antrag abgelehnt.mehr

Jeder Rechtsanwalt muss die von ihm für den Mandanten erbrachten Tätigkeiten abrechnen. Dazu macht § 10 RVG Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir stellen diese und die Änderungen, die § 10 RVG im Sommer 2024 erfahren hat, vor.mehr

1. Es wird den Wahlanwalt freuen, dass der Revisionssenat des OLG seine im Revisionsverfahren erbrachten Tätigkeiten offenbar anerkennt und ihm nicht vorhält, dass nicht 47 Seiten Revisionsbegründung notwendig gewesen wäre, um das angegriffene Urteil "zu Fall zu bringen". Noch mehr hätte es ihn allerdings gefreut, wenn das OLG diese Arbeit auch "monitär", nämlich durch Fests...mehr

Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr. BGH, Beschl. v. 17.10.2024 – IX ZB 19/23mehr

Inhaltlich muss die Rechnung nach § 10 Abs. 2 RVG bestimmte Pflichtangaben enthalten, und zwar:[58] In der Rechnung muss eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen enthalten sein. Es reicht z.B. die Angabe "Geschäftsgebühr", "Grundgebühr", "Verfahrensgebühr" oder "Terminsgebühr". Auch der Rechtsanwalt, der gem. § 34 RVG Abs. 1 S. 2 RVG nach de...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht zwar nach Anm. 1 zu Nr. 4100 VV neben der Grundgebühr. Abgegolten werden mit ihr im vorbereitenden Verfahren allerdings nur Tätigkeiten nach der Erstinformation des Rechtsanwalts, d.h. alle Tätigkeiten nach erstem Mandantengespräch und erster Akteneinsicht. LG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2024 – 3 Qs 45/24mehr

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.mehr

In aller Regel kommt eine Anwaltsbeiordnung im Wege der Verfahrenskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG nicht in Betracht, weil dieses regelmäßig keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, welche gemäß § 78 Abs. 2 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordern.mehr

Die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftverkündungstermins entfalteten Handlungen sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.S.d. Teils 4 Abschnitt 3 VV, namentlich nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen Nr. 4301 VV, anzusehen, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV. Ihm stehen daher Grun...mehr