Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Zu Recht hat der Beschwerdeführer die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1004 VV beantragt. Nach Nr. 1000 Nr. 1 VV entsteht eine Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrags unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich au...mehr

Der Kostenbeamte hat die dem Rechtsanwalt F ausgezahlte PKH-Anwaltsvergütung gegen den Beklagten in den Gerichtskostenansatz eingestellt. Der Landeskasse steht nämlich gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch zu. Dieser hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und damit dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Mit Auszah...mehr

Schließlich führt auch die Tatsache, dass der andere Elternteil im Vermittlungsverfahren anwaltlich vertreten ist, nicht zwingend zu einer Notwendigkeit der Beiordnung. Anders als in § 121 Abs. 2 ZPO (der über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG ausschließlich in – hier nicht gegebenen – Ehe- und Familienstreitsachen Anwendung findet) hält der Gesetzgeber in § 78 Abs. 2 FamFG die Beiord...mehr

Rz. 92a Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG sind steuerfrei auch Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG [1] bestellt worden sind. Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Umsät...mehr

Der Höhe nach seien Aufwendungen für Kopien aus der Behördenakte gem. Nr. 7000 Nr. 1a) VV erstattungsfähig, soweit die Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten gewesen sei. Das sei aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter haben dürfe, wenn er sich mit der Akte beschäftige und alle Eventua...mehr

Für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG kommt eine Anwaltsbeiordnung im Wege der Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht in Betracht. Solche Verfahren weisen regelmäßig keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die gem. § 78 Abs. 2 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordern würden. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2024 – 16 WF 133/24mehr

Die beteiligten Eltern hatten zur Ausgestaltung der Umgangskontakte des Vaters mit dem gemeinsamen Kind vor dem FamG eine vergleichsweise Regelung getroffen, die familiengerichtlich gebilligt wurde. Später hat der Vater die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG beantragt. Beide Eltern haben für das vorliegende Vermittlungsverfahren um Verfahrenskostenhil...mehr

Unzulässige Beschwerde wegen Fristversäumnis Die gemäß § 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthafte Beschwerde (BGH, Beschl. v. 6.9.2017 – XII ZB 42/17, BeckRS 2017, 126319) ist bereits unzulässig. Das als "Einspruch" bezeichnete Schreiben der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss vom 26.1.2024 auszulegen, weil die Antragstellerin nu...mehr

In aller Regel kommt eine Anwaltsbeiordnung für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG nicht in Betracht, weil dieses regelmäßig keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, welche gem. § 78 Abs. 2 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordern.mehr

Der Rechtsanwalt/Verteidiger hat Anspruch auf die nach den Nrn. 7000 ff. VV entstehenden Auslagen. Dazu gehört auch die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV, da es sich bei dem Menschenrechtsbeschwerdeverfahren um eine vom Ausgangsverfahren verschiedene Angelegenheit handelt (zu den Angelegenheiten s. III.).mehr

1. "Das kann doch wohl nicht sein" Die Entscheidung lässt mich verärgert zurück. Denn es ist in meinen Augen mal wieder eine dieser Entscheidungen, der man – zumindest ich – deutlich anmerkt, dass man letztlich vom Ergebnis her argumentiert und sich sagt, das kann doch wohl nicht sein, dass der Verteidiger für das bisschen Arbeit mehr als 8.000,00 EUR vergütet bekommen soll. ...mehr

1. Gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der fehlenden Mitwirkung bei der Kontenklärung bei der Rentenversicherung als Grundlage des Versorgungsausgleichs ist die sofortige Beschwerde gegeben, die von einem Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden muss. 2. Wurde die zu erzwingende Handlung objektiv vor der Festsetzung des Zwangsgeldes vorge...mehr

Rechtsanwalt F meldet die auf der Grundlage der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG die unter II. 2. berechneten Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 2.623,95 EUR zur Festsetzung gegen den Beklagten an.mehr

§ 38a RVG gilt für jeden Rechtsanwalt, der als Wahlanwalt in einem Menschenrechtsbeschwerdeverfahren nach Art. 34 MRK tätig wird.mehr

Die Wertgebühren, die ein gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt aus der Staatskasse erhält und die bei Gegenstandswerten von mehr als 4.000,00 EUR aus der Tabelle zu § 49 RVG entnommen werden, sind ebenfalls um durchschnittlich 6 Prozent angehoben worden.[9]mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen Vergütung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der obergerichtlichen Rspr. zu der verfahrensgegenständlichen Problematik (vgl. auch Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 1406, 1416 f.; s. auch noch OLG Düsseldorf StraFo 2003, 30; OLG Rostock RVGreport 2017, 63, jeweils m.w.N.). Es wäre auch mehr als ungerecht, den Freigesprochenen...mehr

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Vorliegend hatte der Prozessbevollmächtigte für die Antragsteller bereits vor dem VG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gestellt. Das vor dem OVG geführte Verfahren nach § 80b Abs. 2 VwGO stellt kostenrechtlich...mehr

1. Wertfestsetzung ist immer geboten Soweit die Antragstellerin beantragt hatte, für den Versorgungsausgleich keinen Wert festzusetzen, ist dies nicht möglich. Auch dann, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG wegen kurzer Ehezeit, nach § 18 VersAusglG wegen Geringfügigkeit, nach §§ 6, 8 VersAusglG wegen vertraglichen Ausschlusses oder nach...mehr

Der Höhe nach ist jedoch nach Auffassung des LG für die Tätigkeit des Verteidigers in dem Verfahren V 1 nur die Grundgebühr Nr. 4100 VV und die Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV entstanden. Ein Anspruch auf Festsetzung der vom Verteidiger daneben jeweils abgerechneten Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV bestehe dagegen nicht. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe...mehr

Der auf der Grundlage der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG berechnete Erstattungsanspruch bemisst sich nach der Berechnung unter II. 2. auf 2.623,95 EUR. Abzüglich der von der Landeskasse auszuzahlenden PKH-Anwaltsvergütung nach der Berechnung unter I. 2. i.H.v. 1.255,45 EUR beläuft sich die Differenzvergütung auf 1.368,50 EUR. Rechtsanwalt F macht also in dieser Fallge...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren wegen einer sonstigen Familiensache nach § 266 Abs. 1 (Zahlungsanspruch zwischen Ehegatten i.H.v. 16.140,00 EUR) war der Antrag des Antragstellers aufgrund mündlicher Verhandlung erstinstanzlich zurückgewiesen worden. Im Beschwerdeverfahren war der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des hiesigen Beschwerdeführers bewill...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Es gibt nach dem FamFG nur ein einziges Beschwerdeverfahren und in diesem ist nun einmal in Familienstreitsachen nach § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG und § 128 Abs. 2 ZPO die mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Soweit das OLG nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG vorgeht, handelt es sich vielmehr lediglich um die Möglichkeit, i...mehr

Die beantragte Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV war dagegen nicht festzusetzen. Nach § 162 Abs. 1 VwGO zählen zu den Kosten die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Das Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplanes stellt kein Vorverfahren i.S...mehr

Der Einwand des Beklagten gegen den der Terminsgebühr zugrunde gelegten Gebührensatz ist unbegründet. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nämlich nach Nr. 3104 VV die von ihm berechnete und von der Landeskasse auch ausgezahlte 1,2-Terminsgebühr angefallen. Rechtsanwalt F hat für seinen Mandanten den Verhandlungstermin, in dem streitig verhandelt wurde, wahrgenommen (...mehr

Jedes Verfahren beim EGMR ist eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG.[14] Das Verfahren beim Einzelrichter (Art. 27 MRK), einem Ausschuss (Art. 28 MRK) oder der Kammer (Art. 29 MRK) sind aber dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Die Gebühr nach § 38a RVG entsteht also nur einmal. Es empfiehlt sich daher der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung n...mehr

Auf einen Blick Die Stiftung von Todes wegen ist ein unverzichtbares Instrument der Vermögensnachfolge. Sie ermöglicht es dem Erblasser und Stifter, "ein Stück Unsterblichkeit"[89] zu schaffen, ohne zu Lebzeiten ein Vermögensopfer erbringen zu müssen. Die zivil- und steuerrechtlichen Zweifelsfragen rund um die Stiftung von Todes wegen lassen sich insbesondere durch eine sorg...mehr

Der EGMR entscheidet nur ausnahmsweise aufgrund mündlicher Verhandlung (vgl. I., 2.). Daher wird i.d.R. in der Praxis nur eine Verfahrensgebühr anfallen. Findet beim EGMR allerdings bei der Kammer bzw. bei der Großen Kammer eine mündliche Verhandlung statt, an der der Rechtsanwalt/Verteidiger teilnimmt, fällt dafür eine Terminsgebühr Nr. 3210 VV an. Auf diese ist nach der An...mehr

Das VG hat die Kopierkosten plus Umsatzsteuer als erstattungsfähig angesehen. Es sieht die Grundlage in Nr. 7000 Nr. 1a) VV. Der Bevollmächtigte der Klägerin habe grds. den Verwaltungsvorgang kopieren dürfen und sei nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt gewesen. Der Auslagentatbestand Nr. 7000 Nr. 1a) VV sehe zudem die Vergütung von Kopien und Ausdrucken au...mehr

1. Die gesetzliche Regelung Nach § 17 Nr. 4 RVG sind die Hauptsache und ein Verfahrenmehr

Rechtsanwalt F kann alternativ auch eine Kombination der beiden Anspruchsvarianten unter I. und II. geltend machen. Er beantragt einmal die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung gegen die Landeskasse nach Maßgabe der §§ 45, 46 Abs. 1, 49, 55 Abs. 1 RVG. Wegen der Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der erheblich geringeren PKH-Anwaltsvergütung kann er sein eigenes...mehr

1. Zur Kostenentscheidung Der vorzüglich begründeten Entscheidung gibt es nichts hinzuzufügen. Die Rspr. des BGH zur Kostenentscheidung bei erfolglosen Beschwerden in Ablehnungs- und Aussetzungsverfahren war noch nie nachzuvollziehen. Endlich traut sich einmal ein Gericht, dem BGH hier nicht blind zu folgen, sondern sich selbst Gedanken über die wahre Rechtslage zu machen. 2. ...mehr

Zu dem vom LG Berlin II auf den 29.5.2024 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung waren der einerseits Kläger und für ihn sein Prozessbevollmächtigter sowie andererseits für die Beklagte deren Prozessbevollmächtigter erschienen. In dem Verhandlungstermin erörterte der Vorsitzende der Kammer mit den Erschienenen die Sach- und Rechtslage und machte dabei für den Kläger g...mehr

§ 38a RVG gilt für "Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte". Das sind neben den hier nicht behandelten Staatenbeschwerdeverfahren (Art. 33 MRK) und Gutachtenverfahren (Art. 47 MRK) das in Art. 34 MRK geregelte Individualbeschwerdeverfahren bzw. die sog. Menschenrechtsbeschwerde. Für diese gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 V...mehr

Abfindungsvergleiche haben es in sich. Hier hatte der Kläger sich zwar mit einer umfassenden Abgeltung seiner bei einem Fahrradunfall erlittenen Verletzungen bereit erklärt; er hatte sich aber hinsichtlich einer Unfallfolge weitere Ansprüche vorbehalten: Sollte er aufgrund des Unfalls berufsunfähig werden, sollten Ansprüche wegen des Minderverdienstes noch geltend gemacht we...mehr

Rz. 18 Der Testamentsvollstrecker hat als Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO die steuerlichen Pflichten des § 34 Abs. 1 AO zu erfüllen. Danach hat er insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet, mithin aus dem Nachlass, der seiner Tätigkeit unterfällt. Es kann zu einer persönlichen Haftung des Testamentsvollstrecke...mehr

Von Prof. Dr. Helmut Köhler, Jörn Feddersen, LL.M., Prof. Dr. Christian Alexander, Bernd Odörfer, LL.M., und Prof. Dr. Inge Scherer. 43. neu bearb. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 3.001 S., 225,00 EUR Mit der Neuauflage des Köhler/Feddersen als dem führenden Kommentar zum UWG sind zahlreiche gesetzliche Neuerungen verarbeitet worden, insbesondere die bis zum 27.3...mehr

Die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen sind grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. Erfolgt aber die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers aus vom Angeklagten nicht zu vertretenen Gründen, wie e...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend, in der Begründung jedoch falsch. Es fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, sondern die Beschwer. Die Kläger hatten erst gar keinen Antrag gestellt. Daher ist darüber auch nicht entschieden worden und folglich sind die Kläger auch nicht beschwert. Werden Kosten mangels Anmeldung nicht festgesetzt, ist insoweit immer die Nachfestsetz...mehr

Alles in allem ist gegen das Ergebnis – für alle Gebühren Mittelgebühren – nichts einzuwenden, zumal man auch nicht übersehen darf, welchen Aufwand der Verteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren hat betreiben müssen. Unklar bleibt allerdings – jedenfalls für mich –, von welchem grundsätzlichen Ansatz das LG nun in Bußgeldverfahren ausgeht. Will man wirklich in der Regel die ...mehr

Im Einzelfall ist darauf abzustellen, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage eines Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 232/09, FamRZ 2010, 1427). Dabei sind als Abwägungskriterien auch die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten zu berücksichtige...mehr

Die Entscheidung entspricht der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rspr. (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.7.2010 – 2 WF 77/10; OLG Hamm, Beschl. v. 19.7.2012 – II-2 WF 88/12; v. 15.6.2011 – II-8 WF 148/11; v. 28.12.2011 – II-8 WF 299/11; v. 28.4.2020 – II-2 WF 39/20; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.3.2013 – 5 WF 52/13, NJW-RR 2013, 962; OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.12.2010 – 11 W...mehr

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ist nicht angefallen. 1. Keine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV entsteht zunächst durch Wahrnehmung eines gerichtlichen Verhandlungstermins. Sie entsteht ferner auch durch außergerichtliche Besprechungen (Vorbem 3 Abs. 3 VV). Beides fand hier nicht statt, sodass eine unmittelbare Anwendung von Nr. 32...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Schuldner entzieht sich der Abnahme der Vermögensauskunft Ein Leser schildert uns seine Schwierigkeiten bei dem Verlangen nach der Abnahme der Vermögensauskunft: Erst war die Adresse des Schuldners nicht zu verifizieren, danach folgte der Schuldner der Ladung des Gerichtsvollziehers nicht. Der Leser vermutet, dass der Schuldner nur deshalb die Vermögensauskunft nicht abgeben ...mehr

Vorpfändung als wirksames Mittel der Zwangsvollstreckung Die Vorpfändung stellt in der Zwangsvollstreckung ein sehr wirksames Mittel dar, um bei dem Schuldner eine Reaktion hervorzurufen und auf dieser Grundlage eine gütliche Einigung zu erzielen. Sie übt also Vollstreckungsdruck aus, da der Schuldner insbesondere bei der Vorpfändung bezogen auf ein Konto in seiner Teilnahme ...mehr

Rz. 15 Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwaltung oder Verwahrung fremden Vermögens befasst, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem für die Verwaltung der E...mehr

Satzungsgestaltung bei einer Familienstiftung: Vorsicht ist besser als Nachsicht! Die Gestaltung einer Satzung einer Familienstiftung ist anspruchsvoll, da die Zielvorstellungen des Stifters mit den rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen sind. In der Praxis äußert der Stifter häufig den Wunsch, die Erträge des Stiftungsvermögens nicht nur an sei...mehr

Herausgegeben von Dr. Eberhard Natter, Roland Gross. 3. Aufl., 2025. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1.454 S., 149,00 EUR Die vom Nomos Verlag herausgegebenen Kommentare zeichnen sich durch ihre Praxisnähe aus. Der nunmehr in 3. Aufl. erschienene Kommentar zum ArbGG von Natter und Gross bestätigt dies. Sämtliche Autoren des Werks sind aktive oder ehemalige Richter sowie Rechtsanwä...mehr

Rz. 86 Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG sind im Gleichklang mit § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1809 BGB bestellt worden sind, von der USt befreit. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff "Einrichtungen" unabhängig von der Rec...mehr