Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von d...mehr

Praxis-Beispiel Beschlussmuster: Austausch des Schließanlage wegen Schlüsselverlustes und Inanspruchnahme des betr. Wohnungseigentümers Aufgrund des Umstands, dass der Mieter des Wohnungseigentümers W einen Schlüssel der zentralen Schließanlage verloren hat, ist ein Austausch der Schließanlage erforderlich, da ein Missbrauch des Schlüssels nicht auszuschließen ist. Auf Grundla...mehr

Wie bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen Aufwendungen für Heimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung den Gewinn nicht mindern, soweit die Aufwendungen die Entfernungspauschale von 0,30 EUR für die ersten 20 Entfernungskilometer und von 0,35 EUR je weiterem Entfernungskilometer im Jahr 2021 bzw. 0,38 EUR in den Jahren 2022 bis 2026 übersteig...mehr

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

Rz. 15 Die Klageschrift muss die allgemeinen Anforderungen des § 253 ZPO erfüllen, also die Bezeichnung der Parteien, des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des Klagebegehrens sowie einen bestimmten Antrag enthalten. An eine Befristungskontrollklage dürfen jedoch keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Es muss vielmehr genügen, wenn aus...mehr

ZPO § 85 Abs. 2 § 233 § 234 Abs. 1 § 236 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt selbst hat bei Übernahme eines neuen Mandats die Handakten und bei der ersten Vorlage der Gerichtsakten an ihn diese auf laufende (Rechtsmittel-)Fristen eigenverantwortlich zu prüfen. Er muss den ermittelten Zustellungszeitpunkt festhalten und die rechtzeitige Wiedervorlage sicherstellen; insbesondere...mehr

ZPO § 130a Abs. 5 S. 2 Leitsatz Ist dem Verfahrensbevollmächtigten bekannt, dass für die elektronische Übermittlung der Beschwerdebegründung die Eingangsbestätigung fehlt, kann er nicht von der erfolgreichen Übermittlung des Schriftsatzes ausgehen und hätte eine erneute Versendung, gegebenenfalls nach § 130d S. 2 ZPO, veranlassen müssen. Auf die Ankündigung einer Eingangsbestä...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Alternativ kann Rechtsanwalt F aufgrund seines eigenen Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten im eigenen Namen geltend machen. Hierzu beantragt Rechtsanwalt F ausdrücklich im eigenen Namen die Festsetzung der Kosten gegen den Beklagten nach Maßgabe der §§ 103, 104, 126 Abs. 1 ZPO. Über d...mehr

Die Bestellung oder Beiordnung eines Rechtsanwalts ist in der VerfO-EGMR nicht vorgesehen. Allerdings kann nach Art. 100 ff. VerfO-EGMR die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in Betracht kommen.[12] Danach kann im Individualbeschwerdeverfahren auf Antrag oder von Amts wegen PKH gewährt werden. Art. 100 Abs. 1 VerfO-EGMR sieht vor, dass der Kammerpräsident PKH bewilligen ...mehr

1. Der Rechtsanwalt selbst hat bei Übernahme eines neuen Mandats die Handakten und bei der ersten Vorlage der Gerichtsakten an ihn diese auf laufende (Rechtsmittel-)Fristen eigenverantwortlich zu prüfen. Er muss den ermittelten Zustellungszeitpunkt festhalten und die rechtzeitige Wiedervorlage sicherstellen; insbesondere muss er prüfen, ob diese Frist gegebenenfalls vom Büro...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von 5.401 EUR an die Antragstellerin. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahr 2016 durch Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Beteiligten im Jahr 2015 getrennt hatten. [3...mehr

Gelegentlich gibt es in der Praxis trotz gesicherter höchstrichterlicher Rspr. immer wieder Probleme bei der Kostenfestsetzung, wenn es um bewilligte PKH geht. Dabei wird nicht immer unterschieden, um welche Ansprüche es in dem betreffenden Verfahren geht. Dies beruht teilweise auch auf der Unkenntnis der einzelnen Ansprüche der Beteiligten. Dies soll hier noch einmal verdeu...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dass es überhaupt zu dieser Entscheidung hat kommen müssen, liegt wohl daran, dass nicht allen Rechtsanwälten die Voraussetzungen des Anfalls der ermäßigten Terminsgebühr in Säumnisfällen bekannt ist. Für das Entstehen der vollen Terminsgebühr genügt die vertretungsbereite Anwesenheit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Termin nach Aufruf der...mehr

1. Verfahrensgang Der ehemals Angeklagte H war wegen des Vorwurfs des besonders schweren Raubes angeklagt. Daneben wurde gegen ihn die Einziehung des Wertes des Erlangten i.H.v. 36.500,00 EUR beantragt. Das LG hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten H wurden der Landeskasse auferlegt. I...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ein Anrechnungsproblem, NJW-Spezial 2024, 27 Wird der zunächst außergerichtlich in einer Angelegenheit tätig gewesene Rechtsanwalt anschließend im gerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig und wird diese Angelegenheit dann in einem anderen Rechtsstreit mitverglichen, können sich bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen sich...mehr

Nach Auffassung des LG ist das LG jeweils zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grds. nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts ...mehr

Das AG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diesem Strafverfahren lagen das führende Ermittlungsverfahren FÜ V 1 und die Verbundverfahren V 2, V 3, V 4 sowie als sog. Fallakten geführte neun weitere Verfahren F 1 – F 9 zugrunde. In dem führenden Verfahren FÜ V 1 erging am 18.8.2023 Haftbefehl gegen den Verurteilten. Im Rahmen der Haftvorführung am selben T...mehr

Hinsichtlich der neun Fallakten waren nach Auffassung des OLG schon deshalb keine weiteren Gebühren festzusetzen, weil es insoweit an einer gebührenauslösenden Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der am 25.8.2023 erfolgten Verbindung mit dem Verfahren V 2 fehle. 1. Beiordnung nach Verbindung? Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen könne, die...mehr

In der Rspr. war es bis in die jüngere Zeit umstritten, ob der bedürftigen Partei ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann zusteht, wenn ihr zahlungsfreie PKH bewilligt worden ist. 1. Kein Kostenerstattungsanspruch Insbesondere bei den OLG war vor einiger Zeit die Auffassung weit verbreitet, dass die obsiegende Partei kein Rechtsschut...mehr

“B. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss, über welche nach § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig, § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 HS 1, Abs. 2 ZPO....mehr

Die Festsetzung der geltend gemachten zusätzlichen Gebühren und Auslagen für jede der einzelnen Fallakten scheitert nach Auffassung des OLG überdies daran, dass es sich bei dem Verfahren V 2 und den mit diesem am 25.8.2023 verbundenen Fallakten um dieselbe Angelegenheit i.d.R. § 15 Abs. 2 RVG bzw. einen einzigen "Rechtsfall" i.S.d. Anm. 1 zu Nr. 4100 VV handele. 1. Begriff de...mehr

Eine anwaltliche Vertretung der Mutter erscheint danach auch im Einzelfall vorliegend nicht geboten. Der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt lässt besondere Schwierigkeiten in der Sach- und Rechtslage nicht erkennen. Im Gegenteil wurde das Vermittlungsverfahren vom Vater ausschließlich wegen einer geringfügigen Unstimmigkeit zwischen den Beteiligten in der Regelung des...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die vom VG aufgestellten Grundsätze betreffend die Kopien aus der Behördenakte gelten m.E. nicht nur für das Verwaltungsstreitverfahren, sondern auch für andere Verfahren. 1. Uneinheitliche Rechtsprechung Allerdings ist eine ganz klare Linie in der Rspr. insoweit nicht zu erkennen. So hat das SG Ulm (Beschl. v. 12.7.2024 – S 13 SF 2602/23 E, J...mehr

Alternativ kann Rechtsanwalt F aufgrund seines eigenen Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten im eigenen Namen geltend machen. Hierzu beantragt Rechtsanwalt F ausdrücklich im eigenen Namen die Festsetzung der Kosten gegen den Beklagten nach Maßgabe der §§ 103, 104, 126 Abs. 1 ZPO. Über diesen Antrag entscheidet ...mehr

Nach § 38a S. 1 RVG entstehen die (Verfahrens-)Gebühren für die Revision nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Damit wird pauschal auf die Nrn. 3206 bis 3213 VV verwiesen. Das führt ebenso wie bei § 37 Abs. 2 S. 1 RVG [17] zu der Frage, welche der dort geregelten Verfahrensgebühren anwendbar ist. Zutreffend ist es auch bei § 38a RVG, darin nur eine Verweis...mehr

1. Verbindung von Verfahren und Erstreckung (§ 48 Abs. 6 RVG) Den Ausführungen des LG unter II. zur Verbindung und Erstreckung ist nichts hinzuzufügen. Sie sind zutreffend. Mit dem KostRÄG 2021 v. 21.12.2020 hat sich ab 1.1.2021 der frühere Streit um die Anwendung und Auslegung von § 48 Abs. 6 S. 1 RVG erledigt (Burhoff, RVGreport 2020, 402, 403 f.; Ders., StraFo 2021, 8, 10;...mehr

1. Für eine Reduzierung der 1,2-fachen Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auf eine 0,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV-RVG kommt es nicht darauf an, ob ein Gericht (auf Antrag des für die eine Seite auftretenden Rechtsanwalts) ein Versäumnisurteil erlässt. 2. Die Reduzierung der Terminsgebühr für einen in einem Termin auftretenden Rechtsanwalt hat nicht allein zur Voraus...mehr

Nach Auffassung des OLG sei hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Rechtsanwalts L die Vergütung im Wesentlichen so erstattungsfähig, wie beantragt mit Ausnahme der geltend gemachten Dolmetscherkosten, weil diese nur zum Teil der Höhe nach nachgewiesen worden seien. In der Höhe hat das OLG zugunsten Rechtsanwalt L festgesetzt. Dem Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwalt...mehr

Da Rechtsanwalt F den Kostenerstattungsanspruch des Klägers im eigenen Namen geltend macht, berechnen sich seine Gebühren nach der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG. Die Tabelle des § 49 RVG ist hier nicht einschlägig, weil diese nur für Ansprüche gegen die Staatskasse anwendbar ist, um die es hier nicht geht. Somit beantragt Rechtsanwalt F die Festsetzung folgender Ge...mehr

Da für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach § 114 FamFG nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, richtet sich die Frage der Anwaltsbeiordnung nach § 78 Abs. 2 ZPO. Ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen VKH zu gewähren ist, hat danach nicht in allen Fällen auch Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Vielmehr fin...mehr

Im innerstaatlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren erfolgt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach §§ 32, 33 RVG durch das Verfassungsgericht.[27] Im Menschenrechtsbeschwerdeverfahren ist demgegenüber eine Festsetzung des Gegenstandswertes durch den EGMR nicht möglich.[28] Es sind nämlich den innerstaatlichen Vorschriften entsprechende Vorschriften in der MRK bzw. der Ver...mehr

Das LG Hamburg hat dem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kläger K für seine Zahlungsklage über 25.000,00 EUR Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt und ihm seinen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt F beigeordnet. Der Rechtsstreit endete nach streitiger Verhandlung durch ein der Klage stattgebendes Urteil, in dem das LG die Kosten des Rechtsstreits dem Bekl...mehr

Die schon etwas länger zurückliegende Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wurde im Rahmen eines Verfahrensmarathons geführt, bei dem die Verfahrensbeiständin die betroffenen drei Kinder über drei Jahren vertrat und in dem der Anwalt eines Elternteils mit schwerem Geschütz gegen die Verfahrensbeiständin vorging. Der Anwalt und die Verfahrensbeiständin waren sich schon in einem...mehr

Gründe: I. [1] Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs und die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren. [2] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit am 31.5.2023 zugestelltem Beschluss zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 103.076,49 EUR an die Antragstellerin verpflichtet. Hiergegen hat der Antragsge...mehr

Rechtsanwalt F hat sich seinen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse festsetzen lassen. Der Kostenbeamte macht diese Vergütung in dem Gerichtskostenansatz gegen den Beklagten geltend. Dieser wendet ein, die dem beigeordneten Rechtsanwalt F ausgezahlte 1,2-Terminsgebühr sei nur mit einem Satz von 0,5 entstanden. Auf welchem Wege wird der Beklagte seine Einwendungen vorbring...mehr

Zwar trifft es zu, dass das Verfahren nach § 80b Abs. 2 VwGO in § 16 Nr. 5 RVG nicht explizit genannt wird. Daraus kann jedoch nach Überzeugung des Senats nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe diese Verfahren gebührenrechtlich als eigenständige Angelegenheit behandeln wollen. Zum einen nimmt § 80b Abs. 3 VwGO u. a. auf § 80 Abs. 5 VwGO Bezug. Zum anderen erg...mehr

Donnerstag, 5.6.2025 – Berlin11:00 – 17:45 Uhr: Anwaltstags-Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft und des Ausschusses Familienrecht Das Motto "Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren" ist besonders im Familienrecht zentral. Die AG Familienrecht und der DAV-Familienausschuss widmen sich auf dem Deutschen Anwaltstag der Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung zu Art. ...mehr

I. Das Nachlassgericht hat mit Beschl. v. 9.6.2023 (Bl. 3 f. Bd. I d. A.) für die unbekannten Erben Nachlasspflegschaft angeordnet und Rechtsanwältin W.-G. zur Nachlasspflegerin bestellt. Die Nachlasspflegschaft wurde zunächst mit Beschl. v. 21.7.2023 (Bl. 83 f. Bd. I) aufgehoben mit der Begründung, die Nachlasspflegschaft werde von Rechtsanwalt R. in V. weitergeführt. Das Na...mehr

Von RiinOLG Yvonne Gottschalk und Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider. 11. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. 486 S., 75,00 EUR Das seit vielen Jahren in der Praxis eingeführte Werk ist gerade in 11. Aufl. erschienen, was schon allein ein Qualitätsmerkmal ist. Mit einem Stand von November 2024 ist es hochaktuell. Das am 31.1.2025 vom Bundestag beschlossene KostBRÄG 2025 ...mehr

1. Termins- und Geschäftsgebühr Der Entscheidung ist in der Sache sowohl hinsichtlich der Terminsgebühr als auch dem Absetzen der Geschäftsgebühr zuzustimmen. 2. Fehlerhafte Berechnung der Verfahrensgebühr Es verwundert allerdings, dass der Anwalt der Antragstellerin hier nur eine 1,3-Verfahrensgebühr angemeldet hat. Im Normenkontrollverfahren vor dem OVG/VGH entsteht eine 1,6-...mehr

Nach der im kartellrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung des LG Berlin II hatte der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Das LG Berlin II hat den Streitwert auf 16.000,00 EUR festgesetzt. Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde begehrte die Verfügungsbeklagte die Heraufsetzung des Streitwertes. Hierzu machte sie – gestüt...mehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Angeklagten in zunächst zwei verschiedenen Verfahren wegen des Tatverdachts des Besitzes und Verbreitens von kinderpornografischen Inhalten. In dem Verfahren V 1 legitimierte sich der Rechtsanwalt als Verteidiger mit Schriftsatz vom 20.3.2023 und beantragte die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft...mehr

Rechtsanwalt F kann aber auch alternativ für den Kläger dessen Erstattungsanspruch nach Maßgabe der §§ 103, 104 ZPO gegen den Beklagten durchsetzen. Hierzu reicht er einen Kostenfestsetzungsantrag für den Kläger ein, über den der Rechtspfleger des LG Hamburg entscheidet. Der dann erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss weist als Gläubiger des Erstattungsanspruchs den Kläger pe...mehr

In der Vergangenheit war immer wieder kritisiert worden, dass das RVG keine ausdrückliche Regelung für die anwaltliche Vergütung für Tätigkeiten in Verfahren vor dem EGMR enthielt. § 37 RVG, der die Gebühren des Rechtsanwalts in Verfahren vor den Verfassungsgerichten regelt,[6] erfasste nämlich nach allgemeiner Meinung nicht die Verfahren vor dem EGMR, wie z.B. die Menschenr...mehr

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Es besteht keine Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verwendung einer elektronischen Ablichtung. Der Höhe nach sind Aufwendungen für Kopien aus der Behördenakte gem. Nr. 7000 Nr. 1a) VV erstattungsfähig, sowe...mehr

Rz. 21 Die Testamentsvollstreckervergütung stellt einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG dar. Allerdings ist die im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Steuerberater ausgeübte Testamentsvollstreckung den Einkünften aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG hinzuzurechnen und ist umsatzsteuerpflichtig.[15] Der V...mehr

Die hier durch den Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Gebühren i.H.d. jeweiligen Mittelgebühr bewege sich im Hinblick auf die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG noch innerhalb der zuzubilligenden Toleranzgrenze von 20 % und sei daher gegenüber der Staatskasse verbindlich: 1. Grundgebühr Nr. 5100 VV Die Grundgebühr Nr. 5100 VV entstehe für sämtliche Tätigkeiten des Rechtsa...mehr

Trotz der Neuregelung des § 38a RVG wird die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines EGMR-Verfahrens im Zweifel im Hinblick auf die i.d.R. hohe Bedeutung, den großen Umfang und die erhebliche Schwierigkeit der Verfahren immer noch nicht ausreichend honoriert. Hinzukommen die Schwierigkeiten bei der Bestimmung und Festsetzung des maßgeblichen Gegenstandswertes. Deshalb wird es ...mehr

Zunächst kann Rechtsanwalt F die ihm aufgrund seiner Beiordnung gem. §§ 45, 46 Abs. 1 RVG gegen die Landeskasse zustehende Vergütung geltend machen. Dabei berechnen sich seine Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG. Zur Durchsetzung seines Anspruchs stellt Rechtsanwalt F bei dem LG Hamburg einen Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG, über den der Urkun...mehr

Das Buch "Steuerfallen im Erbrecht" ist der Nachfrage nach einer ganzheitlichen Beratung im lukrativen wie umkämpften Tätigkeitsmarkt des Erbrechts geschuldet. Regelmäßig wünscht die Mandantschaft – wohl zu Recht – neben der rechtlichen Dienstleistung mindestens auch Hinweise auf entsprechende steuerliche Berührungspunkte. Die Ausführungen im Buch richten sich an Rechtsanwält...mehr