Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Da R als Rechtsanwalt alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen möchte, bittet er um Mitteilung, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen sich für ihn aus dem genannten Sachverhalt ergeben.mehr

Für die Steuerberatertätigkeit im Rahmen der Testamentsvollstreckung kommt die Steuerberatervergütungsverordnung nur bei ordnungsgemäßem und nach § 181 BGB befreitem Geschäft der Testamentsvollstreckung in Betracht. Vorsorgliche Klarstellungen im Testament über eine mögliche Selbstbeauftragung des Testamentsvollstreckers als Steuerberater sind zweckmäßig.[1] Übertragen die Er...mehr

R ist selbstständiger Rechtsanwalt in Regensburg. Zum Geburtstag seines Sohns hat er sich etwas Besonderes ausgedacht: Er möchte seinem Sohn eine Zusammenstellung aller bisher veröffentlichten Songs seiner amerikanischen Lieblingsband schenken. Da in Deutschland nur ein Teil der Lieder auf CD erschienen ist, recherchiert er im Internet und findet das Angebot eines amerikanis...mehr

Für die nicht zur Rechtsberatung zugelassenen Steuerberater gilt ohne Einschränkung, dass die Erstellung und Formulierung eines Testaments bzw. Erbvertrags inkl. Testamentsvollstreckungsauftrag allein Aufgabe des Notars oder eines Rechtsanwalts ist.[1] Bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tritt im Haftungsfall die Berufshaftpflichtversicherung nicht ein. Ei...mehr

Rz. 119 Altmann, Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen, B+P 2018, 425. Beyme, Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer RA-GmbH – Sozialversicherungsrecht sticht Berufsrecht – Anm. zu: BSG, Urteil v. 28.6.2022, B 12 R 4/20 R, AnwBl BE 2023, 93. Cranshaw, Sozialversicherungspflicht von Mitgliedern der Vertretungsorgane ...mehr

Die Umsetzung von Nachfolgeregelungen ist für die Privatsphäre und für den unternehmerischen Bereich des Erblassers aus dessen Sicht oft von erheblicher Bedeutung. Die zum Testamentsvollstrecker berufene Person übernimmt dabei eine große Verantwortung. Für den Steuerberater ist die Testamentsvollstreckung eine erlaubte Tätigkeit (§ 5 Abs. 2 RDG, § 15 BOStB, § 57 Abs. 3 Nr. 2...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Allerdings wird R hier nicht im Rahmen seines Unternehmens tätig, da er die Musik ausschließlich für private Zwecke verwenden möchte. Der amerikanische Anbieter führt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG aus, da er dem R gegenüber eine Leistung...mehr

Der selbstständige Rechtsanwalt R hatte im Dezember 2024 vom Möbelhaus M (besteuert seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten) eine neue Einrichtung für seine Rechtsanwaltskanzlei für 30.000 EUR zzgl. USt erworben. Die Einrichtungsgegenstände wurden Ende Dezember 2024 geliefert, die ordnungsgemäße Rechnung wurde R auch noch im Dezember 2024 zugesandt. Vereinbarungsgemäß zahl...mehr

OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.2.2025, 10 W 2/25 : Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers beträgt jeweils 10 % des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden. BGH, Beschluss v. 15.1.2025, IV ZR 166/24 : Die Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtig...mehr

Es ist allein Sache des Erblassers, bei einer Anordnung auf eine Vergütung auch deren Art und Höhe zu bestimmen. Hier sind alle Varianten zulässig, wie z. B. Einmalbetrag, Umsatzbeteiligung oder Stundenhonorare etc. Der Erblasser kann auch trotz der Vorschrift des § 2221 BGB bestimmen, dass der Steuerberater als Testamentsvollstrecker die Vergütung nach der Steuerberatervergü...mehr

Erfahrungsgemäß besprechen Mandanten mit dem Steuerberater auch ihre Sorgen, wenn es um ihre Nachfolge im Unternehmen geht oder den Sinn eines Erbvertrags. Der Steuerberater kann seinem Mandanten alle Begriffe erläutern, die er selbst von Berufs wegen aufgrund des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes kennen muss. Der Steuerberater darf auch alle mit dem zukünftigen Erbfall ...mehr

Gem. §§ 2218, 670 BGB hat der Testamentsvollstrecker neben seiner Vergütung auch Anspruch auf den Ersatz seiner Aufwendungen und kann diese aus dem Nachlass entnehmen. Allgemeine Bürokosten, die dem Steuerberater als Testamentsvollstrecker innerhalb seines Berufs entstehen, zählen nicht zu den ersetzungsfähigen Aufwendungen. Setzt der Amtsinhaber dritte Personen für Aufgaben...mehr

Der Steuerberater hat keinen Anspruch darauf, dass das Honorar für die Testamentsvollstreckung vor dem Erbfall mit dem Mandanten festgelegt wird bzw. kann sich nicht sicher sein, falls eine solche getroffen wird, dass der Erblasser diese dann auch ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung so niederlegt. Der Steuerberater kann/soll seinem Mandanten vermitteln, dass er das A...mehr

Rz. 52c Lehnt die Krankenkasse einen Leistungsantrag aufgrund einer gutachtlichen Stellungnahme des MD ab, hat die Krankenkasse in ihrem ablehnenden Bescheid das Ergebnis der gutachtlichen Stellungnahme und die wesentlichen Gründe dafür in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form mitzuteilen. Obwohl es an einer ausdrücklichen Aussage über die Schriftform der Ablehnung...mehr

Kennzeichen der freien Mitarbeiter ist es, dass sie eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausüben, die für einen Auftraggeber auf der Grundlage eines Dienstvertrags erbracht wird. Im Gegensatz zur selbstständigen Tätigkeit des freien Mitarbeiters steht der Arbeitnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Nach ständiger Rechtsprechung[1] enthält § 84 Ab...mehr

Rz. 35 Die BSG-Rechtsprechung zu den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern ist in den letzten Jahren zwar restriktiver geworden; im Sinne der Rechtsklarheit aber auch klarer. Die Rechtsprechung hat sich hin zu einer formalen Betrachtung entwickelt (zutreffend: Rossa-Heise, GmbH-StB 2023, 104, 106). Die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung – insbesondere auch mit der Betrachtu...mehr

Der Steuerberater verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn er den Nachlass unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten überprüft und Antrag auf Eröffnung eines Nachlass-Insolvenzverfahrens (§§ 315 ff. InsO) stellt. Hierzu ist der Testamentsvollstrecker bei Vorliegen der Gründe auch verpflichtet, um den Erben die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung zu erhalt...mehr

Das Amt des Testamentsvollstreckers endet mit seiner Kündigung nach § 2226 BGB. Eine solche Kündigung kann der Testamentsvollstrecker jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Kündigt er zur Unzeit (unaufschiebbare Maßnahmen sind erforderlich und ein neuer Testamentsvollstrecker als Ersatz nicht vom Erblasser bestimmt), macht sich der Test...mehr

Rz. 80 Zu prüfen sind hiernach auch steuerberatende Stellen, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten (Abs. 6 Satz 1). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz dieser Stellen (Abs. 6 Satz 2). Schließlich...mehr

Die Mietentschädigung sind die Mietkosten, die umzugsbedingt für eine nicht mehr bzw. noch nicht genutzte Wohnung neben den Mietkosten einer genutzten Wohnung zu zahlen sind bzw. waren. Diese Mietkosten können unter bestimmten Voraussetzungen in engen zeitlichen Grenzen erstattet werden. Das heißt, bei gleichzeitig für die bisherige und die neue Wohnung zu zahlende Miete ist...mehr

Rz. 15 Die Gesellschaftsform der GmbH & Co. war in ihrer langjährigen Entwicklungsgeschichte sowohl zivil- als auch steuerrechtlich zunächst sehr umstritten. Äußerer Anlass des Streits war im Übrigen die Frage, ob eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt sein kann. Erst später kam die Sonderstellung als Komplementär hinzu und damit – im Ergebnis – die...mehr

Vertritt der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hinsichtlich verschiedener Gegenstände mehrere Auftraggeber, sind die Werte der Gegenstände gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Ergibt sich aufgrund der Zusammenrechnung der Werte ein Geschäftswert über 80.000,00 EUR, fällt nach der Tabelle zu § 49 als 1,0-Gebühr aber stets eine Gebühr i.H.v. 786,00 EUR an. Der Anwal...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 1008 VV erhöht sich die Verfahrensgebühr für jede weitere Person um den Satz von 0,3, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und ob und inwieweit eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu berechnen ist, beurteilt sich nach der jeweiligen Sachlage. 2. Vor dem Tod der Beklagten zu...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren nach § 926 ZPO wegen der Aufhebung der einstweiligen Verfügung, JurBüro 2025, 57 Hat das Gericht gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erlassen, kann dieser bei dem Gericht beantragen, dem Antragsteller gem. § 926 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen. Erheb...mehr

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht für den Beschwerdegegner, den vormaligen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt R. Am 12.8.2013 beantragten die Erben des am 9.10.2007 verstorbenen W (nachfolgend "Erblasser") die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Nachlasses. Dies e...mehr

Die vom OLG Frankfurt behandelte Gebührenrechtsfrage kommt in der Praxis recht häufig vor. Dennoch herrscht bei vielen Praktikern, so auch bei dem Rechtspfleger des LG Hanau hier, Unsicherheit darüber, ob eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV angefallen ist. Deshalb sollen hier die wichtigsten Probleme behandelt werden. 1. Anfall der Gebührenerhöhung a) Gesetzliche Regelung Na...mehr

Die Erblasserin, Frau I. K., hat mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, Herrn P. K., am … 2016 vor der Notarin L. in S. zur Urkundenrollen-Nummer … /2016 eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung errichtet. In dieser bestimmten sich die Ehegatten zu Alleinerben des jeweils Vorverstorbenen, zur Schlusserbin in widerruflicher Weise ihre Enkeltochter E. … , geboren am … 1999, d...mehr

1. Allgemeine Aspekte Nach Auffassung des OLG sind die gesetzlichen Gebühren für den Pflichtverteidiger unzumutbar, eine Pauschgebühr in der beantragten Höhe könne aber nicht gewährt werden. Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist nach den Ausführungen des OLG München eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken. Dass sein Vergütungsanspruch unter d...mehr

Die Vergütung des Rechtsanwaltes bemisst sich nach den Vorschriften des RVG und ist dort in § 44 RVG sowie den Nrn. 2500–2508 VV geregelt. Es handelt sich bei den Beratungshilfegebühren – entgegen den für die gleiche Tätigkeit außerhalb der Beratungshilfe geltenden Regeln – um streitwertunabhängige Pauschgebühren.[1] Damit soll das Abrechnungsverfahren erleichtert[2] und – o...mehr

1. Voraussetzungen für die Kostenfestsetzung Voraussetzung für die Kostenfestsetzung ist eine vollstreckbare – hier gegen den erstinstanzlich und im Beschwerdeverfahren unterliegenden Beteiligten zu 2) – Kostengrundentscheidung zugunsten der früheren Beteiligten zu 1). Diese Kostengrundentscheidung legt fest, welcher Beteiligte an wen Kosten zu erstatten hat. Die Kostengrunde...mehr

Die Beratungshilfegebühren werden zum 1.6.2025 angepasst. Die Modifikation macht das Geschäft für den Rechtsanwalt dabei nicht wirklich ertragreicher und die Gebühren bleiben Aufopferungsmandate. Einzig im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuches sind die Beratungshilfe-Gebühren interessant. Gleichwohl gehören die Gebühren der Beratungshilfe ebenso wie die der Prozes...mehr

Rechtsanwalt A erhebt für den Kläger K auftragsgemäß Zahlungsklage über 25.000,00 EUR. Nach Eingang der Klageschrift bei Gericht verstirbt K und wird von dessen Alleinerben E beerbt. Rechtsanwalt A setzt den Rechtsstreit für E fort und erwirkt nach streitiger mündlicher Verhandlung ein der Klage stattgebendes Urteil. Welche Anwaltskosten wird Rechtsanwalt A im Kostenfestsetzu...mehr

Grds. seien die Durchsuchung und die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme entschädigungsfähige Maßnahmen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG. Eine Entschädigung stehe dem Antragsteller gem. § 7 StrEG jedoch nur insoweit zu, als ihm tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (BGHZ 65, 170, 172). 1. Nutzungsausfall für das beschlagna...mehr

Die Kostenfestsetzung sei um die begehrten weiteren 12,00 EUR zu ergänzen. Dabei könne dahinstehen, ob sich die im Zuge der Akteneinsichtnahme dem Rechtsanwalt entstandenen Versendungskosten grds. ohne Weiteres als notwendige Auslagen der Prozessführung darstellen und damit bei gegebenem Erstattungsanspruch auszugleichen seien (so AG Tiergarten, Beschl. v. 21.2.2023 – 336 Cs...mehr

Die im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem BGH verstorbene frühere Beteiligte zu 1) war die Witwe des Erblassers und wurde von der gemeinsamen Tochter, der jetzigen Beteiligten zu 1, beerbt. Der weitere Beteiligte zu 2), der Sohn des Erblassers und der früheren Beteiligten zu 1, hatte beim Nachlassgericht, dem AG Oranienburg, durch seinen Verfahrensbevollmächtigten ...mehr

Das AG hat das Verfahren gegen die Betroffene nach § 206a StPO i.V.m. § 46 OWiG wegen eines bestehenden Verfahrenshindernisses eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse auferlegt. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der – nicht in Berlin ansässige – Verteidiger u.a. auch die Erstattung der Aktenübersendungspa...mehr

Um Schwierigkeiten bei der Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses und bei der Vollstreckung aus dem Urteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu vermeiden, sollte der Rechtsanwalt dem Gericht im Einzelnen mitteilen, welche Personen (Namen und Anschriften) den verstorbenen Kläger beerbt haben, auch wenn es sich um eine ungeteilte Erbengemeinschaft handelt. Ferner soll...mehr

Von Rechtsanwalt Michael Röcken. 5. neu bearbeitete und erweiterte Aufl., 2025. ESV Erich Schmidt Verlag, Berlin. 326 S., 42,00 EUR Der Autor Rechtsanwalt Michael Röcken arbeitet bereits seit 20 Jahren auf dem Gebiet des Vereinsrechts und berät Vereine von der Gründung bis hin zur Auflösung. Insbesondere die Gestaltung einer Vereinssatzung ist von besonderer Bedeutung, da dur...mehr

In seiner Entscheidung hatte das OLG vorranging eine kostenrechtliche Entscheidung zu treffen, da sich der Gegenstand des Verfahrens, nämlich die Ernennung eines neuen Testamentsvollstreckers, durch Zeitablauf erledigt hatte. Das Gericht macht aber in der Begründung auch materiell-rechtlich interessante Ausführungen zur Kompetenz und Reichweite der Entscheidungsbefugnis des ...mehr

Das AG hat die geltend gemachte Aktenversendungspauschale als notwendige Auslage der Betroffenen erstattungsfähig angesehen. Die Aktenversendungspauschale sei als Auslage notwendig und daher erstattungsfähig. Denn der auswärtige Verteidiger könne das Recht auf Akteneinsicht vernünftigerweise und sachdienlich nur durch Übersendung der Gerichtsakte ausüben. Bei persönlicher Ab...mehr

1. Allgemeines Auch die Delegation kann zu Abschlägen führen bzw. zum Abzug von der Vergütung des Insolvenzverwalters. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von ihm beauftragten Fachleute er das an diese entrichtetes Entgelt aus der Masse entnommen hat, und das Insolvenzgericht ist berechtigt und verpfl...mehr

Die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel gehört für den bereits im Erkenntnisverfahren tätigen Rechtsanwalt gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG zum Rechtszug, sodass die Tätigkeit mit den Gebühren des Erkenntnisverfahrens (Nrn. 3100 ff. VV) abgegolten ist und er deswegen dafür keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV verdienen kann. Das gilt auch für den ber...mehr

Der Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in Karlsruhe hat, war dem Angeklagten in einem Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 22.11.2016 als Pflichtverteidiger bestellt worden. Insgesamt hat sich das Verfahren gegen fünf Angeklagte gerichtet und auf neun Tatvorwürfe bezogen, davon einen den Angeklagten betreffend. Der Angeklagte war zei...mehr

Wie leider so oft: Ohne genaue(re) Kenntnis der konkreten Umstände des Verfahrens lässt sich nicht beurteilen, ob der Beschluss zutreffend ist. Auf den ersten Blick scheint sich das OLG aber mit allen für die Gewährung einer Pauschgebühr maßgeblichen Umständen befasst zu haben. Man wird sich nicht allem anschließen können, so z.B. nicht in der Frage der Kompensation, aber im...mehr

Im Ausgangsfall wird K von seinen drei volljährigen Kindern und seiner Ehefrau beerbt, die Erben zu gleichen Teilen in ungeteilter Erbengemeinschaft sind. Die gesamte Information mit Rechtsanwalt A erfolgt allein über die Ehefrau, die dabei auch ihre Kinder vertritt. Nach streitiger mündlicher Verhandlung ergeht ein der Klage stattgebendes Urteil. Welche außergerichtlichen Ko...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Ihm ist Akteneinsicht gewährt worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat der Rechtsanwalt seine Gebühren und Auslagen gegenüber der Staatskasse geltend gemacht. Abgerechnet hat er u.a. auch Auslagen für Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 2 VV i.H.v. 20,00 EUR im Hinblick auf ihm im Rahmen der Akteneinsicht überlassenen 4 DV...mehr

Nach Auffassung des AG liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV vor. Insbesondere sei eine auf die Förderung der Einstellung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit der Verteidigerin i.S.d. Anm. 2 zu Nr. 5115 VV gegeben. Der Begriff der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens sei nach st. Rspr. weit auszule...mehr

Die Unfallregulierung ist hart und umkämpft. Versicherer versuchen, angesichts des knallharten Prämienkrieges und aber im Gegensatz dazu exponentiell steigenden Kostendrucks zumindest letzteren zu minimieren. Dies ruft diverse Strategien, die im Verkehrsunfallgeschäft allseits bekannt sind – wie z.B. das "aktive Schadenmanagement" – auf die Tagesordnung. Ähnliche Strukturen h...mehr

1. Voraussetzungen zur Bewilligung von Beratungshilfe Die Beratungshilfe stellt als Ausfluss aus dem Prinzip des soziales Rechtsstaates die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens dar (Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., 2022, Rn 3) und sichert Bürgern mit niedrigem oder keinem Einko...mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV) ist Rechtsanwalt A die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen.mehr