Entgelt / 5.2.1.3 Grundbegriff: vorheriges Arbeitsverhältnis

Annette Salomon-Hengst

Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbstständig Dienstleistenden durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Welches Rechtsverhältnis begründet wurde, ist anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend.^{^[1]}

Hinweis

Tätigkeit auf der Basis von Honorar- und Werkverträgen ist nicht als einschlägige Berufserfahrung anzurechnen

Sind vorangegangene Rechtsverhältnisse nach ihrer tatsächlichen Durchführung Werkvertrags- oder freie Dienstverhältnisse, können sie nach § 16 Abs. 2 und 3 TV-L (auch i. d. F. von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L) nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden. Die Tarifbestimmungen sind diesbezüglich nicht lückenhaft und verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ob den Tarifvertragsparteien mit der unterbleibenden Anrechnung von Zeiten selbstständiger Tätigkeit eine zweckmäßige und überzeugende Regelung gelungen ist, entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle.^{^[2]}

Praxis-Beispiel

Anrechenbarkeit einer anwaltlichen Tätigkeit

Der Bewerber B ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und war 3 Jahre als niedergelassener Rechtsanwalt tätig. Er ist für die Position eines Personalreferenten ausgewählt worden und erfüllt das Anforderungsprofil. Da er als Selbstständiger in einem freien Beruf t...

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